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12. M\u00e4rz 2019.\u00a0<\/strong>W\u00e4hrend zuletzt das Europ\u00e4ische Parlament beim Thema GAP (Gemeinsame Agrarpolitik) von sich Reden gemacht hat<\/a>, l\u00e4uft auch die Arbeit im Agrarrat weiter. Dieser wird sich wieder am 18.3.<\/a> zusammensetzen, um die Reformvorschl\u00e4ge der Kommission f\u00fcr die GAP nach 2020 zu diskutieren. Im Vorfeld hierzu hat Rum\u00e4nien, welches bis Ende Juni die Ratspr\u00e4sidentschaft innehat, nun ein Papier<\/a> vorgelegt, in welchem konkrete Vorschl\u00e4ge zur Ab\u00e4nderung des Kommissionsvorschlages gemacht werden. Diese werden die inhaltliche Basis f\u00fcr den Rat am 18.3. und die folgenden Termine bilden.<\/p>\n <\/p>\n Neues Arbeitspapier der rum\u00e4nischen Ratspr\u00e4sidentschaft<\/strong><\/p>\n Bereits die \u00d6sterreicher hatten im vergangenen Jahr ein \u00e4hnliches Papier als Diskussionsgrundlage ver\u00f6ffentlicht. Die neue Ratspr\u00e4sidentschaft hat dies nun basierend auf dem Verhandlungsstand im Rat aktualisiert und teilweise neue Vorschl\u00e4ge gemacht. In weiten Teilen basiert der Text aber noch auf den Ideen der \u00d6sterreicher, die bereits damals von uns heftig kritisiert wurden<\/a>. Auch das neue Papier sieht unter anderem eine Aufweichung der Konditionalit\u00e4t vor, indem z.B. neue Ausnahmen f\u00fcr bestimmte Landwirte vorgesehen und einzelne Elemente ganz gestrichen werden (Art. 11 und 12). Weiterhin ist kein Mindestbudget f\u00fcr die Eco-Schemes in der ersten vorgesehen und auch die Verpflichtung der Mitgliedstaaten diese den Landwirten \u00fcberhaupt anzubieten, steht weiter zur Disposition (Art. 28). Eine Erh\u00f6hung der Mittel f\u00fcr den Umweltschutz in der zweiten S\u00e4ule ist nicht vorgesehen. Ferner wird die Beteiligung von Umweltbeh\u00f6rden und Zivilgesellschaft bei der Strategieplanung im Vergleich zum Vorschlag der Kommission deutlich eingeschr\u00e4nkt (Art. 94)<\/p>\n Weiterer Zeitplan<\/strong><\/p>\n Die Landwirtschaftsminister m\u00f6chten bis Ende Juni zu einer ersten vorl\u00e4ufigen \u00dcbereinkunft (\u201egeneral partial agreement\u201c) kommen, welche dann die Basis f\u00fcr die weiteren Verhandlungen mit dem Europ\u00e4ischen Parlament w\u00e4re. Letzteres hat die endg\u00fcltige Entscheidung \u00fcber die GAP in der Zwischenzeit vertagt. Nachdem der Agrarausschuss seine Abstimmung mit dem 2.April auf einen Termin sehr knapp vor die Europawahl gelegt hat, wird das Plenum des Parlaments h\u00f6chstwahrscheinlich erst im Herbst die erste Lesung durchf\u00fchren k\u00f6nnen. Erst dann w\u00fcrden die Verhandlungen mit dem Rat beginnen, um eine gemeinsame Position zu finden.<\/p>\n Unklar ist, wie die deutsche Ministerin Julia Kl\u00f6ckner zu dem Vorschlag der Pr\u00e4sidentschaft steht. Angesichts der sich nun beschleunigenden Diskussion ihrer Ministerkollegen steht sie nun auch auf europ\u00e4ischer Ebene verst\u00e4rkt unter Zugzwang, das anhaltende Schweigen zur Agrarpolitik<\/a> zu beenden.<\/p>\n <\/p>\n Was steht auf dem Spiel f\u00fcr Insekten, Bauernh\u00f6fe und unsere l\u00e4ndlichen R\u00e4ume? Was sagt Julia Kl\u00f6ckner in Br\u00fcssel? Wie stimmen unsere Abgeordneten ab? Was passiert hinter den Kullissen? Im NABU-GAP-Ticker informieren wir \u00fcber die Verhandlungen zur k\u00fcnftigen EU-Agrarpolitik – denn wir meinen, die Zeit der Hinterzimmerdeals ist vorbei. Es geht um viel – und die \u00d6ffentlichkeit hat ein Recht zu wissen, wie der Milliardenpoker um die Gemeinsame Agrarpolitik der EU abl\u00e4uft. Abonnieren Sie diesen Blog um auf dem Laufenden zu bleiben, stellen Sie Fragen und diskutieren Sie mit uns \u00fcber die Kommentarfunktion. Hintergrundinfos auf www.NABU.de\/agrarreform2021<\/a>. Folgen Sie uns auch auf Twitter: @NABU_biodiv<\/a> – #FutureOfCAP<\/a><\/em><\/p><\/blockquote>\n Titefoto: Europ\u00e4ische Union 2013<\/p>\n <\/p>\n\n
Der NABU-GAP-Ticker<\/em><\/strong><\/h3>\n