![](\"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2018\/06\/Gap_Ticker_Head_schmal.jpg\")
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7.Juni 2019.<\/strong> W\u00e4hrend sich das Europ\u00e4ische Parlament neu konstituiert und dar\u00fcber diskutiert wird, wer neue\/r Kommissionspr\u00e4sident\/in werden soll, fand Anfang der Woche das informelle Treffen der Agrarminister und Vertreter des Sonderausschusses Landwirtschaft in Bukarest statt. Mit dabei war Hermann Onko Aeikens f\u00fcr das BMEL. Au\u00dferdem anwesend: Joachim Rukwied<\/a>, Pr\u00e4sident des deutschen und des europ\u00e4ischen Bauernverbandes Copa Cogeca, der damit die gr\u00f6\u00dfte Lobbyorganisation im Agrarbereich vertritt. Nicht eingeladen waren hingegen alle weiteren europ\u00e4ischen Verb\u00e4nde oder Interessensgruppen. Die gro\u00dfen Umweltverb\u00e4nde European Environmental Bureau (EEB) und BirdLife Europe, die explizit zum Thema Landnutzungs- und Agrarpolitik arbeiten, hatten im Vorfeld eine Teilnahme angefragt, welche jedoch abgelehnt wurde.<\/p>\n <\/p>\n Bei dem Treffen sollte es insbesondere um die Themen Bio\u00f6konomie und Forschung in der Landwirtschaft gehen. Es wurde allerdings auch \u00fcber das Thema GAP diskutiert \u2013 wenngleich dies nicht als offizieller Punkt auf der Tagesordnung stand.<\/p>\n Bei der GAP strebte die Ratspr\u00e4sidentschaft im Vorfeld des Treffens immer noch eine Einigung der Minister bis Ende Juni an. Zuletzt wurden die Agrarminister einzeln bearbeitet, um auf den letzten Metern doch noch einen Kompromiss zu finden. Wie bereits im letzten Agrarrat durchklang, ist ein Gro\u00dfteil der Mitgliedstaaten zu einer Einigung bis Ende Juni nicht bereit, da noch zu viele Details auf der technischen und fachlichen Ebene zu kl\u00e4ren sind. Zu den entsprechenden Uneinigkeiten (\u201esensitive aspects of the CAP reform package\u201c) hatte die rum\u00e4nische Ratspr\u00e4sidentschaft unl\u00e4ngst ein Arbeitspapier vorgelegt (siehe hier<\/a>).<\/p>\n Thematisiert werden darin die Ecoschemes und ob diese f\u00fcr die Mitgliedstaaten freiwillig oder verpflichtend sein sollen, sowie die gekoppelte Zahlungen. Deutschland, D\u00e4nemark und die Niederlande fordern diese zu beenden, w\u00e4hrend die anderen Mitgliedstaaten sie weiter laufen lassen oder sogar erh\u00f6hen wollen. Dazu schl\u00e4gt die Pr\u00e4sidentschaft vor, diese als \u201eKompromiss\u201c mit der derzeitigen H\u00f6he beizubehalten. Ein weiteres Diskussionsthema sind Sonderregelungen bez\u00fcglich der Konditionalit\u00e4t f\u00fcr kleine Betriebe.<\/p>\n Die Kommission \u00e4u\u00dferte daraufhin die Sorge, es k\u00f6nne durch mehr Freiwilligkeit bei den Ecoschemes zu Verw\u00e4sserungen im Umweltbereich kommen. Auch David Mottershead, der an der Ver\u00f6ffentlichung der Studie zur Klimarelevanz der GAP beteiligt war (siehe letzter Blogeintrag hier<\/a>) warnte die rum\u00e4nische Pr\u00e4sidentschaft, die Ecoschemes freiwillig zu machen, da dies im totalen Widerspruch zu den Ergebnisse der Studie stehe.<\/p>\n Wie und ob sich die Mitgliedstaaten beim informellen Agrarrat dazu ge\u00e4u\u00dfert haben ist uns nicht bekannt. Aber eines ist seit dieser Woche definitiv klar: dass die Rum\u00e4nische Pr\u00e4sidentschaft ihr ambitioniertes Ziel einer Einigung zur GAP im Rat nicht erreichen wird. Stattdessen wird sie zum n\u00e4chsten Agrarrat am 18. Juni einen Zwischenbericht (\u201eProgress Report\u201c) vorlegen und die Verhandlungen werden unter dem Vorsitz von Finnland weiter laufen.<\/p>\n Der spanische Agrarminister Luis Planas begr\u00fcndete diese Entscheidung auch damit, dass das neue Parlament und die Kommission ben\u00f6tigt werden, um den Prozess zu beenden. Au\u00dferdem scheinen die meisten Minister auch auf eine Entscheidung \u00fcber das EU-Budget zu warten. Man kann nun also davon ausgehen, dass es eine \u00dcbergangsregelung geben wird, damit die gegenw\u00e4rtige Agrarf\u00f6rderung bis zur Entscheidung \u00fcber ein neues System nach 2020\u00a0 weitergef\u00fchrt werden kann. Kommissar Hogan hat dazu bereits einen \u201eBackup Plan\u201c vorbereitet,\u00a0 dem zufolge die Mitgliedsstaaten w\u00e4hrend dieser \u00dcbergangsperiode sogar noch etwas mehr Geld bekommen sollen als bisher (siehe hier<\/a>).<\/p>\n Was steht auf dem Spiel f\u00fcr Insekten, Bauernh\u00f6fe und unsere l\u00e4ndlichen R\u00e4ume? Was sagt Julia Kl\u00f6ckner in Br\u00fcssel? Wie stimmen unsere Abgeordneten ab? Was passiert hinter den Kullissen? Im NABU-GAP-Ticker informieren wir \u00fcber die Verhandlungen zur k\u00fcnftigen EU-Agrarpolitik – denn wir meinen, die Zeit der Hinterzimmerdeals ist vorbei. Es geht um viel – und die \u00d6ffentlichkeit hat ein Recht zu wissen, wie der Milliardenpoker um die Gemeinsame Agrarpolitik der EU abl\u00e4uft. Abonnieren Sie diesen Blog um auf dem Laufenden zu bleiben, stellen Sie Fragen und diskutieren Sie mit uns \u00fcber die Kommentarfunktion. Hintergrundinfos auf www.NABU.de\/agrarreform2021<\/a>. Folgen Sie uns auch auf Twitter: @NABU_biodiv<\/a> – #FutureOfCAP<\/a><\/em><\/p><\/blockquote>\n Titefoto: Europ\u00e4ische Union 2013<\/p>\n\n
Der NABU-GAP-Ticker<\/em><\/strong><\/h3>\n