![](\"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2018\/06\/Gap_Ticker_Head_schmal.jpg\")
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14. M\u00e4rz 2019. <\/strong>Vor genau einem Jahr wurde Julia Kl\u00f6ckner in die Bundesregierung aufgenommen. Sie bekam wichtige Auftr\u00e4ge aus dem Koalitionsvertrag<\/a> und hielt eine viel beachtete Antrittsrede im Deutschen Bundestag<\/a>. Die Erwartungen an das neue Regierungsmitglied waren hoch. Heute erhielt die Ministerin von uns ihr Zwischenzeugnis f\u00fcr ausgew\u00e4hlte F\u00e4cher:<\/p>\n Julia Kl\u00f6ckner hat bei ihrer Antrittsrede im Deutschen Bundestag am 23.M\u00e4rz 2018 hohe Erwartungen geweckt. Die Biene sei systemrelevant, ihr Haus w\u00fcrde zum \u201eLebensministerium\u201c, die EU-Agrarpolitik k\u00fcnftig offen im Deutschen Bundestag diskutiert. Die Botschaft, in klarer Abgrenzung zu ihren CSU-Vorg\u00e4ngern, sie wolle nicht der verl\u00e4ngerter Arm des Deutschen Bauernverbandes sein. Schon zuvor hatte der Koalitionsvertrag Hoffnung geweckt: CDU\/CSU und SPD wollten handeln gegen das Insektensterben und die Landwirtschaft endlich zukunfts- und gesellschaftsf\u00e4hig machen. So legten sie mehrere konkrete Schritte f\u00fcr den dringend notwendigen Umbau der Agrarpolitik und eine verbesserte staatliche F\u00f6rderung des Naturschutzes fest.<\/p>\n Im Folgenden wollen wir Julia Kl\u00f6ckners bisherige Leistungen als Agrarministerin aus Sicht des Natur- und Umweltschutzes bewerten und ihren eigenen Ank\u00fcndigungen und dem Koalitionsvertrag gegen\u00fcber stellen. Wir konzentrieren uns dabei auf ausgew\u00e4hlte F\u00e4cher, die uns besonders relevant f\u00fcr den Schutz von Umwelt, Klima und Artenvielfalt erscheinen.<\/p>\n Reform der EU-Agrarpolitik: Note 6 (Gr\u00f6\u00dfte Chance verspielt?)<\/strong><\/span><\/p>\n Ein \u201eermutigendes Zeichen\u201c im Koalitionsvertrag nannten wir es im M\u00e4rz 2018, dass die Gro\u00dfe Koalition erste zaghafte Schritte in Richtung einer naturvertr\u00e4glicheren Landwirtschaft unternehmen wolle. Union und SPD erkannten den \u201egesellschaftlich geforderten Wandel der Landwirtschaft\u201c und wollten sich f\u00fcr eine Umschichtung der milliardenschweren EU-Agrarsubventionen einsetzen, damit Landwirte f\u00fcr Naturschutzleistungen besser bezahlt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n Aktuell finden die Verhandlungen \u00fcber die Gemeinsame Agrarpolitik der EU (GAP) f\u00fcr die Periode 2021-2027 statt, konkrete Vorschl\u00e4ge der EU-Kommission sowie anderer EU-Staaten liegen auf dem Tisch, die Verteilungsdebatten laufen. Obwohl die GAP das allesentscheidende Instrument der Agrarpolitik ist, schweigt Julia Kl\u00f6ckner, Vertreterin des gr\u00f6\u00dften EU-Mitgliedstaates, seit einem Jahr dazu, wie sie sich die k\u00fcnftige \u201egr\u00fcne Architektur\u201c der EU-Agrarpolitik und damit auch eine Finanzierung des Naturschutzes vorstellt. Ohne eine GAP-Reform kein effektiver Insektenschutz, und ohne ein anderes F\u00f6rdersystem auch keine Zukunft f\u00fcr eine vielf\u00e4ltige Landwirtschaft. Obwohl sich die Fachwelt, Kl\u00f6ckners eigene Berater eingeschlossen<\/a>, weitgehend einig sind, will die Ministerin, offenbar gefangen von den Besitzstandswahrern im eigenen Haus, an den pauschalen Fl\u00e4chenpr\u00e4mien festhalten. Mit \u00fcber 40 Milliarden Euro Steuergeldern pro Jahr werden damit nicht Leistung von Landwirten f\u00fcr das Gemeinwohl bezahlt sondern reiner Fl\u00e4chenbesitz. Die gro\u00dfen Gewinner sind Verp\u00e4chter, Pestizidhersteller und alle Betriebe, die viel und billig produzieren k\u00f6nnen. Es verliert die Umwelt und die Zukunft vieler Bauernh\u00f6fe.