{"id":486,"date":"2015-10-22T14:21:46","date_gmt":"2015-10-22T12:21:46","guid":{"rendered":"http:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/?p=486"},"modified":"2016-08-08T16:08:36","modified_gmt":"2016-08-08T14:08:36","slug":"naturschutzoffensive-2020-vorgestellt-nun-muessen-taten-folgen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/naturschutzoffensive-2020-vorgestellt-nun-muessen-taten-folgen\/","title":{"rendered":"Worten m\u00fcssen Taten folgen"},"content":{"rendered":"

Wiederholt haben die Naturschutzverb\u00e4nde bem\u00e4ngelt<\/a>, dass es mit der Umsetzung der Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt (NBS) nur unzureichend voran geht; dies haben auch Studien des Bundesumweltministeriums und des Bundesamtes f\u00fcr Naturschutz belegt, z.B. der Bericht zur Lage der Natur<\/a> im Jahr 2014 und der Artenschutzreport<\/a> im Jahr 2015. \u201eDie aktuelle Lage der Natur muss ein Weckruf an die Politik sein. Denn Abwarten f\u00fchrt dazu, dass unsere Natur immer weiter Schaden nimmt\u201c hatte NABU-Pr\u00e4sident Olaf Tschimpke darauf hin seinerzeit gefordert<\/a>. Und nun war es so weit, in der vergangenen Woche hat Bundesumweltministerin Hendricks ihre \u201eNaturschutzoffensive 2020<\/a>\u201c vorgestellt, mit der eine Reihe von priorit\u00e4ren, f\u00fcr das Jahr 2020 formulierten Zielsetzungen der NBS doch noch erreicht werden soll.<\/p>\n

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Bundesumweltministerin Hendricks stellt die Naturschutzoffensive vor (BMUB\/Inga Wagner)<\/p><\/div>\n

In der Tat, das muss man anerkennen, enth\u00e4lt das Papier deutliche Worte zu den Treibern aktueller Probleme des Naturschutzes. Dies war sicher nur m\u00f6glich, weil das Papier explizit die Sichtweise der Umweltministerin wiedergibt, wie Frau Hendricks bei der Vorstellung betonte, und eben nicht im Vorfeld mit den anderen Bundesressorts abgestimmt wurde \u2013 genau hier liegt der Reiz, aber eben auch der m\u00f6gliche Schwachpunkt der Naturschutzoffensive: Die Probleme, insbesondere die durch intensive industrielle Landnutzung hervorgerufenen, werden zwar klar benannt und m\u00f6gliche L\u00f6sungswege aufgezeigt, die Umsetzung liegt aber weitgehend in der Zust\u00e4ndigkeit anderer Ministerien. Dies ist im Grunde nur logisch, denn die NBS ist schlie\u00dflich eine Strategie der gesamten Bundesregierung und in der Konsequenz sind daher alle Ressorts daf\u00fcr verantwortlich, dass die Weichen zur Zielerreichung bis 2020 gestellt werden. Mehr noch: Weil Naturschutz in weiten Teilen L\u00e4ndersache ist, m\u00fcssen zudem auch die Landesregierungen ihren Teil dazu beitragen. Entsprechend haben die Umweltverb\u00e4nde in einer ersten Stellungnahme<\/a> ein konsequentes Handeln von Bund und L\u00e4ndern eingefordert.<\/p>\n

Die Naturschutzoffensive 2020 enth\u00e4lt insgesamt 10 priorit\u00e4re Handlungsfelder, von denen ich ein paar hier kurz anschneiden m\u00f6chte:<\/p>\n

