{"id":5131,"date":"2019-11-26T06:30:17","date_gmt":"2019-11-26T05:30:17","guid":{"rendered":"http:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/?p=5131"},"modified":"2019-11-26T20:06:26","modified_gmt":"2019-11-26T19:06:26","slug":"nabu-gap-ticker-protestforderungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/nabu-gap-ticker-protestforderungen\/","title":{"rendered":"NABU-GAP-Ticker: Finde den Unterschied – was fordern die protestierenden Landwirte? Und was der NABU?"},"content":{"rendered":"

26.November 2019.<\/strong> Heute rollen die Trecker zur Proteststernfahrt vieler Landwirte nach Berlin. Wir haben uns sieben Kernforderungen der Initiatoren aus dem Aufruf der Initiative Land schafft Verbindung<\/a> genauer angesehen und sie mit denen des NABU verglichen. Wir haben Erstaunliches festgestellt.<\/p>\n

Die Initiatoren fordern:<\/p>\n

1) Das Aussetzen des Agrarpakets und ergebnisoffene Neuverhandlungen. Der NABU fordert dagegen dessen Umsetzung, aber eine bessere Honorierung von Landwirten<\/span>.<\/strong><\/h4>\n

Der NABU begr\u00fc\u00dft die Eckpunkte des I<\/a>nsektenschutzprogramms<\/a> sowie die angek\u00fcndigte zus\u00e4tzliche Umschichtung in der EU-Agrarpolitik (beides Elemente des sogenannten Agrarpakets) und fordert eine schnelle Umsetzung. Allerdings greifen gerade die finanziellen Ma\u00dfnahmen viel zu kurz. In Deutschland w\u00e4re wesentlich mehr Geld notwendig, um Landwirte angemessen und gezielt f\u00fcr \u00fcber das Ordnungsrecht hinausgehende Naturschutzma\u00dfnahmen zu honorieren. Au\u00dferdem verpasst das Agrarpaket die Chance, die Gemeinsame Agrarpolitik der EU (GAP) daf\u00fcr zu nutzen, den Betrieben bei der Umstellung zu helfen und EU-weit f\u00fcr faire Bedingungen zu sorgen (vgl. n\u00e4chster Punkt).<\/p>\n

Die Bundesregierung sch\u00e4tzt die Finanzierungsl\u00fccke im Naturschutz auf insgesamt eine knappe Milliarde Euro pro Jahr.<\/a> \u00dcberwiegend betrifft das Agrarumweltma\u00dfnahmen und Vertragsnaturschutz, die aus der GAP bezahlt werden m\u00fcssten. Was jetzt die Proteste mit ausl\u00f6st, ist eine minimale Umschichtung von pauschalen Fl\u00e4chenpr\u00e4mien (Direktzahlungen der „Ersten S\u00e4ule“) auf gezielte F\u00f6rderung von Umweltma\u00dfnahmen in H\u00f6he von gut 70 Millionen Euro im Jahr 2020. Das sind ganze 1,5 Prozent der Fl\u00e4chenpr\u00e4mien, oder rund 4,50 Euro pro Hektar, die umverteilt werden auf die Betriebe, die bestimmte Ma\u00dfnahmen f\u00fcr die Umwelt umsetzen. Damit wird Deutschland 6 Prozent der gesamten Ersten S\u00e4ule in die Zweite S\u00e4ule umschichten, erlaubt sind von der EU derzeit 15 Prozent.<\/p>\n

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2) Einheitliche Richtlinien f\u00fcr die Landwirtschaft in der gesamten EU. Keine deutschen Alleing\u00e4nge. Der NABU fordert genau das: Starke einheitliche Umweltstandards auf EU-Ebene \u00fcber die laufende GAP-Reform. Doch hier versagt die Bundesregierung bisher weitgehend.<\/span><\/strong><\/h4>\n