<\/p>\n W\u00e4hrend Julia Kl\u00f6ckner \u00fcber Bekenntnisse zu B\u00fcrokratieabbau und den Chancen der Digitalisierung kaum hinauskommt, schaffen andere EU-Staaten und das Europ\u00e4ische Parlament die ersten Fakten. Und in der Gesellschaft steigt der Unmut \u00fcber die Unt\u00e4tigkeit der Politik und die Sorge \u00fcber das Verschwinden der Natur auf unseren Wiesen und Feldern. Dies zeigte unl\u00e4ngst das Volksbegehren Artenvielfalt in Bayern. Sch\u00e4rfere Umweltauflagen f\u00fcr die Landwirtschaft sind fr\u00fcher oder sp\u00e4ter unausweichlich. Julia Kl\u00f6ckner h\u00e4tte es noch in der Hand, diesen notwendigen Wandel sozialvertr\u00e4glich mit einer anderen F\u00f6rderpolitik zu begleiten. W\u00fcrde Sie sich in Br\u00fcssel f\u00fcr eine europaweit umweltfreundliche Agrarpolitik einsetzen, k\u00f6nnte sie viele H\u00f6fe vor Umweltdumping aus anderen Teilen der EU sch\u00fctzen. Stattdessen l\u00e4sst sie B\u00e4uerinnen und Bauern allein.<\/p>\n Sp\u00e4testens zum Treffen der Agrarminister am 15.April sollte die Ministerin nun konkrete Vorschl\u00e4ge f\u00fcr eine st\u00e4rkere Ausrichtung der EU-Agrarpolitik an Umwelt und Naturschutz mitbringen.<\/p>\n Insektenschutz: Note 4- (<\/strong>Starker Leistungsabfall)<\/strong><\/span><\/p>\n Erstmals in der Geschichte hat die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag den Schutz von Insekten als politisches Ziel festgelegt. Kurz zuvor war mit gro\u00dfem \u00f6ffentlichem Echo<\/a> bekannt geworden, dass in 27 Jahren mehr als 75 Prozent der Masse an Fluginsekten in deutschen Naturschutzgebieten verschwunden sind. Ministerin Kl\u00f6ckner schrieb sich den Schutz der Insekten umgehend auf die Fahnen.<\/p>\n Gleich zu Beginn ihrer Amtszeit im April stimmte Kl\u00f6ckner mit vielen anderen EU-Staaten f\u00fcr das Verbot dreier Wirkstoffe der besonders bienensch\u00e4dlichen Neonikotinoide. Mit Erfolg. Die Wirkstoffe Clothianidin, Thiamethoxam und Imidacloprid sind seither EU-weit verboten. Obwohl dies nicht gerade eine knappe Kampfabstimmung in Br\u00fcssel war, feierte sie sich f\u00fcr diesen Schritt in der \u00d6ffentlichkeit: \u201eHeute ist ein guter Tag f\u00fcr den Schutz der Bienen in Deutschland und in Europa.\u201c <\/em>Kl\u00f6ckner k\u00fcndigte zudem an, hierzulande keine Notfallzulassung von Neonikotinoiden durchzuwinken – im Gegensatz zu mehreren anderen EU-L\u00e4ndern, die weiterhin mehrere Neonikotinoide per Notfalldekret einsetzen.<\/p>\n Doch schnell wurde Kl\u00f6ckner zur Getriebenen ihrer Amtskollegin aus dem Umweltressort, Svenja Schulze, die Vorschl\u00e4ge f\u00fcr ein Insektenaktionsprogramm<\/a> vorlegte, und darin neben deutlicher Pestizidreduktion auch eine bessere staatliche F\u00f6rderung des Naturschutzes verlangt. Schulze ver\u00f6ffentlichte zudem Zahlen \u00fcber die massive Unterfinanzierung des Naturschutzes<\/a> in Deutschland. Von den 1,4 Mrd. Euro die pro Jahr n\u00f6tig w\u00e4re um die EU-Naturschutzrichtlinien (mit dem Schutzgebietsnetz Natura 2000) umzusetzen, stehen bisher nur rund 500 Millionen Euro zur Verf\u00fcgung. Der Fehlbetrag wird vor allem ben\u00f6tigt um Landwirte f\u00fcr Naturschutzma\u00dfnahmen bezahlen. Doch hierf\u00fcr w\u00e4re eine grundlegende \u00c4nderung der EU-Agrarpolitik n\u00f6tig, die Kl\u00f6ckner versucht auszusitzen. N\u00f6tig w\u00e4re ein EU-Naturschutzfonds von 15 Mrd. EUR j\u00e4hrlich um Landwirte attraktive f\u00fcr Naturschutzbem\u00fchungen zu bezahlen.