![](\"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2018\/06\/Gap_Ticker_Head_schmal.jpg\")
<\/p>\n<\/p>\n
15. Februar 2019. <\/strong>Gestern hat der Umweltausschuss \u00fcber die wichtigste GAP-Verordnung abgestimmt. Dem war ein langer Streit \u00fcber die Mitbestimmungsrechte der Umwelt-Abgeordneten und ein zerm\u00fcrbender Verhandlungsprozess \u00fcber Kompromissformulierungen vorausgegangen (siehe hier<\/a> und hier<\/a>). Dass der Umweltausschuss nun fast auf Augenh\u00f6he mit den Agrarkollegen \u00fcber Umweltbelange innerhalb der EU-Agrarpolitik mitbestimmt, ist ein bedeutender Meilenstein und, mit Blick auf die fast 60 j\u00e4hrige Geschichte der GAP, fast historisch. Mit deutlicher Mehrheit sprachen sich die Abgeordneten f\u00fcr eine gr\u00fcnere GAP aus (siehe hier die erste<\/a> Reaktion des NABU), doch worum ging es genau und was bedeuten die Abstimmungsergebnisse im Einzelnen?<\/p>\n <\/p>\n Mehr Geld f\u00fcr den Naturschutz<\/strong><\/p>\n Die Ausschussmitglieder forderten partei\u00fcbergreifend auch mit Stimmen aus dem konservativen Lager, ab 2021 deutlich st\u00e4rker in den Schutz von Arten und Lebensr\u00e4umen zu investieren. Sie empfehlen in der Pr\u00e4ambel, k\u00fcnftig 15 Milliarden Euro des EU-Agrarbudgets j\u00e4hrlich in den Schutz der Biodiversit\u00e4t flie\u00dfen zu lassen. Um auf diese Summe zu kommen, m\u00fcssen die priorit\u00e4ren Aktionsrahmen (PAFs), welche die nationalen Naturschutzbeh\u00f6rden f\u00fcr die finanzielle Bedarfsanalyse zur Umsetzung von Natura 2000 erstellen, rechtsverbindlich als Basis f\u00fcr die GAP-Strategiepl\u00e4ne verankert werden. Umwelt- und Landwirtschaftsbeh\u00f6rden w\u00e4ren so gezwungen, bei der Agrarpolitik endlich zusammenzuarbeiten. Das d\u00fcrfte neben dem finanziellen Aspekt auch die Qualit\u00e4t der Ma\u00dfnahmen verbessern.<\/p>\n Generell wird der Umweltschutz gegen\u00fcber dem Kommissionsvorschlag gest\u00e4rkt: mindestens 30% der ersten S\u00e4ule sind f\u00fcr die Eco-Schemes<\/a> zu reservieren. Zudem m\u00fcssen mindestens 40% der zweiten S\u00e4ule f\u00fcr Umweltleistungen verwendet werden. F\u00fcr beide S\u00e4ulen ergibt sich eine signifikante Steigerung gegen\u00fcber dem Kommissionsvorschlag. Dieser hatte f\u00fcr die Eco-Schemes noch gar kein festes Budget vorgesehen und f\u00fcr die zweite S\u00e4ule nur 30%.<\/p>\n Eine weitere Entlastung f\u00fcr die im Budgetvorschlag der Kommission \u00fcberproportional stark gek\u00fcrzte zweite S\u00e4ule ist die beschlossene Verschiebung der Zahlungen an \u201ebenachteiligte Gebiete\u201c in die erste S\u00e4ule. Da es sich hierbei um eine reine Form der Einkommensunterst\u00fctzung handelt, ist dieser Schritt fachlich gut begr\u00fcndbar. Gleichzeitig bleibt in der zweiten S\u00e4ule mehr finanzieller Spielraum f\u00fcr Umwelt- und Naturschutz und andere F\u00f6rderma\u00dfnahmen f\u00fcr l\u00e4ndliche R\u00e4ume.