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26. M\u00e4rz 2019.\u00a0<\/strong>Nach der Abstimmung im Umweltausschuss<\/a>\u00a0des Europ\u00e4ischen Parlaments steht am 2. April die n\u00e4chste wichtige Entscheidung im Agrarausschuss an, welche auch die letzte Abstimmung zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in Br\u00fcssel vor der Europawahl sein wird. Fast 6000 \u00c4nderungsantr\u00e4ge (hier<\/a> \u00f6ffentlich einsehbar) hatten die Abgeordneten im Dezember eingereicht. Eine Abstimmung \u00fcber jeden einzelnen dieser Antr\u00e4ge w\u00fcrde jedoch Tage dauern und zu keinem koh\u00e4renten Ergebnis f\u00fchren. Daher ist es \u00fcblich, dass die Schattenberichterstatter der politischen Parteien im Vorfeld \u00fcber Kompromisstexte verhandeln, welche mehrere Antr\u00e4ge zusammenf\u00fchren. Zun\u00e4chst wird dann \u00fcber diese Kompromisse abgestimmt und nur falls diese abgelehnt werden, wird auf die einzelnen \u00c4nderungsantr\u00e4ge zur\u00fcckgegriffen.<\/p>\n <\/p>\n Prinzip Freiwilligkeit und Aufl\u00f6sung der Konditionalit\u00e4t<\/strong><\/p>\n Wie interne Dokumente nun zeigen, ist es mit der Kompromiss- und vor allem der Reformbereitschaft bei den konservativen und den liberalen Abgeordneten im Ausschuss jedoch nicht weit her. Die Formulierungen, die vor allem von diesen beiden Gruppen getragen werden, sehen eine massive Zerst\u00fcckelung der Konditionalit\u00e4t vor. Die \u00f6kologischen Vorrangfl\u00e4chen sollen abgeschafft werden und der Schutz von Dauergr\u00fcnland erst nach sieben statt wie bisher f\u00fcnf Jahren greifen. Beschnitten werden zudem der Schutz von Moorb\u00f6den und Feuchtgebieten sowie der besondere Schutz von Gr\u00fcnland in Natura 2000 Gebieten. Die Mitgliedstaaten bekommen zudem weitere Instrumente in die Hand gedr\u00fcckt, um das, was noch \u00fcbrig ist, weiter auszuh\u00f6hlen. So d\u00fcrfen sie selbst Auflagen entwickeln, die sie als \u00e4quivalent ansehen und welche die EU-Vorgaben ersetzen. Dieses Instrument wurde bereits in der Vergangenheit missbr\u00e4uchlich verwendet und es gibt keinen Grund zur Hoffnung, dass dies in Zukunft anders laufen wird (hier<\/a> mehr zur Konditionalit\u00e4t).<\/p>\n Als Ausgleich wird in den Kompromisstexten eine Zweckbindung f\u00fcr die Eco-Schemes von mindestens 20% der ersten S\u00e4ule vorgeschlagen. Diese ersetzt jedoch den umweltpolitischen Kahlschlag der Konditionalit\u00e4t in keinster Weise und liegt sogar noch unter den 30%, die heute bereits in der ersten S\u00e4ule f\u00fcr das sog. Greening vorgesehen sind. Gleichzeitig wird mit mindestens 60% der L\u00f6wenanteil der ersten S\u00e4ule f\u00fcr die bisherigen Direktzahlungen reserviert. Dies w\u00fcrde jede h\u00f6here Ambition von Mitgliedstaaten unterbinden und ist das genaue Gegenteil zu den Empfehlungen von Wissenschaftlern und Experten, wie etwa dem Europ\u00e4ischen Rechnungshof. Dieser hatte noch im November an den Kommissionsvorschl\u00e4gen kritisiert<\/a>, dass die Datenbasis f\u00fcr die Notwendigkeit der pauschalen Direktzahlungen sehr d\u00fcrftig ist, im Gegensatz zum Handlungsbedarf im Umweltschutz.<\/p>\n Vor allem die ALDE Gruppe im Agrarausschuss unter der F\u00fchrung des Niederl\u00e4nders Jan Huitema (VVD) hatte sich f\u00fcr die Verschiebung von Auflagen aus der Konditionalit\u00e4t in die Eco-Schemes stark gemacht. Als Argument wird vorgebracht, dass die Freiwilligkeit der Eco-Schemes und deren St\u00e4rkung den Umweltschutz verbessern werden. Leider ist auch hier das Gegenteil der Fall. Um die pauschalen Direktzahlungen zu erhalten, m\u00fcssten Landwirte deutlich weniger Auflagen erf\u00fcllen. Anstatt sog. dunkelgr\u00fcne Ma\u00dfnahmen zu verg\u00fcten, w\u00fcrde das Geld aus den Eco-Schemes dann verwendet, um die entstandene L\u00fccke in der Konditionalit\u00e4t auszugleichen.