{"id":5196,"date":"2019-12-12T00:56:03","date_gmt":"2019-12-11T23:56:03","guid":{"rendered":"http:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/?p=5196"},"modified":"2023-11-08T11:33:55","modified_gmt":"2023-11-08T10:33:55","slug":"greendeal","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/greendeal\/","title":{"rendered":"Wie gr\u00fcn ist der Deal?"},"content":{"rendered":"

Die Mondlandung der Ursula von der Leyen: Ein gro\u00dfer Sprung f\u00fcr die Kommissionspr\u00e4sidentin, aber leider nur ein erster Schritt auf Europas Weg in die Nachhaltigkeit. So beurteilen der NABU und viele Umweltverb\u00e4nde in Europa den gestern in Br\u00fcssel vorgestellten „European Green Deal“<\/a>. Wir haben uns die einzelnen Abschnitte genauer angeschaut.<\/p>\n

Was die Pr\u00e4sidentin gestern in Br\u00fcssel als „Mensch-auf-dem-Mond-Moment“ f\u00fcr Europa bezeichnete, ist tats\u00e4chlich Neuland: Noch nie hat eine EU-Institution in diesem Umfang und mit diesen Ambitionen das Thema Umwelt nach vorne gestellt. Auf 23 Seiten wird eine F\u00fclle von Absichtserkl\u00e4rungen in vielen Bereichen des Klima-, Umwelt- und Naturschutzes vorgestellt. Noch vor wenigen Jahren, unter ihrem Vorg\u00e4nge Jean-Claude Juncker, w\u00e4re das nie denkbar gewesen, da ging es um den Abbau von Umweltstandards, das Wort Biodiversit\u00e4t war ein Fremdwort und der Klimaschutz in den Kinderschuhen. Dass nun eine CDU-Politikerin, noch vor kurzem Bundesverteidigungsministerin, Europa zum Vorreiter in allen gr\u00fcnen Bereichen machen will, das ist sicher zu einem gro\u00dfen Teil der Fridays-for-Future-Bewegung zu verdanken, aber auch der erfolgreichen Mobilisierung der Umweltverb\u00e4nde zur Europawahl. Vor allem aber ist es eine Anerkennung der dramatischen Alarmrufe aus der Wissenschaft \u00fcber die Megakrise aus Erderw\u00e4rmung und Artensterben. Die Entscheider-Generation der Ursula von der Leyen ist die letzte, so sinngem\u00e4\u00df viele Forscher, die noch irreversible Kipppunkte im Erdsystem abwenden kann.<\/p>\n

Doch was steckt wirklich hinter dem Green Deal und warum f\u00e4llt das Urteil in den Pressemitteilungen der Umweltverb\u00e4nde (NABU<\/a>, DNR<\/a>, BirdLife Europe<\/a>, BUND<\/a>, WWF<\/a>, Greenpeace<\/a>) \u00fcberwiegend eher verhalten bis ern\u00fcchtert aus? Liegt es an der Fallh\u00f6he zwischen Ank\u00fcndigungen und Realit\u00e4t? An der krassen Diskrepanz zwischen dem, was die Wissenschaft f\u00fcr Notwendig erachtet und dem nun Vorgeschlagenen? Oder an einer d\u00fcsteren Vorahnung, da sich schon Minuten nach der Ver\u00f6ffentlichung diejenigen in Stellung brachten, die jegliche Fortschritte zu bremsen versuchen, seien es Teile der deutschen Industrie oder die kohleaffinen Regierungen von Ungarn und Polen. Denn alles was die Europ\u00e4ische Kommission vorschl\u00e4gt, muss letztlich von den Mitgliedstaaten und dem Europ\u00e4ischen Parlament verabschiedet werden.<\/p>\n

In der folgenden Aufstellung hat der NABU wichtige Kapitel des „European Green Deal“ in einem Ampelschema bewertet, gr\u00fcn („hier geht es wirklich voran“)<\/span>, gelb („mehr Deal als Gr\u00fcn“)<\/span> und rot („falsche Richtung“)<\/span>. Eine weitere Bewertung findet sich beim Deutschen Naturschutzring (PDF-Download)<\/a>.<\/p>\n

