{"id":4952,"date":"2019-07-05T09:20:38","date_gmt":"2019-07-05T07:20:38","guid":{"rendered":"http:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/?p=4952"},"modified":"2019-07-12T07:06:27","modified_gmt":"2019-07-12T05:06:27","slug":"mehr-natur-in-der-stadt-und-auch-um-die-stadt-herum-aktuelle-entwicklungen-verheissen-nichts-gutes","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/mehr-natur-in-der-stadt-und-auch-um-die-stadt-herum-aktuelle-entwicklungen-verheissen-nichts-gutes\/","title":{"rendered":"Mehr Natur in der Stadt \u2013 und auch um die Stadt herum?! Aktuelle Entwicklungen verhei\u00dfen nichts Gutes…"},"content":{"rendered":"

Die letzten Wochen waren hei\u00df. Und noch hei\u00dfer. Gerade in den W\u00e4rmeinseln der st\u00e4dtischen Ballungszentren wurde munter geschwitzt, man war froh um jedes Schatten und K\u00fchle spendende Fleckchen Gr\u00fcn. Gerade recht zu kommen scheint da der \u201eMasterplan Stadtnatur\u201c der Bundesregierung \u2013 das klingt gro\u00df, nach Aufbruch und Ver\u00e4nderung, nach wogenden Baumwipfeln und bl\u00fchenden Wiesen eingebettet ins H\u00e4usermeer; nach Strategie, nach wegweisenden Pl\u00e4nen. Und tats\u00e4chlich kann man den am 6. Juni vom Bundeskabinett beschlossenen Masterplan Stadtnatur<\/a> als einen ersten Schritt hin zu einer nachhaltigeren und gr\u00fcneren Stadtentwicklung deuten. <\/p>\n

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Foto: Helge May<\/p><\/div>\n

Kann, denn das nun vorgelegte Papier bleibt oft im Ungef\u00e4hren und bleibt auch hinter dem Ende der letzten Legislatur ver\u00f6ffentlichten Wei\u00dfbuch Stadtgr\u00fcn zur\u00fcckDie Bundesregierung erkl\u00e4rt Absichten und Pr\u00fcfauftr\u00e4ge, will Leitf\u00e4den entwickeln, ihre eigene Verantwortung an bundeseigenen Liegenschaften st\u00e4rker wahrnehmen und F\u00f6rderprogramme st\u00e4rken. Das ist nat\u00fcrlich zu begr\u00fc\u00dfen: Eine Aufstockung des Bundesprogramms Biologische Vielfalt haben die Verb\u00e4nde seit langem gefordert, und wenn nun eine zus\u00e4tzliche F\u00f6rderlinie f\u00fcr Stadtnatur etabliert werden soll, kann das der Natur helfen. Ob und in welchem Ausma\u00df dieser Anspruch gehalten wird, wird sich aber erst im Haushaltsbeschluss f\u00fcr das Jahr 2020 zeigen.<\/p>\n

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Foto: Helge May<\/p><\/div>\n

Ganz vorsichtig werden allerdings auch Gesetzes\u00e4nderungen ins Visier genommen. So soll im Bundesnaturschutzgesetz die kommunale Landschaftsplanung gest\u00e4rkt werden, ins Baugesetzbuch m\u00f6chte man die M\u00f6glichkeit aufnehmen, Fl\u00e4chen explizit als Naturerfahrungsr\u00e4ume auszuweisen. Ehrenhafte Anliegen, f\u00fcrwahr, \u00a0aber um den gr\u00f6\u00dften Gegentreiber einer naturvertr\u00e4glichen Stadtentwicklung wird ein gro\u00dfr\u00e4umiger Bogen geschlagen: der uns\u00e4gliche \u00a7 Paragraph 13b des Baugesetzbuchs findet keinerlei Erw\u00e4hnung \u2013 dieser erlaubt seit dem Jahr 2017 die Ausweisung von Bebauungspl\u00e4nen am Ortsrand OHNE Umweltpr\u00fcfung und OHNE Ausgleichsma\u00dfnahmen, was Naturschutzverb\u00e4nde scharf kritisieren<\/a>.<\/p>\n

