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6. August 2019.\u00a0<\/strong>Zwei Wochen nach der Publikation des Wissenschaftlichen Beirats des BMEL<\/a>\u00a0folgte am 2. August der Artikel \u201eA greener path for the EU Common Agricultural Policy<\/a>\u201c\u00a0in der Fachzeitschrift Science (NABU-Reaktion hier<\/a>, und eine ausf\u00fchrliche deutsche Zusammenfassung hier<\/a>). Das ern\u00fcchternde Fazit der Wissenschaftler: Auch wenn die Vorschl\u00e4ge der Kommission zur GAP<\/a> zun\u00e4chst den Anschein vermitteln, kranken sie daran die gro\u00dfen Herausforderungen sowohl im Umwelt- als auch im sozialen Bereich anzugehen. So ist es gut m\u00f6glich, dass sich die Situation f\u00fcr Natur und Umwelt nach der Reform weiter verschlechtert.\u00a0 Gelder f\u00fcr hochwertige Naturschutzleistungen und f\u00fcr die l\u00e4ndliche Entwicklung werden n\u00e4mlich gek\u00fcrzt, w\u00e4hrend sich der Anteil der ineffizienten und umweltsch\u00e4digenden pauschalen Fl\u00e4chenpr\u00e4mien noch weiter erh\u00f6hen soll (von derzeitigen 70 auf 73 Prozent im Jahr 2027). Die Studie liefert einen weiteren wichtigen wissenschaftlichen Beleg f\u00fcr die Schieflage der Europ\u00e4ischen Agrarpolitik und zeigt, dass ein Kurswechsel bitter n\u00f6tig ist. Wir k\u00f6nnen es uns nicht leisten, weitere sieben Jahre Geld in eine Agrarlobby zu pumpen, die eine Mitschuld an Umweltproblemen und am Verlust der Artenvielfalt tr\u00e4gt. Das kann nicht im Sinne des Gemeinwohls sein. Wie viele Beweise braucht es noch, bis endlich politisch umgesteuert wird?<\/p>\n <\/p>\n Die Wissenschaftler haben f\u00fcnf wichtige Handlungsempfehlungen ausgearbeitet, die die GAP zukunftsf\u00e4hig machen sollen. Eine Zusammenfassung.<\/p>\n Momentan tr\u00e4gt die EU Agrarpolitik lediglich zu den ersten beiden SDGs \u201ekeine Armut\u201c und \u201ekein Hunger\u201c bei. Die Kommission hat aber 11 weitere SDGs identifiziert, zu deren Umsetzung die GAP in Europa beitragen k\u00f6nnte, darunter auch Ziele im Umweltbereich. Die Wissenschaftler kritisieren, dass die Kommission weder definiert, welche Priorit\u00e4ten gesetzt noch wie bestehende Zielkonflikte gel\u00f6st werden sollen. Sie empfehlen, die GAP-Ziele koh\u00e4rent nach den SDGs auszurichten. Au\u00dferdem m\u00fcssen sich die Priorit\u00e4ten im Budget wiederspiegeln. Die Strategiepl\u00e4ne der Mitgliedstaaten sollten mit Hilfe von Handlungsempfehlungen erarbeitet werden, damit die effektivsten, nicht beispielsweise die einfachsten, Ma\u00dfnahmen umgesetzt werden. Die SDGs als Leitbild f\u00fcr die GAP und andere Politikfelder<\/a> der EU zu verwenden ist aus unserer Sicht\u00a0ein absolut sinnvoller Schritt, zu dem die neue Kommission sich unbedingt bekennen sollte.<\/p>\n Die Wissenschaftler kritisieren, dass der Gro\u00dfteil des GAP-Budgets f\u00fcr pauschale Direktzahlungen verwendet wird, obwohl diese ineffektiv, umweltsch\u00e4digend und ungleich verteilt sind (1,8% der Beg\u00fcnstigten erhalten 32% der Gelder). \u00dcber Greening flie\u00dft zudem das meiste Geld in die am wenigsten effektiven Ma\u00dfnahmen, w\u00e4hrend wirkungsvolle Agrarumwelt- und Klimama\u00dfnahmen viel zu gering belohnt werden. Hinzu kommt, dass die Gelder der zweiten S\u00e4ule, welche die l\u00e4ndliche Entwicklung und Agrarumwelt- und Klimama\u00dfnahmen f\u00f6rdert, laut Kommissionsvorschlag \u00fcberproportional gek\u00fcrzt werden sollen. Die Wissenschaftler sind sich einig, dass die GAP Zahlungen sich vor allem an ihrer Leistung im sozialen und im Umweltbereich orientieren m\u00fcssen. Sie halten es f\u00fcr notwendig, die Direktzahlungen \u00fcber einen Zeitraum zu beenden und mehr Geld f\u00fcr Agrarumwelt- und Klimama\u00dfnahmen der zweiten S\u00e4ule sowie mehr Geld f\u00fcr Natura 2000 Ma\u00dfnahmen\u00a0 zur Verf\u00fcgung zu stellen. Au\u00dferdem empfehlen sie, wie der Wissenschaftliche Beirat des BMEL, eine Umschichtung der Gelder von der ersten in die zweite S\u00e4ule. Das deckt sich mit den Forderungen des NABU zu einer natur- und umweltvertr\u00e4glichen Gemeinsamen Agrarpolitik (PDF-Download<\/a>).