<\/p>\n Bei einem Runden Tisch mit den Umweltverb\u00e4nden<\/a> zum Insektenschutz am 14.Januar 2019 zog Julia Kl\u00f6ckner erneut den Wissensstand um das Artensterben sowie die Hauptverantwortung der Landwirtschaft in Zweifel. Ihr Haus bleibt bis heute Ideen und L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge, um das Insektenschwund in der Agrarlandschaft aufzuhalten, schuldig.<\/p>\n Derzeit sieht es leider sehr danach aus, dass die Forderung nach einer Rettung der Insekten nicht viel mehr ist ein Feigenblatt. Statt echter Politik wird viel Wind gemacht mit geschickter \u201eBienen-PR\u201c<\/a>, mit symbolischen Aktionen f\u00fcr Balkonblumen und freiwillige Bl\u00fchstreifen.<\/p>\n Beim Thema \u201eNeonics\u201c herrscht seit dem Verbot der drei ersten Wirkstoffe dagegen Flaute. Zahlreiche andere Wirkstoffe dieser Klasse sind unver\u00e4ndert auf dem Markt, das \u201eErsatzmittel\u201c Sulfoxaflor ist zwar im Freiland verboten, aber in Gew\u00e4chsh\u00e4usern weiterhin erlaubt.<\/p>\n Glyphosatausstieg und Pestizidreduktion: Note 5 (<\/strong>Auf die lange Bank geschoben)<\/strong><\/span><\/p>\n Julia Kl\u00f6ckner l\u00e4sst bislang keine Strategie erkennen, wie der Einsatz von Pestiziden insgesamt und grunds\u00e4tzlich reduziert werden soll. Weder an neue Anreize der EU-Agrarpolitik noch \u00fcber ordnungsrechtliche Ma\u00dfnahmen scheint sie sich wirklich heranzuwagen. Stattdessen soll bis Herbst 2019 der erste Entwurf einer \u201eAckerbaustrategie\u201c vorgelegt werden. Auf die vom Umweltbundesamt vorgeschlagenen Biodiversit\u00e4tsfl\u00e4chen<\/a>, die zumindest Ersatzlebensr\u00e4ume f\u00fcr Insekten schaffen sollen, wenn Landwirte Glyphosat einsetzen wollen, reagierte Kl\u00f6ckner mit w\u00fctender Kritik an der \u201eEinmischung\u201c des Umweltministeriums.<\/p>\n Immerhin schl\u00e4gt das Bundeslandwirtschaftsministerium ein Verbot von Glyphosat auf \u00f6ffentlichen Fl\u00e4chen, am Wasser und in Naturschutzgebieten vor. Ein konkretes Ausstiegsdatum f\u00fcr Glyphosat fehlt jedoch auch im Koalitionsvertrag. Er wurde so auf die lange Bank geschoben. Bis heute hat sich daran nichts ge\u00e4ndert: Julia Kl\u00f6ckner nennt weiterhin keinen konkreten Ausstiegstermin. Stattdessen verweist ihr Ministerium darauf, dass ein Verbot europarechtlich eventuell schwierig sei. Auch die Vorschl\u00e4ge f\u00fcr Privatg\u00e4rten und die Landwirtschaft gehen dem NABU nicht weit genug: In Privatg\u00e4rten sollen k\u00fcnftig Menschen mit Sachkundenachweis weiterhin glyphosathaltige Produkte anwenden d\u00fcrfen. In der Landwirtschaft soll der Einsatz bis auf weiteres ohnehin m\u00f6glich sein, wenn f\u00fcr Tiere entsprechende Ausweichm\u00f6glichkeiten vorhanden sind, ebenso auf erosionsgef\u00e4hrdeten B\u00f6den, die mechanisch nicht bearbeitet werden k\u00f6nnen.