{"id":4702,"date":"2019-02-18T16:19:08","date_gmt":"2019-02-18T15:19:08","guid":{"rendered":"http:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/?p=4702"},"modified":"2019-02-18T16:19:08","modified_gmt":"2019-02-18T15:19:08","slug":"aarhus-konsultation","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/aarhus-konsultation\/","title":{"rendered":"Verbandsklage: auch EU muss Aarhus umsetzen"},"content":{"rendered":"

NABU fordert EU-Kommission auf, die Aarhus-Verordnung nachzubessern<\/h2>\n

Die Aarhus-Konvention ist ein v\u00f6lkerrechtliches \u00dcbereinkommen aus dem Jahr 1998. Es regelt den Zugang zu Informationen<\/strong>, die \u00d6ffentlichkeitsbeteiligung<\/strong> und den Gerichtszugang<\/strong> in Umweltangelegenheiten (auch durch Verbandsklagen). Juristen haben das Abkommen als vielleicht einflu\u00dfreichsten V\u00f6lkerrechtsvertrag im Bereich des internationalen Umweltrechts bezeichnet. In Deutschland wird das Abkommen – aus NABU-Sicht teils unzureichend<\/a> – vor allem durch das Umweltrechtsbehelfsgesetz umgesetzt. <\/p>\n

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Justitia, G\u00f6ttin der Gerechtigkeit (Foto: Weyland\/NABU)<\/p><\/div>\n

Umsetzung durch die Europ\u00e4ische Union<\/h3>\n

Auch die Europ\u00e4ische Union<\/strong> selbst hat die Aarhus-Konvention ratifiziert und ist hierdurch zur Umsetzung der Vorgaben verpflichtet. Regelungen \u00fcber Rechtsbehelfe gegen Unionsrechtsakte selbst finden sich dabei – in Erg\u00e4nzung zu den bestehenden Vorgaben der EU-Vertr\u00e4ge – in der sogenannten Aarhus-Verordnung (Aarhus Regulation).<\/p>\n

Umweltverb\u00e4nde wie ClientEarth, aber auch der NABU-Dachverband EEB und BirdLife Europe kritisieren die Umsetzung durch die EU als unzureichend. Auch das offizielle Kontroll- und Vollzugsgremium der Konvention, das Aarhus Convention Compliance Committee (ACCC<\/strong>), hat im Jahr 2017 die Umsetzung durch die EU kritisiert (vgl. den entsprechenden Blog-Beitrag von ClientEarth<\/a>). Die EU-Kommission weigert sich jedoch, die Aarhus-Verordnung nachzubessern.<\/p>\n

\u00d6ffentliche Konsultation der EU-Kommission<\/strong><\/h3>\n

Der NABU hat daher heute an der an der \u00f6ffentlichen Konsultation der EU-Kommission<\/a> (l\u00e4uft noch bis 14. M\u00e4rz) teilgenommen und dabei deutlich gemacht, dass die bestehenden M\u00f6glichkeiten des Rechtsschutzes auf EU-Ebene nicht ausreichen. Die Stellungnahme st\u00fctzt der NABU auf 3 Punkte:<\/p>\n