{"id":4829,"date":"2019-04-26T11:00:36","date_gmt":"2019-04-26T09:00:36","guid":{"rendered":"http:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/?p=4829"},"modified":"2019-04-25T18:37:11","modified_gmt":"2019-04-25T16:37:11","slug":"bessere-rechtsetzung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/bessere-rechtsetzung\/","title":{"rendered":"Bessere Rechtsetzung: viel Luft f\u00fcr Verbesserung!"},"content":{"rendered":"<div id=\"attachment_996\" style=\"width: 310px\" class=\"wp-caption alignright\"><img aria-describedby=\"caption-attachment-996\" data-attachment-id=\"996\" data-permalink=\"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/naturschaetze-we-3\/berlaymont-foto-eu\/\" data-orig-file=\"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2016\/02\/berlaymont-Foto-EU.jpg\" data-orig-size=\"640,427\" data-comments-opened=\"1\" data-image-meta=\"{&quot;aperture&quot;:&quot;0&quot;,&quot;credit&quot;:&quot;&quot;,&quot;camera&quot;:&quot;&quot;,&quot;caption&quot;:&quot;&quot;,&quot;created_timestamp&quot;:&quot;0&quot;,&quot;copyright&quot;:&quot;&quot;,&quot;focal_length&quot;:&quot;0&quot;,&quot;iso&quot;:&quot;0&quot;,&quot;shutter_speed&quot;:&quot;0&quot;,&quot;title&quot;:&quot;&quot;,&quot;orientation&quot;:&quot;0&quot;}\" data-image-title=\"2016 wird die EU-Kommission \u00fcber das Schicksal des Naturschutzrechts entscheiden. Foto: EU\" data-image-description=\"\" data-image-caption=\"\" data-medium-file=\"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2016\/02\/berlaymont-Foto-EU-300x200.jpg\" data-large-file=\"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2016\/02\/berlaymont-Foto-EU.jpg\" decoding=\"async\" loading=\"lazy\" class=\"wp-image-996 size-medium\" src=\"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2016\/02\/berlaymont-Foto-EU-300x200.jpg\" alt=\"\" width=\"300\" height=\"200\" \/><p id=\"caption-attachment-996\" class=\"wp-caption-text\">EU-Flaggen vor Berlaymont-Geb\u00e4ude der EU-Kommission in Br\u00fcssel<\/p><\/div>\n<h2>Bestandsaufnahme zu &#8222;Better Regulation&#8220; endet mit Konferenz<\/h2>\n<p>Der noch amtierende EU-Kommissionspr\u00e4sident Jean-Claude Juncker hatte die strategisch geschickt mit &#8222;bessere Rechtsetzung&#8220; betitelte Agenda seines Vorg\u00e4ngers zur \u00dcberpr\u00fcfung von bestehenden und neuen EU-Rechtsakten \u00fcbernommen. Zum Ende seiner Amtszeit hin hat er eine kleine Bestandsaufnahme durchgef\u00fchrt. Die Ergebnisse werden am Montag, den 29. April 2019 in Br\u00fcssel auf einer Konferenz vorgestellt. Der NABU hat sich in den Prozess mehrfach eingebracht und wird auch an der Konferenz teilnehmen. Grundlegende Verbesserungen werden von dieser EU-Kommission nicht mehr erwartet. Das Potential &#8222;guter Gesetzgebung&#8220; soll hier aber kurz vorgestellt werden. Schlie\u00dflich ist noch nicht gesetzt, wie es unter der n\u00e4chsten EU-Kommission weitergeht.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><!--more--><\/p>\n<h3>Derzeitiges &#8222;Better Regulation&#8220; eher Deregulierung<\/h3>\n<p>Im Jahr 2017 hatte die EU-Kommission ihre \u00fcberarbeiteten Leitf\u00e4den f\u00fcr \u201eBetter Regulation\u201c ver\u00f6ffentlicht. Diese beziehen sich auf die planerische Frage, in welchem Bereich die EU-Kommission gesetzgeberisch t\u00e4tig werden sollte, au\u00dferdem auf die dann durchzuf\u00fchrende Gesetzesfolgenabsch\u00e4tzung (\u201eImpact Assessment\u201c), und unter anderem auch auf die \u00dcberpr\u00fcfung bestehender Gesetze und die hierzu m\u00f6glichen \u201eFitness Checks\u201c. Die \u201eBetter Regulation\u201c-Guidelines betonen zwar, selbst nicht der Deregulierung zu dienen. Gleichwohl gibt es \u2013 gerade wenn man den Prozess des Entstehens und der \u00dcberp\u00fcfung umweltrelevanter EU-Gesetzgebung n\u00e4her verfolgt \u2013 deutliche Kritikpunkte.