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10. Mai 2019.\u00a0<\/strong>Geahnt und bef\u00fcrchtet hatte es wohl jeder: Die Verflechtungen des Deutschen Bauernverbands mit Agrarpolitik, Industrie und Kreditwirtschaft sind vielf\u00e4ltig und kaum \u00fcberschaubar. Doch das konkrete Ausma\u00df dieses Lobby-Netzwerkes, das nun eine von uns beauftragte Studie<\/a> offengelegt, hat selbst uns \u00fcberrascht. Im folgenden Beitrag schildert Christine T\u00f6lle-Nolting, Referentin f\u00fcr Agrarpolitik und l\u00e4ndliche R\u00e4ume beim NABU, die Situation.<\/em><\/p>\n Seit Jahrzehnten besteht dringender Reformbedarf in der Agrarpolitik. Wissenschaft und Umweltverb\u00e4nde legen immer wieder konkrete Vorschl\u00e4ge vor, wie die Agrarpolitik so umgestaltet werden kann, dass das Artensterben endlich gestoppt wird. Doch eine Reform kommt, die n\u00e4chste geht \u2013 und im Resultat bleibt alles beim Alten. Die Natur ger\u00e4t unter die R\u00e4der. Warum ist das so? Wieso setzen sich bei jeder Reform vor allem die Interessen der industriellen Landwirtschaft und des Bauernverbands durch?<\/p>\n <\/p>\n Die Untersuchungen des von uns beauftragten Institut Arbeit und Wirtschaft der Uni Bremen zeigen eindeutig: Der Deutsche Bauernverband vertritt keineswegs die Interessen der Mehrheit der Landwirte \u2013 und die der Natur schon gar nicht. Stattdessen verfolgt die Spitze des Bauernverbands eine eigene Agenda: Er setzt auf Wachstum und vor allem Exportsteigerung. Wer als Landwirt nicht mitzieht, verliert in diesem milliardenschweren Markt. Das machen Tausende von Hofschlie\u00dfungen deutlich. Seinen Kurs konnte der Bauernverband in den letzten Jahrzehnten erfolgreich in der Politik durchsetzen.<\/p>\n Warum aber zwingt der Verband seine Mitglieder in immer prek\u00e4rere Arbeitsverh\u00e4ltnisse? In denen m\u00f6glichst billig produziert werden muss, mit Milch oder Schweinefleisch kaum Gewinn zu erzielen ist, die Pachtpreise stetig steigen und die Natur unter die R\u00e4der ger\u00e4t?<\/p>\n Einen Hinweis darauf geben die vielf\u00e4ltigen Verkn\u00fcpfungen des Bauernverbands mit gro\u00dfen Handelskonzernen wie BayWa oder Agravis. Diese Unternehmen handeln mit Futtermitteln, Industried\u00fcnger, Pestiziden \u2013 den Zutaten f\u00fcr eine immer intensivere Landwirtschaft. Eine Landwirtschaft, die auf die hohe Zugabe von D\u00fcnger und Pestiziden angewiesen ist.<\/p>\n Bauernverband ist eng verwoben mit der milliardenschweren Agrarindustrie <\/strong><\/p>\n Es ist kaum vorstellbar wie der Pr\u00e4sident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, ohne Interessenskonflikte fast 90 Prozent der Landwirte vertreten m\u00f6chte – und gleichzeitig Mitglied im Vorstand der BayWa oder Aufsichtsrat der R+V Versicherungen sein kann (und zus\u00e4tzlich noch weitere 16 hochrangige Posten in der Agrar- und Ern\u00e4hrungswirtschaft bekleidet). Es ist schlie\u00dflich das Gesch\u00e4ft jener Handelsunternehmen, m\u00f6glichst viele Produktionsmittel m\u00f6glichst teuer zu verkaufen und Produkte gleichzeitig m\u00f6glichst billig einzukaufen \u2013 um so den Gewinn zu maximieren.<\/p>\n Auch Albert De\u00df, Mitglied des EU-Agrarauschusses<\/a>, f\u00e4llt seit Jahren durch sein naturfeindliches Abstimmungsverhalten in Br\u00fcssel auf. Bei der Ausgestaltung der aktuellen GAP-F\u00f6rderperiode setzte er sich f\u00fcr den Einsatz von Pestiziden auf \u00f6kologischen Vorrangfl\u00e4chen ein, also jenen Fl\u00e4chen, die eigentlich f\u00fcr den Erhalt der Natur da sein sollen. F\u00fcr ihn: Kein Widerspruch. Zus\u00e4tzlich zum Agrarausschuss sitzt er auch im EU-Sonderausschuss f\u00fcr die Genehmigung von Pestiziden. Und\u00a0 \u201enebenbei\u201c ist auch er Mitglied im Beirat der BayWa.