<\/p>\n H\u00f6here Standards in der Konditionalit\u00e4t<\/strong><\/p>\n Auch innerhalb der Konditionalit\u00e4t, also der Standards, welche eingehalten werden m\u00fcssen, um generell Leistungen aus der GAP zu beziehen, werden entscheidende Verbesserungen gefordert. Die \u00f6kologischen Vorrangfl\u00e4chen sollen nun einen Anteil von 7% der landwirtschaftlichen Fl\u00e4che ausmachen, wobei auf diesen Fl\u00e4chen keine Produktion stattfinden darf. Die Kommission hatte in ihrem Vorschlag noch keinen Fl\u00e4chenanteil genannt (siehe hier<\/a>).<\/p>\n Weitere Punkte wie die Vorgabe zur Fruchtfolge wurden gestrafft; diese muss sich nun \u00fcber mindestens vier Jahre erstrecken. Neu ist die nun beschlossene Koppelung der Tierhaltung an die verf\u00fcgbare Fl\u00e4che eines Betriebes. Nach den Vorstellungen der Umwelt-Abgeordneten sollen zuk\u00fcnftig nur noch 0,7 Gro\u00dfvieheinheiten pro Hektar gehalten werden \u00a0(1 GVE entspricht etwa einem ausgewachsenen Rind). Der Tierbestand d\u00fcrfte hierdurch insgesamt sinken und damit auch der Ressourcenverbrauch der Landwirtschaft. Umweltprobleme wie eine zu hohe Nitratbelastung in intensiv bewirtschafteten Regionen k\u00f6nnten so effektiv angegangen werden.<\/p>\n Wie geht es nun weiter?<\/strong><\/p>\n Unter dem Strich stellt das gestrige Abstimmungsergebnis einen gro\u00dfer Erfolg f\u00fcr den Umwelt- und Naturschutz dar und einen ersten Schritt, die GAP endlich zukunftsf\u00e4hig zu machen. Die \u00c4nderungsvorschl\u00e4ge des Umweltausschusses werden nun an die Agrarkollegen geschickt, welche voraussichtlich am 2. April abstimmen werden. Diese k\u00f6nnen die Vorschl\u00e4ge \u00fcbernehmen oder sich f\u00fcr konkurrierende Antr\u00e4ge aus den eigenen Reihen entscheiden. Beide Antr\u00e4ge werden dann dem Plenum des Parlaments vorgelegt, welches in allen F\u00e4llen das finale Wort hat. Ein Datum hierf\u00fcr steht noch nicht fest, aber eine Abstimmung vor der Europawahl im Mai gilt als ausgeschlo\u00dfen. Fr\u00fchestm\u00f6glicher Termin w\u00e4re dann der Juli oder, was wahrscheinlicher ist, der Herbst. Eine Abschw\u00e4chung bei den Umweltbelangen im weiteren Prozess ist leider m\u00f6glich, aber es zeigt sich, dass auf EU-Ebene auch bei dem bisher unantastbaren Brocken GAP das Eis anf\u00e4ngt zu tauen.<\/p>\n Hier<\/a> der Link zu den Beschl\u00fcssen des Umweltausschusses (auf Englisch) vom 14. Februar 2019.<\/p>\n <\/p>\n Was steht auf dem Spiel f\u00fcr Insekten, Bauernh\u00f6fe und unsere l\u00e4ndlichen R\u00e4ume? Was sagt Julia Kl\u00f6ckner in Br\u00fcssel? Wie stimmen unsere Abgeordneten ab? Was passiert hinter den Kullissen? Im NABU-GAP-Ticker informieren wir \u00fcber die Verhandlungen zur k\u00fcnftigen EU-Agrarpolitik – denn wir meinen, die Zeit der Hinterzimmerdeals ist vorbei. Es geht um viel – und die \u00d6ffentlichkeit hat ein Recht zu wissen, wie der Milliardenpoker um die Gemeinsame Agrarpolitik der EU abl\u00e4uft. Abonnieren Sie diesen Blog um auf dem Laufenden zu bleiben, stellen Sie Fragen und diskutieren Sie mit uns \u00fcber die Kommentarfunktion. Hintergrundinfos auf www.NABU.de\/agrarreform2021<\/a>. Folgen Sie uns auch auf Twitter: @NABU_biodiv<\/a> – #FutureOfCAP<\/a><\/em><\/p><\/blockquote>\n Titefoto: Europ\u00e4ische Union 2013<\/p>\n\n
Der NABU-GAP-Ticker<\/em><\/strong><\/h3>\n