{"id":4898,"date":"2019-05-27T18:35:09","date_gmt":"2019-05-27T16:35:09","guid":{"rendered":"http:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/?p=4898"},"modified":"2019-05-31T10:54:02","modified_gmt":"2019-05-31T08:54:02","slug":"europawahl-analyse","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/europawahl-analyse\/","title":{"rendered":"Europawahl: mehr B\u00fcrger votieren f\u00fcr Umweltschutz"},"content":{"rendered":"

Die NABU-Analyse am Tag nach der Wahl<\/strong><\/h2>\n

Die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger der EU haben gew\u00e4hlt. Zwar k\u00f6nnen wir zum jetzigen Zeitpunkt nicht abschlie\u00dfend beurteilen, was das Wahlergebnis f\u00fcr die Zukunft Europas bedeutet. Nicht absehbar ist vor allem auch, wie sich in den n\u00e4chsten Wochen das Machtgef\u00fcge, die Postenverteilung und die inhaltlichen Festlegungen der Parteien entwickeln werden – und was das alles f\u00fcr den Natur- und Klimaschutz hei\u00dft. Hier folgt trotzdem eine erste Bewertung der gestrigen Wahl.<\/p>\n

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Das Europaparlament in Stra\u00dfburg Foto: europarl.ie<\/p><\/div>\n

Die Ergebnisse auf EU-Ebene<\/strong><\/h3>\n

Die Wahlbeteiligung ist im Vergleich zu den drei vorangegangenen Wahlen deutlich gestiegen und liegt bei rund 50% (zuvor zwischen 34% und 45%). Dies ist ein wichtiges Zeichen, dass viele B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger die Wahl ernst und Europa wichtig nehmen. Die christdemokratische Europ\u00e4ische Volkspartei bleibt mit 180 Sitzen die gr\u00f6\u00dfte Fraktion, hat jedoch 36 Sitze verloren. Die Sozialdemokratische Fraktion bleibt mit 145 Sitzen die zweitgr\u00f6\u00dfte Fraktion, muss aber mit einem Minus von 40 Sitzen den gr\u00f6\u00dften Verlust von allen Fraktionen hinnehmen. Die liberale ALDE-Fraktion zeigte mit 40 zus\u00e4tzlichen Sitzen den gr\u00f6\u00dften Zuwachs auf nun insgesamt 109 Sitze, vor allem auch weil sie sich mit Pr\u00e4sident Macron\u2019s Initative \u201eLa Renaissance\u201c zusammenschloss. Einen st\u00e4rker als vorhergesagten Zuwachs k\u00f6nnen auch die europ\u00e4ischen Gr\u00fcnen feiern: mit einer Zunahme von 17 Sitzen entsenden sie nun 69 Abgeordnete nach Br\u00fcssel (unter anderem auch 2 aus \u00d6sterreich, wo die Gr\u00fcnen bei der letzten Nationalratswahl aus dem Parlament geflogen waren). Auch die EU-feindliche Parteien nahmen zu (ohne dass es zu dem bef\u00fcrchteten Tsunami kam); die rechtspopulistische EFDD (zu der die AfD geh\u00f6rt) und die rechtsextreme ENF gewannen jeweils 12 und 22 Sitze. Die Wahlergebnisse finden Sie auf der Internetseite des Europaparlaments<\/a>.<\/p>\n