Besonders treffend und ambitioniert geht die Naturschutzoffensive mit der industriellen Landwirtschaft ins Gericht. Hier besteht der gr\u00f6\u00dfte Handlungsbedarf <\/a>und gleichzeitig ein harter Wiederstand gegen substanzielle Reformen. Der Umweltbeauftragte des Deutschen Bauernverbandes sprach bei der Vorstellung der Offensive zwar von \u201eFolterinstrumenten\u201c und \u201estarkem Tobak\u201c, aber an einer Reform der EU-Agrarf\u00f6rderung unter der Ma\u00dfgabe \u201eGeld f\u00fcr Leistung\u201c kommen wir (nicht nur) aus NABU-Sicht keinesfalls vorbei; auch die vorgeschlagene Weiterentwicklung der nationalen Gemeinschaftsaufgabe \u201eAgrarstruktur und K\u00fcstenschutz\u201c mit einem Schwerpunkt Naturschutz ist ebenso \u00fcberf\u00e4llig wie eine naturvertr\u00e4gliche Ausgestaltung der Fischereipolitik und eine konsequente Umsetzung von Meeresschutzgebieten. Das Bundeslandwirtschaftsministerium wird hier sicher mehr als einmal angeschoben werden m\u00fcssen wenn es gilt, richtig dicke Bretter zu bohren.<\/p>\n

Beim verbesserten Vertragsnaturschutz im Wald schlie\u00dflich sind die L\u00e4nder ebenso gefragt wie beim vorbildlichen Naturschutz und der nat\u00fcrlichen Entwicklung in \u00f6ffentlichen W\u00e4ldern (gemeinsam mit den Kommunen). Die St\u00e4rkung von Stadtgr\u00fcn im Rahmen der St\u00e4dtebauf\u00f6rderung wiederum ist etwas, dem der neue Ressortzuschnitt des Umweltministeriums entgegen kommt \u2013 daran, wie ambitioniert dieser Punkt umgesetzt werden wird, kann man dann bald ablesen, wie weit die Abteilung St\u00e4dtebau schon in das Bundesministerium f\u00fcr Umwelt, Naturschutz, Bau<\/u> und Reaktorsicherheit integriert ist.<\/p>\n

Bei den Schutzgebieten und dem Biotopverbund bin ich gespannt, was der \u201eNationale Aktionsplan Schutzgebiete\u201c tats\u00e4chlich bringen wird, den die Ministerin gemeinsam mit den L\u00e4ndern starten m\u00f6chte. Klar ist, dass die L\u00e4nder gerade erst und mit jahrelanger Versp\u00e4tung angefangen haben, ihre Hausaufgaben in Sachen Sicherung und Entwicklung der Natura 2000-Gebiete zu erledigen \u2013 und das auch erst vor dem Hintergrund eines durch die EU eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahrens<\/a> \u2013 und dass noch ein langer Weg zu gehen ist. Interessant noch im Kontext Biotopverbund: Das schon seit einigen Jahren bestehende \u201eBundesprogramm Wiedervernetzung<\/a>\u201c der Bundesregierung wird nicht explizit erw\u00e4hnt, und das, obwohl doch gerade die Finanzierung des Programms bisher unzureichend<\/a> ist und das Bundesverkehrsministerium (BMVI) hier dringend mit einem eigenen Haushaltstitel nachbessern m\u00fcsste.<\/p>\n

Positive Erw\u00e4hnung findet das BMVI hingegen im Kontext des in Erarbeitung befindlichen Bundesprogramms Blaues Band<\/a>, das vom NABU seit langem gefordert <\/a>wurde. Gleichwohl wird sich erst in Zukunft erweisen, inwieweit dieses von Frau Hendricks als \u201eJahrhundertprojekt\u201c titulierte Programm die gestellten Erwartungen auch tats\u00e4chlich erf\u00fcllt (am 8. Dezember werden auf einer Statuskonferenz in Bonn die ersten Arbeitsgergebnisse vorgestellt – man darf gespannt sein). Denn neben politischen Absichtsbekundungen braucht es daf\u00fcr eine tiefe institutionelle Verankerung, eine solide Finanzierung und zudem \u00fcber einen langen Zeitraum den politischen Willen, die gesetzten Ziele auch gegen Wiederst\u00e4nde zu verfolgen \u2013 ganz so, wie es prinzipiell Grunde f\u00fcr alle Handlungsfelder gilt, die nun in der Naturschutzoffensive 2020 aufs Tableau gehoben werden.<\/p>\n

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