Die deutsche Landwirtschaft muss im EU-Binnenmarkt konkurrieren und kann keinen Wettlauf um die niedrigsten Standards gewinnen. Daher b\u00f6te die laufende Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik die Chance, Standards europaweit festzulegen. Leider hat die Europ\u00e4ische Kommission einen Vorschlag vorgelegt, der den Mitgliedstaaten weitgehende Freiheiten bei der Auslegung gibt. Die Bundesregierung sieht weitgehend tatenlos zu, wie die EU-Agrarminister diesen Vorschlag in den laufenden Verhandlungen weiter zerfleddern<\/a>. Mitte Dezember verhandelt Angela Merkel \u00fcber den k\u00fcnftigen EU-Haushalt. Dort muss sie starke Umweltstandards als Bedingung f\u00fcr Agrarf\u00f6rderung durchsetzen, genauso wie eine verbindliche Zweckbindung von 15 Miliarden Euro pro Jahr f\u00fcr Naturschutzma\u00dfnahmen. Ansonsten droht neben weiterem Artensterben auch ein unfairer Wettbewerb mit EU-Staaten, die noch weniger Geld f\u00fcr den Naturschutz ausgeben wollen, wo es keine Volksbegehren gibt und keine Agrarpakete.<\/p>\n

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3) Die neutrale Erforschung des Insektenr\u00fcckgangs (Anteil von z.B. LEDs, Mobilfunkanlagen, Windr\u00e4der, Fl\u00e4chenversiegelung). Au\u00dferdem: Die unabh\u00e4ngige \u00dcberpr\u00fcfung der Nitrat-Messstellen sowie die Anzahl der Messpunkte auf einen europaweiten Standard auszuweiten. <\/strong>Der NABU setzt sich immer f\u00fcr Forschung und transparentes Monitoring ein. Aber auch f\u00fcr eine Anerkennung der wissenschaftlichen Ergebnisse in der Politik.<\/strong>
\n<\/span><\/h4>\n

Der aktuelle Stand der Wissenschaft<\/a> fordert dringendes Handeln im Bereich der Landwirtschaft. Ein st\u00e4ndiges Verweisen auf andere m\u00f6gliche Verursacher (die ebenfalls in der Pflicht stehen) hilft nicht weiter. Ebensowenig wie das Kopf-in-den-Sand-stecken bei EU-Vertragsverletzungsverfahren wie derzeit beim D\u00fcngerecht oder dem Gr\u00fcnlandverlust. Immer mehr Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler<\/a> mahnen eine grundlegende Agrarreform in Europa an. Und die ist nur alle sieben Jahre m\u00f6glich. Forschung ja, Zeitspiel nein! Die NABU-Forderungen zur D\u00fcngeverordnung finden sich \u00fcbrigens hier<\/a>.<\/span><\/p>\n

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4) Importierte Waren, die nicht dem EU-Standard entsprechen, als solche zu kennzeichnen. Ebenso die Herkunftskennzeichnung bei Rohwaren und verarbeiteten Lebensmitteln. Der NABU will sogar noch mehr: F\u00fcr Importe m\u00fcssen die gleichen Standards gelten wie f\u00fcr EU-Produkte, entlang der gesamten Lieferkette. WTO und die Handelsabkommen der EU m\u00fcssen entsprechend angepasst werden.<\/span><\/h4>\n

Der NABU will aber auch, dass die EU ihre M\u00e4rkte f\u00fcr nachhaltig erzeugte Produkte gerade aus den \u00e4rmsten L\u00e4ndern \u00f6ffnet.<\/p>\n

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5) Bei politischen Entscheidungen zu Umwelt-, Klima- und Tierschutzma\u00dfnahmen, den Erhalt der regionalen Lebensmittelproduktion in den Vordergrund zu stellen und zu st\u00e4rken. Einverstanden, hierzu w\u00e4re eine Umschichtung der GAP-F\u00f6rderung notwendig, damit Investitionshilfen und Projekte finanziert werden k\u00f6nnen.<\/span><\/h4>\n

Nat\u00fcrlich m\u00fcssen auch hier die fachlich n\u00f6tigen Umweltstandards eingehalten werden. Regional ist nicht automatisch naturvertr\u00e4glich und klimaneutral.<\/p>\n

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6) Dass gesellschaftliche W\u00fcnsche wie mehr Tierwohl, extensivere Bewirtschaftung (und damit geringerer Ertrag und Gewinn), die Ausbreitung der W\u00f6lfe und Umweltma\u00dfnahmen finanziell von der Gesellschaft getragen werden. Ja, wobei auszuhandeln ist, welcher Teil des Mehraufwands davon vom Steuerzahler (\u00fcber F\u00f6rderung) und welcher \u00fcber den Verbraucher (\u00fcber \u00f6kologisch und sozial gerechte Preise) vergolten werden sollte.<\/span><\/h4>\n

