![](\"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2018\/06\/Gap_Ticker_Head_schmal.jpg\")
<\/p>\n<\/p>\n
14. November 2019.\u00a0<\/strong>Quasi in ihren letzten Z\u00fcgen, am letzten Nachmittag ihrer regul\u00e4ren Amtszeit, hat die Juncker-Kommission ihren Vorschlag f\u00fcr die lang erwartete \u00dcbergangsverordnung f\u00fcr die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ver\u00f6ffentlicht. Diese wurde n\u00f6tig, da sich der gegenw\u00e4rtige Reformprozess f\u00fcr die Agrarf\u00f6rderung nach 2020 sowohl im Parlament<\/a> als auch im Rat zunehmend verz\u00f6gert. Ein p\u00fcnktlicher Start des von der Kommission bereits 2018 vorgeschlagenen neuen F\u00f6rdersystems zum 1.1.2021 r\u00fcckte so in unerreichbare Ferne. W\u00e4hrend der ausscheidende Agrarkommissar Hogan bis vor kurzem noch Zweckoptimismus verbreitete, ist dieser Legislativvorschlag nun ein Eingest\u00e4ndnis, dass eine Verz\u00f6gerung unvermeidlich ist.<\/p>\n <\/p>\n Insgesamt handelt es sich um zwei Verordnungen, w\u00e4hrend Erstere<\/a> vor allem finanztechnische Fragen abhandelt. Interessanter ist die l\u00e4ngere eigentliche \u00dcbergangsverordnung<\/a>, welche die GAP-Regeln f\u00fcr das Jahr 2021 festlegt. Dies impliziert gleichzeitig, dass die Kommission von einer \u00dcbergangszeit von nur einem Jahr ausgeht, d.h. dass die endg\u00fcltige Verordnung zum 1.1.2022 in Kraft treten kann. Ob dies realistisch ist, sei angesichts der anhaltendend Debatten in Rat und Parlament zur GAP und zum Mehrj\u00e4hrigen Finanzrahmen 2021-27 (MFR) dahingestellt. Weitere Verz\u00f6gerungen und eine Verl\u00e4ngerung der \u00dcbergangsregelungen sind daher nicht unwahrscheinlich.<\/p>\n Frisches Geld f\u00fcr eine alte Politik<\/strong><\/p>\n Da der EU-Haushalt f\u00fcr die Zeit nach 2020 noch immer im Rat feststeckt, sind die folgenden Punkte noch unter Vorbehalt zu genie\u00dfen. In ihrem Vorschlag f\u00fcr die \u00dcbergangszeit verwendet die Kommission jedoch die Zahlen aus ihrem urspr\u00fcnglichen Budgetentwurf, welchen sie ebenfalls 2018 ver\u00f6ffentlicht hatte (siehe hier<\/a>). Die darin enthaltenen \u00fcberproportionalen K\u00fcrzungen in der 2. S\u00e4ule finden sich deshalb auch in diesem Vorschlag f\u00fcr das Jahr 2021 wieder. Da die bisherigen GAP-Regeln aber verl\u00e4ngert werden, bedeutet das gleichzeitig, dass u.a. auch die alten Ko-Finanzierungsraten durch die Mitgliedstaaten beibehalten werden. Diese sollten eigentlich ab 2021 erh\u00f6ht werden und so den Budgetverlust auf EU-Ebene durch mehr nationales Geld ausgleichen. Letztendlich gehen so gegen\u00fcber dem urspr\u00fcnglichen Haushaltsvorschlag weitere Mittel f\u00fcr die l\u00e4ndliche Entwicklung und damit f\u00fcr den Naturschutz verloren. Das Budget f\u00fcr die 2.S\u00e4ule f\u00fcr 2021 in Deutschland l\u00e4ge so um 180 Mio. \u20ac niedriger als das f\u00fcr 2020. Auch die Direktzahlungen m\u00fcssen Einschnitte verkraften, wobei diese sich f\u00fcr die gesamte 1. S\u00e4ule auf 4% f\u00fcr Deutschland beschr\u00e4nken, w\u00e4hrend die 2. S\u00e4ule 15% verliert (siehe auch hier<\/a>).<\/p>\n Flexibilit\u00e4t bei der Fortschreibung der l\u00e4ndlichen Entwicklung<\/strong><\/p>\n Die Mitgliedstaaten haben aber zun\u00e4chst die Wahl, ob sie dieses frische Geld aus dem neuen MFR 2021-27 in Anspruch nehmen m\u00f6chten, um ihre alten l\u00e4ndlichen Entwicklungsprogramme weiter zu finanzieren. Sollten in den L\u00e4ndern aus der gegenw\u00e4rtigen Periode noch genug finanzielle Mittel vorhanden sein, k\u00f6nnen die Regierungen entscheiden, die Mittel aus dem neuen MFR f\u00fcr 2021 in die Periode ab 2022 umzuschichten, wo sie dann unter die neue GAP-Verordnung (einschlie\u00dflich der neuen Ko-finanzierungsraten) fallen w\u00fcrden. Aus Sicht der Kommission ist dies der Standardfall, da die meisten Mitgliedstaaten bisher noch keinen ausreichenden Mittelabfluss aus der 2. S\u00e4ule verwirklichen .