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19. November.<\/strong> Am vergangenen Montag fand der letzte Rat der EU-Agrarminister in der Amtszeit von Kommissar Phil Hogan statt. Seine Reform zur GAP post 2020 steckt unterdessen weiter in den verschiedenen Institutionen fest, weswegen er Ende Oktober gezwungen war, seinen Vorschlag f\u00fcr eine \u00dcbergangsverordnung zur ver\u00f6ffentlichen (siehe hier<\/a>). Unter anderem die Agrarminister haben sich \u00fcber die Details der k\u00fcnftigen Agrarf\u00f6rderung bisher nicht einigen k\u00f6nnen. Vor allem die Umweltelemente, die sgn. \u201eGr\u00fcne Architektur\u201c werden seit \u00fcber einem Jahr heftig diskutiert und akute Verw\u00e4sserungsgefahr<\/a> droht. Am Montag hat die finnische Ratspr\u00e4sidentschaft nun einen neuen Vorschlag in die Diskussion eingebracht, um diesen anhaltenden Stillstand zu durchbrechen.<\/p>\n <\/p>\n Aus zwei mach eins<\/strong><\/p>\n Der Vorschlag<\/a> sieht vor, dass die von der Kommission vorgeschlagene Zweckbindung f\u00fcr den Umwelt- und Naturschutz innerhalb der zweiten S\u00e4ule abgeschafft wird. Als Ersatz soll stattdessen ein verbindlicher Anteil \u00fcber das gesamte Budget der GAP eingef\u00fchrt werden, welchen die Mitgliedstaaten verpflichtend f\u00fcr den Umwelt- und Naturschutz ausgeben m\u00fcssen. Ihnen bleibt so freigestellt, ob Sie diese Verpflichtung vor allem \u00fcber die erste S\u00e4ule erf\u00fcllen m\u00f6chten oder wie bisher \u00fcber die l\u00e4ndliche Entwicklung oder ob sie eine Mischung aus Beidem bevorzugen.<\/p>\n Vorgeschlagen wird weiterhin eine Liste von Instrumenten aus dem urspr\u00fcnglichen Kommissionsvorschlag, die als Umweltschutzma\u00dfnahme angesehen werden. Ausgaben innerhalb dieser k\u00f6nnten dann in diesem s\u00e4ulen\u00fcbergreifenden Budget angerechnet werden. Neben den \u00fcblichen Verd\u00e4chtigen wie Agrarumweltma\u00dfnahmen (AUKM) und Eco-Schemes fallen in dem finnischen Vorschlag darunter auch die Ausgleichszahlungen f\u00fcr benachteiligte Gebiete. V\u00f6llig unklar, aber h\u00f6chst wichtig, ist die exakte Prozentzahl, die in beiden S\u00e4ulen f\u00fcr den Umweltschutz zweckgebunden w\u00fcrde. Der Vorschlag der Ratspr\u00e4sidentschaft sieht bei diesem Punkt jedoch lediglich vor, dass dieser erst nach der Entscheidung \u00fcber das EU-Budget 2021-2027 festgelegt werden soll.<\/p>\n Der letzte Sargnagel f\u00fcr den Umweltschutz<\/strong><\/p>\n Dieser Vorschlag ist aus Umweltsicht hochgef\u00e4hrlich. Zum einen ist die Anrechenbarkeit der Ausgleichszahlungen zu kritisieren, da es sich hierbei um kein Umweltinstrument handelt sondern diese eine Form der Einkommensunterst\u00fctzung darstellen, mit zweifelhaften Nutzen f\u00fcr die Umwelt. Ein weiteres Risiko best\u00fcnde darin, dass die Mitgliedstaaten sich vor allem auf wenig ambitionierte Eco-Schemes st\u00fcrzen k\u00f6nnten und weniger Geld in die dunkelgr\u00fcnen AUKM stecken. Eine Gefahr die bei einer separaten Zweckbindung in beiden S\u00e4ulen nicht bestehen w\u00fcrde. Auch das Argument, dass ohne den EU-Haushalt das Budget f\u00fcr den Umweltschutz innerhalb der GAP nicht festgelegt werden kann, darf als vorgeschoben angesehen werden. Tats\u00e4chlich ist die GAP einige der wenigen EU-Programme, die bisher noch nicht mal die erste Lesung durchlaufen haben, w\u00e4hrend die meisten anderen Vorhaben (wie die ebenso finanzstarke Regionalf\u00f6rderung) kurz vor dem Abschluss stehen (siehe hier<\/a>). Die niederl\u00e4ndische Agrarministern Carola Schouten fasste diesen Punkt am Montag sehr gut zusammen, in dem sie anmerkte, dass der Bedarf f\u00fcr mehr Umwelt- und Klimaschutz besteht, ganz unabh\u00e4ngig davon, wie hoch das Budget am Ende ausf\u00e4llt.