![](\"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2018\/06\/Gap_Ticker_Head_schmal.jpg\")
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11. Juli 2019.\u00a0<\/strong>\u201eVern\u00fcnftig, gerecht und stark\u201c – so m\u00f6chte Finnland die EU Ratspr\u00e4sidentschaft in den kommenden sechs Monaten f\u00fchren. Das Nordeurop\u00e4ische Land \u00fcbernahm die Ratspr\u00e4sidentschaft letzte Woche und pr\u00e4sentierte sein Programm<\/a>, welches den vielversprechenden Titel \u201eSustainable Europe – Sustainable Future\u201c tr\u00e4gt, zu deutsch \u201eein nachhaltiges Europa, eine nachhaltige Zukunft\u201c. Dahinter verbergen sich folgende Priorit\u00e4ten:<\/p>\n <\/p>\n Klimawandel wird also ganz gro\u00df geschrieben und Finnland m\u00f6chte die EU zum Vorreiter machen. Damit reagiert das Land auf die Protestbewegungen der jungen Menschen in den letzten Monaten, auf die Wahlergebnisse der Europawahlen und auf gesellschaftliche Erwartungen insgesamt.<\/p>\n Um mit gutem Beispiel voran zu gehen, wird die finnische Ratspr\u00e4sidentschaft \u00fcbrigens, statt Geschenke f\u00fcr die G\u00e4ste zu kaufen, CO2<\/sub>-Kompensationen f\u00fcr deren Fl\u00fcge zu den Ratstreffen bezahlen. Eine gute Idee!<\/p>\n Wie wirken sich die neuen Priorit\u00e4ten auf die Verhandlungen zur GAP aus?<\/strong><\/p>\n Den Finnen scheint bewusst zu sein, dass die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ein wichtiger Hebel ist, um der Klima- und Biodiversit\u00e4tskrise entgegen zu wirken:<\/p>\n \u201eWir setzen uns f\u00fcr eine Gemeinsame Agrarpolitik ein, in der der Klimawandel st\u00e4rker ber\u00fccksichtigt wird. Wir bringen Ma\u00dfnahmen zur Umsetzung des \u00dcbereinkommens der Vereinten Nationen \u00fcber die biologische Vielfalt sowie zur nachhaltigen Nutzung nat\u00fcrlicher Ressourcen und Gew\u00e4hrleistung des Tierwohls voran\u201c,<\/em> so steht es in dem Dokument.<\/p><\/blockquote>\n Es ist begr\u00fc\u00dfenswert, dass die finnische Ratspr\u00e4sidentschaft die Zeichen der Zeit erkannt hat und sich bem\u00fcht, Umweltbelange noch zentraler auf die Agenda zu bringen. Die Wahlergebnisse der Parlamentswahlen im April haben sicherlich ihren Teil dazu beigetragen – die finnischen Gr\u00fcnen sowie die Sozialdemokraten und Linke hatten deutliche Zugewinne verzeichnen k\u00f6nnen, Rechtspopulisten und Konservative waren mit den Sozialdemokraten aber fast gleichauf und wurden zweit- und drittst\u00e4rkste Kraft.<\/p>\n Passend zu ihren Priorit\u00e4ten hatte die Finnische Ratspr\u00e4sidentschaft bereits angek\u00fcndigt, dass es in den kommenden Monaten in erster Linie um die Gr\u00fcne Architektur und das neue Leistungsmodell der GAP gehen soll\u00a0(mehr Informationen hier<\/a>).\u00a0\u00dcber das Special Committee on Agriculture (SCA) sollen auf Arbeitsebene die noch offenen Punkte geregelt werden.<\/p>\n In der ersten Sitzung des Agrarrates n\u00e4chste Woche (15. Juli) steht entsprechend die Rolle der GAP beim Erreichen von Umwelt- und Klimazielen auf der\u00a0Tagesordnung<\/a>. Dazu wurden folgende Fragen vorbereitet (gesamtes Dokument\u00a0hier<\/a>):<\/p>\n Ist nun endlich Schluss mit R\u00fcck- und Trippelschritten?<\/strong><\/p>\n An dieser Stelle sei noch einmal daran erinnert, dass der Agrarrat in den letzten Monaten den aus Umweltsicht ohnehin schwachen Kommissionsvorschlag zur GAP immer weiter verw\u00e4ssert hatte – beispielsweise durch die Forderung nach freiwillige statt verpflichtenden Eco-Schemes f\u00fcr die Mitgliedstaaten sowie Einschr\u00e4nkungen in der Konditionalit\u00e4t.<\/p>\n Wenn wir den Klimawandel und das Artensterben stoppen wollen, muss jetzt ganz entschieden umgesteuert werden – f\u00fcr weitere Trippelschritte fehlt die Zeit. Grundlegende Ver\u00e4nderungen sind n\u00f6tig, so m\u00fcssten die umweltsch\u00e4dlichen Zahlungen (insbesondere Direktzahlungen und gekoppelte Zahlungen) endlich abgeschafft bzw. eine \u00dcbergangsphase eingel\u00e4utet werden und neben dem Ausbau von Umwelt- und Klimama\u00dfnahmen mehr Geld (mindestens 15 Milliarden Euro pro Jahr) f\u00fcr Biodiversit\u00e4tsma\u00dfnahmen zur Verf\u00fcgung gestellt werden.