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28. Oktober 2019.\u00a0<\/strong>Die Europawahl ist bereits eine Weile her, so recht in Schwung gekommen ist die Debatte zur GAP im Europaparlament jedoch immer noch nicht. Bereits jetzt zeichnet sich aber ab, dass der Konflikt<\/a> zwischen Umwelt- und Agrarausschuss die Diskussionen dort dominieren wird. Langsam setzt sich die Maschinerie nun wieder in Gang und bevor die inhaltliche Arbeit in beiden Aussch\u00fcssen weitergeht, haben die politischen Gruppen zun\u00e4chst ihre sogenannten Berichterstatter und Schattenberichterstatter ernannt. Diese sind jene Abgeordnete, die stellvertretend f\u00fcr Ihre politische Gruppe verantwortlich sind f\u00fcr einen Gesetzgebungsvorgang. Sie \u00fcbernehmen unter anderem die inhaltliche Koordination und gelten in dem Zusammenhang als besonders einflussreich.<\/p>\n <\/p>\n Berichterstatter im Umwelt- und Agrarausschuss zu den drei GAP-Veordnungen (Quelle: eigene Darstellung).<\/p><\/div>\n Agrarausschuss: deutsche Dominanz nimmt zu<\/strong><\/p>\n Nach dem Ausscheiden der spanischen Berichterstatterin Esther Herranz-Garcia (EVP) \u00fcbernimmt nun Peter Jahr (CDU) die wichtigste der drei GAP-Verordnungen, welche u.a. auch die sog. Gr\u00fcne Architektur enth\u00e4lt. In der vergangenen Legislaturperiode hatte er noch eine Reihe von \u00c4nderungsantr\u00e4gen eingebracht, die aus Umweltsicht kritisch zu sehen sind (siehe hier<\/a>), weswegen diese Besetzung gegen\u00fcber Frau Herranz-Garcia leider keine wirkliche Verbesserung darstellt. Ein Gegengewicht k\u00f6nnten aber Maria Noichl (SPD) und Martin H\u00e4usling (Gr\u00fcne) als Schattenberichterstatter sein (Erkl\u00e4rung der verschiedenen Rollen im EP, siehe hier<\/a>), welche bisher durch sehr progressive Positionen in Ihren \u00c4nderungsantr\u00e4gen aufgefallen sind (siehe hier<\/a>). F\u00fcr die liberale RENEW-Gruppe \u00fcbernimmt der neu-gew\u00e4hlte tschechische Abgeordnete\u00a0Martin Hlav\u00e1\u010dek die Position des Schattenberichterstatters, f\u00fcr die linke GUE\/NGL-Fraktion Luke Flanigan aus Irland. Die Zahl der deutschen Abgeordneten in diesem Kreis hat sich so noch einmal deutlich erh\u00f6ht, ein Ruck in Richtung einer progressiveren Politik ist jedoch leider nicht zu erwarten.<\/p>\n Umweltausschuss: Unterwanderung durch die Agrarlobby?<\/strong><\/p>\n Auch im Umweltausschuss steht das Verhandlungsteam gr\u00f6\u00dftenteils. Angef\u00fchrt wird es vom Luxemburger EVP Politiker Christopher Hansen. Auch er ist in seinen \u00c4nderungsantr\u00e4gen vor der Abstimmung im Umweltausschuss in der letzten Legislaturperiode leider nicht mit besonders fortschrittlichen Ideen aufgefallen. Unter anderem schlug er vor, die Modulation von der 2. in die 1. S\u00e4ule zu erh\u00f6hen und die Zahlungen f\u00fcr benachteiligte Gebiete wieder als Umweltleistung anzuerkennen. Auch hatte er im Gegensatz zur Parteilinie der EVP den Bericht des Umweltausschusses komplett abgelehnt. Dass gerade er diesen Bericht nun im Parlament vertreten soll, ist daher eine bemerkenswerte Entscheidung seiner Partei. F\u00fcr