Der NABU unterst\u00fctzt deshalb ausdr\u00fccklich auch die von der UVP-Gesellschaft eingereichte EU-Beschwerde<\/a> gegen das Gesetz. Urspr\u00fcnglich bis zum Jahresende 2019 befristet, soll die Ausnahmeregelung nun sogar verl\u00e4ngert werden, so schl\u00e4gt es die \u201eBaulandkommission\u201c des Innen- und Bauministeriums<\/a> (formal Expertenkommission „Nachhaltige Baulandmobilisierung und Bodenpolitik“) vor. Und so k\u00f6nnte es im Herbst dann tats\u00e4chlich auch kommen, entgegen aller fachlichen Einsch\u00e4tzungen nicht nur der Verb\u00e4nde, sondern auch der Fachgremien der Verwaltung.<\/p>\n

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Foto: NABU\/Philipp Schulze\/BEST-Sabel<\/p><\/div>\n

Welch verheerende Auswirkungen der \u00a7 13b BauGB bereits entfaltet und wie wenig er zur L\u00f6sung der Wohnungsnot in den Ballungszentren beitr\u00e4gt l\u00e4sst sich inzwischen klar erkennen: F\u00fcr Baden-W\u00fcrttemberg zeigte der Landesnaturschutzverband unl\u00e4ngst auf<\/a>, dass der ganz \u00fcberwiegende Teil der Anwendungen im l\u00e4ndlichen Raum liegt und kaum in den Verdichtungsr\u00e4umen. Auch aktuelle Zahlen aus Brandenburg<\/a> zeigen, wohin die Reise geht. Hier werden n\u00e4mlich fast nur Einfamilienh\u00e4user gebaut, wodurch zwar der Speckg\u00fcrtel um Berlin w\u00e4chst und der Fl\u00e4chenverbrauch munter steigt, die Wohnraumknappheit aber kaum bek\u00e4mpft wird.<\/p>\n

Fast eine Randnotiz nur, dass die Baulandkommission auch noch anregt, die Beseitigung von st\u00e4dtischen Waldfl\u00e4chen zu erleichtern, um sie f\u00fcr den Wohnungsbau zu roden. Nicht, dass das nicht bisher schon m\u00f6glich w\u00e4re, aber Naturschutz, Klimaanpassung und Erholungsbed\u00fcrfnisse der Bev\u00f6lkerung als abzuw\u00e4gende Gemeinwohlinteressen haben scheinbar keinen Platz in der Holzhammerpolitik heutiger Tage, trotz aller Lippenbekenntnisse.<\/p>\n

Kurzum: die Bundesregierung schlingert einmal mehr zwischen hehrem Anspruch und ern\u00fcchternder Realit\u00e4t. Wie ernst es ihr wirklich mit dem \u00a0Naturschutz in der Stadt (und dar\u00fcber hinaus) ist, wird sich in K\u00fcrze zeigen, wenn mit der (erneuten) Novelle des Baugesetzbuches harte Fakten geschaffen werden k\u00f6nnen. Wohin die Reise dabei eigentlich gehen m\u00fcsste, machen folgende zwei Passagen aus dem Koalitionsvertrag<\/a>, deutlich, die die Richtung eindeutig vorgeben sollten:<\/p>\n

\u201eUnser Ziel ist, Eingriffe in Natur und Landschaft m\u00f6glichst zu vermeiden. Dort, wo dies nicht m\u00f6glich ist, sind entstandene Beeintr\u00e4chtigungen wieder auszugleichen, um die Funktionsf\u00e4higkeit des Naturhaushaltes auf Dauer zu sichern\u201c.\u00a0 Und weiter hinten<\/p>\n

\u201eUnser Ziel ist, den Fl\u00e4chenverbrauch bis zum Jahr 2030 auf maximal 30 Hektar\/Tag zu halbieren. Wir pr\u00fcfen, mit welchen zus\u00e4tzlichen planungsrechtlichen und \u00f6konomischen Instrumenten das Ziel erreicht werden kann.\u201c<\/p>\n

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