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25. Januar 2019.\u00a0<\/strong>Das Thema deutsch-franz\u00f6sische Freundschaft hat in den vergangenen Tagen die Medien bestimmt. Anlass war die Erneuerung des nun \u00fcber 50 Jahre alten Elys\u00e9e-Vertrages in Aachen durch Angela Merkel und Emanuel Macron. Nachhaltigkeit spielt in dem frisch unterschriebenen Aachener Vertrag \u00a0eine wichtige Rolle und beide L\u00e4nder streben diesbez\u00fcglich eine engere Kooperation an. Zum Thema GAP hatte sich Landwirtschaftsministerin Julia Kl\u00f6ckner bereits im vergangenen Sommer zu bilateralen Gespr\u00e4chen mit Ihrem franz\u00f6sischen Amtskollegen (damals noch St\u00e9phane Travert) getroffen und eine gemeinsame Erkl\u00e4rung<\/a>\u00a0zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) beschlossen. W\u00e4hrend Deutschland sich ein halbes Jahr sp\u00e4ter im Agrarrat immer noch auf wenige Gemeinpl\u00e4tze beschr\u00e4nkt, hat Frankreich seine Position seitdem weiterentwickelt (hier<\/a> weitere Details auf Franz\u00f6sisch) und startet mit detaillierten Forderungen in die entscheidenden Verhandlungen in 2019.<\/p>\n <\/p>\n Was steht in dem Papier?<\/strong><\/p>\n Bekannt ist die enthaltene Forderung nach einer Beibehaltung des Agrarbudgets auf dem bisherigen Niveau und die Betonung der pauschalen Direktzahlungen als zentrales Element der GAP. Im Gegenzug wird eine h\u00f6here Umweltambition der GAP gefordert und im Gegensatz zur deutschen Sprachlinie auch konkretisiert, was damit gemeint ist. Gefordert wird etwa ein Mindestbudget f\u00fcr Umweltzahlungen f\u00fcr die gesamte GAP. Dies w\u00fcrde \u00fcber den Kommissionsvorschlag hinausgehen, der nur ein Ausgabenziel f\u00fcr die 2. S\u00e4ule vorsieht. Ferner sollen die Agrar-Umwelt-Ma\u00dfnahmen der 2. S\u00e4ule eine Anreizkomponente enthalten, was deren Attraktivit\u00e4t deutlich steigern w\u00fcrde.<\/p>\n Die bisher sehr vagen Umweltziele im Kommissionsvorschlag sollen konkretisiert und quantifizierbar gemacht werden, was aus unserer Sicht deren Verbindlichkeit st\u00e4rken w\u00fcrde. Klare EU-Regeln werden zudem als ein Mittel gesehen, die GAP zu vereinfachen. Andere Ministerkollegen haben bisher eine weitgehende Flexibilisierung und Verschiebung von Kompetenzen an die Mitgliedstaaten als Mittel zur Vereinfachung der GAP gesehen. Dies w\u00fcrde aus unserer Sicht jedoch auch das gro\u00dfe Risiko eines gegenseitigen Unterbietungswettstreits mit sich bringen, d.h. dass die einzelnen EU-L\u00e4nder versuchen ihre Wettbewerbsf\u00e4higkeit durch immer niedrige Standards kurzfristig zu erh\u00f6hen<\/a>. Die Konditionalit\u00e4t soll gest\u00e4rkt werden und die bisherigen Greening-Regeln beinhalten. Dies steht im Gegensatz zu den Ideen von vielen der Ministerkollegen<\/a> im Agrarrat.<\/p>\n Gen\u00fcgend Punkte bleiben jedoch noch unklar und machen eine abschlie\u00dfende Bewertung schwierig. So wird die Frage, welcher Anteil der zwei S\u00e4ulen der GAP f\u00fcr Umweltleistungen verwendet werden soll, nicht beantwortet. Auch wie genau die Umweltziele zu konkretisieren sind, ist bezeichnenderweise unkonkret. Die Umweltorganisationen, u.a. der NABU, fordern hier eine klare Ausrichtung an den bereits existierenden Zielen der Naturschutzrichtlinien und mehr Raum f\u00fcr die Natur (z.B. durch die Anlage von Landschaftselementen) auf mindestens 10% der landwirtschaftlichen Fl\u00e4chen. Zudem m\u00fcssen 50% der Mittel der 1. und 2. S\u00e4ule f\u00fcr den Umwelt- und Naturschutz verwendet werden, um die gewaltigen Umweltprobleme in der Landwirtschaft anzupacken.