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22. M\u00e4rz 2019.\u00a0<\/strong>Beim letzten Treffen der EU-Agrarministerinnen und -minister am 18. M\u00e4rz lag der Fokus auf dem Fortschrittsbericht der rum\u00e4nischen Pr\u00e4sidentschaft zur gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2020 (NABU-Kritik hier<\/a>). Das \u201eheikle\u201c Thema der sogenannten \u201eGr\u00fcnen Architektur\u201c wurde dagegen auf den April verschoben.<\/p>\n Die rum\u00e4nische Pr\u00e4sidentschaft wollte am Montag von den Ministerinnen und Ministern wissen, ob sie prinzipiell die im Fortschrittsbericht vorgeschlagene inhaltliche Ausrichtung unterst\u00fctzen und \u2013 falls nicht \u2013 welche der genannten Elemente als Basis f\u00fcr einen Kompromiss zum aktuellen Zeitpunkt nicht akzeptabel w\u00e4ren.<\/p>\n <\/p>\n Von mehreren Ministern kam die schon so h\u00e4ufig geh\u00f6rte Aussage, dass sie sich nicht zu allen Aspekten des Papiers \u00e4u\u00dfern k\u00f6nnten, da die Verhandlungen zum EU-Haushalt noch im Gange seien und sie erst wissen m\u00fcssten, wie viel Geld f\u00fcr GAP bereitgestellt wird. Sie gingen in Ihren Antworten meist auf die Aspekte Kappung, Degression, freiwillige gekoppelte Zahlungen und Leistungsrahmen der GAP ein. Die tschechische Delegation unterstrich mit einem Papier<\/a> ihre Forderung nach einer Ausweitung der gekoppelten Zahlungen und wurde dazu von mehreren osteurop\u00e4ischen Delegationen unterst\u00fctzt (Bulgarien, Kroatien, Tschechien, Ungarn, Lettland, Slowakei, Ungarn und Slowenien). EU-Agrarkommissar Phil Hogan meinte hierzu, dass diese Zahlungen wichtig seien, aber begrenzt und zielgerichtet sein sollten, sonst bestehe die Gefahr von Marktverzerrungen. Die Kritik an gekoppelten Zahlungen teilten die Minister aus den Niederlanden, Deutschland und \u00d6sterreich deutlich mit.<\/p>\n Die Minister aus D\u00e4nemark, den Niederlanden und Schweden erw\u00e4hnten in ihren Einlassungen die Notwendigkeit h\u00f6herer Umweltziele. Die niederl\u00e4ndische Delegation wurde hier erfreulich konkret, indem sie sich f\u00fcr ein Mindestbudget f\u00fcr Klima und Umwelt in beide S\u00e4ulen aussprach. GAP-Gelder sollten so weniger als Einkommensbeihilfe dienen und mehr als Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Gemeinwohlleistungen der Landwirte. Durch ein Mindestbudget f\u00fcr die Eco-Schemes sollen gleiche Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden, jedoch sollen Eco-Schemes und Agrarumwelt- und Klimaschutzma\u00dfnahmen durch eine erh\u00f6hte Flexibilit\u00e4t gezielt auf die Bed\u00fcrfnisse der einzelnen Mitgliedsstaaten ausgerichtet sein. Hierzu haben sie ein Papier<\/a> \u00fcber die Ergebnisse ihres Kongresses „CAP Strategic Plans – Exploring Eco-Climate Schemes“\u00a0vorgelegt.<\/p>\n Gleichzeitig stellten die Niederl\u00e4nder eine ambitionierte Konditionalit\u00e4t in Frage. Aus NABU-Sicht ist dies fatal, denn so w\u00e4ren einheitliche Umweltstandards und Wettbewerbsbedingungen innerhalb der EU nicht gew\u00e4hrleitet.