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Die Ergebnisse in Deutschland
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Die Wahlbeteiligung in Deutschland lag bei \u00fcber 60 Prozent und war damit so hoch wie seit 30 Jahren nicht mehr. Die Union der CDU\/CSU musste deutliche Verluste einstecken, ist aber weiterhin (mit knapp 29% der Stimmen) die st\u00e4rkste Kraft in Deutschland und wird mit 29 Abgeordneten ins Europ\u00e4ische Parlament einziehen (einen Verlust von 5 Sitzen). Die Gr\u00fcnen erk\u00e4mpften sich einen historischen Sieg und landeten als zweitst\u00e4rkste Partei mit 20,5% der Stimmen bei 20 Abgeordneten (eine Zunahme von 9 Sitzen). Noch deutlicher wird die Unterst\u00fctzung, wenn man sich die Gruppe der W\u00e4hler nach Alter anschaut: von den unter 30-J\u00e4hrigen w\u00e4hlten etwa 33% die Gr\u00fcnen und nur 13% die CDU, und auch bei allen unter 60 j\u00e4hrigen W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hlern lagen die Gr\u00fcnen vor der CDU. Historisch war auch die Niederlage der SPD (15,8%), die mit 16 Abgeordneten ins Parlament einzieht (11 weniger als zuvor). Die AfD schickt 11 Abgeordneten nach Br\u00fcssel (10 mehr als zuvor), w\u00e4hrend die Linke und die FDP jeweils 5 Abgeordnete stellen. Die restlichen 9 Pl\u00e4tze gingen an mehrere kleinere Parteien, darunter die Partei, Freie W\u00e4hler, Tierschutzpartei und \u00d6DP.<\/p>\n

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Was bedeutet das f\u00fcr den Naturschutz?<\/strong><\/h3>\n

Die Ergebnisse in den meisten L\u00e4ndern, ganz besonders aber in Deutschland, zeigen, dass Umwelt- und Naturschutz die Menschen bewegt und die Parteien daran nicht mehr vorbeikommen. „Klima- und Umweltschutz“ war in vielen Umfragen das wichtigste Thema dieser Europawahl.<\/p>\n

Gleichzeitig sind die Erfolge der EU-feindlichen Populisten insgesamt nicht ganz so hoch wie bef\u00fcrchtet, auch wenn gerade die Ergebnisse in Italien, Frankreich und Polen, sowie in Teilen Deutschlands sehr besorgniserregend sind.<\/p>\n

Die Tatsache, dass die „rot-schwarze\u201c gro\u00dfe Koalition im Europaparlament keine absolute Mehrheit mehr hat, l\u00e4sst hoffen, dass nun mehr \u00f6kologische Inhalte aufgegriffen werden, zum Beispiel wenn demn\u00e4chst die neue EU-Kommission gebildet und ihr Arbeitsprogramm entwickelt wird. Eine Situation wie 2014, als Jean-Claude Juncker beschloss, die Naturschutzrichtlinien aufzuweichen und einen eigenst\u00e4ndigen Umweltkommissar abschaffte, wird vermutlich nicht wieder eintreten. Auf der anderen Seite drohen ernsthafte St\u00f6rman\u00f6ver der Populisten, sollte es ihnen gelingen, sich in einigerma\u00dfen schlagkr\u00e4ftigen Fraktionen zusammenzuschlie\u00dfen.<\/p>\n

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Wie geht es jetzt weiter?<\/strong><\/h3>\n

Die n\u00e4chsten Tage und Wochen werden vom Ringen um die Spitzenposten der EU gepr\u00e4gt sein (allen voran um den Posten des Kommissionspr\u00e4sidenten bzw. der Kommissionspr\u00e4sidentin), gefolgt von der Besetzung der Aussch\u00fcsse im Europ\u00e4ischen Parlament und im Herbst dem Einsetzen der neuen EU-Kommission. Dazu laufen die EU-Haushaltsverhandlungen und die Verhandlungen \u00fcber den Brexit weiter. All dies wird von gro\u00dfer Bedeutung f\u00fcr unsere Aufgabe sein, in den n\u00e4chsten Jahren die dringend erforderliche Wende in der Energie-, Verkehrs-, Ressourcen- und Agrarpolitik zu erreichen, und die notwendigen Regeln und Investitionen f\u00fcr Klima- und Naturschutz auf den Weg zu bringen. 2020 wird ein entscheidendes Jahr gerade f\u00fcr die Artenvielfalt. Die Person des n\u00e4chsten Kommissionspr\u00e4sidenten, die am 1. November auf Jean-Claude Juncker folgt, wird gro\u00dfen Einfluss haben, auch f\u00fcr die Frage, ob es endlich wieder eine\/n eigene\/n Umweltkommissar\/in gibt und mit welchen Kompetenzen.<\/p>\n