<\/p>\n Die Wissenschaftler bewerten die Vorschl\u00e4ge zur \u201eGr\u00fcne Architektur\u201c als noch schw\u00e4cher als die der derzeitigen GAP. Greening-Ma\u00dfnahmen werden darin in die Grundanforderungen (Konditionalit\u00e4t) \u00fcberf\u00fchrt, statt gest\u00e4rkt zu werden. Die Eco-Schemes bieten das Risiko, dass v\u00f6llig unwirksame Ma\u00dfnahmen umgesetzt werden. Au\u00dferdem werden 40% des GAP-Budgets als klimafreundlich bezeichnet, ohne dass dies an entsprechende Ma\u00dfnahmen gekn\u00fcpft wird. Die Wissenschaftler empfehlen, umweltsch\u00e4dliche Subventionen zu beenden und Anreize zu schaffen, damit sich die Bereitstellung von Naturschutz- und Umweltleistungen f\u00fcr Landwirte lohnt.<\/p>\n Die Wissenschaftler bem\u00e4ngeln insbesondere das Fehlen messbarer Ziele und unzureichende Sanktionen bei Nicht-Einhalten der Umweltanforderungen der GAP. Der Vorschlag der Kommission birgt durch seine Freiheit das Risiko, dass die Mitgliedstaaten wenig ambiti\u00f6se und wenig effektive Ma\u00dfnahmen einsetzten. Indikatoren f\u00fcr Landnutzungs\u00e4nderungen, Treibhausgasemissionen und High Nature Value Farmland fehlen ganz oder sind unzureichend. Um eine ergebnisorientierte Umsetzung in der GAP m\u00f6glich zu machen, braucht diese spezifische, messbare, erreichbare, relevante und zeitlich klar festgelegte Ziele und Indikatoren, welche mit den SDGs und anderen internationalen Verpflichtungen kompatibel sein m\u00fcssen. Au\u00dferdem sollte das Verursacherprinzip und das Prinzip \u201e\u00f6ffentliches Geld f\u00fcr \u00f6ffentliche Leistungen\u201c der GAP zu Grunde liegen.<\/p>\n Die Wissenschaftler bem\u00e4ngeln fehlende Transparenz und Wissensintegration im Reform-Prozess. So werden Entscheidungen zum Budget beispielsweise getroffen, bevor Ziele und Priorit\u00e4ten festgelegt werden. Besonders besorgniserregend ist, dass die m\u00e4chtige Agrarlobby<\/a> es schafft, ihre eigenen Ziele durchzusetzen. Ein weiterer Kritikpunkt: Eine offizielle Evaluierung der GAP (Fitness Check) erschien erst, nachdem die Kommission ihre Vorschl\u00e4ge bereits ver\u00f6ffentlicht hatte, so dass die Ergebnisse der Evaluierung nicht in die Reformvorschl\u00e4ge eingearbeitet wurden. Dies sollte laut Forscherteam unbedingt nachgeholt werden. Die Forscher empfehlen au\u00dferdem alle Akteure der Agrarlandschaft in den GAP-Reform einzubinden. Derzeit sind f\u00fcr die Ausgestaltung der GAP vor allem landwirtschaftliche Ministerien und Aussch\u00fcsse zust\u00e4ndig. Die Wissenschaftler empfehlen, zu gleichen Teilen mindestens auch die Umweltaussch\u00fcsse und Umweltministerien einzubeziehen.<\/p>\n <\/p>\n Was steht auf dem Spiel f\u00fcr Insekten, Bauernh\u00f6fe und unsere l\u00e4ndlichen R\u00e4ume? Was sagt Julia Kl\u00f6ckner in Br\u00fcssel? Wie stimmen unsere Abgeordneten ab? Was passiert hinter den Kullissen? Im NABU-GAP-Ticker informieren wir \u00fcber die Verhandlungen zur k\u00fcnftigen EU-Agrarpolitik – denn wir meinen, die Zeit der Hinterzimmerdeals ist vorbei. Es geht um viel – und die \u00d6ffentlichkeit hat ein Recht zu wissen, wie der Milliardenpoker um die Gemeinsame Agrarpolitik der EU abl\u00e4uft. Abonnieren Sie diesen Blog um auf dem Laufenden zu bleiben, stellen Sie Fragen und diskutieren Sie mit uns \u00fcber die Kommentarfunktion. Hintergrundinfos auf www.NABU.de\/agrarreform2021<\/a>. 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Der NABU-GAP-Ticker<\/em><\/strong><\/h3>\n