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29. Januar 2019.\u00a0<\/strong>Beim EU-Agrarministerrat am Montag war die Bundesregierung weiterhin nicht sprachf\u00e4hig zur sogenannten neuen \u201eGr\u00fcnen Architektur\u201c in der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2020. Jetzt hei\u00dft es, man wolle bis zum \u00fcbern\u00e4chsten Treffen Mitte M\u00e4rz Klarheit zur deutschen Position schaffen. Bis dahin wird vermutlich noch heftig gerungen hinter den Kulissen der Ministerien.<\/p>\n <\/p>\n Umweltdumping: Gefahr f\u00fcr Natur und Landwirte<\/strong><\/p>\n Worum geht es: Die EU-Kommission schl\u00e4gt vor, dass die Mitgliedstaaten k\u00fcnftige gro\u00dfe Spielr\u00e4ume bekommen bei der Art und Weise wie sie die Subventionen f\u00fcr die Landwirtschaft einsetzen, Hauptsache sie erf\u00fcllen bestimmte Ziele, zum Beispiel f\u00fcr die l\u00e4ndliche Entwicklung, den Umweltschutz oder die soziale Lage von Landwirten. Diese sogenannte \u201eErgebnisorientierung\u201c wird grunds\u00e4tzlich von allen begr\u00fc\u00dft, u.a. von Ministerin Kl\u00f6ckner, dem Bauernverband und dem NABU. Gemeinsam ist jedoch allen die Sorge vor einen Umweltdumping. Sind die Freiheitsgrade zu gro\u00df, dann ist ein Unterbietungswettlauf unter den Mitgliedstaaten zu bef\u00fcrchten: Gewinner am Markt w\u00e4ren die, die am wenigstens Geld f\u00fcr Umweltma\u00dfnahmen ausgeben und stattdessen die Billigproduktion f\u00f6rdern. Gewinnen w\u00fcrden die Staaten mit den geringsten Umwelt- und Tierschutzauflagen. Kaum einer w\u00fcrde dann noch von den freiwilligen \u201egr\u00fcnen M\u00f6glichkeiten\u201c Gebrauch machen, die die EU-Kommission theoretisch anbietet. Schon jetzt schichtet Deutschland \u00fcbrigens nur 4,5\u00a0Prozent statt der m\u00f6glichen 15\u00a0Prozent von der Ersten S\u00e4ule (Direktzahlungen) in die Zweite S\u00e4ule (L\u00e4ndliche Entwicklung und Agrarumweltma\u00dfnahmen) um. Nicht nur die Umwelt, auch die deutschen Landwirte w\u00e4ren in jedem Fall Verlierer einer solchen Abw\u00e4rtsspirale: Deutsche Verbraucher w\u00fcrden nie so geringe Standards akzeptieren wie sie in anderen EU-Staaten dann m\u00f6glich w\u00e4ren. Wenn Julia Kl\u00f6ckner also eine zukunftsf\u00e4hige Parole ausgeben wollte f\u00fcr die EU-Agrarpolitik, dann m\u00fcsste diese lauten: Klasse statt Masse! Mindestbudgets f\u00fcr die Umweltf\u00f6rderung, die alle einhalten m\u00fcssen! Anspruchsvolle Umweltstandards in der ganzen EU!<\/p>\n Doch leider herrscht nach wie vor Sprachlosigkeit bei der deutschen Landwirtschaftsministerin, wenn es um die Umweltarchitektur geht. In ihrem verlesenen Statement warnte sie immerhin davor, dass Flexibilit\u00e4t nicht auf Kosten der Ergebnisorientierung gehen d\u00fcrfe. Und schloss sich einem Protestbrief Sloweniens an gegen die \u00fcberproportionalen K\u00fcrzungen der Zweiten S\u00e4ule an (download als pdf<\/a>) \u2013 da diese f\u00fcr die Erreichung von l\u00e4ndlicher Entwicklung und Umweltschutz n\u00f6tig sei. Kein Wort jedoch zum Thema Mindestbudgets, zum Beispiel f\u00fcr die sogenannten Eco-Schemes innerhalb der Ersten S\u00e4ule.