<\/p>\n<ul>\n<li>Zwar f\u00fchrt die EU-Kommission zu verschiedenen Themen Konsultationen durch. M\u00f6glichkeiten zur Partizipation sind aber gerade bei den wichtigen Themen und gro\u00dfen Linien (beispielsweise den Priorit\u00e4ten der EU-Kommission) und auch bei \u00fcbergreifenden Politiken (beispielsweise dem Mehrj\u00e4hrigen Finanzrahmen der EU) beschr\u00e4nkt. Die Konsultations-Fragen sind au\u00dferdem vielfach \u201epolitisch\u201c beeinflusst, so dass grundlegendere Kritik oder \u00c4nderungsw\u00fcnsche nicht vorgetragen werden k\u00f6nnen. Auch werden die Antworten der Zivilgesellschaft oft ignoriert (beispielsweise der Wunsch der 250.000 von insgesamt 320.000 B\u00fcrgern, die sich bei der Konsultation \u00fcber die zuk\u00fcnftige Gemeinsame Agrarpolitik der EU f\u00fcr eine grundlegende Reform aussprachen). Au\u00dferdem f\u00fchrt das Design der Konsultationen dazu, dass B\u00fcrger sich nicht f\u00fcr bisher noch nicht geplante Gesetzgebung (etwa einen EU-Naturschutzfonds) aussprechen k\u00f6nnen.<\/li>\n<li>\u00c4hnliches gilt f\u00fcr die Evaluation bestehender Gesetze. Es gibt schon f\u00fcr die relevante Ausgangsfrage, welcher Unionsrechtsakt einer \u00dcberpr\u00fcfung zugef\u00fchrt wird, keinen transparenten Entscheidungsprozess. Die \u201eFitness Checks\u201c der vergangenen Jahre zeigen, dass zu einer gro\u00dfen Zahl Umweltrechtsakte evaluiert werden (EU-Naturschutzrichtlinien, REACH\/Non-REACH-Chemikalien\/WRRL). Die Forderung von EU-Umweltverb\u00e4nden und auch Teilen der \u201eREFIT\u201c-Plattform, die Gemeinsame Agrarpolitik der EU einem Fitness Check zuzuf\u00fchren, hat die EU-Kommission indes abgelehnt.<\/li>\n<li>Hinzu kommt: die &#8222;Better Regulation&#8220;-Guidelines beziehen sich vielfach auf die Kommissions-Priorit\u00e4ten. Diese wiederum fokussieren stark auf Wachstum, ignorieren Nachhaltigkeit und Umweltschutz aber nahezu g\u00e4nzlich. Durch diese Bezugnahme ist auch die &#8222;bessere Rechtsetzung&#8220; politisch nicht neutral.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Aus diesem Grund scheinen kleinere Korrekturen am jetzt schon komplexen Rechtsetzungs-Instrumentarium der EU-Kommission (mit beispielsweise der zweischichtigen \u201eREFIT-Plattform\u201c oder dem \u201eRegulatory Scrutiny Board\u201c) nicht ausreichend.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h3>NABU-Forderungen f\u00fcr &#8222;gute Rechtsetzung&#8220;<\/h3>\n<p>Aus NABU-Sicht muss die zuk\u00fcnftige EU-Kommission den \u201eBetter Regulation\u201c-Ansatz grundlegend \u00fcberarbeiten, um \u201egute Gesetzgebung\u201c zu erreichen.<\/p>\n<ul>\n<li>Gesetzgebung hat dem \u00f6ffentlichen, nicht dem privaten Interesse zu dienen. Auch die bestehenden \u201eBetter Regulation\u201c-Guidelines stellen immer noch darauf ab, dass Unionsrechtsakte ihre Ziele zu den geringsten Kosten erreichen, auch um im Interesse von Unternehmen unn\u00f6tige Kosten zu vermeiden. Die Vorgaben f\u00fcr \u201eImpact Assessments\u201c fordern dementsprechend beispielsweise, Auswirkungen von Gesetzen zu monetarisieren. Diese Sichtweise muss fehl gehen, denn der Nutzen von Umweltschutzma\u00dfnahmen f\u00fcr die Gesellschaft (Gesundheit der B\u00fcrger, \u00d6kosystemleistungen wie Hochwasserr\u00fcckhalt, Pflanzenbest\u00e4ubung, etc.) l\u00e4sst sich bisher meist nicht erfassen. Und unabh\u00e4ngig davon ist das Erfassen in Geldwerten schon grunds\u00e4tzlich fraglich, schlie\u00dflich hat die dem Prinzip der Nachhaltigkeit verpflichtete EU die Aufgabe, den Nachfolgegenerationen einen intakten Planeten zu hinterlassen. Zuk\u00fcnftige Gesetzgebungs-Maxim sollte daher das \u00f6ffentliche (und nicht das private) Interesse sein. Ma\u00dfgeblich sind also die gesamten Zielbestimmungen der EU, wie sie unter anderem in Art.