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13. September 2019.\u00a0<\/strong>Nach ihrer Wahl zur zuk\u00fcnftigen EU-Kommissionspr\u00e4sidenten war Ursula von der Leyen vor allem damit besch\u00e4ftigt, ihr Team zusammenstellen. Eine Frage, die f\u00fcr die Landwirtschaft und f\u00fcr den Naturschutz eine gro\u00dfe Bedeutung hat: wer wird die neue Agrarkommissarin bzw. der neuer Agrarkommissar?<\/p>\n Diese wurde am vergangenen Dienstag beantwortet und mit Janusz Wojciechowski der zuk\u00fcnftige polnische Kommissar als designierten Kandidaten f\u00fcr dieses Amt vorgeschlagen (erste NABU-Reaktion hier<\/a>). Damit geht dieses wichtige Resort zum ersten Mal nach Polen. Die Ger\u00fcchte hierzu hatten bereits seit Wochen gebrodelt, nachdem der urspr\u00fcngliche polnische Kandidat seine Bewerbung zur\u00fcckgezogen hatte, mit dem Verweis auf seine fehlenden Erfahrungen im Agrarbereich. Aber was wissen wir \u00fcber den polnischen Kandidat? Und was wissen wir \u00fcber seine Position zur\u00a0 Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)?<\/p>\n <\/p>\n Der beruflicher und politischer Weg von Janusz Wojciechowski<\/strong>\u00a0<\/strong><\/p>\n Der 64-J\u00e4hrige Jurist geh\u00f6rte urspr\u00fcnglich der polnischen Volkspartei, auch Bauernpartei genannt, an. Seit 2010 ist er Mitglied der derzeit regierenden PiS-Partei (Prawo i Sprawiedliwo\u015b\u0107, auf Deutsch \u201eRecht und Gerechtigkeit\u201c); die als konservativ, europaskeptisch und rechtspopulistisch bezeichnet werden kann. In Kritik geraten ist PiS unter anderem durch den schleichenden Abbau der Rechtsstaatlichkeit in Polen unter ihrer F\u00fchrung. Die EU-Kommission hatte deswegen bereits ein Verfahren gegen Polen eingeleitet, welches momentan jedoch stockt.<\/p>\n Von 2004 bis 2016 war Wojciechowski f\u00fcr PiS Mitglied des Europ\u00e4ischen Parlaments (MdEP) innerhalb der Fraktion der Europ\u00e4ischen Konservativen und Reformer (EKR). In seiner Parlamentszeit war er \u00fcber viele Jahre stellvertretender Vorsitzender des Agrarausschusses. Engagiert war er unter anderem zum Thema Tierschutz. Jedoch will er auch Tierhaltung durch gekoppelte Zahlung f\u00f6rdern; Zahlungen, die sich als Klimasch\u00e4dlich<\/a> erwiesen haben. Zudem stellte er sich klar gegen das Rechtsstaatlichkeitsverfahren der EU gegen Polen und bezeichnete dieses als scheinheilig und nicht gerechtfertigt.<\/p>\n In 2016 wurde Wojciechowski zum Mitglied des Europ\u00e4ischen Rechnungshofs ernannt, welcher die Ordnungsm\u00e4\u00dfigkeit der Ausgaben der EU \u00fcberwacht. Nachdem der Rechnungshof den bisherigen Kommissionsvorschlag f\u00fcr die zuk\u00fcnftige GAP kritisiert hat und sich f\u00fcr ambitionierteren Umweltschutz ausgesprochen hat<\/a>\u00a0k\u00f6nnte dies als einen kleinen Hoffnungsschimmer f\u00fcr die Natur gesehen werden, sollte Wojciechowski Agrarkommissar werden. Jedoch als der konservative Politiker in 2016 f\u00fcr den Rechnungshof nominiert wurde haben mehrere MdEPs Bedenken dar\u00fcber ge\u00e4u\u00dfert<\/a>, ob er in der Lage sei unabh\u00e4ngige Urteile zu schlie\u00dfen. Das Europ\u00e4ische Parlament hat empfohlen, den polnischen Kandidaten abzulehnen. Jedoch ignorierte der Rat die Empfehlung<\/a> und ernannte ihn zum Mitglied des Rechnungshofes.