<\/p>\n Politischer Gestaltungswille: Note 5 (<\/strong>Freiwilligkeit soll\u2019s richten)<\/strong><\/span><\/p>\n Zwar betonte Frau Kl\u00f6ckner zu Beginn ihrer Amtszeit, die verh\u00e4rteten Fronten zusammenf\u00fchren zu wollen, kein verl\u00e4ngerter Arm des Bauernverbandes zu sein und Politik f\u00fcr die gesamte Gesellschaft machen zu wollen. Nach einem Jahr Amtszeit stehen in der Bilanz viele bunte Bilder, eine professionelle Medienstrategie, eine F\u00fclle freiwilliger Initiativen \u2013 und gro\u00dfe Ern\u00fcchterung.<\/p>\n W\u00e4hrend der ersten gro\u00dfen Herausforderung ihrer Amtszeit, der langanhaltenden D\u00fcrreperiode im Sommer 2018, hielt sich Frau Kl\u00f6ckner mit schnellen Nothilfe-Zusagen zun\u00e4chst zur\u00fcck und gew\u00e4hrte letztlich nur etwa ein Drittel der von der Agrarlobby geforderten 1 Mrd. EUR. Dies machte Hoffnung auf ein Politikverst\u00e4ndnis, dass das Gemeinwohl im Blick hat, nicht Partikularinteressen.<\/p>\n Allerdings hat Julia Kl\u00f6ckner sich im Anschluss weder nennenswert f\u00fcr eine klimavertr\u00e4gliche Landwirtschaft eingesetzt, noch Verantwortung f\u00fcr eine zukunftsf\u00e4hige Landwirtschaft \u00fcbernommen \u2013 durch politisches Gestalten. Was sich durch ihr erstes Amtsjahr zieht wie ein roter Faden ist der Versuch, Verantwortung auf Konsumenten, Handel und Landwirte abzuschieben. Immer mit dem Argument, Freiwilligkeit sei der bessere Weg (Stichworte Tierwohl-Label und Lebensmittelkennzeichnung). Verbraucher wollen sicher sein, dass das, was angeboten wird gut f\u00fcr die eigene Gesundheit und die des Planeten ist. Der Handel will klare Standards. Landwirte brauchen Planungssicherheit. EU-Regierungen wollen sicher gehen, dass alle Staaten mitmachen beim Umweltschutz. F\u00fcr all das bedarf es verbindlicher Regelungen, die Julia Kl\u00f6ckner bislang vermeidet wo es nur irgendwie geht.<\/p>\n Auf Kritik an ihrem unentschlossenen Handeln reagiert sie zunehmend d\u00fcnnh\u00e4utig. Umweltverb\u00e4nden wie dem NABU, die mit detaillierten Studien argumentieren, wirft sie immer wieder pauschal ideologischen Populismus<\/a> vor. Wissenschaftlich anerkannte Beweislagen, wie den zunehmenden R\u00fcckgang der Insekten oder die \u00f6konomische Sinnlosigkeit der EU-Fl\u00e4chenpr\u00e4mien, wischt sie dagegen beiseite. Die allj\u00e4hrliche Gro\u00dfdemonstration zur Berliner Gr\u00fcnen Woche diffamierte sie im Fernsehen als \u201eGaudi\u201c, die nichts mit ihrer Politik zu tun habe. Sie scheint die Sorgen der Menschen um den Zustand der Umwelt wenig ernst zu nehmen.<\/p>\n Julia Kl\u00f6ckner hat sich sehr bem\u00fcht, den Eindruck einer aktiven, sich um die Belange m\u00f6glichst vieler Gruppen k\u00fcmmernden Ministerin zu hinterlassen. Hierf\u00fcr hat sie mit gro\u00dfem Flei\u00df einen meist professionellen medialen Auftritt inszeniert. Zu Weihnachten schenkte sie der Bev\u00f6lkerung einen Instagram-Kanal ihres Ministeriums.<\/a> Leider lassen die Leistungen in wichtigen Kernf\u00e4chern aber sehr zu w\u00fcnschen \u00fcbrig.<\/p>\n Die Versetzung ist gef\u00e4hrdet. Jetzt m\u00fcsste sich Julia Kl\u00f6ckner dringend um politische Gestaltung bem\u00fchen, und den Ruf der Bev\u00f6lkerung nach mehr Naturschutz in der Landwirtschaft ernst nehmen.