![](\"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2018\/06\/Gap_Ticker_Head_schmal.jpg\")
<\/p>\n<\/p>\n
3. April 2019.\u00a0<\/strong>Am Ende ging es dann ganz schnell und anstatt des angesetzten ganzen Tages, dauerte die gestrige Abstimmung im Agrarausschuss zur GAP-Strategieplanverordnung nur knapp 2 \u00bd Stunden. Schlie\u00dflich stand ein Ergebnis, das weder Umweltsch\u00fctzer noch Bio-, Klein- und Jungbauern gl\u00fccklich machte (f\u00fcr deren Reaktionen (auf Englisch) siehe hier: IFAOM<\/a>, CEJA<\/a> und Eurovia<\/a>).\u00a0Auch der NABU reagierte scharf<\/a> auf das Abstimmungsergebnis, welches als reine Klientelpolitik bezeichnet werden muss.\u00a0Nur der europ\u00e4ische Bauernverband Copa-Cogeca gab sich zufrieden (PDF-Download<\/a> auf Englisch).<\/p>\n <\/p>\n Finales Abstimmungsergebniss im Agrarausschuss. Mit 17 Gegenstimmen wurde der abge\u00e4nderte Text der Berichterstatterin Herranz-Garcia (EVP) angenommen.<\/em><\/p><\/div>\n <\/p>\n Das Abstimmungsergebnis im Detail<\/strong><\/p>\n Der final verabschiedete Bericht des Agrarausschusses entspricht im Groben den vorab vereinbarten Kompromissen, die bereits letzte Woche in diesem Blog kritisiert wurden<\/a>. Getrieben von den Liberalen und Konservativen wurde die Konditionalit\u00e4t f\u00fcr Zahlungen aus der GAP zusammengestrichen und wichtige Elemente f\u00fcr den Naturschutz, wie die \u00f6kologischen Vorrangfl\u00e4chen, in die Freiwilligkeit verlagert. Durch zus\u00e4tzliche Ausnahmeregelungen wurden die verbliebenden Elemente der Konditionalit\u00e4t zudem noch weiter geschw\u00e4cht. Im Gegensatz zur Konditionalit\u00e4t sind die Eco-Schemes freiwillig f\u00fcr Landwirte und wurden nur mit einem geringen Budget von 20% der ersten S\u00e4ule ausgestattet. Gleichzeitig sollen diese nun auch Tierwohlma\u00dfnahmen abdecken. Die Politikbereiche Tierwohl und Umweltschutz werden so in Konkurrenz um die \u00fcberschaubaren finanziellen Mittel gesetzt.<\/p>\n Das Level an Umweltambition in der ersten S\u00e4ule bleibt damit unter dem des Kommissionsvorschlages und f\u00e4llt sogar hinter der gegenw\u00e4rtig g\u00fcltigen GAP-Verordnung zur\u00fcck. Stattdessen wird der Gro\u00dfteil der ersten S\u00e4ule wie bisher f\u00fcr die Direktzahlungen reserviert, obwohl die Mehrheit der Wissenschaft diese als ineffizient und sch\u00e4dlich bezeichnet. Diese ungleiche Budgetverteilung steht auch im kompletten Gegensatz zu den Empfehlungen des Europ\u00e4ischen Rechnungshofes<\/a>. Dieser hatte erst vor kurzem noch die \u00a0fehlende Datengrundlage f\u00fcr den Bedarf einer Einkommensunterst\u00fctzung f\u00fcr die Landwirtschaft kritisiert.<\/p>\n \u00c4hnlich ist das Bild in der zweiten S\u00e4ule. Auch hier sollen weiterhin nur 30% f\u00fcr den Umweltschutz reserviert werden und die Ausgleichszahlungen f\u00fcr benachteiligte Gebiete sind nun nach den Vorstellungen des Agrarausschusses wieder teilweise darauf anrechenbar. Bei letzteren handelt es sich um eine weitere Form der pauschalen Einkommensunterst\u00fctzung und nicht um gezielte Umweltleistungen. F\u00fcr den Naturschutz gehen so gegen\u00fcber dem Kommissionsvorschlag weitere finanzielle Mittel verloren.