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21. Juni 2019.\u00a0<\/strong>Im Fokus des letzten Treffens des Agrarrates unter rum\u00e4nischer Ratspr\u00e4sidentschaft, welches am 18. Juni in Luxemburg stattfand, stand ganz klar die gemeinsame Fischereipolitik. Dennoch stand auch noch einmal die GAP auf der Tagesordnung. Die Ratspr\u00e4sidentschaft hatte im Vorfeld dazu ihren Fortschrittsbericht<\/a> vorgelegt, in welchem der aktuelle Stand beschrieben wird. Aus Umweltsicht und im Bezug auf die gr\u00fcne Architektur der GAP ist der Fortschrittsbericht ganz klar zu verurteilen und stellt keineswegs einen Fortschritt dar: So hatten Rum\u00e4nien und weitere Mitgliedstaaten in den letzten Wochen und Monaten versucht, den Vorschlag der Kommission massiv abzuschw\u00e4chen. Es ist deshalb immer noch offen, ob und inwieweit kleine landwirtschaftliche Betriebe von der Konditionalit\u00e4t betroffen sein werden, oder ob die Eco-Schemes f\u00fcr die Mitgliedstaaten freiwillig oder verpflichtend sein sollten.<\/p>\n <\/p>\n Selbst der irische Agrarkommissar Hogan, welcher bei Umweltthemen eher moderat eingestellt ist, kritisierte den Bericht<\/a>. Er machte in Luxemburg deutlich, dass es keine Verw\u00e4sserungen im Umweltbereich geduldet werden k\u00f6nnen und forderte von den Mitgliedstaaten, sich an den Vorschlag der Kommission zu halten. Er hatte schon im April-Rat deutlich gemacht, dass die Direktzahlungen auf dem derzeitigen Niveau nur dann weiter gerechtfertigt werden k\u00f6nnen, wenn ein signifikanter Teil davon an Umweltleistungen gekn\u00fcpft wird.<\/p>\n Die deutsche Agrarministerin Julia Kl\u00f6ckner blieb in ihrem Statement zur GAP bei ihren bereits im April gestellten Forderungen, dass die Eco-Schemes verpflichtend in allen EU Mitgliedstaaten umgesetzt werden m\u00fcssen und ein EU-weit verpflichtender einheitlicher Mindestanteil an nicht-produktiver Fl\u00e4che festgelegt werden soll (Unser NABU-Kommentar dazu hier<\/a>). Beides ist definitiv ein kleiner Schritt in die richtige Richtung \u2013 auch aufgrund der Tatsache, dass einige Delegationen in den vergangenen Wochen darauf gepocht haben, die Eco-Schemes nicht nur f\u00fcr die Landwirte, sondern auch f\u00fcr die Mitgliedstaaten komplett freiwillig zu machen. Allerdings fehlen in den Vorschl\u00e4gen der Bundeslandwirtschaftsministerin weiterhin konkrete Zahlen zur Ausgestaltung der Eco-Schemes und der nicht-produktiven Fl\u00e4chen. Diese werden letztendlich aber dar\u00fcber entscheiden, ob das Artensterben auf \u00c4ckern und Wiesen gestoppt werden kann (mehr dazu hier<\/a>).<\/p>\n Um das Ziel des Biodiversit\u00e4tsschutzes im Rahmen der GAP zu erf\u00fcllen, sind j\u00e4hrlich mindestens 15 Milliarden Euro n\u00f6tig \u2013 ein Viertel des Budgets, das derzeit f\u00fcr die GAP verwendet wird. Diese sollten dazu genutzt werden, Naturschutzleistungen von Landwirten und anderen Landnutzern zu honorieren. Im Rahmen der Konditionalit\u00e4t ist ein verpflichtender Anteil von 10% naturnaher, nicht-produktiver Fl\u00e4che auf allen Betrieben n\u00f6tig, um ausreichend gr\u00fcne Infrastruktur f\u00fcr V\u00f6gel und Insekten sicherzustellen.<\/p>\n In eine \u00e4hnliche Richtung wie Julia Kl\u00f6ckner \u00e4u\u00dferte sich am Dienstag auch der franz\u00f6sische Landwirtschaftsminister Didier Guillaume. Es sei wichtig, sich f\u00fcr die Umsetzung der Eco-Schemes und eine \u00f6kologische Transition des landwirtschaftlichen Sektors einzusetzen und dies nicht aus den Augen zu verlieren.<\/p>\n Am 1. Juli \u00fcbernimmt Finnland die Ratspr\u00e4sidentschaft und die Arbeitsgruppen des Rates werden ihre Arbeit z\u00fcgig fortsetzen. Ein ehrgeiziges und koordiniertes Vorgehen wird erwartet. Der finnische Minister Jari Lepp\u00e4 hofft, dass die Verhandlungen sowohl die Landwirte als auch Umwelt und Klima noch st\u00e4rker mit einbeziehen als in der Vergangenheit.