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Umwelt- und Naturschutz erfolgreich im Wahlkampf eingezogen!<\/strong><\/h3>\n

In Deutschland und in vielen anderen EU-L\u00e4ndern war die Aufmerksamkeit auf die Europawahl gr\u00f6\u00dfer denn je. Eine Vielzahl von Organisationen, Vereinen und Gruppen haben zum W\u00e4hlen aufgerufen und die Bedeutung der Wahl und der EU selbst kreativ und eindr\u00fccklich kommuniziert. Die Medien haben sehr viel mehr und oft auch tiefgr\u00fcndiger berichtet \u00fcber die EU als jemals zuvor. Beeindruckend war hierbei – zumindest in Deutschland – vor allem die Umweltbewegung. Der NABU m\u00f6chte allen W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hlern danken, die ihr Kreuz f\u00fcr eine Partei gemacht haben, die sich f\u00fcr den Umwelt- und Naturschutz stark macht.<\/p>\n

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Der NABU und seine Dachverb\u00e4nde DNR (#nat\u00fcrlichEuropa) und BirdLife (#IvoteNature) haben vielen Menschen in Deutschland und in anderen L\u00e4ndern nahe gebracht, wie wichtig die EU f\u00fcr Natur- und Umweltschutz ist, und was bei dieser Wahl auf dem Spiel stand.<\/p><\/div>\n

Viele Verb\u00e4nde, darunter auch der NABU, haben dazu beigetragen, dass die Themen Klima- und Naturschutz bei Umfragen wieder ganz oben auf der Priorit\u00e4tenliste stehen. F\u00fcr ordentlichen R\u00fcckenwind sorgte auch die \u201eFridays-for-Future\u201c-Bewegung. Das h\u00e4tte man sich bei der letzten Europawahl nicht tr\u00e4umen lassen. Kaum eine Partei konnte es sich noch leisten, auf diese Themen zu verzichten – zumindest rhetorisch waren sie fast alle dabei.<\/p>\n

Die Parteien selbst und ihre Kandidatinnen und Kandidaten haben es allerdings nur stellenweise geschafft, sich von ihrem nationalen Konkurrenzkampf zu l\u00f6sen und die gro\u00dfen Weichenstellungen zu benennen, f\u00fcr die sie auf EU-Ebene stehen. Es war durchaus entt\u00e4uschend zu sehen, wie „alt“ die Politik oft aussah, verglichen mit dem bunten Druck aus Zivilgesellschaft und auch der Wirtschaft.<\/p>\n

Der NABU und seine befreundeten Umweltverb\u00e4nde haben sich in den letzten Monaten mit besonders gro\u00dfem Einsatz f\u00fcr Europa engagiert. Jetzt erwarten wir von der Politik ein entschlossenes Handeln f\u00fcr unseren Kontinent und unseren Planeten. Wir lassen die frisch gew\u00e4hlten Parlamentarier nicht mehr unbeobachtet. Dabei nehmen wir auch die Bundesregierung in die Pflicht: viel zu passiv hat sie sich in den letzten Jahren gezeigt, Umweltschutz blockiert, Initiativen von Nachbarl\u00e4ndern nicht aufgegriffen. In den Jahren 2019\/2020 stehen mit der EU-Agrarreform, den Haushaltsverhandlungen und dem Weltnaturschutzabkommen gro\u00dfe Herausforderungen an, die Deutschland in der zweiten Jahresh\u00e4lfte sogar als EU-Ratspr\u00e4sidentschaft angehen muss.<\/p>\n

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