<\/p>\n Es bleibt jedoch zweifelhaft, ob Finnland in der Lage sein wird, die n\u00f6tigen Ver\u00e4nderungen einzuleiten. So hatte sich der finnische Agrarminister Jari Lepp\u00e4 in der Vergangenheit alles andere als progressiv gezeigt. Und selbst wenn er nach Informationen von POLITICO die M\u00f6glichkeit nicht ausschlie\u00dft, dass der neue Agrarausschuss des Parlaments die\u00a0abgestimmten \u00c4nderungsantr\u00e4ge vom April<\/a>\u00a0noch einmal \u00f6ffnen und auf den Kopf stellen wird, hofft er, dass dies nicht passieren wird.<\/p>\n Um die GAP zukunftsf\u00e4hig zu machen und Umwelt- und Klimaziele zu erreichen, w\u00e4re das \u00d6ffnen der \u00c4nderungsantr\u00e4ge des Agrarausschusses das Mindeste, was getan werden kann. Ein Nachbessern der Kommission an ihrem Vorschlag w\u00e4re aber sinnvoller, um die grundlegenden Ver\u00e4nderungen zu erreichen, die die Gesellschaft fordert.\u00a0Mehr zu den m\u00f6glichen GAP-Verfahren findet sich\u00a0hier<\/a>.<\/p>\n Der MFR sollte sich streng nach den neuen Priorit\u00e4ten der EU richten<\/strong><\/p>\n Ein wichtiges Instrument f\u00fcr die GAP ist auch der Mehrj\u00e4hrige Finanzrahmen (MFR), den Finnland noch bis Ende des Jahres abschlie\u00dfen m\u00f6chte – eine Frist, die sich nicht nur aufgrund des ungekl\u00e4rten Brexits als schwierig oder sogar unm\u00f6glich erweisen wird. Der MFR muss die neuen Priorit\u00e4ten auf der Agenda der Europ\u00e4ischen Union<\/a>\u00a0ber\u00fccksichtigen, welche von den EU Staats- und Regierungschefs am 20.\/21. Juni festgelegt wurden:<\/p>\n \u00c4hnlich wie bei den finnischen Priorit\u00e4ten, wird auch hier auf die Landwirtschaft und dem Erhalt der biologischen Vielfalt eingegangen:<\/p>\n \u201e[\u2026]Parallel dazu m\u00fcssen wir [\u2026] eine nachhaltige Landwirtschaft f\u00f6rdern<\/strong>, die von entscheidender Bedeutung ist, wenn es darum geht, die Lebensmittelsicherheit zu garantieren und g\u00fcnstige Bedingungen f\u00fcr eine hochwertige Erzeugung zu schaffen. Wir werden uns an die Spitze der Bem\u00fchungen zur Bek\u00e4mpfung des Verlusts an biologischer Vielfalt und zur Erhaltung der \u00d6kosysteme, einschlie\u00dflich der Ozeane, stellen.\u201c<\/em><\/p><\/blockquote>\n Werden die europ\u00e4ischen Rats- und Regierungschefs und der Agrarrat sich diese Ziele wirklich zu Herzen nehmen und in der GAP entsprechend handeln? Dass sie beim Euro Gipfel im Juni trotz gesellschaftlichem Druck letztlich nicht in der Lage waren, sich auf das Ziel einer klimaneutralen EU bis 2050 zu einigen, macht leider wenig Hoffnung.<\/p>\n Aber: Der Wind scheint sich zumindest ein wenig zu drehen. Man darf nun erst einmal gespannt sein, wie Deutschland und die anderen Mitgliedstaaten auf die neuen Priorit\u00e4ten aus Finnland und der EU beim n\u00e4chsten Agrarrat reagieren. Wir werden zeitnah dar\u00fcber berichten!<\/p>\n <\/p>\n Was steht auf dem Spiel f\u00fcr Insekten, Bauernh\u00f6fe und unsere l\u00e4ndlichen R\u00e4ume? Was sagt Julia Kl\u00f6ckner in Br\u00fcssel? Wie stimmen unsere Abgeordneten ab? Was passiert hinter den Kullissen? Im NABU-GAP-Ticker informieren wir \u00fcber die Verhandlungen zur k\u00fcnftigen EU-Agrarpolitik – denn wir meinen, die Zeit der Hinterzimmerdeals ist vorbei. Es geht um viel – und die \u00d6ffentlichkeit hat ein Recht zu wissen, wie der Milliardenpoker um die Gemeinsame Agrarpolitik der EU abl\u00e4uft. Abonnieren Sie diesen Blog um auf dem Laufenden zu bleiben, stellen Sie Fragen und diskutieren Sie mit uns \u00fcber die Kommentarfunktion. Hintergrundinfos auf www.NABU.de\/agrarreform2021<\/a>. Folgen Sie uns auch auf Twitter: @NABU_biodiv<\/a> – #FutureOfCAP<\/a><\/em><\/p><\/blockquote>\n Titefoto: Europ\u00e4ische Union 2013<\/p>\n <\/p>\n\n
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Der NABU-GAP-Ticker<\/em><\/strong><\/h3>\n