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18. Juli 2019.\u00a0<\/strong>Wer gehofft hatte, die neuen Priorit\u00e4ten der finnischen Ratspr\u00e4sidentschaft<\/a>\u00a0und die strategische Agenda des Europ\u00e4ischen Rates<\/a>\u00a0w\u00fcrden frischen Wind in die Debatte des Agrarrates zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) bringen, der wurde am Montag bitter entt\u00e4uscht.<\/p>\n Eine der vier Priorit\u00e4ten auf der EU-Agenda ist die \u201eVerwirklichung eines klimaneutralen, gr\u00fcnen, fairen und sozialen Europas\u201c<\/em>, was unter anderem auch durch die F\u00f6rderung einer nachhaltigen Landwirtschaft, sowie die Bek\u00e4mpfung des Verlustes der Artenvielfalt und den Erhalt der \u00d6kosysteme umgesetzt werden soll (dar\u00fcber haben wir hier<\/a> bereits letzte Woche berichtet).<\/p>\n <\/p>\n Der derzeit gr\u00f6\u00dfte und wohl relevanteste Politikbereich, in dem diese Herausforderungen angegangen werden m\u00fcssen, ist die GAP (Details dazu hier<\/a>, wobei die GAP in der Kategorie \u201eSustainable Growth: Natural Resources“ versteckt ist, von der sie den Gro\u00dfteil ausmacht). Wissenschaftler sind sich einig, dass die intensive Landwirtschaft \u2013 in der EU subventioniert \u00fcber die GAP \u2013 einer der gr\u00f6\u00dften Treiber beim Verlust der Artenvielfalt ist (siehe IPBES Bericht<\/a>). Gleichzeitig bietet sie aber auch eine gro\u00dfe Chance, den Erhalt der Artenvielfalt und funktionsf\u00e4higer \u00d6kosysteme sicherzustellen. Dazu m\u00fcssen von politischer Seite nun die richtigen Weichen gestellt werden, wovon bislang nur wenig zu sp\u00fcren ist.<\/p>\n D\u00e9j\u00e0 vu: Julia Kl\u00f6ckners Worte in Br\u00fcssel<\/strong><\/p>\n Auf der Tagesordnung des EU-Agrarministerrats, der am Montag erstmals unter finnischer Pr\u00e4sidentschaft stattfand, stand wie zuvor angek\u00fcndigt, die Gr\u00fcne Architektur der GAP.<\/p>\n Inhaltlich erz\u00e4hlt Julia Kl\u00f6ckner bei den Ratstreffen seit mehreren Monaten das gleiche. Falls es neue Erkenntnisse im BMEL gibt, gelangen diese nicht nach drau\u00dfen. \u00c0 propos neue Erkenntnisse: Der Wissenschaftliche Beirat f\u00fcr Agrarpolitik und Ern\u00e4hrung hat seiner Ministerin am Dienstag, im Schatten der Kommissionspr\u00e4sidentenwahl des Europ\u00e4ischen Parlamentes, ein Gutachten zur Ausgestaltung einer Agrar- und Umweltpolitik nach 2020 \u00fcbergeben, in welchem sie einen radikalen Umbau der EU-Agrarpolitik empfehlen (das ganze Dokument hier<\/a>). In einem separaten Blogeintrag werden wir \u00fcber die wichtigsten Ergebnisse berichten.<\/p>\n Im Agrarrat betonte Kl\u00f6ckner noch einmal, dass der Vorschlag der Kommission im Umweltbereich nicht aufgeweicht werden d\u00fcrfe. Dar\u00fcber kann man sich, wenn man sich in den Realit\u00e4ten des von konservativen Agrarministern dominierten Agrarrates bewegt, fast schon freuen. Im Hinblick auf die Herausforderungen im Bereich Klima und Biodiversit\u00e4t ist dies allerdings wenig ambitioniert und bei weitem nicht ausreichend.<\/p>\n Frau Kl\u00f6ckner nannte in ihrem Beitrag ferner drei Elemente der Gr\u00fcnen Architektur, deren Ausgestaltung f\u00fcr das Erreichen der Umwelt- und Klimazielen wichtig seien: 1. Konditionalit\u00e4t soll f\u00fcr alle Landwirte gelten und es muss einen EU-weit einheitlichen Mindestanteil geben, 2. Eco-Schemes m\u00fcssen verpflichtend f\u00fcr alle Mitgliedstaaten sein und es muss ein Mindestbudget daf\u00fcr festgelegt werden, 3. Beim Dauergr\u00fcnland soll es eine Stichtagregelung geben, nach der sich ein Umbruch richtet. Wir k\u00f6nnen nur wiederholen, was wir dazu bereits gesagt haben: Dass diese Regeln f\u00fcr Europa einheitlich sein sollen und die Ministerin sich gegen \u201eUmwelt-Dumping\u201c und einen verzerrten Wettbewerb ausspricht, geht in die richtige Richtung. Aber ob Konditionalit\u00e4t und Eco-Schemes wirklich zum Schutz der Artenvielfalt und dem Erhalt der nat\u00fcrlichen Ressourcen sowie Klimaschutz beitragen, steht erst fest, wenn man diese mit konkreten Zahlen und Ma\u00dfnahmen best\u00fcckt. Diese fehlen leider nach wie vor.