Die Vorrede: Gro\u00dfe Worte und Wachstumsdogma<\/span><\/h3>\n

Offenbar vor allem um ihr eigenes politisches Lager zu beruhigen, aber in der Symbolkraft nicht zu untersch\u00e4tzen: In der Pressekonferenz und gleich im zweiten Absatz des Papiers spricht Ursula von der Leyen vom Green Deal als „neue Wachstumsstrategie“. Zwar wird das „alte fossile“ Wachstum als nicht mehr zeitgem\u00e4\u00df gesehen, aber das Wirtschaftswachstum als dominierenden Indikator f\u00fcr unser Wohlergehen will man nicht in Frage stellen. \u00dcberhaupt wird die Reduzierung des Konsums wie es die Wissenschaft anmahnt, zum Beispiel im Bereich Fleisch und Milch, nicht angetastet.<\/p>\n

Gro\u00df ist der Spagat zwischen der Sprache \u00fcber eine notwendige tiefgreifende Transformation vieler Wirtschaftsbereiche und der dann folgenden oft sehr abstrakten, kleinteiligen und\/oder unverbindlichen Ma\u00dfnahmen.<\/p>\n

Klimaschutz bis 2030 und 2050: (Zu langsamer?) Aufbruch zur Klimaneutralit\u00e4t
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Vergleichsweise positiv bewertet der NABU das geplante EU-weite Klimaschutzgesetz. Mit ihm will die EU festschreiben, bis 2050 klimaneutral zu werden. Der Weg dorthin bleibt jedoch unklar. Fatal ist die Ank\u00fcndigung der Kommission, bis 2030 nur 50 Prozent der Treibhausgase reduzieren zu wollen. Das ist zu wenig, um die Erderhitzung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Problematisch ist auch, dass die EU ihr 2030-Ziel erst bis Sommer 2020 erh\u00f6hen will. Das k\u00f6nnte zu sp\u00e4t sein f\u00fcr die wichtige Klimakonferenz am Ende des Jahres, die auf ambitioniertere Vorhaben angewiesen ist.<\/p>\n

Mobilisierung der Industrie f\u00fcr eine saubere Kreislaufwirtschaft: Schlagworte, denen die Ma\u00dfnahmen fehlen!<\/span><\/h3>\n

Der Green Deal erkennt endlich das immense Klimaschutzpotenzial der Kreislaufwirtschaft. Bis M\u00e4rz 2020 soll es einen \u201eCircular Economy Action Plan\u201c geben, der zu einem ressourcenschonenderen Wirtschaften und nachhaltigen Produkten f\u00fchren soll. Die Kommission nennt wichtige Themen wie (Mikro-)Plastik, Textilien, Elektroger\u00e4te und Batterien. Diese Schlagworte m\u00fcssen in den kommenden Wochen und Monaten mit Ma\u00dfnahmen konkretisiert werden. Entscheidend wird hierbei sein, dass nicht nur wertsch\u00f6pfungsorientierte Instrumente zur F\u00f6rderung des Recyclings eingesetzt werden. Auch Suffizienzans\u00e4tze, die Materialeinsatz und Abfallaufkommen reduzieren, m\u00fcssen gest\u00e4rkt werden.<\/p>\n

Beschleunigter Wandel hin zu nachhaltiger und intelligenter Mobilit\u00e4t: Gute Vors\u00e4tze, aber Irrglauben an Biokraftstoffe.<\/span>
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Der Green Deal setzt richtigerweise konsequent auf die St\u00e4rkung umweltfreundlicher Verkehrstr\u00e4ger sowie emissionsfreier Antriebe und schl\u00e4gt hier auch die Br\u00fccke zur industriepolitischen Notwendigkeit, die europ\u00e4ische Automobilproduktion auf zukunftsf\u00e4hige Antriebskonzepte umzustellen. Leider wird alternativen Kraftstoffen, also synthetischen und Biokraftstoffen zu viel Raum einger\u00e4umt.<\/p>\n