Der NABU meint, dass nach einer \u00dcbergangszeit mit entsprechenden Umstellungshilfen kein Steuergeld mehr lediglich f\u00fcr die Einhaltung von allgemein geltenden EU-Umwelt- und Tierwohlstandards flie\u00dfen sollte. F\u00fcr gezielte Naturschutzma\u00dfnahmen, die sich nicht in allgemeine Gesetze fassen lassen, sollte es f\u00fcr Landwirte attraktive Einkommensanreize geben („Gesch\u00e4ftsfeld Naturschutz“). Keinsfalls sollte die F\u00f6rderung mehr pauschal pro Hektar verteilt werden, dies ist erwiesenerma\u00dfen ungerecht, ineffizient und schafft falsche Anreize. Ein gro\u00dfer Teil der Fl\u00e4chenpr\u00e4mie versickert ja in Richtung Verp\u00e4chter sowie in den der Landwirtschaft vor- und nachgelagerten Bereich. Dies ist nicht nur teuer, sondern schadet der Akzeptanz von Agarf\u00f6rderung insgesamt.<\/p>\n

 <\/p>\n

7) Die B\u00fcrokratie und Dokumentationspflicht zu vereinfachen. Der NABU will B\u00fcrokratie und Kontrollen auf ein Mindestma\u00df reduzieren, das n\u00f6tig ist um systematischen Betrug am Steuerzahler zu verhindern.<\/span><\/h4>\n

Statt Mikromanagement muss es eine gute Beratung f\u00fcr Landwirte geben, welche Ma\u00dfnahmen am besten wirken und wie diese umgesetzt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

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FAZIT<\/h2>\n

Die allermeisten Forderungen, die das Protestb\u00fcndnis vorbringt, sind gar nicht so weit weg von dem, was der NABU fordert. Wenn die Politik sich – auch aufgrund der Blockade des Deutschen Bauernverbands – nicht den entsprechenden Reformen verweigern w\u00fcrde, w\u00e4ren viele Punkte vielleicht l\u00e4ngst umgesetzt. Nat\u00fcrlich: Beim Kernpunkt der sch\u00e4rferen Umweltauflagen gibt es Dissens. Jedoch sind im pers\u00f6nlichen Gespr\u00e4ch viele Landwirte bereit, derartige Standards einzuhalten, wenn sie Planungssicherheit, Hilfen f\u00fcr den \u00dcbergang und eine \u00f6konomische Perspektive bei diesem Systemwechsel erhalten. Doch dies verweigert ihnen bisher die Politik – mit fatalen Folgen f\u00fcr die Betriebe, f\u00fcr die Natur und die ganze Gesellschaft.<\/p>\n

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Der NABU-GAP-Ticker<\/em><\/strong><\/h3>\n

Was steht auf dem Spiel f\u00fcr Insekten, Bauernh\u00f6fe und unsere l\u00e4ndlichen R\u00e4ume? Was sagt Julia Kl\u00f6ckner in Br\u00fcssel? Wie stimmen unsere Abgeordneten ab? Was passiert hinter den Kullissen? Im NABU-GAP-Ticker informieren wir \u00fcber die Verhandlungen zur k\u00fcnftigen EU-Agrarpolitik \u2013 denn wir meinen, die Zeit der Hinterzimmerdeals ist vorbei. Es geht um viel \u2013 und die \u00d6ffentlichkeit hat ein Recht zu wissen, wie der Milliardenpoker um die Gemeinsame Agrarpolitik der EU abl\u00e4uft. Abonnieren Sie diesen Blog, um auf dem Laufenden zu bleiben, stellen Sie Fragen und diskutieren Sie mit uns \u00fcber die Kommentarfunktion. Hintergrundinfos auf www.NABU.de\/agrarreform2021<\/a>. Folgen Sie uns auch auf Twitter: @NABU_biodiv<\/a> \u2013 #FutureOfCAP<\/a><\/em><\/p><\/blockquote>\n

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