<\/p>\n Die deutsche Agrarministerin Julia Kl\u00f6ckner lieferte ihre altbekannte Aussage, dass sie weniger B\u00fcrokratie und h\u00f6here Umweltambitionen wolle, dass man dies alles aber nicht ohne mehr Geld erreichen k\u00f6nne. Sie sprach sich erneut gegen eine Kappung aus, will aber die Zahlungen f\u00fcr die ersten Hektare st\u00e4rken. Eine Erh\u00f6hung der gekoppelten Zahlungen wird von deutscher Seite strikt abgelehnt. Frau Kl\u00f6ckner betonte die Wichtigkeit der gr\u00fcnen Elemente der GAP f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger und sprach sich vage f\u00fcr mehr Konditionalit\u00e4t und mehr Ergebnisorientierung bei den Umweltzielen aus. Ihre konkreteste Aussage war jedoch, dass sie sich f\u00fcr die Streichung des sog. \u201eFarm Sustainability Tools f\u00fcr N\u00e4hrstoffe\u201c, was lt. Vorschlag der Kommission die nachhaltige Nutzung von D\u00fcngemitteln f\u00f6rdern soll, einsetzen will.<\/p>\n W\u00e4hrend Julia Kl\u00f6ckner \u00fcber Bekenntnisse zum B\u00fcrokratieabbau kaum hinauskommt, schaffen also andere EU-Staaten und das Europ\u00e4ische Parlament die ersten Fakten. Und in der Gesellschaft steigt der Unmut \u00fcber die Unt\u00e4tigkeit der Politik und die Sorge \u00fcber das Verschwinden der Natur auf unseren Wiesen und Feldern. Dies zeigte unl\u00e4ngst das Volksbegehren Artenvielfalt in Bayern. Sch\u00e4rfere Umweltauflagen f\u00fcr die Landwirtschaft sind fr\u00fcher oder sp\u00e4ter unausweichlich. Julia Kl\u00f6ckner h\u00e4tte es noch in der Hand, diesen notwendigen Wandel sozialvertr\u00e4glich mit einer anderen F\u00f6rderpolitik zu begleiten. W\u00fcrde Sie sich in Br\u00fcssel f\u00fcr eine europaweit umweltfreundliche Agrarpolitik einsetzen, k\u00f6nnte sie andere EU Mitgliedsstaaten vor Umweltdumping im Bereich der Landwirtschaft sch\u00fctzen. Sp\u00e4testens zum n\u00e4chsten Treffen der EU-Agrarminister am 15. April sollte die Ministerin nun konkrete Vorschl\u00e4ge f\u00fcr eine st\u00e4rkere Ausrichtung der EU-Agrarpolitik an Umwelt und Naturschutz mitbringen. Im BMEL laufen die Verhandlungen bis dahin hinter verschlossenen T\u00fcren.<\/p>\n Die rum\u00e4nische Pr\u00e4sidentschaft best\u00e4tigte indes die Absichten, im Juni im Rat zu einer ersten vorl\u00e4ufigen \u00dcbereinkunft (\u201egeneral partial agreement\u201c) kommen zu wollen, welche dann die Basis f\u00fcr die weiteren Verhandlungen mit dem Europ\u00e4ischen Parlament w\u00e4re. Dies zu erreichen, halten aber viele GAP-Expertinnen und -Experten angesichts des durch die EU-Wahlen unklaren Zeitplans, f\u00fcr sehr unwahrscheinlich. Man rechnet eher im Herbst mit einer finalen Einigung des Rats.<\/p>\n Mit Spannung wird nun die Abstimmung des gemeinhin als sehr konservativ bekannten Agrarausschusses des EU-Parlaments am 2. April erwartet. Wir werden an dieser Stelle in der n\u00e4chsten Woche zum Stand \u00fcber die rund 7000 \u00c4nderungsantr\u00e4ge und die daraus entwickelten Kompromissvorschl\u00e4ge berichten.<\/p>\n <\/p>\n Was steht auf dem Spiel f\u00fcr Insekten, Bauernh\u00f6fe und unsere l\u00e4ndlichen R\u00e4ume? Was sagt Julia Kl\u00f6ckner in Br\u00fcssel? Wie stimmen unsere Abgeordneten ab? Was passiert hinter den Kullissen? Im NABU-GAP-Ticker informieren wir \u00fcber die Verhandlungen zur k\u00fcnftigen EU-Agrarpolitik – denn wir meinen, die Zeit der Hinterzimmerdeals ist vorbei. Es geht um viel – und die \u00d6ffentlichkeit hat ein Recht zu wissen, wie der Milliardenpoker um die Gemeinsame Agrarpolitik der EU abl\u00e4uft. Abonnieren Sie diesen Blog um auf dem Laufenden zu bleiben, stellen Sie Fragen und diskutieren Sie mit uns \u00fcber die Kommentarfunktion. Hintergrundinfos auf www.NABU.de\/agrarreform2021<\/a>. Folgen Sie uns auch auf Twitter: @NABU_biodiv<\/a> – #FutureOfCAP<\/a><\/em><\/p><\/blockquote>\n Titefoto: Europ\u00e4ische Union 2013<\/p>\n <\/p>\n\n
Der NABU-GAP-Ticker<\/em><\/strong><\/h3>\n