<\/p>\n Ein paar wenige progressivere Positionen<\/strong><\/p>\n Neben Deutschland unterst\u00fctzen D\u00e4nemark, Schweden, Frankreich und die Niederlande ebenfalls den Kommissionsvorschlag hinsichtlich der gr\u00fcnen Architektur. Schweden pl\u00e4diert neben einem festgelegten Budget f\u00fcr Eco-Schemes und einem hohen Anteil des GAP-Budgets f\u00fcr Umwelt und Klima beispielsweise daf\u00fcr, dass die sogenannten benachteiligten Gebiete nicht als Umweltma\u00dfnahme in der zweiten S\u00e4ule mit eingerechnet werden. Damit stehen sie leider allein auf weiter Flur, viele L\u00e4nder wie Italien, Griechenland sowie die meisten osteurop\u00e4ischen Staaten wollen, dass die Ausgleichszulage f\u00fcr benachteiligte Gebiete weiterhin mit in die Umweltma\u00dfnahmen der zweiten S\u00e4ule hinein z\u00e4hlt. Diese Zahlungen sind aber keine Umweltma\u00dfnahmen sondern lediglich eine Einkommensunterst\u00fctzung f\u00fcr weniger produktive Gebiete. Die Niederlande fordern in beiden S\u00e4ulen 40% der Gelder f\u00fcr Umwelt und Klima. Solche oder \u00e4hnliche Bekenntnisse w\u00e4ren von Deutschland sehr w\u00fcnschenswert und w\u00fcrden m\u00f6glicherweise auch andere, kleinere Mitgliedstaaten ermutigen, sich in eine \u00e4hnliche Richtung zu positionieren. Hoffentlich kommt diese Einsicht noch, solange es nicht zu sp\u00e4t ist!<\/p>\n Geringe Umweltambitionen in den meisten L\u00e4ndern<\/strong><\/p>\n Die Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten, darunter \u00d6sterreich, Italien, Polen, Tschechien, die Slowakei, Lettland, Ungarn, Rum\u00e4nien und Griechenland, fordern indes Freiwilligkeit f\u00fcr die Mitgliedstaaten bei den Eco-Schemes und\/oder eine Schw\u00e4chung der Konditionalit\u00e4t. Slowenien schlug dar\u00fcber hinaus sogar vor, den Mitgliedstaaten mehr Flexibilit\u00e4t bei Kontrollen und Sanktionen zu gew\u00e4hren. Desweiteren machen viele Minister das Niveau der Umweltambitionen weiterhin vom Budget abh\u00e4ngig, d.h. solange dies nicht abschlie\u00dfend gekl\u00e4rt ist, wird man wohl kaum mit einer positiven Positionierung rechnen k\u00f6nnen. Auch die Rufe nach Vereinfachung waren nicht zu \u00fcberh\u00f6ren.<\/p>\n Hogan warnt die Minister vor geringen Ambitionen <\/strong><\/p>\n Agrarkommissar Hogan kritisierte wiederholt die Minister. Er sagte, wie schon beim letzten Treffen, dass der Vorschlag der Kommission nicht weiter verw\u00e4ssert werden d\u00fcrfe. Das erh\u00f6hte Ma\u00df an Flexibilit\u00e4t k\u00f6nne nicht auf Kosten von Ambitionen im Umweltbereich gehen. Schlie\u00dflich muss die Finanzierung auch vor den eigenen Staats- und Regierungschefs gerechtfertigt werden, welche im Oktober die Verhandlungen zum n\u00e4chsten Mehrj\u00e4hrigen Finanzrahmen (EU-Haushalt f\u00fcr 2021-2027) fortf\u00fchren werden. Es bleibt die Hoffnung, dass Merkel und Co. dort darauf bestehen, dass europ\u00e4ische Steuergelder zuk\u00fcnftig dem Gemeinwohl dienen und nicht weiter verschwendet werden!<\/p>\n <\/p>\n Was steht auf dem Spiel f\u00fcr Insekten, Bauernh\u00f6fe und unsere l\u00e4ndlichen R\u00e4ume? Was sagt Julia Kl\u00f6ckner in Br\u00fcssel? Wie stimmen unsere Abgeordneten ab? Was passiert hinter den Kullissen? Im NABU-GAP-Ticker informieren wir \u00fcber die Verhandlungen zur k\u00fcnftigen EU-Agrarpolitik – denn wir meinen, die Zeit der Hinterzimmerdeals ist vorbei. Es geht um viel – und die \u00d6ffentlichkeit hat ein Recht zu wissen, wie der Milliardenpoker um die Gemeinsame Agrarpolitik der EU abl\u00e4uft. Abonnieren Sie diesen Blog um auf dem Laufenden zu bleiben, stellen Sie Fragen und diskutieren Sie mit uns \u00fcber die Kommentarfunktion. Hintergrundinfos auf www.NABU.de\/agrarreform2021<\/a>. Folgen Sie uns auch auf Twitter: @NABU_biodiv<\/a> – #FutureOfCAP<\/a><\/em><\/p><\/blockquote>\n Titefoto: Europ\u00e4ische Union 2013<\/p>\n <\/p>\n\n
Der NABU-GAP-Ticker<\/em><\/strong><\/h3>\n