<\/p>\n Die oben genannte Aufstockung der alten Entwicklungsprogramme, muss dagegen aktiv bei der Kommission beantragt werden. Dies ist auch m\u00f6glich f\u00fcr einzelne Bestandteile der Programme und sollte sich ein Mitgliedstaat daf\u00fcr entscheiden, muss er nachweisen, dass der Anteil an Umweltzahlungen in 2021 konstant bleibt gegen\u00fcber den vergangenen Jahren. F\u00fcr Deutschland ist zu erwarten, dass einige Bundesl\u00e4nder diese Option w\u00e4hlen werden, da vor allem die Agrar-Umweltprogramme als \u00fcberzeichnet gelten und ansonsten f\u00fcr ein weiteres Jahr keine neuen Vertr\u00e4ge mit Landwirten geschlossen werden k\u00f6nnten. Da die Kommission vermeiden m\u00f6chte, dass die alten GAP-Regeln zu stark mit der neuen F\u00f6rderperiode \u00fcberlappen, sind neue Vereinbarungen mit Landwirten jedoch auf drei Jahre beschr\u00e4nkt.<\/p>\n Implikationen aus Naturschutzsicht<\/strong><\/p>\n Letztendlich bedeutet diese \u00dcbergangsverordnung ein Weiterfahren mit den gegenw\u00e4rtigen Regeln, an der bisherigen und zuk\u00fcnftigen gr\u00fcnen Architektur \u00e4ndert sich zun\u00e4chst nichts. Nichtsdestotrotz entstehen durch diese \u00dcbergangsphase zus\u00e4tzliche Risiken f\u00fcr die Naturschutzfinanzierung in Deutschland. Zum einen w\u00fcrde wie oben beschrieben das Budget f\u00fcr die l\u00e4ndliche Entwicklung f\u00fcr 2021 noch einmal deutlich sinken, sollte die Debatte zum MFR bis Ende dieses Jahres keine Ver\u00e4nderungen dazu bringen. Ein Ausgleich w\u00e4re durch eine Umschichtung aus der 1.S\u00e4ule m\u00f6glich. Die gegenw\u00e4rtige Diskussion in Deutschland um eine h\u00f6here Umschichtung f\u00fcr 2020 zeigt aber wie politisch schwierig diese Frage ist.<\/p>\n Ein weiteres Risiko ergibt sich aus der Tatsache, dass die Kommission die \u00dcbergangsregelung zun\u00e4chst auf ein Jahr befristet, obwohl ein l\u00e4ngerer Zeitraum bis zum Inkrafttreten der neuen Verordnung durchaus m\u00f6glich ist. Sollten die Mitgliedstaaten entscheiden, das Budget im neuen MFR f\u00fcr die l\u00e4ndliche Entwicklung immer weiter nach hinten zu schieben, k\u00f6nnte es unter endg\u00fcltigen GAP-Verordnung zunehmend schwieriger werden, diese angeh\u00e4uften Mittel rechtzeitig auszugeben. Die Finanzierungsproblematik im Naturschutz k\u00f6nnte sich dann ebenfalls versch\u00e4rfen. Bei einer l\u00e4ngeren \u00dcbergangsperiode m\u00fcssten sich viele L\u00e4nder wom\u00f6glich nochmals umentscheiden und ihre alten l\u00e4ndlichen Entwicklungsprogramme doch mit dem Geld aus dem neuen MFR finanzieren. Es droht eine H\u00e4ngepartie, die eine langfristige Planung und Rechtssicherheit f\u00fcr Landwirte zu Nichte macht.<\/p>\n Die beiden \u00dcbergangsverordnungen m\u00fcssen wie alle Legislativvorschl\u00e4ge der Kommission zun\u00e4chst durch Rat und Parlament. Ein endg\u00fcltiger Beschluss wird f\u00fcr den kommenden Sommer erwartet, wir werden dazu nat\u00fcrlich weiter berichten.<\/p>\n Was steht auf dem Spiel f\u00fcr Insekten, Bauernh\u00f6fe und unsere l\u00e4ndlichen R\u00e4ume? Was sagt Julia Kl\u00f6ckner in Br\u00fcssel? Wie stimmen unsere Abgeordneten ab? Was passiert hinter den Kullissen? Im NABU-GAP-Ticker informieren wir \u00fcber die Verhandlungen zur k\u00fcnftigen EU-Agrarpolitik – denn wir meinen, die Zeit der Hinterzimmerdeals ist vorbei. Es geht um viel – und die \u00d6ffentlichkeit hat ein Recht zu wissen, wie der Milliardenpoker um die Gemeinsame Agrarpolitik der EU abl\u00e4uft. Abonnieren Sie diesen Blog um auf dem Laufenden zu bleiben, stellen Sie Fragen und diskutieren Sie mit uns \u00fcber die Kommentarfunktion. Hintergrundinfos auf www.NABU.de\/agrarreform2021<\/a>. Folgen Sie uns auch auf Twitter: @NABU_biodiv<\/a> – #FutureOfCAP<\/a><\/em><\/p><\/blockquote>\n Titefoto: Europ\u00e4ische Union 2013<\/p>\n\n
Der NABU-GAP-Ticker<\/em><\/strong><\/h3>\n