<\/p>\n W\u00e4hrend seiner Zeit im Rechnungshof hat er aber auch folgendes gesagt:<\/p>\n \u201eEine Million Arten weltweit sind vom Aussterben bedroht, warnt ein aktueller internationaler Bericht. In der EU tr\u00e4gt die Landwirtschaft am meisten zum Verlust der biologischen Vielfalt bei.\u201c<\/a><\/p><\/blockquote>\n Immerhin wird hier das Artensterben anerkannt und die Landwirtschaft als ein Treiber dieser Entwicklung akzeptiert.<\/p>\n Zu seiner Nominierung als Agrarkommissar sagt\u00a0 Wojciechowski, dass er die Position als Agrarkommissar sehr ernst nimmt. Laut Agrarnachrichtendienst topagrar z\u00e4hlt die GAP f\u00fcr Wojciechowski zu den wichtigsten Politikbereichen der EU, und sollte er Agrarkommissar werden, will er sich f\u00fcr langfristige Ziele \u00fcber die Legislaturperiode hinaus stark machen. Ziele, die wirtschaftliche und \u00f6kologische Faktoren vereinigen sollen.<\/p>\n Wie positioniert sich Polen zur GAP (und Naturschutz)?<\/strong>\u00a0<\/strong><\/p>\n EU-Kommissare sollen in der Regel unabh\u00e4ngig von den Interessen ihres Herkunftslandes f\u00fcr das Wohl der gesamten Gemeinschaft agieren. In der Praxis f\u00e4rbt die Position der jeweiligen Regierung im zuhause ab, vor allem wenn der Kommissar wie im Fall von Herrn Wojciechowski der Regierungspartei angeh\u00f6rt. Deswegen lohnt es sich gerade bei der GAP, die bisherige polnische Position in der Debatte anzusehen.<\/p>\n Priorit\u00e4t hatte f\u00fcr die polnische Regierung vor allem die Beibehaltung der bisherigen 2-S\u00e4ulenstruktur, einschlie\u00dflich der bisherigen Direktzahlungen. Bei jenen wird ferner vor allem die sogenannte externe Konvergenz gefordert, d.h. die Anpassung des Zahlungsniveaus zwischen den EU-Staaten. Gegen\u00fcber dem Kommissionsvorschlag f\u00fcr den neue F\u00f6rderperiode gibt man sich kritisch und m\u00f6chte z.B. innerhalb der Konditionalit\u00e4t mehr Ausnahmen erreichen sowie eine Erh\u00f6hung der gekoppelten F\u00f6rderung f\u00fcr die Tierhaltung. Dies sind zwei Punkte die aus Umweltsicht stark zu kritisieren sind.<\/p>\n Janusz Wojciechowski wurde ernannt, was k\u00f6nnen wir also erwarten?<\/strong><\/p>\n Er wurde jetzt von Ursula von der Leyen als Agrarkommissar vorgestellt, aber noch hat er die Position nicht fest. Die Kandidaten m\u00fcssen sich noch den entsprechenden Aussch\u00fcssen des Europaparlaments und ihren Fragen stellen; diese Anh\u00f6rungen sind f\u00fcr die erste Oktoberh\u00e4lfte geplant.