<\/p>\n Interessant ist auch Frankreichs Kehrtwende bei den Zahlungen an sgn. benachteiligte Gebiete. Bisher werden diese pauschal als Umweltma\u00dfnahmen angesehen. Eine M\u00f6glichkeit von der auch Frankreich bisher intensiv gebraucht macht, zum Nachteil von sgn. dunkelgr\u00fcnen Naturschutzma\u00dfnahmen. In dem Papier sollen diese Zahlungen nur noch f\u00fcr extensive Gr\u00fcnlandwirtschaft aus dem Topf f\u00fcr Umwelt- und Naturschutz bezahlt werden, eine deutliche Verbesserung gegen\u00fcber deren bisheriger Position.<\/p>\n M\u00f6gliche Trendwende in der Diskussion im Rat<\/strong><\/p>\n Sicherlich ist nicht alles gr\u00fcn in dem Papier. So ist die Position zu den gekoppelten Zahlungen fragw\u00fcrdig, da an diesen festgehalten wird, obwohl Sie als umweltsch\u00e4dlich und besonders ineffektiv gelten. Auch wird nicht von den pauschalen Direktzahlungen abger\u00fcckt und viele Punkte bleiben im Unklaren. Der Text stellt jedoch einen wichtigen Beitrag in der Diskussion unter den europ\u00e4ischen Agrarministern dar, nicht zuletzt auch aufgrund des gro\u00dfen politischen Gewichts Frankreichs. Im Vergleich zu fr\u00fcheren franz\u00f6sischen Positionen \u00a0k\u00f6nnte man in diesem Papier einen echten Schritt hin zu einer progressiveren Politik sehen. Ob es diese am Ende liefern kann, zeigt sich jedoch erst, wenn wichtige Details gekl\u00e4rt wurden. Wir sind aber gespannt, ob Julia Kl\u00f6ckner beim n\u00e4chsten Agrarrat am 28. Januar in Br\u00fcssel sich ihrem franz. Kollegen anschlie\u00dfen wird und sich f\u00fcr eine Reform der verstaubten GAP einsetzen wird. Dies w\u00e4re auch ganz im Geiste des Aachener Vertrages.<\/p>\n Allerdings relativiert sich dieser gute Eindruck durch das aktuelle Zur\u00fcckrudern von Macron beim Thema Glyphosat: vermutlich will er vermeiden, dass sich Landwirte den „Gelbwesten“ anschlie\u00dfen und kommt diesen daher mit einer Geste entgegen.<\/p>\n <\/p>\n Was steht auf dem Spiel f\u00fcr Insekten, Bauernh\u00f6fe und unsere l\u00e4ndlichen R\u00e4ume? Was sagt Julia Kl\u00f6ckner in Br\u00fcssel? Wie stimmen unsere Abgeordneten ab? Was passiert hinter den Kullissen? Im NABU-GAP-Ticker informieren wir \u00fcber die Verhandlungen zur k\u00fcnftigen EU-Agrarpolitik – denn wir meinen, die Zeit der Hinterzimmerdeals ist vorbei. Es geht um viel – und die \u00d6ffentlichkeit hat ein Recht zu wissen, wie der Milliardenpoker um die Gemeinsame Agrarpolitik der EU abl\u00e4uft. Abonnieren Sie diesen Blog um auf dem Laufenden zu bleiben, stellen Sie Fragen und diskutieren Sie mit uns \u00fcber die Kommentarfunktion. Hintergrundinfos auf www.NABU.de\/agrarreform2021<\/a>. Folgen Sie uns auch auf Twitter: @NABU_biodiv<\/a> – #FutureOfCAP<\/a><\/em><\/p><\/blockquote>\n Titefoto: Europ\u00e4ische Union 2013<\/p>\n <\/p>\n\n
Der NABU-GAP-Ticker<\/em><\/strong><\/h3>\n