\u00a03 des Vertrags \u00fcber die Europ\u00e4ische Union n\u00e4her konkretisiert sind. Dabei ist f\u00fcr zuk\u00fcnftige Gesetzgebung nicht nur auf die Kommissions-Priorit\u00e4ten abzustellen (wie es die \u201eBetter-Regulation\u201c-Guidelines machen).<\/li>\n<li>Nachhaltigkeit (und eine \u201eThink Sustainability First\u201c-Aufforderung) sollte neues Leitprinzip f\u00fcr die \u201eGute Gesetzgebung\u201c werden. Au\u00dferdem bedeutet \u201eGute Gesetzgebung\u201c auch, einfache, eindeutige, und nicht zu viele Umsetzungsalternativen offenlassende Rechtsakte vorzulegen. Hierdurch l\u00e4sst sich Nachhaltigkeit besser in die verschiedenen Politikbereiche \u201emainstreamen\u201c und sicherstellen, dass die Unionsrechtsakte auch umgesetzt und vollzogen werden k\u00f6nnen. Grunds\u00e4tzlich ist die EU-Kommission auch in der Pflicht, ausreichend ambitionierte Gesetzgebung vorzulegen, um etwa der Dringlichkeit des Klimawandels oder der Biodiversit\u00e4tskrise gerecht zu werden. Dabei hat sie auf effektive Instrumente zu setzen. Die in der letzten Zeit in Mode gekommenen unverbindlichen \u201eAktionspl\u00e4ne\u201c oder \u201eLeitf\u00e4den\u201c sind vielfach wenig zielf\u00fchrende b\u00fcrokratische Initiativen. Verbindliche Richtlinien und Verordnungen scheinen grunds\u00e4tzlich vorzugsw\u00fcrdig.<\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h3>NABU-Forderungen f\u00fcr &#8222;besseren Vollzug<\/h3>\n<p>Neben diesen Punkten ist aus Sicht des NABU eine Initiative der EU-Kommission erforderlich, die sich verst\u00e4rkt um die Um- und Durchsetzung des EU-Rechts auf Mitgliedstaatenebene k\u00fcmmert. Nur so l\u00e4sst sich das Vertrauen der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in die EU st\u00e4rken.<\/p>\n<ul>\n<li>\u201eGute Gesetzgebung\u201c erfordert von der EU-Kommission, ihre Kapazit\u00e4ten auch aus Effektivit\u00e4ts- und Effizienzgr\u00fcnden in einer Um- und Durchsetzungsinitiative zu b\u00fcndeln. St\u00e4rkerer politischer Wille und bessere personelle und finanzielle Ausstattung ist hierf\u00fcr erforderlich, unabh\u00e4ngig von der Frage, ob neue Strukturen zur Vollzugskontrolle geschaffen werden m\u00fcssen oder der bisherige Ansatz weiterverfolgt wird (Vollzug durch die jeweilige Generaldirektion, in starker Abh\u00e4ngigkeit vom jeweiligen EU-Kommissar und Generalsekretariat).<\/li>\n<li>Die EU-Kommission muss die Bearbeitung von Beschwerde- und Vertragsverletzungsverfahren transparenter gestalten. B\u00fcrger m\u00fcssen nachvollziehen k\u00f6nnen, welcher Mitgliedstaat in welchem Bereich EU-Recht (m\u00f6glicherweise) nicht umsetzt. Um die Effektivit\u00e4t zu steigern muss die EU-Kommission die Verfahren au\u00dferdem schneller bearbeiten und zur Wahrung des Rechtsschutzes auch \u00f6fters auf vorl\u00e4ufige Ma\u00dfnahmen zur\u00fcckgreifen (die sich beispielsweise im Fall des \u201eBialowieza\u201c-Urwalds als einigerma\u00dfen erfolgreich bew\u00e4hrt haben). Vollzugskontrollmechanismen sollten durch unionsrechtliche Vorgaben \u00fcber Umweltinspektionen in den Mitgliedstaaten (wie sie bereits vor einigen Jahren diskutiert wurden) erg\u00e4nzt werden. Au\u00dferdem muss auch die EU selbst die Vorgaben der Aarhus-Konvention vollst\u00e4ndig umsetzen, um als Institution glaubw\u00fcrdig zu sein.