Die geplante Einbeziehung des Verkehrssektors in den europ\u00e4ischen Emissionshandel (ETS) wird nach Einsch\u00e4tzung der meisten Fachleute bis 2030 nicht zu signifikanten Emissionsminderungen f\u00fchren und ist deshalb kritisch zu sehen. Anders im Bereich Schiff- und Luftfahrt, deren CO2<\/sub>-Emissionen k\u00fcnftig erstmals oder verst\u00e4rkt im ETS reguliert werden sollen.<\/p>\n

Vom Acker zum Teller: Entwicklung einer fairen, gesunden und umweltfreundlichen Lebensmittelversorgung: Ungerechtfertigtes Vertrauen in die Mitgliedstaaten.
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Entt\u00e4uschend ist der Abschnitt zu Landwirtschaft und Ern\u00e4hrung. Trotz erdr\u00fcckender Beweislast der Wissenschaft, der Rechnungsh\u00f6fe und immer neuer Skandale um den Missbrauch der Subventionen will die EU-Kommission an ihrem Vorschlag f\u00fcr die k\u00fcnftige EU-Agrarpolitik (GAP) festhalten, der noch aus der Juncker-\u00c4ra stammt als von Green Deal noch nichts zu sehen war. Die Aussage, die GAP trage ja zu 40 Prozent zum Klimaschutz bei ist l\u00e4ngst vom Europ\u00e4ischen Rechnungshof<\/a> als unrealistisch oder sogar als aus der Luft gegriffen bezeichnet worden. V\u00f6llig offen ist, ob es der Kommission gelingen wird, bei den nationalen GAP-Umsetzungspl\u00e4nen der Mitgliedstaaten auf ausreichender Umweltambition zu bestehen. Dies scheint das einzige Pferd zu sein, auf das die Kommission setzt – ein schlechtes Zeichen auch f\u00fcr den fairen Wettbewerb im Binnenmarkt (mehr zur GAP in unserem GAP-Ticker<\/a>).<\/p>\n

Der NABU begr\u00fc\u00dft zwar den Vorschlag f\u00fcr eine \u201eNahrungsmittelstrategie\u201c vom Acker bis zum Teller (\u201efarm to fork\u201c) und den erkl\u00e4rten Willen der Kommission zur Reduzierung der Anwendung chemischer Pestizide. Ein konkretes Reduktionsziel von 50 Prozent wurde jedoch offenbar in letzter Minute gekippt. Jetzt vertraut man wohl auch hier auf den guten Willen der Mitgliedstaaten.<\/p>\n

Schlie\u00dflich fehlt ein klares Ziel, den zu hohen Konsum von Tier- und Milchprodukten zu reduzieren. Mit Blick auf die weltweiten Folgen f\u00fcr Natur und Klima sowie die menschliche Gesundheit ist dies \u00fcberf\u00e4llig.<\/p>\n

Schutz und Wiederherstellung der \u00d6kosysteme und der Biodiversit\u00e4t (einschlie\u00dflich Meeresschutz): Viele Fragen bleiben offen.
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Die Zeit dr\u00e4ngt dramatisch angesichts des grassierenden Artensterbens in Europa<\/a> und weltweit<\/a> wie wissenschaftliche Berichte in den letzten Monaten gezeigt haben. Im Gegensatz zu ihrem Vorg\u00e4nger Jean-Claude Juncker, f\u00fcr den Biodiversit\u00e4t ein Fremdwort geblieben ist, stellt Ursula von der Leyen das Thema sehr weit nach oben, wenn auch immer (oft zu unrecht) im Schatten des Klimaschutzes. Denn die Erd\u00fcberhitzung ist nicht nur Ursache sondern auch Folge des Artensterbens – zwei Seiten derselben Medaille.<\/p>\n

Ausgerechnet beim Naturschutz fehlt jedoch im Green Deal die Substanz. Alle konkreten Ma\u00dfnahmen werden hier auf die EU-Biodiversit\u00e4tsstrategie verschoben, die erst Ende Februar vorliegen soll. Die Frage der Naturschutzfinanzierung bleibt v\u00f6llig au\u00dfen vor, obwohl dies das Hauptproblem bei der Umsetzung der EU-Naturschutzrichtlinien ist.<\/p>\n