<\/p>\n In einer von ihrem Ministerium verbreiteten Pressemitteilung<\/a> bekannte sich Kl\u00f6ckner zwar zu steigenden Umweltanforderungen. Sofort relativiert wird das aber durch ihre rein politisch motivierte und immer wieder in Abwandlungen wiederholtem Slogan \u201eUmweltleistungen m\u00fcssen umsetzbar\/verst\u00e4ndlich\/praktikabel sein\u201c. Dies ist eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit, die \u00fcblicherweise genau von denen betont wird, die eben eine m\u00f6glichst anspruchslose Umweltpolitik w\u00fcnschen.<\/p>\n Vor allem aber st\u00f6\u00dft eine geradezu an Erpressung des Steuerzahlers anmutende Aussage Kl\u00f6ckners in einem WDR-Interview<\/a> auf: Wer mehr Umweltleistungen von der Landwirtschaft erwarte m\u00fcsse auch mehr F\u00f6rderung geben. Angesichts eines bereits beachtlichen, vielfach kritisierten Budgets von fast 60 Mrd. EUR im Jahr sowie dramatischen Umweltsch\u00e4den der aktuellen Agrarpolitik ist diese Forderung kaum nachvollziehbar und ebenfalls nur \u00fcber den Aufbau von Verhandlungsmasse zu verstehen. All jenen, die versuchen innerhalb der finanziellen M\u00f6glichkeiten neue Wege zu gehen und konstruktive Vorschl\u00e4ge im Sinne von Landwirtschaft und Umwelt machen, wirft sie im selben Interview \u201eGeklapper\u201c und \u201ePanikmache\u201c vor: ihrer Ministerkollegin Svenja Schulze und den Umweltverb\u00e4nden. Ob dies eine geschickte Strategie zum Erhalt \u00f6ffentlicher Landwirtschaftsf\u00f6rderung ist, wird die Zukunft zeigen.<\/p>\n In einem Statement zum Agrarrat sagte NABU-Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Leif Miller: \u201eDie zur\u00fcckliegende Gr\u00fcnen Woche war zumindest medial alles andere als eine Leistungsshow der Landwirtschaft und des Landwirtschaftsministeriums. Inzwischen sind die Zeiten vorbei, in der Agrarfunktion\u00e4re unser Steuergeld unwidersprochen und nach Gutd\u00fcnken verteilen konnten. Selbst die aufwendigste PR des Bauernverbands und Landwirtschaftsministeriums k\u00f6nnen die multiple Krise der Landwirtschaft nicht l\u00e4nger \u00fcbert\u00fcnchen\u201c.<\/p>\n <\/p>\n Was steht auf dem Spiel f\u00fcr Insekten, Bauernh\u00f6fe und unsere l\u00e4ndlichen R\u00e4ume? Was sagt Julia Kl\u00f6ckner in Br\u00fcssel? Wie stimmen unsere Abgeordneten ab? Was passiert hinter den Kullissen? Im NABU-GAP-Ticker informieren wir \u00fcber die Verhandlungen zur k\u00fcnftigen EU-Agrarpolitik – denn wir meinen, die Zeit der Hinterzimmerdeals ist vorbei. Es geht um viel – und die \u00d6ffentlichkeit hat ein Recht zu wissen, wie der Milliardenpoker um die Gemeinsame Agrarpolitik der EU abl\u00e4uft. Abonnieren Sie diesen Blog um auf dem Laufenden zu bleiben, stellen Sie Fragen und diskutieren Sie mit uns \u00fcber die Kommentarfunktion. Hintergrundinfos auf www.NABU.de\/agrarreform2021<\/a>. 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Der NABU-GAP-Ticker<\/em><\/strong><\/h3>\n