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14. Juni 2019.\u00a0<\/strong>Die Europawahl hat eine deutliche Ver\u00e4nderung des Machgef\u00fcges im Europ\u00e4ischen Parlament mit sich gebracht. Die inoffizielle gro\u00dfe Koalition aus Sozialisten und Konservativen hat zum ersten Mal in der Geschichte der EU keine eigene Mehrheit mehr, w\u00e4hrend das Thema Umwelt- und Naturschutz bei dieser Wahl so pr\u00e4sent war wie nie<\/a>. Auch f\u00fcr die bereits begonnene inhaltliche Arbeit des Parlaments hat die Wahl einen disruptiven Charakter. Das betrifft eine Reihe von Gesetzesvorhaben, die bisher noch nicht abgeschlossen wurden und ein besonders prominentes Beispiel ist die GAP. Jetzt, wenn die neugew\u00e4hlten Abgeordneten langsam ihre B\u00fcros beziehen und ab Juli offiziell die Arbeit aufnehmen, stellt sich die Frage: Wie geht es weiter mit der bisher geleisteten parlamentarischen Arbeit zur GAP?<\/p>\n <\/p>\n Im Februar hatten der Umwelt- und im April der Agrarausschuss ihre Stellungnahmen abgegeben. Diese h\u00e4tten anschlie\u00dfend dem Plenum vorgelegt werden m\u00fcssen – aufgrund der Europawahl kam es jedoch nicht mehr dazu. Entsprechend der Gesch\u00e4ftsordnung des Parlaments w\u00e4ren Plenarbeschl\u00fcsse des alten Parlaments bindend. Die bisherige Arbeit auf Ausschussebene ist dagegen nach der Wahl zun\u00e4chst einmal null und nichtig.<\/p>\n Neustart oder \u201eWeiter so\u201c?<\/strong><\/p>\n Dass die neuen Abgeordneten nun von vorne anfangen m\u00fcssen ist damit jedoch nicht gesetzt. Grunds\u00e4tzlich liegt die Entscheidung, wie mit der GAP weiter verfahren werden soll, zun\u00e4chst wieder beim Agrarausschuss. Dieser hat drei Optionen:<\/p>\n Die Agrarsprecher der politischen Gruppen werden vermutlich Ende Juli zum ersten Mal \u00fcber diese Frage beraten. Sp\u00e4testens in der Woche nach der Sommerpause kann man mit einer Entscheidung rechnen, welche an das Pr\u00e4sidium des Parlaments weitergeleitet wird. Dieses sammelt die R\u00fcckmeldungen aller Aussch\u00fcsse und wird vermutlich in der zweiten Septemberh\u00e4lfte seine Entscheidung f\u00e4llen, wobei zu erwarten ist, dass den W\u00fcnschen der Aussch\u00fcsse entsprochen wird. Der Umweltausschuss, der sich in der vergangenen Legislaturperiode weitreichende Mitspracherechte im Bezug auf die GAP sichern konnte, ist in dieser Entscheidung zun\u00e4chst au\u00dfen vor. Sollte sich der Agrarausschuss jedoch f\u00fcr Option zwei oder drei entscheiden w\u00fcrden der Bericht sowie die besonderen Rechte des Umweltausschusses wieder in Kraft gesetzt. Bei Option eins w\u00fcrde dagegen der Streit um die Kompetenzen des Umweltausschusses neu beginnen.<\/p>\n Was hei\u00dft das f\u00fcr den Zeitplan?<\/strong><\/p>\n Wie der Agrarausschuss sich entscheiden wird ist zum jetzigen Zeitpunkt v\u00f6llig unklar. Zum einen ist die Besetzung noch nicht entschieden, wir wissen also nicht, welche Abgeordnete am Steuer sitzen werden.