{"id":5212,"date":"2020-01-09T09:00:37","date_gmt":"2020-01-09T08:00:37","guid":{"rendered":"http:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/?p=5212"},"modified":"2020-02-26T12:38:22","modified_gmt":"2020-02-26T11:38:22","slug":"jahresausblick2020-eu-biodiversitaet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/jahresausblick2020-eu-biodiversitaet\/","title":{"rendered":"Wird 2020 das Jahr der Biodiversit\u00e4t?"},"content":{"rendered":"

Br\u00fcsseler Ausblick auf Naturschutzpolitik post-2020<\/h2>\n
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Bekassine – Foto: Tom Dove<\/p><\/div>\n

Inzwischen sind selbst etwaige Dreik\u00f6nigsfeierlichkeiten verdaut und das (Arbeits-)Jahr 2020 hat Fahrt aufgenommen. Ihnen \u2013 und dem Natur- und Umweltschutz \u2013 w\u00fcnsche ich zum Aufbruch in die neue Dekade alles Gute! 2020 wird bisweilen als \u201eSuperjahr\u201c der Biodiversit\u00e4t bezeichnet, in dem der aus dem Klimaschutz bekannte \u201eParis-Moment\u201c f\u00fcr die Natur wiederholt werden soll. Ich m\u00f6chte das \u201eNatursch\u00e4tze.Retten\u201c Jahr daher mit einem kurzen Ausblick starten auf das, was uns die n\u00e4chsten Monate vor allem auf EU-Ebene zum Thema Biodiversit\u00e4tspolitik erwartet. Hier geht es insbesondere um die auf den „European Green Deal“ folgende EU-Biodiversit\u00e4tsstrategie post-2020 mit ihren m\u00f6glichen Einzelma\u00dfnahmen. Auf globaler Ebene steht derweil ebenfalls die Erarbeitung der auf die AICHI-Ziele folgenden post-2020 Biodiversit\u00e4tsstrategie an. Diese Arbeiten finden parallel zu der Erarbeitung der EU-Biodiversit\u00e4tsstrategie statt. Beide Str\u00e4nge sind aber zumindest insofern verkn\u00fcpft, als die EU mit ihren Mitgliedstaaten ein wichtiger Akteur innerhalb der Vertragsstaatenkonferenz der Biodiversit\u00e4tskonvention ist, und die EU angek\u00fcndigt hat, auf globaler Ebene mit gutem Beispiel voranzuschreiten. Mit der Vorlage eines ambitionierten EU-Handlungskatalogs kann die EU also tats\u00e4chlich die globalen Verhandlungen beeinflussen und dabei auch eine eigene Schwerpunktsetzung einflie\u00dfen lassen.<\/p>\n

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Wo stehen wir nun in der (EU-)Biodiversit\u00e4ts-Debatte post-2020? Im Folgenden wird die Ausgangslage des European Green Deal skizziert (unter A.), dann n\u00e4her auf die EU-Biodiversit\u00e4tsstrategie (unter B.) und kurz auch auf die globale post-2020-Debatte eingegangen (unter C.).\u00a0 Anschlie\u00dfend wird die bisherige Positionierung des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rats dargestellt (unter D.) und zum Schlu\u00df ein Fazit gezogen (unter E.).<\/p>\n

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A. Ausgangslage: European Green Deal der EU-Kommission
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Die meisten haben es mitbekommen: am 11.11.2019 ver\u00f6ffentlichte die EU-Kommission ihre Mitteilung \u00fcber einen \u201eEuropean Green Deal\u201c (wir hatten das Kommissions-Dokument hier im Blog<\/a> ausf\u00fchrlich bewertet). Das Kapitel zum Schutz der Biodiversit\u00e4t war im Vergleich zu den vorher bekannt gewordenen \u201eLeaks\u201c sprachlich zwar deutlich ausgewogener ausgefallen. Tats\u00e4chlich vermissten wir im European Green Deal aber jegliche Selbstverpflichtung der EU-Kommission, konkrete Schutzma\u00dfnahmen zu erlassen. Stattdessen wurden jegliche Details zum k\u00fcnftigen Naturschutz auf die Ebene der Biodiversit\u00e4tsstrategie verschoben (dies unterscheidet das Naturschutz-Kapitel etwa von anderen Kapiteln, die einen deutlich h\u00f6heren Konkretisierungsgrad aufweisen). Die EU-Biodiversit\u00e4tsstrategie m\u00f6chte die EU-Kommission bis M\u00e4rz 2020 vorlegen.<\/p>\n

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Auszug aus Naturschutzkapitel des European Green Deal<\/p><\/div>\n

Welche mehr oder weniger konkreten Ank\u00fcndigungen finden sich nun im European Green Deal zum Thema Biodiversit\u00e4t (vergleiche Kapitel 2.1.7 der\u00a0 Kommissionsmitteilung<\/a> zum European Green Deal):<\/p>\n