<\/p>\n Es ist schwierig, den weiteren Verlauf der Verhandlungen zu \u00fcberblicken. Da \u00fcber den Mehrj\u00e4hrigen Finanzrahmen (MFR) noch nicht entschieden ist und es damit voraussichtlich auch im Herbst noch keine Klarheit \u00fcber die finanzielle Ausgestaltung der GAP geben wird, scheint derzeit absehbar, dass einige Mitgliedstaaten und somit auch der Rat weiter auf der Stelle treten werden. So lange nicht klar ist, wann \u2013 und ob \u2013 Gro\u00dfbritannien die EU letztendlich verlassen wird, bremst auch dies die Verhandlungen zum MFR. Trotzdem kann (und muss) es auch ohne eine Entscheidung \u00fcber den im MFR zu einer Einigung im Rat kommen.<\/p>\n Ganz entscheidend ist nun, wie der Agrarausschuss als n\u00e4chstes agieren wird (die Optionen haben wir in unserem letzten GAP-Ticker<\/a> beschrieben). Fordert dieser zum Beispiel Nachbesserungen am Vorschlag der Kommission, welche ihre Arbeit voraussichtlich im November beginnen wird, wird sich der Reformprozess weiter verz\u00f6gern. Dies bietet allerdings auch die Chance, dass ein besserer Vorschlag erarbeitet wird, der endlich die Transformation einleitet, die wir so dringend brauchen. Noch weitere sieben Jahre darauf zu warten und der Umweltzerst\u00f6rung weiter zuzusehen, das k\u00f6nnen wir uns als Gesellschaft einfach nicht leisten.<\/p>\n Selbst wenn es nicht dazu kommt, dass die Kommission nachbessern bzw. keinen neuen Vorschlag erarbeiten muss, kann man fr\u00fchestens Anfang kommenden Jahres unter der Ratspr\u00e4sidentschaft von Kroatien mit einer Einigung in Rat und Parlament und dem Beginn der Trilog-Verhandlungen rechnen. Es scheint jedoch gut m\u00f6glich, dass sich dies noch bis Mitte 2020 hinausz\u00f6gern wird. Auch das Erarbeiten der Strategiepl\u00e4ne in den Mitgliedstaaten wird noch einmal einige Monate bis Jahre in Anspruch nehmen.<\/p>\n Man kann also davon ausgehen, dass der Beginn der neuen Reformperiode sich verz\u00f6gern wird. Einige Delegationen, darunter Tschechien und Frankreich, forderten deshalb diese Woche in Luxemburg bereits Klarheit zu einer \u00dcbergangsregelung, um Sicherheit f\u00fcr die Landwirte zu gew\u00e4hrleisten. F\u00fcr wie lange die \u00dcbergangsregelung gelten soll und wie sie aussehen wird, ist ungewiss.<\/p>\n Es bleibt die Hoffnung, dass der neue Agrarausschuss, dessen Zusammensetzung sich im Juli kl\u00e4ren wird, deutlich progressiver ist als bisher. Damit hat das neu gew\u00e4hlte EU-Parlament die M\u00f6glichkeit zu zeigen, dass es das Ergebnis der Europawahl und die Sorge der EU-B\u00fcrger ernst nimmt und sich wirklich einsetzt f\u00fcr den Schutz unserer Natur und Umwelt!<\/p>\n <\/p>\n Was steht auf dem Spiel f\u00fcr Insekten, Bauernh\u00f6fe und unsere l\u00e4ndlichen R\u00e4ume? Was sagt Julia Kl\u00f6ckner in Br\u00fcssel? Wie stimmen unsere Abgeordneten ab? Was passiert hinter den Kullissen? Im NABU-GAP-Ticker informieren wir \u00fcber die Verhandlungen zur k\u00fcnftigen EU-Agrarpolitik – denn wir meinen, die Zeit der Hinterzimmerdeals ist vorbei. Es geht um viel – und die \u00d6ffentlichkeit hat ein Recht zu wissen, wie der Milliardenpoker um die Gemeinsame Agrarpolitik der EU abl\u00e4uft. Abonnieren Sie diesen Blog um auf dem Laufenden zu bleiben, stellen Sie Fragen und diskutieren Sie mit uns \u00fcber die Kommentarfunktion. Hintergrundinfos auf www.NABU.de\/agrarreform2021<\/a>. Folgen Sie uns auch auf Twitter: @NABU_biodiv<\/a> – #FutureOfCAP<\/a><\/em><\/p><\/blockquote>\n Titefoto: Europ\u00e4ische Union 2013<\/p>\n <\/p>\n\n
Der NABU-GAP-Ticker<\/em><\/strong><\/h3>\n