<\/p>\n Es ist jedoch sicher, dass viele neue Abgeordnete ihren Weg in den Agrarausschuss finden werden. Damit sinkt die Wahrscheinlichkeit, dass die Berichte des alten Parlaments direkt ins Plenum durchgewunken werden, da anzunehmen ist, dass die neuen Abgeordneten inhaltlich Einfluss nehmen m\u00f6chten. Ein kompletter Neustart auf Ausschussebene bedeutet andererseits, dass ein p\u00fcnktlicher Start der neuen GAP 2021 endg\u00fcltig Geschichte ist. Ausgehend von der Erfahrung mit dem bisherigen Prozess,\u00a0 d\u00fcrfte die Diskussion um \u00c4nderungsantr\u00e4ge und Kompromisse sowie die Abstimmung wieder mindestens neun Monate in Anspruch nehmen. Dann w\u00e4re nicht mal gesichert, dass das EP \u00fcberhaupt 2020 noch zu einer Plenarabstimmung kommen wird. Dieses Szenario k\u00f6nnte f\u00fcr die Abgeordneten abschreckend wirken, da sie sich wohl nicht den schwarzen Peter zuschieben lassen m\u00f6chten f\u00fcr eine derartige Verz\u00f6gerung der Reform.<\/p>\n Gut m\u00f6glich, dass der Weg durch die Mitte gew\u00e4hlt wird. Aber auch hier d\u00fcrften weitere Verz\u00f6gerungen vorprogrammiert sein. Sollte die inhaltliche Arbeit an neuen Kompromissen im Ausschuss erst Ende September starten, w\u00e4re eine Einigung wohl erst zum Ende des Jahres zu erwarten. Im letzten Parlament hatte die Kompromissfindungsphase ausgehend von den einzelnen \u00c4nderungsantr\u00e4gen drei Monate in Anspruch genommen und es gibt keinen Grund anzunehmen, dass es dieses Mal schneller geht. In dem Fall d\u00fcrfte die Abstimmung im Plenum fr\u00fchestens im Februar oder M\u00e4rz 2020 stattfinden.<\/p>\n Das Wahlergebnis ernst nehmen<\/strong><\/p>\n Wie auch immer die Verhandlungen weitergehen: Es bleibt zu hoffen, dass das Wahlergebnis sich in konkrete Verbesserungen f\u00fcr Umwelt- und Natur innerhalb der GAP \u00fcbersetzt. Mit den erwarteten Verz\u00f6gerungen steigt auch der Druck auf die Europ\u00e4ische Kommission, ihre Vorstellungen darzulegen, wie es mit der GAP nach 2020 und bis zur Verabschiedung des neuen F\u00f6rderungssystems weitergehen soll. Eine \u00dcbergangsregelung ist daher unumg\u00e4nglich und diese muss erste Impulse f\u00fcr einen Umbau des F\u00f6rdersystems setzen. Auch k\u00f6nnte sich die Kommission das Wahlergebnis und den Wunsch der B\u00fcrger nach einer nachhaltigen Agrarpolitik zu Herzen nehmen und den urspr\u00fcnglichen Vorschlag an den entscheidenden Stellen nachbessern. Beides w\u00e4re ein erster Schritt, die inzwischen v\u00f6llig verkorkste Reform wieder auf die richtige Spur zu setzen.<\/p>\n <\/p>\n Was steht auf dem Spiel f\u00fcr Insekten, Bauernh\u00f6fe und unsere l\u00e4ndlichen R\u00e4ume? Was sagt Julia Kl\u00f6ckner in Br\u00fcssel? Wie stimmen unsere Abgeordneten ab? Was passiert hinter den Kullissen? Im NABU-GAP-Ticker informieren wir \u00fcber die Verhandlungen zur k\u00fcnftigen EU-Agrarpolitik – denn wir meinen, die Zeit der Hinterzimmerdeals ist vorbei. Es geht um viel – und die \u00d6ffentlichkeit hat ein Recht zu wissen, wie der Milliardenpoker um die Gemeinsame Agrarpolitik der EU abl\u00e4uft. Abonnieren Sie diesen Blog um auf dem Laufenden zu bleiben, stellen Sie Fragen und diskutieren Sie mit uns \u00fcber die Kommentarfunktion. Hintergrundinfos auf www.NABU.de\/agrarreform2021<\/a>. 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Der NABU-GAP-Ticker<\/em><\/strong><\/h3>\n