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07. Februar 2019.\u00a0<\/strong>Wie im vergangenen Jahr berichtet<\/a>, hat der Umweltausschuss des Europaparlaments sich erstmalig gr\u00f6\u00dfere Mitspracherechte zu den Umweltelementen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) gesichert. Der federf\u00fchrende Agrarausschuss kann die Einwendungen der Umweltkollegen nun schwerer ignorieren. Die Debatte im sp\u00e4teren Plenum des gesamten Parlaments d\u00fcrfte zudem deutlich spannender werden, da der Umweltausschuss nun konkurrierende Antr\u00e4ge einbringen kann, auch gegen den Willen des Agrarausschusses.<\/p>\n N\u00e4chste Woche steht nun der erste H\u00f6hepunkt an: am 14.Februar<\/a> wird der Umweltausschuss \u00fcber knapp 1800 \u00c4nderungsantr\u00e4ge f\u00fcr den urspr\u00fcnglichen Kommissionsvorschlag\u00a0abstimmen. Die dort beschlossenen \u00c4nderungen werden anschlie\u00dfend im M\u00e4rz dem Agrarausschuss vorgelegt. Falls sie dort nicht ber\u00fccksichtigt werden, gehen sie direkt weiter in das Plenum, wobei noch unklar ist, ob dieses vor der Wahl im Mai noch \u00fcber die GAP beraten wird. Viele der \u00c4nderungsantr\u00e4ge im Umweltausschuss sind sehr positiv zu bewerten, jedoch gibt es auch eine Reihe von Antr\u00e4gen, die darauf abzielen die sgn. gr\u00fcne Architektur des Kommissionsvorschlages zu unterlaufen. Die Besten und Schlechtesten Vorschl\u00e4ge f\u00fcr \u00c4nderungen m\u00f6chten wir hier pr\u00e4sentieren.<\/p>\n <\/p>\n Mehr Geld f\u00fcr Naturschutz, strengere Auflagen f\u00fcr DZ-Empf\u00e4nger<\/strong><\/p>\n Eine wichtige Verbesserung der Naturschutzfinanzierung w\u00fcrde ein Antrag von Susanne Melior (SPD), Maria Noichl (SPD), Jo Leinen (SPD) und Karin Kadenbach (SP\u00d6, \u00d6sterreich) mit sich bringen. Dieser fordert, dass jeweils 50% des Budgets der 1. und 2.S\u00e4ule f\u00fcr Umwelt- und Klimama\u00dfnahmen verwendet werden m\u00fcssen. Ein weiterer Antrag dieser Gruppe w\u00fcrde innerhalb dieser 50% einen eigenen festen Betrag f\u00fcr die Umsetzung der Naturschutzrichtlinien vorsehen. Die genaue H\u00f6he soll durch die Mitgliedstaaten anhand der sgn. Priorit\u00e4ren Aktionsrahmen (PAFs) bestimmt werden. Diese PAFs werden in der Regel von den nationalen Umweltbeh\u00f6rden erstellt und geben unter anderem an, wie hoch der nationale finanzielle Bedarf f\u00fcr den Schutz des Natura 2000-Netwerkes ist. Eine Ausrichtung der nationalen GAP-Pl\u00e4ne an diesen w\u00e4re naheliegend und w\u00fcrde bei einer richtigen Umsetzung die Finanzierungsl\u00fccke im Naturschutz schlie\u00dfen.<\/p>\n Ein weiterer Antrag von Susanne Melior (SPD) fordert, dass die bisherigen \u00f6kologischen Vorrangfl\u00e4chen zuk\u00fcnftig einen Fl\u00e4chenanteil von 7% haben m\u00fcssen und zudem nichtproduktive Fl\u00e4chen beinhalten m\u00fcssen. Das w\u00e4re eine Verbesserung zur heutigen Situation und dem bisherigen Vorschlag der Kommission, welcher keine Prozentzahl nennt. Auch die Gefahr eines gegenseitigen Unterbietens der Mitgliedstaaten im Rahmen deren strategischen Planung, w\u00e4re so gebannt. Andere Abgeordnete wie etwa Frau Merja Kyll\u00f6nen (europ. Linke, Finnland) gehen sogar noch weiter und fordern einen Anteil von 10%.