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17. Mai 2019.\u00a0<\/strong>Am 14.05.2019 kam der Rat der Agrarminister wieder einmal in Br\u00fcssel zusammen. Stellvertretend f\u00fcr Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Kl\u00f6ckner nahm Staatssekret\u00e4r Hermann Onko Aeikens teil. Ein wichtiger Punkt auf der Tagesordnung war die Diskussion des von der Kommission vorgeschlagenen neuen Umsetzungsmodells der GAP<\/a>. Die wohl gr\u00f6\u00dfte Neuerung des Vorschlags ist, dass die GAP von einer vorschriftenbasierten hin zu einer leistungsbasierten bzw. ergebnisorientierten Politik gehen soll, einhergehend mit mehr Flexibilit\u00e4t f\u00fcr die einzelnen Mitgliedstaaten. Das kann aus Umweltsicht zwar Vorteile<\/a> haben, ist insgesamt aber kritisch zu sehen, da die Umweltleistungen stark von der Ausgestaltung der nationalen Strategiepl\u00e4nen der Mitgliedstaaten abh\u00e4ngt. Au\u00dferdem spielt mit hinein, inwieweit die Ziele erreicht werden und wie diese kontrolliert werden. Nach dem Vorschlag der Kommission sind j\u00e4hrliche Kontrollen in Form von Vorlagen eines Ergebnisberichts vorgesehen, welche sich auf j\u00e4hrliche Etappenziele der L\u00e4nder und eine Reihe von dazugeh\u00f6rigen Indikatoren beziehen. Dies war, neben der Festlegung von Einheitsbetr\u00e4gen ein wichtiges Thema bei der Ratssitzung, zu dem die Ratspr\u00e4sidentschaft im Vorfeld einen Vorschlag und Fragen<\/a> erarbeitet hatte.<\/p>\n <\/p>\n Insgesamt wurde die Leistungsorientierung des Kommissionsvorschlags von den Mitgliedstaaten begr\u00fc\u00dft. Einige \u00e4u\u00dferten jedoch Sorge, dass dies zu noch mehr B\u00fcrokratie f\u00fcr Landwirte und einem h\u00f6heren Verwaltungsaufwand f\u00fchren k\u00f6nnte und pl\u00e4dierten f\u00fcr Vereinfachung. Darunter neben Deutschlandzum Beispiel auch \u00d6sterreich, Italien, Frankreich, Polen und Litauen.<\/p>\n Um den b\u00fcrokratischen Aufwand der Mitgliedstaaten zu verringern, stehen nun verschiedene Vorschl\u00e4ge im Raum, die bei den Mitgliedsstaaten auf viel Unterst\u00fctzung stie\u00dfen:<\/p>\n Zu dem zweiten Punkt, dem Konzept der Einheitsbetr\u00e4ge, \u00e4u\u00dferten sich die meisten Mitgliedstaaten skeptisch und forderten mehr Flexibilit\u00e4t, darunter auch Frankreich und Deutschland: Die nicht-fl\u00e4chenbezogenen Interventionen der zweiten S\u00e4ule und die Sektorprogramme der ersten S\u00e4ule seien nicht vergleichbar und schwer planbar.<\/p>\n Die Niederlande \u00e4u\u00dferten sich besorgt im Hinblick auf das Instrument der Eco-Schemes: Die Teilnahme der Landwirte sei schwer vorhersehbar und es k\u00f6nnte z.B. passieren, dass sich mehr Landwirte bewerben als geplant, f\u00fcr die K\u00fcrzungen von Zahlungen sehr demotivierend w\u00e4ren. Deshalb forderte sie mehr Flexibilit\u00e4t in der ersten S\u00e4ule, damit richtige Anreize gesetzt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n Schweden warnte vor einem zu schnellen Abschluss der Reform, insbesondere auch weil es in der Gr\u00fcnen Architektur noch viel zu diskutieren gibt, da der Kommissionsvorschlag hier vieles offen l\u00e4sst.<\/p>\n Die rum\u00e4nische Pr\u00e4sidentschaft hat heute ein Treffen mit Kommissar Hogan und f\u00fcr Juni sind weitere bilaterale und trilaterale Treffen geplant. Dennoch wird es immer zweifelhafter, ob der Rat noch vor \u00dcbergabe des Vorsitzes an Finnland im Juli das Ziel einer ersten \u00dcbereinkunft erreichen wird. Eine \u00dcbergangsregelung ab 2021 wird damit immer wahrscheinlicher und man kann davon ausgehen, dass die Mitgliedsstaaten anfangen, sich darauf vorzubereiten.<\/p>\n All dies zeigt wieder einmal, dass die konservativ dominierten Agrarressorts \u00a0nach fast einem Jahr Verhandlungen immer noch meilenweit von einer echten Reform entfernt sind. Umso wichtiger ist die Europawahl, \u00a0die uns B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern der EU die Chance er\u00f6ffnet, den Wunsch nach einer naturschutzgerechteren Agrarpolitik an den Wahlurnen deutlich zu machen.<\/p>\n <\/p>\n Was steht auf dem Spiel f\u00fcr Insekten, Bauernh\u00f6fe und unsere l\u00e4ndlichen R\u00e4ume? Was sagt Julia Kl\u00f6ckner in Br\u00fcssel? Wie stimmen unsere Abgeordneten ab? Was passiert hinter den Kullissen? Im NABU-GAP-Ticker informieren wir \u00fcber die Verhandlungen zur k\u00fcnftigen EU-Agrarpolitik – denn wir meinen, die Zeit der Hinterzimmerdeals ist vorbei. Es geht um viel – und die \u00d6ffentlichkeit hat ein Recht zu wissen, wie der Milliardenpoker um die Gemeinsame Agrarpolitik der EU abl\u00e4uft. Abonnieren Sie diesen Blog um auf dem Laufenden zu bleiben, stellen Sie Fragen und diskutieren Sie mit uns \u00fcber die Kommentarfunktion. Hintergrundinfos auf www.NABU.de\/agrarreform2021<\/a>. Folgen Sie uns auch auf Twitter: @NABU_biodiv<\/a> – #FutureOfCAP<\/a><\/em><\/p><\/blockquote>\n Titefoto: Europ\u00e4ische Union 2013<\/p>\n <\/p>\n\n
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Der NABU-GAP-Ticker<\/em><\/strong><\/h3>\n