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26. Februar 2019.\u00a0<\/strong>Die Antwort der Bundesregierung auf 47 Fragen der Gr\u00fcnen und der Linken liefert keine wirklich neuen Erkenntnisse, obwohl Details zur EU-Agrarpolitik kl\u00e4rungsbed\u00fcrftig sind.\u00a0Ende letztes Jahr stellten sowohl B\u00dcNDNIS 90 \/ DIE GR\u00dcNEN (Drucksache 19\/07055)<\/a> als auch die Linke (Drucksache 19\/7106)<\/a> eine kleine Anfrage. In 32 und dann nochmal 15 detaillierten Fragen wurde die Bundesregierung gebeten, sich zu ihrer GAP-Position zu \u00e4u\u00dfern. Diese Aufkl\u00e4rungs-Bem\u00fchungen begr\u00fc\u00dft der NABU, denn bis heute sind die Aussagen der Bundesregierung sehr vage und unkonkret, es scheint als k\u00f6nne und wolle die Bundesregierung keine klare Position zur EU-Agrarpolitik einnehmen; ein fr\u00fcherer GAP-Ticker beschrieb das Agieren von Frau Kl\u00f6ckner und co. als \u201eSprachlos in Br\u00fcssel<\/a>\u201c.<\/p>\n <\/p>\n Leider \u00e4ndert sich hieran auch mit den j\u00fcngsten Antworten der Bundesregierung nichts: sie hat wieder genauso ausweichend geantwortet wie bisher. F\u00fcr Natur und Umwelt lesen wir, dass sie weiterhin an einem h\u00f6heren Ambitionsniveau festhalte, jedoch fehlen konkrete Aussagen, wie sie diese Ambition umsetzen m\u00f6chte.<\/p>\n Ein paar Beispiele aus den d\u00fcrftigen Antworten:<\/p>\n Zusammengefasst: es wird knapp ein Jahr nach Ver\u00f6ffentlichung der GAP-Vorschl\u00e4ge von Kommissar Hogan also weiterhin diskutiert innerhalb der Bundesregierung, eine eigene Position zu strukturellen Ver\u00e4nderungen der Vorschl\u00e4gen ist nicht erkennbar.<\/p>\n Es gibt aber auch ein paar Dinge, die wir aus den Antworten herauslesen k\u00f6nnen. Aus NABU-Sicht am wichtigsten ist sicherlich das Thema Naturschutzfinanzierung. Der im Koalitionsvertrag vereinbarte Naturschutzfonds ist nicht im MFR vorgesehen. Die Bundesregierung l\u00e4sst jedoch verlautbaren, sich bei den Verhandlungen zum k\u00fcnftigen MFR daf\u00fcr einzusetzen, die EU-Naturschutzfinanzierung zu verbessern; hierzu m\u00f6chte sie auch die im Koalitionsvertrag vorgesehene bedarfsgerechte Finanzierung des Naturschutzes in den jeweiligen Fachpolitiken, wie z.B. der GAP, ber\u00fccksichtigen. Genaueres hierzu bleiben die Antworten aber schuldig.<\/p>\n Hier noch ein paar weitere Details aus den Antworten der Bundesregierung:<\/p>\n Am Rande: diese Auflistung zeigt, dass die GAP-Verhandlungen h\u00f6chst komplex sind (was aber nicht als Entschuldigung dienen kann, keine klare Position zu beziehen). Die einzige spannende und wirklich neue Erkenntnis liefern die Antworten auf die Fragen zum Thema Einkommenssicherung: hier wiederspricht die Bundesregierung offenbar ihrem eigenen Wissenschaftlichen Beirat. Weil die Bundesregierung den Direktzahlungen einen wichtigen einkommensstabilisierenden Anteil am betrieblichen Einkommen zutraut, kritisiert der wissenschaftliche Beirat diese Direktzahlungen. \u201eWeder ist die von agrarpolitischen Entscheidungstr\u00e4gern wiederkehrend vorgetragene generelle Einkommensl\u00fccke in der Landwirtschaft belegt, noch l\u00e4sst sich aus dem im AEUV definierten Einkommensziel eine Begr\u00fcndung f\u00fcr die pauschale F\u00f6rderung individueller Betriebe ableiten\u201c, \u00a0<\/em>so der Beirat.<\/p>\n Die Bundesregierung hat noch viel zu tun, um ihre Position festzulegen, aber die Zeit l\u00e4uft davon. Der n\u00e4chste Agrarrat findet am 18. M\u00e4rz statt, hier muss Landwirtschaftsministerin Kl\u00f6ckner wieder nach Br\u00fcssel fahren, um sich zu positionieren. Die anderen Mitgliedstaaten verhandeln weiter und legen deutlichere Positionen fest. Das Europaparlament positioniert sich ebenfalls.<\/p>\n Die Frage ist weiter unbeantwortet: wird Deutschland als gr\u00f6\u00dftes Nettozahlerland der EU sich endlich positionieren? Oder \u00fcberl\u00e4sst Frau Kl\u00f6ckner es den anderen EU-Mitgliedsstaaten, dar\u00fcber zu entscheiden, was mit \u00fcber 40% des EU-Haushalts finanziert wird?<\/p>\n <\/p>\n Was steht auf dem Spiel f\u00fcr Insekten, Bauernh\u00f6fe und unsere l\u00e4ndlichen R\u00e4ume? Was sagt Julia Kl\u00f6ckner in Br\u00fcssel? Wie stimmen unsere Abgeordneten ab? Was passiert hinter den Kullissen? Im NABU-GAP-Ticker informieren wir \u00fcber die Verhandlungen zur k\u00fcnftigen EU-Agrarpolitik – denn wir meinen, die Zeit der Hinterzimmerdeals ist vorbei. Es geht um viel – und die \u00d6ffentlichkeit hat ein Recht zu wissen, wie der Milliardenpoker um die Gemeinsame Agrarpolitik der EU abl\u00e4uft. Abonnieren Sie diesen Blog um auf dem Laufenden zu bleiben, stellen Sie Fragen und diskutieren Sie mit uns \u00fcber die Kommentarfunktion. Hintergrundinfos auf www.NABU.de\/agrarreform2021<\/a>. Folgen Sie uns auch auf Twitter: @NABU_biodiv<\/a> – #FutureOfCAP<\/a><\/em><\/p><\/blockquote>\n Titefoto: Europ\u00e4ische Union 2013<\/p>\n <\/p>\n\n
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Der NABU-GAP-Ticker<\/em><\/strong><\/h3>\n