{"id":5127,"date":"2019-11-27T12:56:44","date_gmt":"2019-11-27T11:56:44","guid":{"rendered":"http:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/?p=5127"},"modified":"2019-11-27T13:17:58","modified_gmt":"2019-11-27T12:17:58","slug":"start-vdl-kommission","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/start-vdl-kommission\/","title":{"rendered":"Neue EU-Kommission gew\u00e4hlt: los geht’s!"},"content":{"rendered":"

Europ\u00e4isches Parlament best\u00e4tigt Ursula von der Leyen’s neues Team<\/h2>\n
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Von der Leyen im Europ\u00e4ischen Parlament, 27.11.2019. Copyright: EU, Photo: Denis Lovrovic<\/p><\/div>\n

In der heutigen Plenarsitzung (27.11.2019) hat das Europ\u00e4ische Parlament die von den EU-Mitgliedstaaten vorgeschlagenen und von Frau von der Leyen zur Wahl gestellten Kommissarinnen und Kommissare best\u00e4tigt. Anders als bei der eigentlichen Wahl der Kommissionspr\u00e4sidentin im Juli (wir berichteten<\/a>) fand sich heute eine breitere Mehrheit – 461 Abgeordnete stimmten f\u00fcr die neue EU-Kommission, 157 dagegen, 89 enthielten sich.<\/p>\n

Davor hielt Frau von der Leyen eine emotionale Rede, in der sie f\u00fcr eine starke EU warb und betonte, ihr Team und sie seien bereit, mit der Arbeit loszulegen. Bez\u00fcglich des „European Green Deals“ unterstrich sie, das die EU die Pflicht zum Handeln habe und die Kraft voranzuschreiten. Sie erw\u00e4hnte, dass sich die B\u00fcrger saubere Luft und sauberes Wasser genauso wie Biodiversit\u00e4t w\u00fcnschten; au\u00dferdem, dass wir Landwirtschaft brauchten, diese aber nachhaltig sein und EU-Umweltrecht einhalten m\u00fcsse. In den anschlie\u00dfenden Statements der Abgeordneten der verschiedenen Parteien betonte z.B. Ska Keller f\u00fcr die Gr\u00fcnen, dass der „European Green Deal“ nicht nur eine leere \u00dcberschrift bleiben d\u00fcrfe – ohne Anpassung der Landwirtschafts- und Handelspolitik sei ein echter Wandel nicht m\u00f6glich.<\/p>\n

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Abstimmungsergebnis von der Wahl der Kommission, 27.11.2019. Quelle: NABU<\/p><\/div>\n

Mit der heutigen Wahl ist der Weg frei daf\u00fcr, dass die neue EU-Kommission am 1. Dezember ihre Arbeit aufnimmt. Nachdem Frau von der Leyen am 10. September die designierten Kommissare und ihre Portfolios sowie die jeweiligen Mandatsschreiben vorgestellt hatte (wir berichteten<\/a>), verz\u00f6gerte sich der urspr\u00fcnglich f\u00fcr November geplante Neustart. Das Europ\u00e4ische Parlament hatte von seinem Pr\u00fcfrecht Gebrauch gemacht und 3 designierte Kommissars-KandidatInnen vor allem unter Verweis auf Interessenskonflikte abgelehnt.<\/p>\n

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Insgesamt schaut der NABU gespannt auf die n\u00e4chsten Wochen und Monate, in denen er sich positive Impulse f\u00fcr die Umweltpolitik erhofft. Frau von der Leyen hat angek\u00fcndigt, dass sie innerhalb der ersten 100 Tage ihrer Amtszeit\u00a0einen „European Green Deal“ vorlegt. Der NABU begr\u00fc\u00dft das hiermit einhergehende Versprechen, die Klimakrise und den Artenkollaps stoppen zu wollen. Damit dies gelingt, m\u00fcssen Frau von der Leyen und ihr Team aber auf die eindeutigen Erkenntnisse und Forderungen der Wissenschaft h\u00f6ren. Die Widerst\u00e4nde werden enorm sein. Die neue EU-Kommission muss sich den\u00a0tradierten Partikular-Interessen vor allem der Landwirtschafts-Lobby\u00a0widersetzen. Au\u00dferdem muss sie der Versuchung widerstehen, „business-as-usual“ durch\u00a0sch\u00f6ne Schlagw\u00f6rter als den n\u00f6tigen Wandel zu verkaufen. Diese EU-Kommission von\u00a0Frau von der Leyen hat die Chance, die EU aus der \u00f6kologischen Krise herauszuf\u00fchren – eine Chance, die sie nicht vertun darf!<\/p>\n

Was die einzelne Portfolios betrifft, l\u00e4sst sich aufgrund der Mandatsschreiben und Anh\u00f6rungen folgendes sagen:<\/p>\n