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2. August 2019.\u00a0<\/strong>Das europ\u00e4ische Parlament befindet sich seit dieser Woche bis Anfang September in der Sommerpause. Kurz davor, am Dienstag den 23. Juli, war der Agrarausschuss ein letztes Mal zusammengekommen. Manche hatten gehofft, dass dort entschieden w\u00fcrde, wie es mit dem Reformprozess der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), welcher von der Europawahl unterbrochen wurde, nun weiter gehen soll. All jene wurden jedoch entt\u00e4uscht, da diese Entscheidung nun auf die n\u00e4chste Sitzung Anfang September vertagt wurde (mehr dazu hier<\/a>).<\/p>\n <\/p>\n Wie wir hier<\/a> berichteten, bestehen grunds\u00e4tzlich drei Optionen: ein kompletter Neuanfang auf Ausschussebene, die direkte Weiterf\u00fchrung der Arbeit des vergangenen Parlaments im Plenum oder ein Mittelweg, bei welchem der bereits beschlossene Bericht im Agrarausschuss zumindest teilweise noch einmal aufgemacht wird. Alle drei Optionen unterscheiden sich dabei im Hinblick auf den weiteren Zeitplan und die Frage inwiefern der Umweltausschuss in Zukunft beteiligt wird. Dieser hatte sich in der letzten Legislaturperiode eine weitgehende Mitspracherechte erk\u00e4mpft<\/a>.<\/p>\n Ausgehend von Medienberichten und den Beitr\u00e4gen bei der Aussprache im Ausschuss letzte Woche deutet vieles darauf hin, dass solch ein Mittelweg am Ende von den Abgeordneten gew\u00e4hlt wird. Hintergedanke ist dabei, dass unter anderem auch die neuen Abgeordneten (die immerhin 60% des Ausschusses ausmachen) die M\u00f6glichkeit haben sollen, auf Ausschussebene Inhalte in den Bericht einzubringen. Zudem sehen die Abgeordnete, anders als EU-Agrarkommissar Phil Hogan, keinen Zeitdruck, da zum einen der EU-Haushalt und damit die H\u00f6he des Budgets f\u00fcr die GAP noch nicht gekl\u00e4rt w\u00e4ren und zudem der Rat ebenfalls noch zu keiner Position gekommen ist. Inhaltliche Revolutionen im beschlossen Bericht scheinen vor allem konservative Abgeordnete aus EVP, S&D und Liberalen jedoch nicht anzustreben (unsere Reaktion zu dem Bericht, siehe hier<\/a>). Dass aber eben kein Konsens besteht, zeigt etwa der Wortbeitrag von Martin H\u00e4usling f\u00fcr die Gr\u00fcnen (mehr dazu hier<\/a>), welcher die Reform umweltpolitisch als gescheitert ansieht und von der Kommission einen neuen Legislativvorschlag fordert.<\/p>\n Wie lange es nun dauern wird, bis das gesamte Parlament zu einer Position kommt, bleibt damit ungewiss. Relativ klar ist aber, dass die neue Reform nicht wie geplant zu Beginn des Jahres 2021 in Kraft treten wird. Im Agrarausschuss wurden deshalb erneut Forderungen laut nach einem baldigen Vorschlag der Kommission f\u00fcr eine \u00dcbergangsregelung in der GAP (welche dann ebenfalls mit Rat und Parlament abgestimmt werden muss). Noch hielt sich Phil Hogan bei diesem Punkt bedeckt und verteidigte den bisherigen Zeitplan. Lange werden er und sein m\u00f6glicher Nachfolger (der ab November sein Amt antreten w\u00fcrde) dies aber nicht mehr durchhalten k\u00f6nnen, m\u00f6chten sie nicht riskieren, dass die Zahlungen aus der GAP zum 1.1.2021 abrupt unterbrochen werden.<\/p>\n <\/p>\n Was steht auf dem Spiel f\u00fcr Insekten, Bauernh\u00f6fe und unsere l\u00e4ndlichen R\u00e4ume? Was sagt Julia Kl\u00f6ckner in Br\u00fcssel? Wie stimmen unsere Abgeordneten ab? Was passiert hinter den Kullissen? Im NABU-GAP-Ticker informieren wir \u00fcber die Verhandlungen zur k\u00fcnftigen EU-Agrarpolitik – denn wir meinen, die Zeit der Hinterzimmerdeals ist vorbei. Es geht um viel – und die \u00d6ffentlichkeit hat ein Recht zu wissen, wie der Milliardenpoker um die Gemeinsame Agrarpolitik der EU abl\u00e4uft. Abonnieren Sie diesen Blog um auf dem Laufenden zu bleiben, stellen Sie Fragen und diskutieren Sie mit uns \u00fcber die Kommentarfunktion. Hintergrundinfos auf www.NABU.de\/agrarreform2021<\/a>. Folgen Sie uns auch auf Twitter: @NABU_biodiv<\/a> – #FutureOfCAP<\/a><\/em><\/p><\/blockquote>\n Titefoto: Europ\u00e4ische Union 2013<\/p>\n <\/p>\n\n
Der NABU-GAP-Ticker<\/em><\/strong><\/h3>\n