<\/p>\n Im Agrarrat fand das finnische Papier trotzdem grunds\u00e4tzliche Unterst\u00fctzung, wobei auch von den meisten Ministern Diskussionsbedarf angemeldet wurde. Gleichzeitig sah sich eine Reihe von etwa zehn Mitgliedstaaten u.a. Spanien, Luxemburg und Polen ermutigt, dieses Papier zum Anlass zu nehmen, die Umweltleistungen in der GAP noch weiter abzuschw\u00e4chen. Sie brachten die Forderung ein, dass auch die Direktzahlungen auf dieses gemeinsame Umweltbudget anrechenbar sein sollten. Als Begr\u00fcndung wurden die Umweltstandards in der sgn. Konditionalit\u00e4t angef\u00fchrt (jene Regeln, die Landwirte einhalten m\u00fcssen, um \u00fcberhaupt Direktzahlungen beziehen zu d\u00fcrfen), aufgrund derer die Direktzahlungen auch als Umweltma\u00dfnahme angesehen werden k\u00f6nnten. Ironischerweise fordert eine Mehrheit der Minister im Rat gleichzeitigt, jene Standards gegen\u00fcber dem Vorschlag der Kommission abzuschw\u00e4chen.<\/p>\n Im Worst Case k\u00f6nnten einzelne Mitgliedstaaten sich zuk\u00fcnftig voll auf die Direktzahlungen in der 1. S\u00e4ule konzentrieren und in der 2. S\u00e4ule auf Investitionsbeihilfen und Ausgleichszahlungen, w\u00e4hrend Eco-Schemes und AUKM unter die R\u00e4der kommen. Der zu erwartende Unterbietungswettstreit, den Deutschland am Ende nur verlieren kann, wird durch diese Vorschl\u00e4ge in jedem Fall versch\u00e4rft und das von der Kommission versprochene h\u00f6here Niveau an Umweltschutz w\u00e4re endg\u00fcltig Geschichte.<\/p>\n Bundesregierung findet keine Worte<\/strong><\/p>\n Der scheidende Agrarkommissar Phil Hogan fand dazu \u00fcberraschend klare Worte und lehnte das Papier der Ratspr\u00e4sidentschaft vehement ab. Eine Abschw\u00e4chung von Umweltstandards im Austausch f\u00fcr \u201egenerische und unspezifische\u201c Ausgabenziele, sei klar abzulehnen Das BMEL unter Staatssekret\u00e4r Aeikens hat zu dem katastrophalen finnischen Vorschlag leider keine eindeutige Stellung bezogen, sprach lediglich von interessanten Ideen. Wichtig w\u00e4re aber gerade jetzt, dass ein Mitgliedstaat wie Deutschland sich solch vergifteten Ideen entschieden entgegenstellt. Immerhin scheint man den Vorteil von EU-weiten Mindeststandards erkannt zu haben und Aeikens forderte zusammen mit Frankreich u.a. einen Mindestanteil nicht-produktiver Fl\u00e4chen innerhalb der Konditionalit\u00e4t f\u00fcr den Schutz der Biodiversit\u00e4t. Diese Forderungen m\u00fcssen nun jedoch mit konkreten Zahlen unterf\u00fcttert werden, anders l\u00e4sst sich die zunehmend falsche Richtung der Diskussion im Rat nicht mehr umkehren.<\/p>\n Was steht auf dem Spiel f\u00fcr Insekten, Bauernh\u00f6fe und unsere l\u00e4ndlichen R\u00e4ume? Was sagt Julia Kl\u00f6ckner in Br\u00fcssel? Wie stimmen unsere Abgeordneten ab? Was passiert hinter den Kullissen? Im NABU-GAP-Ticker informieren wir \u00fcber die Verhandlungen zur k\u00fcnftigen EU-Agrarpolitik – denn wir meinen, die Zeit der Hinterzimmerdeals ist vorbei. Es geht um viel – und die \u00d6ffentlichkeit hat ein Recht zu wissen, wie der Milliardenpoker um die Gemeinsame Agrarpolitik der EU abl\u00e4uft. Abonnieren Sie diesen Blog um auf dem Laufenden zu bleiben, stellen Sie Fragen und diskutieren Sie mit uns \u00fcber die Kommentarfunktion. Hintergrundinfos auf www.NABU.de\/agrarreform2021<\/a>. Folgen Sie uns auch auf Twitter: @NABU_biodiv<\/a> – #FutureOfCAP<\/a><\/em><\/p><\/blockquote>\n Titefoto: Europ\u00e4ische Union 2013<\/p>\n\n
Der NABU-GAP-Ticker<\/em><\/strong><\/h3>\n