<\/p>\n Spaltung zwischen deutschen Abgeordneten<\/strong><\/p>\n Die obigen Punkte passen sehr gut ins Weltbild von einigen deutschen EU-Abgeordneten, allen voran Peter Jahr (CDU) und Albert De\u00df (CSU). Ausgehend von den eingebrachten \u00c4nderungsantr\u00e4gen l\u00e4sst sich klar sagen, dass diese generell eine st\u00e4rkere Ausrichtung der GAP auf mehr Umweltschutz verhindern m\u00f6chten. So fordern sie die Abschaffung der Eco-Schemes in der ersten S\u00e4ule und deren Verschiebung in die Zweite. Angesichts der \u00fcberproportionalen Budgetk\u00fcrzung in der zweiten S\u00e4ule w\u00fcrde dies eine noch weitere Verschlechterung der Naturschutzfinanzierung gegen\u00fcber dem Kommissionsvorschlag bedeuten. Als Alternative schlagen sie vor, Einhaltung von gesetzlichen und anderen Mindeststandards, die Teil der Konditionalit\u00e4t sind, zus\u00e4tzlich \u00fcber die Eco-Schemes zu verg\u00fcten. Dies steht im kompletten Gegensatz zum Prinzip \u00f6ffentliches Geld f\u00fcr \u00f6ffentliche Leistungen. Nach der gleichen Logik k\u00f6nnte ein Autofahrer Geld daf\u00fcr verlangen, dass er an der roten Ampel tats\u00e4chlich anh\u00e4lt.<\/p>\n Noch ist nichts verloren und es gibt auch im Agrarausschuss progressive Kr\u00e4fte, die sich f\u00fcr eine st\u00e4rkere Orientierung der GAP am Gemeinwohl einsetzen. Positiv zu nennen sind u.a. \u00c4nderungsantr\u00e4ge von Maria Noichl (SPD), welche 50% beider S\u00e4ulen f\u00fcr den Umwelt- und Naturschutz zweckbinden. Ein weiterer Antrag soll Interessenkonflikte von Entscheidungstr\u00e4gern im Zusammenhang mit der Mittelvergabe aus der GAP vermeiden. Zu nennen sind auch Antr\u00e4ge von den Abgeordneten Martin H\u00e4usling und Maria Heubuch (Gr\u00fcne), die ein langsames Abschmelzen der bisherigen pauschalen Direktzahlungen anstreben und die frei gewordenen Mittel f\u00fcr eine Neuausrichtung des Agrarsektors einsetzen sollen.<\/p>\n Die Abgeordneten des Agrarausschusses haben am kommenden Dienstag die Wahl. Sie k\u00f6nnen dem Beispiel des Umweltausschusses folgen und sich f\u00fcr eine nachhaltige Neuausrichtung der EU- Agrarpolitik einsetzen. Oder sie entscheiden sich f\u00fcr eine unverantwortliche Politik, die weiter den Kollaps von Insekten- und Vogelpopulationen anheizt, dem H\u00f6festerben nichts entgegensetzt und die Zukunft der kommenden Generationen verheizt. Dann schwindet die Aktzeptanz der Gesellschaft f\u00fcr die milliardenschweren Agrarsubventionen jedoch weiter und\u00a0 niemand braucht sich zu wundern, wenn bei weiteren Budgetk\u00fcrzungen der Agrarsektor erneut ganz oben auf der Streichliste steht.<\/p>\n <\/p>\n Was steht auf dem Spiel f\u00fcr Insekten, Bauernh\u00f6fe und unsere l\u00e4ndlichen R\u00e4ume? Was sagt Julia Kl\u00f6ckner in Br\u00fcssel? Wie stimmen unsere Abgeordneten ab? Was passiert hinter den Kullissen? Im NABU-GAP-Ticker informieren wir \u00fcber die Verhandlungen zur k\u00fcnftigen EU-Agrarpolitik – denn wir meinen, die Zeit der Hinterzimmerdeals ist vorbei. Es geht um viel – und die \u00d6ffentlichkeit hat ein Recht zu wissen, wie der Milliardenpoker um die Gemeinsame Agrarpolitik der EU abl\u00e4uft. Abonnieren Sie diesen Blog um auf dem Laufenden zu bleiben, stellen Sie Fragen und diskutieren Sie mit uns \u00fcber die Kommentarfunktion. Hintergrundinfos auf www.NABU.de\/agrarreform2021<\/a>. 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Der NABU-GAP-Ticker<\/em><\/strong><\/h3>\n