\u00a0 Danach muss das gesamte Kommissionsteam vom Europaparlament gew\u00e4hlt werden, welches f\u00fcr die Plenarsitzung vom 22-24 Oktober geplant ist. Sollte ein Kandidat die Ablehnung des Parlaments treffen, kann dieses damit drohen das gesamte Team von Ursula von der Leyen durchfallen zu lassen. In der Vergangenheit wurden solche Kandidaten vom designierten Kommissionspr\u00e4sidenten ausgetauscht. F\u00fcr Wojciechowski gef\u00e4hrlich k\u00f6nnten laufende Ermittlungen<\/a> der EU-Antikorruptionsbeh\u00f6rde OLAF werden, von welchen im Rahmen seiner Nominierung verst\u00e4rkt berichtet wurden. Konkret geht es hier um fehlerhafte Reisekostenabrechnungen aus seiner Zeit als MdEP.<\/p>\n Als designierter Agrarkommissar ist Herr Wojciechowski\u2018s Absicht langfristigere Ziele zu setzen zwar versprechend, jedoch kommt es drauf an, was f\u00fcr Ziele genannt werden. Weiterhin neigt er dazu, die polnische Regierung zu verteidigen bez\u00fcglich des Themas Rechtsstaat. Das ist grade im Hinblick darauf, dass er sp\u00e4ter die EU-L\u00e4nder kontrollieren soll bei der Einhaltung der Strategischen Pl\u00e4ne, besonders problematisch.<\/p>\n Was zu begr\u00fc\u00dfen ist: der EU-Agrarkommissar wird Frans Timmermans, designierter Vizepr\u00e4sident der Kommission und Verantwortlicher f\u00fcr das „Green Deal<\/a>„, untergeordnet. In einen Brief<\/a> zu ihren designierten Agrarkommissar\u00a0verdeutlicht Ursula von der Leyen ihre Priorit\u00e4ten. Unter anderen \u201edie Verhandlungen \u00fcber eine moderne und vereinfachte Gemeinsame Agrarpolitik f\u00fcr die Zeit nach 2020 rasch abzuschlie\u00dfen. Die endg\u00fcltige Vereinbarung muss ehrgeizig sein, was die Ern\u00e4hrungssicherheit sowie die Umwelt- und Klimaziele betrifft.\u201c Zudem betont sie die F\u00f6rderung der biologischen Produktion sowie auch die Reduzierung von Pestiziden, D\u00fcngemitteln und Chemikalien.<\/p>\n Die Zukunft der GAP ist noch sehr ungewiss. Sollte Herr Wojciechowski die Leitung der Generaldirektion Landwirtschaft und l\u00e4ndliche Entwicklung \u00fcbernehmen, wird es sich mit der Zeit ergeben, welchen Effekt dies auf Natur- und Klimaschutz sowie auch die Lebensgrundlage der EU-Landwirte haben wird.<\/p>\n <\/p>\n Was steht auf dem Spiel f\u00fcr Insekten, Bauernh\u00f6fe und unsere l\u00e4ndlichen R\u00e4ume? Was sagt Julia Kl\u00f6ckner in Br\u00fcssel? Wie stimmen unsere Abgeordneten ab? Was passiert hinter den Kullissen? Im NABU-GAP-Ticker informieren wir \u00fcber die Verhandlungen zur k\u00fcnftigen EU-Agrarpolitik – denn wir meinen, die Zeit der Hinterzimmerdeals ist vorbei. Es geht um viel – und die \u00d6ffentlichkeit hat ein Recht zu wissen, wie der Milliardenpoker um die Gemeinsame Agrarpolitik der EU abl\u00e4uft. Abonnieren Sie diesen Blog um auf dem Laufenden zu bleiben, stellen Sie Fragen und diskutieren Sie mit uns \u00fcber die Kommentarfunktion. Hintergrundinfos auf www.NABU.de\/agrarreform2021<\/a>. Folgen Sie uns auch auf Twitter: @NABU_biodiv<\/a> – #FutureOfCAP<\/a><\/em><\/p><\/blockquote>\n Titefoto: Europ\u00e4ische Union 2013<\/p>\n <\/p>\n\n
Der NABU-GAP-Ticker<\/em><\/strong><\/h3>\n