Bei einer Kernforderung des NABU bleibt die Kommissio sehr vage. Damit die Funktionsf\u00e4higkeit der Natur erhalten bleibt, fordert der NABU, dass jeder EU-Staat auf 15 Prozent seiner Fl\u00e4che bis 2030 gesch\u00e4digte \u00d6kosysteme wiederherstellt – und es hierf\u00fcr eine neue EU-Gesetzgebung gibt. Diese erw\u00e4ht der Green Deal immerhin als m\u00f6gliche Option. Wiedervern\u00e4sste Moore, fischereifreie Zonen im Meer und naturnahe W\u00e4lder sind notwendige Verb\u00fcndete im Kampf gegen das Artensterben und die Klimakrise.<\/p>\n

Die geplante Waldstrategie mit ihrem Fokus auf Aufforstung k\u00f6nnte sich dagegen als gef\u00e4hrlicher R\u00fcckschritt f\u00fcr den Naturschutz erweisen. Der NABU warnt davor, die Fehler des blinden Glaubens an Biokraftstoffe zu wiederholen. Holzplantagen zur Energiegewinnung w\u00e4ren klima- und naturschutzpolitisch der v\u00f6llig falsche Schritt. Viel wichtiger w\u00e4re jetzt der Umbau der vorhandenen W\u00e4lder hin zu klimawandelsicheren, gemischten W\u00e4ldern, die Kohlenstoff und Wasser speichern.<\/p>\n

Weitgehend unbeantwortet l\u00e4sst die Kommission auch, wie sie die Meere vor \u00dcberfischung, Verschmutzung und den Folgen der Klimakrise sch\u00fctzen m\u00f6chte. Zwar erkennt sie Meere als nat\u00fcrliche Kohlenstoffsenken an, betont aber zugleich ihre Bedeutung f\u00fcr den Ausbau von Aquakultur, erneuerbarer Energien und den Abbau mariner Ressourcen. Ein Bekenntnis zur Rettung der Artenvielfalt unter Wasser und Schutzgebieten fehlt v\u00f6llig.<\/p>\n

Die EU will auf der Biodiversit\u00e4tskonferenz der UN im Oktober 2020 – unter deutscher Pr\u00e4sidentschaft – weltweit Vorreiter im Naturschutz werden. Doch bis dahin m\u00fcssen noch viele Hausaufgaben gemacht werden.<\/p>\n

„Null-Verschmutzung“ – f\u00fcr eine giftfreie Umwelt. Was z\u00e4hlt sind Taten.<\/span>
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Die Reduzierung von Schadstoffeintr\u00e4gen soll mit einem \u201eAktionsplan Nullemissionen\u201c umgesetzt werden. Die Luftqualit\u00e4tsgrenzwerte sollen den WHO-Richtlinien angepasst werden. Klar erkennbar ist auch der Wille, hier k\u00fcnftig verst\u00e4rkt auf die Umsetzung bestehender Standards zu setzen.<\/p>\n

Gr\u00fcnes Finanzwesen\u00a0 und Investitionen in einen sozialvertr\u00e4glichen Wandel. Naturschutz und Landwirtschaft bleiben au\u00dfen vor.
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Die Transformation wesentlicher Lebens- und Wirtschaftsbereiche hin zu einer klimaneutralen \u00d6konomie bedarf erheblicher Investitionen. Daher ist es konsequent, auch den Bereich der Finanzen st\u00e4rker auf nachhaltige Investments auszurichten. Zudem sollen 25% der europ\u00e4ischen F\u00f6rdermittel klimabezogenen eingesetzt und 20% der im Europ\u00e4ischen Emissionshandel (ETS) vereinnahmten Mittel in Klimaschutzma\u00dfnahmen investiert werden. Es fehlt jedoch eine \u00e4hnliche Zweckbindung von F\u00f6rdermitteln f\u00fcr Naturschutzma\u00dfnahmen. Au\u00dferdem zeigt der gr\u00f6\u00dfte Haushaltsposten, die EU-Agrarpolitik (GAP), dass die Kommission mit falschen Zahlen agiert. Der Europ\u00e4ische Rechungshof<\/a> hat 2018 die Aussage, die k\u00fcnftige GAP w\u00fcrde zu 40% zum Klimaschutz beitragen, als „unrealistisch“ bezeichnet.<\/p>\n