<\/p>\n Als weitere Austauschplattform zwischen den gro\u00dfen Chemiekonzernen wie BASF und Bayer mit der Spitze des DBV dienen mehrere Knotenpunkte, wie die Verbindungsstelle Landwirtschaft- Industrie e.V. (VLI) oder das Forum Moderne Landwirtschaft (FML). F\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit sind diese Knotenpunkte kaum sichtbar. Dabei geh\u00f6ren etwa die jungen \u201eAgrarScouts\u201c fest zum Inventar des FML. Sie sollen der \u00d6ffentlichkeit die \u201emoderne Landwirtschaft\u201c n\u00e4her bringen. Auf der Gr\u00fcnen Woche oder auf Marktpl\u00e4tzen diskutieren sie mit B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern und vermitteln ihr Bild der modernen Landwirtschaft. Ein geschickter Zug \u2013 mit Blick auf die \u00f6ffentliche Meinungsbildung.<\/p>\n Gespr\u00e4che mit Insidern machen zudem deutlich, dass sich der DBV in Berlin und Br\u00fcssel rege mit Agrarpolitikern austauscht. Nicht nachweisen l\u00e4sst sich der Verbandsspitze zwar ein konkreter Einfluss auf Gesetzestexte: Wie Entscheidungen, etwa zum verfehlten D\u00fcngerecht oder zur Verschiebung des Verbots der bet\u00e4ubungslosen Ferkelkastration bis Ende 2020, zustande kamen, bleibt undurchsichtig. Daher muss nach unserer Ansicht dringend ein Lobbyregister eingef\u00fchrt werden. Damit sollten nicht nur Treffen zwischen Politikern und Lobbyisten dokumentiert werden sondern auch ihr konkreter Einfluss auf Gesetze \u2013 ein \u201elegislativer Fu\u00dfabdruck\u201c also.<\/p>\n Grunds\u00e4tzlich ist eine Beratung von Politikerinnen und Politikern mit Fachleuten und Interessensvertretern zwar nicht abzulehnen, sie hat sogar h\u00e4ufig Sinn. Doch sollten die lobbyierenden Personen vorrangig ein wirtschaftliches Interesse verfolgen und unter dem Deckmantel eines Verbandes die Industrie f\u00f6rdern, wird dies zu einem Problem. Daher muss der Zugriff der Agrarlobby auf die milliardenschwere Agrarpolitik, die f\u00fcr unsere Gesundheit und die Umwelt so entscheidend ist, verringert werden. Der Einfluss der Agrarlobby auf Agraraussch\u00fcsse und -ressorts in Berlin und Br\u00fcssel muss transparenter werden. Nur so wird ein Neustart gelingen: F\u00fcr eine gerechterer Agrarpolitik, die Umwelt- und Klimaschutz mit zu ihrem Ziel macht statt einseitig die Interessen der Agrarindustrie zu bedienen.<\/p>\n <\/p>\n Autorin:\u00a0Christine T\u00f6lle-Nolting, NABU-Referentin f\u00fcr Agrarpolitik und l\u00e4ndliche R\u00e4ume<\/em><\/p>\n <\/p>\n Was steht auf dem Spiel f\u00fcr Insekten, Bauernh\u00f6fe und unsere l\u00e4ndlichen R\u00e4ume? Was sagt Julia Kl\u00f6ckner in Br\u00fcssel? Wie stimmen unsere Abgeordneten ab? Was passiert hinter den Kullissen? Im NABU-GAP-Ticker informieren wir \u00fcber die Verhandlungen zur k\u00fcnftigen EU-Agrarpolitik – denn wir meinen, die Zeit der Hinterzimmerdeals ist vorbei. Es geht um viel – und die \u00d6ffentlichkeit hat ein Recht zu wissen, wie der Milliardenpoker um die Gemeinsame Agrarpolitik der EU abl\u00e4uft. Abonnieren Sie diesen Blog um auf dem Laufenden zu bleiben, stellen Sie Fragen und diskutieren Sie mit uns \u00fcber die Kommentarfunktion. Hintergrundinfos auf www.NABU.de\/agrarreform2021<\/a>. Folgen Sie uns auch auf Twitter: @NABU_biodiv<\/a> – #FutureOfCAP<\/a><\/em><\/p><\/blockquote>\n Titefoto: Europ\u00e4ische Union 2013<\/p>\n <\/p>\n\n
Der NABU-GAP-Ticker<\/em><\/strong><\/h3>\n