<\/p>\n Was steht auf dem Spiel f\u00fcr Insekten, Bauernh\u00f6fe und unsere l\u00e4ndlichen R\u00e4ume? Was sagt Julia Kl\u00f6ckner in Br\u00fcssel? Wie stimmen unsere Abgeordneten ab? Was passiert hinter den Kullissen? Im NABU-GAP-Ticker informieren wir \u00fcber die Verhandlungen zur k\u00fcnftigen EU-Agrarpolitik – denn wir meinen, die Zeit der Hinterzimmerdeals ist vorbei. Es geht um viel – und die \u00d6ffentlichkeit hat ein Recht zu wissen, wie der Milliardenpoker um die Gemeinsame Agrarpolitik der EU abl\u00e4uft. Abonnieren Sie diesen Blog um auf dem Laufenden zu bleiben, stellen Sie Fragen und diskutieren Sie mit uns \u00fcber die Kommentarfunktion. Hintergrundinfos auf www.NABU.de\/agrarreform2021<\/a>. Folgen Sie uns auch auf Twitter: @NABU_biodiv<\/a> – #FutureOfCAP<\/a><\/em><\/p><\/blockquote>\n Titefoto: Europ\u00e4ische Union 2013<\/p>\n
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\nVorbemerkung<\/h3>\n
Die Leistungsbewertungen im Einzelnen<\/h3>\n
\u201eEs bedarf einer Weiterentwicklung und Neujustierung der Gemeinsamen Europ\u00e4ischen Agrarpolitik (GAP).\u201c \u201eDie Verwendung der Mittel soll neben der Einkommensstabilisierung besser auf diese Ziele <\/em>(Tier-, Natur- und Klimaschutz) ausgerichtet werden.\u201c\u00a0 <\/em>Koalitionsvertrag der Bundesregierung<\/pre>\n
\u201eEs geht aber auch darum, dass wir den Erwartungen der Bev\u00f6lkerung an die Mittelvergabe <\/em>(der EU-Agrarpolitik) mehr gerecht werden.\u201c <\/em>Rede vom 23.M\u00e4rz 2018<\/pre>\n
\u00a0<\/em>\u201eWir werden das Insektensterben umfassend bek\u00e4mpfen.\u201c \u201eWir werden uns in der EU f\u00fcr mehr Mittel f\u00fcr den Naturschutz, die sich am Bedarf von Natura 2000 orientieren, und einen eigenst\u00e4ndigen EU-Naturschutzfonds einsetzen.\u201c\u00a0 <\/em>Koalitionsvertrag der Bundesregierung\r\n\u201eWas f\u00fcr Bienen sch\u00e4dlich ist, muss weg vom Markt \u2013 sonst sind irgendwann alle anderen weg vom Markt.\u201c\u00a0 <\/em>Rede vom 23.M\u00e4rz 2018<\/pre>\n
\u201eWir werden mit einer systematischen Minderungsstrategie den Einsatz von glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln deutlich einschr\u00e4nken mit dem Ziel, die Anwendung so schnell wie m\u00f6glich grunds\u00e4tzlich zu beenden.\u201c <\/em>Koalitionsvertrag\r\n\u201eDie Umsetzung der Ackerbaustrategie f\u00fcr u.a. umwelt- und naturvertr\u00e4gliche Anwendungen von Pflanzenschutzmitteln werden wir gemeinsam mit der Landwirtschaft vornehmen und ad\u00e4quat mit F\u00f6rdermitteln f\u00fcr Ma\u00dfnahmen zur Umsetzung der Nationalen Biodiversit\u00e4tsstrategie und insbesondere des Insektenschutzes untersetzen. Dabei liegt uns der Schutz der Bienen besonders am Herzen. [\u2026] Dies soll dazu beitragen den Einsatz von chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln wirksam zu reduzieren.\u201c\u00a0 <\/em>Koalitionsvertrag<\/pre>\n
\u00a0<\/strong>\u201eUnsere B\u00fcrger m\u00fcssen sp\u00fcren, dass wir uns um ihre Lebensthemen k\u00fcmmern. Wenn wir heute \u00fcber Ern\u00e4hrung, Landwirtschaft und Forsten, \u00fcber Wein-, Obst-, Gem\u00fcse- und Gartenbau, \u00fcber Fischerei und Tierhaltung, \u00fcber Biodiversit\u00e4t und starke l\u00e4ndliche R\u00e4ume sprechen, dann sind das die Lebensthemen der Menschen in unserem Land. Denn hier geht es um unser t\u00e4glich Brot, um die Bewahrung der Sch\u00f6pfung, um Tierwohl und um eine gute Zukunft f\u00fcr unser Land. Deshalb ist das Bundesministerium f\u00fcr Ern\u00e4hrung und Landwirtschaft auch das Lebensministerium!\u201c <\/em>Rede vom 23.M\u00e4rz 2018<\/pre>\n
Gesamtbewertung und Empfehlung<\/span>
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Der NABU-GAP-Ticker<\/em><\/strong><\/h3>\n