<\/p>\n Auch von der CDU kommt eine Reihe von guten Ideen. So fordern Karl-Heinz Florenz und Peter Liese aus NRW die Abschaffung der M\u00f6glichkeit Geld aus der zweiten in die erste S\u00e4ule umzuschichten. Angesichts der anstehenden \u00fcberproportionalen K\u00fcrzung der l\u00e4ndlichen Entwicklung und der Ineffektivit\u00e4t der bisherigen Instrumente der ersten S\u00e4ule ein \u00fcberf\u00e4lliger Schritt. Auch wird von den gleichen Herren innerhalb der Konditionalit\u00e4t eine Koppelung der Viehbesatzdichte an die verf\u00fcgbare Fl\u00e4che eingef\u00fchrt. Eine zu hohe Konzentration der Tierhaltung mit all ihren Problemen wie die Nitratbelastung des Grundwassers w\u00fcrde so vermieden. Der Viehbestand w\u00fcrde insgesamt sinken, was von der Wissenschaft bereits seit l\u00e4ngerem gefordert wird<\/a>.<\/p>\n Demontage der Gr\u00fcnen Architektur durch die Gegenseite<\/strong><\/p>\n Leider ist auch im Umweltausschuss nicht alles Gr\u00fcn und vor allem eine Gruppe deutscher Abgeordnete um Albert De\u00df (CSU), Norbert Lins (CDU) und Peter Jahr (CDU), haben eine Reihe von Antr\u00e4gen eingebracht, welche die Umweltleistung der GAP gravierend verschlechtern w\u00fcrden. Frappierend ist z.B. der Vorschlag, die Eco-Schemes in der ersten S\u00e4ule zu streichen und in der zweiten anzusiedeln, ohne dabei entsprechende finanzielle Mittel zu \u00fcbertragen Angesichts des stark geschrumpften Budgets der zweiten S\u00e4ule w\u00e4re dies eine gravierende Schw\u00e4chung, der bereits wenig ambitionierten Umweltarchitektur des Kommissionsvorschlages.<\/p>\n Sehr kritisch sind ferner zwei Antr\u00e4ge ebenfalls von Peter Jahr und Albert De\u00df sowie von Jens Gieseke(CDU), durch welche innerhalb der bisherigen Agrar-Umwelt-Programme der 2. S\u00e4ule Ma\u00dfnahmen f\u00fcr sgn. Landwirtschaftliche Bewirtschaftungsverpflichtungen Geld bereitstehen soll. Dies w\u00e4re eine gef\u00e4hrliche Aufweichung und k\u00f6nnte dazu f\u00fchren, dass f\u00fcr Aktivit\u00e4ten bezahlt wird, die nichts mit den Umweltschutz zu tun haben. Auch aus anderen Mitgliedstaaten kommen destruktive \u00c4nderungsvorschl\u00e4ge. Die franz\u00f6sische Abgeordnete Delahaye (EVP) schl\u00e4gt etwa vor, die Zweckbindung f\u00fcr Umweltma\u00dfnahmen in der 2.S\u00e4ule komplett zu streichen. Auch sollen Zahlungen an benachteiligte Gebiete wieder pauschal als Umweltma\u00dfnahmen gelten, obwohl es sich bei diesen tats\u00e4chlich um eine Form der Einkommensunterst\u00fctzung handelt und sie an keine Umwelt\/Naturschutz-Bedingungen gekn\u00fcpft sind.<\/p>\n Die Abgeordneten verhandeln momentan \u00fcber Kompromissformulierungen, um wichtige Punkte wie die Budgetverteilung innerhalb der GAP bereits im Vorfeld der Abstimmung einvernehmlich zu kl\u00e4ren. \u00dcber den Ausgang dieses Prozesses werden wir hier laufend berichten sowie \u00fcber die parallele Debatte im Agrarausschuss.<\/p>\n <\/p>\n Was steht auf dem Spiel f\u00fcr Insekten, Bauernh\u00f6fe und unsere l\u00e4ndlichen R\u00e4ume? Was sagt Julia Kl\u00f6ckner in Br\u00fcssel? Wie stimmen unsere Abgeordneten ab? Was passiert hinter den Kullissen? Im NABU-GAP-Ticker informieren wir \u00fcber die Verhandlungen zur k\u00fcnftigen EU-Agrarpolitik – denn wir meinen, die Zeit der Hinterzimmerdeals ist vorbei. Es geht um viel – und die \u00d6ffentlichkeit hat ein Recht zu wissen, wie der Milliardenpoker um die Gemeinsame Agrarpolitik der EU abl\u00e4uft. Abonnieren Sie diesen Blog um auf dem Laufenden zu bleiben, stellen Sie Fragen und diskutieren Sie mit uns \u00fcber die Kommentarfunktion. Hintergrundinfos auf www.NABU.de\/agrarreform2021<\/a>. Folgen Sie uns auch auf Twitter: @NABU_biodiv<\/a> – #FutureOfCAP<\/a><\/em><\/p><\/blockquote>\n Titefoto: Europ\u00e4ische Union 2013<\/p>\n <\/p>\n\n
Der NABU-GAP-Ticker<\/em><\/strong><\/h3>\n