![\"\"](\"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2016\/02\/berlaymont-Foto-EU-300x200.jpg\")
In aktuellen Umfragen liegen Natur-, Umwelt- und Klimaschutz klar auf Platz 1 der wichtigsten Themen f\u00fcr die Wahlentscheidung der Deutschen bei der anstehenden Europawahl. Knapp die H\u00e4lfte aller B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger geben an, dass diese Themen f\u00fcr die die gr\u00f6\u00dfte Rolle spielen. Im Vergleich zur vergangenen Europawahl in 2014 ist das eine enorme Steigerung. Doch was wollen die Parteien in diesen Bereichen umsetzen?<\/p>\n
Der NABU hat in den vergangen Wochen bereits mit seinen f\u00fcnf Kernforderungen<\/a> aufgezeigt, welche Probleme und konkreten Themen im Natur-, Umwelt- und Klimaschutz nach der Wahl dringend angegangen werden m\u00fcssen. Anhand dieser Punkte haben wir nun die Wahlprogramme folgender Parteien analysiert: CDU\/CSU, SPD, Gr\u00fcne, Linke, FDP, Freie W\u00e4hler und \u00d6DP. Die Ergebnisse sind teilweise sehr \u00fcberraschend.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Erfreulich zu sehen ist, dass sich so gut wie alle Parteien klar f\u00fcr eine Verpflichtung der EU auf die globalen Nachhaltigkeitsziele (SDGs) aussprechen. Bei der Umsetzung der Aarhus-Konvention \u2013 speziell dem Umweltklage- und Informationsrecht f\u00fcr B\u00fcrger und Zivilgesellschaft \u2013 schweigen die meisten Parteien jedoch.<\/p>\n <\/p>\n Hier ist vor allem eine grundlegende Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik sowie eine darin enthaltene massive Aufstockung der finanziellen Mittel auf 15 Mrd. EUR j\u00e4hrlich f\u00fcr den Naturschutz notwendig. Konkret fordern das nur die Gr\u00fcnen, w\u00e4hrend Linke, \u00d6DP und SPD zwar eine grundlegende und umweltvertr\u00e4gliche Reform anstreben, aber ohne die H\u00f6he der finanziellen Mittel zu benennen.<\/p>\n Bei transparenteren Pestizidzulassungsverfahren und dem konsequenten Schutz der NATURA 2000 Gebiete geben sich die meisten Parteien schmallippig. Au\u00dfer der CDU \u00e4u\u00dfern sich zwar alle Parteien zu verschiedenen Pestiziden und deren m\u00f6glicher Verbote, \u00fcber eine \u00c4nderung der Zulassungsverfahren sprechen jedoch nur FDP und Gr\u00fcne. Beim Schutz der NATURA 2000 Gebiete finden sich weder im Programm der SPD noch der CDU konkrete Forderungen.<\/p>\n <\/p>\n Die Bedeutung des Klimaschutzes scheint bei den meisten Parteien angekommen zu sein, denn in fast allen Programmen finden wir die Unterst\u00fctzung des Pariser Klima-Abkommens. Bei weitergehenden Forderungen unterscheiden sich die Parteien allerdings wieder. So wollen SPD, Gr\u00fcne, Linke und die FDP bis 2050 eine klimaneutrale EU erreichen. Dass daf\u00fcr nicht nur die Stromversorgung sondern auch Mobilit\u00e4t, Landwirtschaft und der W\u00e4rmesektor umgestellt werden m\u00fcssen und eigene Reduktionsziele brauchen, ist offensichtlich. Lediglich CDU und \u00d6DP erw\u00e4hnen dies nicht in ihren Programmen. Einig sind sich aber alle Parteien, dass CO2<\/sub> in irgendeiner Weise bepreist werden muss.<\/p>\n <\/p>\n Beim Schutz unserer Meere und Gew\u00e4sser geht es vor allem um eine Reduktion von Schad- und Abfallstoffen (bspw. Plastik), die in die Meere gelangen sowie um den Stopp der \u00dcberfischung unserer Meere. Speziell der Hinweis auf Plastik bzw. Mikroplastik findet sich in allen Parteiprogrammen wieder \u2013 Ma\u00dfnahmen gegen \u00dcberfischung nur bei Gr\u00fcnen, Linken, FDP und \u00d6DP. Zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie, die besonders unsere Fl\u00fcsse und Seen in den Fokus nimmt, finden sich nur Aussagen von Linken und Gr\u00fcnen.<\/p>\n <\/p>\n Im Bereich Ressourcenschonung ergibt sich ein gemischtes Bild, denn viele Parteien machen zu den sehr konkreten Forderungen des NABU keine Angaben. W\u00e4hrend die Reduktion von Plastikm\u00fcll bei den meisten zu finden ist, erw\u00e4hnen viele Programme die Ausweitung der \u00d6kodesignrichtlinie, steuerliche Bevorteilung von Recycling sowie Sharing-Modellen oder die generelle Reduktion von Rohstoffverbrauch pro Einwohner gar nicht.<\/p>\n <\/p>\n Die Analyse zeigt vor allem zwei Dinge: Natur-, Umwelt- und Klimaschutz sind im Mainstream der Politik angekommen, denn jede Partei widmet diesen Themen mittlerweile eigene Kapitel in ihren Wahlprogrammen. Auf den zweiten Blick zeigt sich jedoch, dass die Parteien sich deutlich unterscheiden, wenn es um konkrete Vorschl\u00e4ge geht, wie die Herausforderungen in diesen Bereichen angegangen werden sollen. Dies ist sicher auch dem Ton der einzelnen Wahlprogramme geschuldet. Einige Parteien schreiben sehr detaillierte Vorschl\u00e4ge auf, w\u00e4hrend andere es bei der Benennung von Problem und Allgemeinpl\u00e4tzen belassen.<\/p>\n Als zus\u00e4tzliche Lekt\u00fcre empfehlen sich daher besonders die Wahlpr\u00fcfsteine des Deutschen Naturschutzrings<\/a> (DNR). Hier wurden den Parteien konkrete Fragen zugeschickt, auf die sie detailliert antworten konnten. Dadurch ergibt sich die teilweise deutlich andere Einsch\u00e4tzung des DNR zu den Parteien und ihren Positionen \u2013 speziell im Bereich Klimaschutz.<\/p>\n Am Ende sind beide \u201eChecks\u201c nat\u00fcrlich nur Hilfsmittel und keine Wahlempfehlung. Jede B\u00fcrgerin und jeder B\u00fcrger muss selbst entscheiden, wen sie oder er w\u00e4hlen m\u00f6chte und sicherlich spielen auch noch andere Themen f\u00fcr die Wahlentscheidung eine Rolle.<\/p>\n Interessant wird au\u00dferdem, welche Versprechungen die neu gew\u00e4hlten Abgeordneten nach dem 26. Mai umsetzen werden. Der NABU wird auch die neue Wahlperiode des Europ\u00e4ischen Parlaments und die wichtigen Entscheidungen und Prozesse in der Natur-, Umwelt- und Klimaschutzpolitik auf diesem Blog weiterhin kritisch verfolgen und f\u00fcr Sie aufbereiten.<\/p>\n <\/p>\n Hier<\/a> die komplette Auswertung mit den entsprechenden Passagen aus den Parteiprogrammen.<\/p>\n![\"\"](\"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2019\/05\/19-05-10-Detaillierter-Wahlprogrammcheck-1.jpg\")
<\/a><\/p>\n\u00a0Analyseergebnisse:<\/h4>\n
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Fazit:<\/strong><\/h4>\n