Ein \u201eJust Transition\u201c-Fonds soll eingerichtet werden, um den anstehenden Strukturwandel wichtiger Industriezweige auch finanzpolitisch zu flankieren und drohende, soziale Verwerfungen abzufedern. Vernachl\u00e4ssigt wird dabei, dass es im bestehenden EU-Haushalt, gerade in der GAP, ausreichend Mittel g\u00e4be um Landwirten eine sozialvertr\u00e4glichen Wandel zu erm\u00f6glichen. Stattdessen profitieren von diesen vor allem das Agrarbusiness und die gr\u00f6\u00dften Betriebe, wie auch eine gerade erschienene New York Times- Recherche<\/a> zeigt.<\/p>\n

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Mobilisierung von Forschung und Innovationen: Blinde Technikgl\u00e4ubigkeit statt soziale Innovationen.<\/span><\/h3>\n
Neue Technologien und disruptive Innovationen sollen in neuen Wertsch\u00f6pfungsketten m\u00fcnden und die Technologief\u00fchrerschaft Europas best\u00e4rken. „The full range of instruments“ will die EU-Kommission daf\u00fcr einsetzen, nennt dann jedoch nur wieder technologische Innovationsans\u00e4tze. Ein wesentliches Hebel, um den Klimawandel und Biodiversit\u00e4tsverlust wirksam zu bek\u00e4mpfen, wird noch nicht einmal erw\u00e4hnt. Weniger Konsum, soziale und kulturelle Innovationen, um mit den B\u00fcrgerInnen in eine Reflektion zu ihren Wohlstands- und Zukunftsideen zu kommen oder institutionelle Innovationen, die die Dominanz der Wirtschaft im Forschungs- und Innovations\u00f6kosystem aufbrechen – Fehlanzeige. Die Industrie kann mit Better Regulation im Doppelpack mit Innovation einen vollen Lobbyerfolg verbuchen.<\/div>\n
Zu begr\u00fc\u00dfen ist die Einsicht, dass die Menschen in ihrem Umfeld auf der lokalen Ebene in die Zukunftsgestaltung mit einbezogen werden sollen. Hier will die EU Plattformen bereitstellen und EU weit best practices vernetzen. Zu hoffen bleibt, dass die B\u00fcrgerInnen Europas ihre „faire und prosperierende“ Zukunft auf weniger G\u00fcter und mehr Natur aufbauen wollen.<\/div>\n<\/div>\n

Ein gr\u00fcner Schwur f\u00fcr umweltvertr\u00e4gliche Gesetzgebung („Do no harm“): Das Ende der Deregulierung?<\/span><\/h3>\n

In drei kurzen Abschnitten beendet die EU-Kommission de-facto das Primat der „Deregulierung“ mit dem die Juncker-Kommission gestartet war. Dies ist wom\u00f6glich auch ein Effekt des gesunkenen britischen Einflusses seitdem – auch wenn die Bundesregierung, vor allem das Wirtschaftsministerium, leider versucht, diese L\u00fccke zu schlie\u00dfen. Jetzt bedeutet „Bessere Rechtssetzung“, dass alle EU-Vorschriften konsistent mit den Zielen des Green Deal sein m\u00fcssen – und daraufhin \u00fcberpr\u00fcft werden sollen. Vielleicht kommt jetzt ja noch der \u00fcberf\u00e4llige „Fitness Check“ der EU-Agrarpolitik, den die Kommission bisher verweigerte (weshalb der NABU einen solchen in Auftrag gegeben hatte<\/a>)?<\/p>\n

St\u00e4rkung der Rechte der Zivilgesellschaft: Anpassung der Aarhus Verordnung.<\/span><\/h3>\n

L\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llig, nun zumindest aufgeschrieben: Die Kommission will die v\u00f6lkerrechtlich vorgeschrieben Rechte von Einzelpersonen und Verb\u00e4nden im Umweltbereich EU-weit absichern, durch eine Aktualisierung der sogenannten Aarhus-Verordnung. Damit soll der Zugang zu Gerichten deutlich vereinfacht werden, was in vielen EU-L\u00e4ndern bisher nur unzureichend der Fall ist.<\/p>\n

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