<\/p>\n Selbst bei der Erfassung der Ausgaben f\u00fcr den Klimaschutz gab die Ausschussmehrheit nicht nach und lehnte einen bereits sehr moderaten alternativen Mechanismus, vorgeschlagen von den Gr\u00fcnen und Linken, ab. Stattdessen werden weiterhin pauschal 40% der Direktzahlungen als Klimaschutzausgaben angesehen, v\u00f6llig unabh\u00e4ngig davon was auf der subventionierten Fl\u00e4che passiert.<\/p>\n Ausschussmehrheit stimmt gegen Vermeidung von Korruption<\/strong><\/p>\n Ein \u00c4nderungsantrag, vorgeschlagen von Maria Noichl (SPD), der Interessenskonflikten innerhalb der GAP zuk\u00fcnftig vorbeugen sollte, flog ebenso durch. Dieser h\u00e4tte verhindern sollen, dass nationale und regionale Entscheidungstr\u00e4ger, die \u00fcber die Verteilung der GAP-Gelder entscheiden, gleichzeitig Zahlungsempf\u00e4nger aus dieser sein d\u00fcrfen. Dagegen stimmten jedoch die liberal-konservative Mehrheit und aus den deutschen Reihen die Abgeordneten Peter Jahr (CDU), Albert De\u00df (CSU), Norbert Lins (CDU) sowie Ulrike M\u00fcller (FW).<\/p>\n Wie geht es weiter?<\/strong><\/p>\n Da die Zeit bis zur Europawahl nicht mehr ausreichen wird f\u00fcr eine Plenarabstimmung liegt der Ball nach der Europawahl bei dem neugew\u00e4hlten Parlament, welches zum ersten Mal im Juli zusammentreten wird. Dieses kann sich entscheiden, die Arbeit des alten Parlaments einfach weiterzuf\u00fchren. Dann w\u00fcrden die Berichte des Agrar- und des Umweltausschusses<\/a>\u00a0direkt in die Vollversammlung des Parlaments gehen. Das neue Parlament kann aber auch entscheiden, komplett von vorne zu beginnen. Die Abstimmungsergebnisse in den Aussch\u00fcssen des bisherigen Parlaments w\u00e4ren damit hinf\u00e4llig. Angesichts der Ergebnisse von gestern w\u00e4re das vielleicht die beste L\u00f6sung.<\/p>\n <\/p>\n Was steht auf dem Spiel f\u00fcr Insekten, Bauernh\u00f6fe und unsere l\u00e4ndlichen R\u00e4ume? Was sagt Julia Kl\u00f6ckner in Br\u00fcssel? Wie stimmen unsere Abgeordneten ab? Was passiert hinter den Kullissen? Im NABU-GAP-Ticker informieren wir \u00fcber die Verhandlungen zur k\u00fcnftigen EU-Agrarpolitik – denn wir meinen, die Zeit der Hinterzimmerdeals ist vorbei. Es geht um viel – und die \u00d6ffentlichkeit hat ein Recht zu wissen, wie der Milliardenpoker um die Gemeinsame Agrarpolitik der EU abl\u00e4uft. Abonnieren Sie diesen Blog um auf dem Laufenden zu bleiben, stellen Sie Fragen und diskutieren Sie mit uns \u00fcber die Kommentarfunktion. Hintergrundinfos auf www.NABU.de\/agrarreform2021<\/a>. Folgen Sie uns auch auf Twitter: @NABU_biodiv<\/a> – #FutureOfCAP<\/a><\/em><\/p><\/blockquote>\n Titefoto: Europ\u00e4ische Union 2013<\/p>\n <\/p>\n![\"\"](\"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2019\/04\/AGRI-Abstimmung.jpg\")
\n
Der NABU-GAP-Ticker<\/em><\/strong><\/h3>\n