<\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h3>Ergebnis der Bestandsaufnahme der EU-Kommission<\/h3>\n<div id=\"attachment_4830\" style=\"width: 110px\" class=\"wp-caption alignleft\"><img aria-describedby=\"caption-attachment-4830\" data-attachment-id=\"4830\" data-permalink=\"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/bessere-rechtsetzung\/223px-iustitia-svg\/\" data-orig-file=\"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2019\/04\/223px-Iustitia.svg_.png\" data-orig-size=\"223,402\" data-comments-opened=\"1\" data-image-meta=\"{&quot;aperture&quot;:&quot;0&quot;,&quot;credit&quot;:&quot;&quot;,&quot;camera&quot;:&quot;&quot;,&quot;caption&quot;:&quot;&quot;,&quot;created_timestamp&quot;:&quot;0&quot;,&quot;copyright&quot;:&quot;&quot;,&quot;focal_length&quot;:&quot;0&quot;,&quot;iso&quot;:&quot;0&quot;,&quot;shutter_speed&quot;:&quot;0&quot;,&quot;title&quot;:&quot;&quot;,&quot;orientation&quot;:&quot;0&quot;}\" data-image-title=\"223px-Iustitia.svg\" data-image-description=\"\" data-image-caption=\"&lt;p&gt;Justitia, die G\u00f6tting der Gerechtigkeit (creative commons CC0 1.0)&lt;\/p&gt;\n\" data-medium-file=\"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2019\/04\/223px-Iustitia.svg_-166x300.png\" data-large-file=\"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2019\/04\/223px-Iustitia.svg_.png\" decoding=\"async\" loading=\"lazy\" class=\"wp-image-4830\" src=\"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2019\/04\/223px-Iustitia.svg_-166x300.png\" alt=\"\" width=\"100\" height=\"180\" \/><p id=\"caption-attachment-4830\" class=\"wp-caption-text\">Justitia, G\u00f6tting der Gerechtigkeit (creative commons)<\/p><\/div>\n<p>Am 15. April 2019 hat die EU-Kommission ihre Bestandsaufnahme abgeschlossen und eine entsprechende <a href=\"http:\/\/europa.eu\/rapid\/press-release_IP-19-2117_de.htm\">Kommissions-Mitteilung<\/a> ver\u00f6ffentlicht. Dabei zieht sie &#8211; wenig kritisch &#8211; eine positive Bilanz der &#8222;Better Regulation&#8220; Agenda. Au\u00dferdem bekundet die EU-Kommission, dass sie auch in Zukunft an &#8222;Better Regulation&#8220; festhalten m\u00f6chte. Auf die Kommentare der Umweltverb\u00e4nde wird nicht eingegangen. Inwieweit eine \u00dcberarbeitung der Agenda stattfindet, h\u00e4ngt nun ma\u00dfgeblich von der neuen EU-Kommission (und deren Pr\u00e4sidentin bzw. Pr\u00e4sidenten) ab, und auch von den Mitgliedstaaten, die im Rat ihre Stimme erheben k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>Weiterf\u00fchrende Links<\/strong><\/p>\n<ul>\n<li>Beitrag im Europa-Spezial der Zeitschrift <a href=\"https:\/\/www.dnr.de\/fileadmin\/Publikationen\/Themenhefte\/ua2018-12-Spezial.pdf\">Umwelt Aktuell des DNR aus Dezember 2018\/Januar 2019<\/a>, S. 30f.<\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/ec.europa.eu\/info\/law\/law-making-process\/planning-and-proposing-law\/better-regulation-why-and-how_de\">Webseite der EU-Kommission<\/a> zur &#8222;besseren Rechtsetzung&#8220;, mit Hinweisen zur aktuellen Kommissionsmitteilung, den &#8222;Better Regulation&#8220;-Guidelines, etc.<\/li>\n<\/ul>\n<!-- Begin Yuzo --><div class='yuzo_related_post style-1'  data-version='5.12.74'><!-- without result --><div class='yuzo_clearfixed yuzo__title yuzo__title'><h3>Das k\u00f6nnte Sie auch interessieren<\/h3><\/div>\n\t\t\t\t\t\t  <div class=\"relatedthumb \" style=\"width:125px;float:left;overflow:hidden;\">  \n\t\t\t\t\t\t\t  \n\t\t\t\t\t\t\t  <a  href=\"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/gap-ticker-2018-06-07\/\"  >\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t  <div class=\"yuzo-img-wrap \" style=\"width: 125px;height:90px;\">\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t<div class=\"yuzo-img\" style=\"background:url('https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2018\/06\/nabu-agrar-ticker-340x226.jpg') 50% 50% no-repeat;width: 125px;height:90px;margin-bottom: 5px;background-size: cover; 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