die Sozialisten \u00fcbernimmt der Brite Seb Dance die Rolle des Schattenberichterstatters sowie f\u00fcr die Gr\u00fcnen der Niederl\u00e4nder Bas Eickhout, beide haben in der Vergangenheit sehr naturschutzfreundliche \u00c4nderungsantr\u00e4ge eingereicht. F\u00fcr RENEW kommt mit Jan Huitema ebenfalls ein Niederl\u00e4nder zum Zug. Dieser ist mit der neuen Legislaturperiode vom Agrar- zum Umweltausschuss gewechselt, i<\/a>n der Vergangenheit ist er unter anderem durch die Demontage der Konditionalit\u00e4t im Agrarausschuss aufgefallen. Sein neues Engagement im Umweltausschuss ist deswegen h\u00f6chst besorgniserregend. Es zeigt aber auch, dass diejenigen, die an der Beibehaltung des Status Quo interessiert sind, den Umweltausschuss als Bedrohung erkannt haben und nun versuchen dagegen zu steuern.<\/p>\n Wie geht es weiter?<\/strong><\/p>\n Das Pr\u00e4sidium des Parlaments hatte j\u00fcngst entschieden, dass die beiden existierenden Berichte des Agrar- und des Umweltausschusses die Grundlage f\u00fcr die weitere Arbeit bilden sollen (siehe hier<\/a>). Im Agrarausschuss sollen nun in den kommenden Wochen Teile des bestehenden Berichts aus der vergangenen Legislaturperiode noch einmal ge\u00f6ffnet und neuverhandelt werden. Das soll vor allem den neuen Abgeordneten die M\u00f6glichkeit geben, sich fachlich einzubringen. Auch steht die Option im Raum, mit dem Umweltausschuss in direkte Verhandlungen \u00fcber m\u00f6gliche Kompromisse zu treten, nachdem man diesen vor der Wahl noch komplett ignoriert hatte. Es bleibt dabei jedoch zu hoffen, dass der Umweltausschuss sich in diesen Verhandlungen nicht die Butter vom Brot nehmen l\u00e4sst und eine Verw\u00e4sserung wichtiger Positionen im Naturschutz nicht zul\u00e4sst. Alternativ k\u00f6nnten beide Berichte auch direkt ins Plenum getragen werden, wo alle 751 Abgeordneten sich dann entweder auf die eine oder die andere Seite schlagen k\u00f6nnen. Eine Abstimmung im vollen Haus wird jedoch nicht vor M\u00e4rz\/April n\u00e4chsten Jahres erwartet.<\/p>\n Was steht auf dem Spiel f\u00fcr Insekten, Bauernh\u00f6fe und unsere l\u00e4ndlichen R\u00e4ume? Was sagt Julia Kl\u00f6ckner in Br\u00fcssel? Wie stimmen unsere Abgeordneten ab? Was passiert hinter den Kullissen? Im NABU-GAP-Ticker informieren wir \u00fcber die Verhandlungen zur k\u00fcnftigen EU-Agrarpolitik – denn wir meinen, die Zeit der Hinterzimmerdeals ist vorbei. Es geht um viel – und die \u00d6ffentlichkeit hat ein Recht zu wissen, wie der Milliardenpoker um die Gemeinsame Agrarpolitik der EU abl\u00e4uft. Abonnieren Sie diesen Blog um auf dem Laufenden zu bleiben, stellen Sie Fragen und diskutieren Sie mit uns \u00fcber die Kommentarfunktion. Hintergrundinfos auf www.NABU.de\/agrarreform2021<\/a>. Folgen Sie uns auch auf Twitter: @NABU_biodiv<\/a> – #FutureOfCAP<\/a><\/em><\/p><\/blockquote>\n Titefoto: Europ\u00e4ische Union 2013<\/p>\n![\"\"](\"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2019\/10\/Key-players-in-the-EP-on-the-CAP-1.jpg\")
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Der NABU-GAP-Ticker<\/em><\/strong><\/h3>\n