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18. Januar 2019.\u00a0<\/strong>Der n\u00e4chste Termin des Agrarrates in Br\u00fcssel f\u00fcr den 28.1. r\u00fcckt n\u00e4her und auch Frau Kl\u00f6ckner oder ihr Stellvertreter werden wieder anwesend sein und sich mit ihren europ\u00e4ischen Amtskollegen u.a. zur gr\u00fcnen Architektur der GAP austauschen. Bisher fehlt jedoch innerhalb der Bundesregierung immer noch eine abgestimmte Position zum Vorschlag der Kommission (sehe\u00a0NABU-GAP-Ticker: Peinliche Pirouetten der Bundesregierung bei der Naturschutzfinanzierung<\/a>), weshalb Deutschland im Rat nur mit sehr allgemein gehaltenen Aussagen aufwarten kann und die Diskussion weiter von anderen Staaten gef\u00fchrt wird, die an einer Neuausrichtung der Agrarpolitik nicht interessiert sind. Inzwischen wird diese Zur\u00fcckhaltung \u00f6ffentlich auch vom Koalitionspartner SPD kritisiert u.a. von deren Umweltministerin Svenja Schulze<\/a>.<\/p>\n <\/p>\n Parallel geht die SPD-Fraktion im Bundestag um deren Agrarsprecher Rainer Spiering mit einem eigenen Positionspapier<\/a>\u00a0voran, in welchem die Partei zum Vorschlag der EU-Kommission Stellung nimmt. Darin fordert sie eine v\u00f6llige Neuausrichtung der EU-Agrarpolitik mit einem st\u00e4rkeren Fokus auf Umwelt-, Klima und Tierschutzma\u00dfnahmen, zu Lasten der bisherigen pauschalen Fl\u00e4chenf\u00f6rderung.<\/p>\n Mehr S\u00e4ulen, mehr Gemeinwohlleistungen<\/strong><\/p>\n Die bisherige 1. S\u00e4ule soll sich dem Papier zufolge auf alle fl\u00e4chenbasierten F\u00f6rderma\u00dfnahmen konzentrieren und in Zukunft die Agrarumwelt- und Klimama\u00dfnahmen (AUKM) beinhalten, welche bisher noch in der 2. S\u00e4ule angesiedelt sind. Dadurch soll diese finanziell entlastet und die verf\u00fcgbaren Mittel f\u00fcr den Umweltschutz gesteigert werden. Die bisherigen pauschalen Direktzahlungen sollen dagegen nur noch 25% der 1. S\u00e4ule ausmachen und ab 2028 komplett abgeschafft werden. F\u00fcr die von der Kommission vorgeschlagenen Eco-Schemes sind dagegen 50% der Mittel reserviert. Der Rest wird von den bereits angesprochenen AUKM beansprucht. Die zweite S\u00e4ule soll sich in Zukunft auf die F\u00f6rderung von Investitionen konzentrieren und wiederum in zwei Teile aufgespalten werden. Der Erste wird weiterhin die l\u00e4ndliche Entwicklung f\u00f6rdern und u.a. das Leader-Programm fortf\u00fchren. Mit der zweiten H\u00e4lfte sollen dagegen v.a. Tierschutzma\u00dfnahmen gef\u00f6rdert werden.<\/p>\n Vier-S\u00e4ulen Modell der neuen GAP (Quelle: SPD-Positionspapier)<\/p><\/div>\n Bez\u00fcglich der Ausgestaltung begr\u00fc\u00dft das SPD-Papier das von der Kommission vorgeschlagene Modell \u00fcber die nationalen Strategiepl\u00e4ne. Es fordert aber deutliche Leitplanken auf europ\u00e4ischer Ebene und eine Beteiligung von Umweltbeh\u00f6rden und Zivilgesellschaft an der Erstellung der Pl\u00e4ne. Daraus ergibt sich ein neues F\u00f6rdermodell, das sich auf vier statt bisher zwei S\u00e4ulen st\u00fctzt (siehe Graphik) und dieses radikal am Grundsatz \u00f6ffentliche Gelder f\u00fcr \u00f6ffentliche Leistungen ausrichtet. Ein Ansatz, der von den Umweltorganisationen seit langem gefordert wird und was eine deutliche Verbesserung der Naturschutzfinanzierung in Deutschland nach sich ziehen w\u00fcrde.<\/p>\n Langer Weg durch die Instanzen<\/strong><\/p>\n Dieser Vorsto\u00df enth\u00e4lt viele Elemente, die aus Naturschutzsicht zu begr\u00fc\u00dfen sind. Die Chancen auf Erfolg sind dagegen mehr als unsicher. Ob eine solche radikale Neuorientierung der Agrarf\u00f6rderung beim Koalitionspartner CDU und der Agrarministerin auf viel Gegenliebe st\u00f6\u00dft, darf bezweifelt werden. Der Appetit dort, das umstrittene System der pauschalen Direktzahlungen anzutasten ist in jedem Fall sehr gering.<\/p>\n Eine Einigung in der Koalition w\u00e4re jedoch dringend n\u00f6tig, um die deutsche Selbstblockade im Agrarrat zu durchbrechen und progressive Stimmen, die inzwischen u.a. aus Frankreich<\/a> und den Niederlanden zu h\u00f6ren sind, zu unterst\u00fctzen. Ein weiteres Verharren auf Gemeinpl\u00e4tzen durch Agrarministerin Kl\u00f6ckner hilft dagegen nur den Mitgliedstaaten, die das Wenige an Umweltambition im Kommissionsvorschlag auch noch verw\u00e4ssern m\u00f6chten<\/a>.<\/p>\n <\/p>\n Was steht auf dem Spiel f\u00fcr Insekten, Bauernh\u00f6fe und unsere l\u00e4ndlichen R\u00e4ume? Was sagt Julia Kl\u00f6ckner in Br\u00fcssel? Wie stimmen unsere Abgeordneten ab? Was passiert hinter den Kullissen? Im NABU-GAP-Ticker informieren wir \u00fcber die Verhandlungen zur k\u00fcnftigen EU-Agrarpolitik – denn wir meinen, die Zeit der Hinterzimmerdeals ist vorbei. Es geht um viel – und die \u00d6ffentlichkeit hat ein Recht zu wissen, wie der Milliardenpoker um die Gemeinsame Agrarpolitik der EU abl\u00e4uft. Abonnieren Sie diesen Blog um auf dem Laufenden zu bleiben, stellen Sie Fragen und diskutieren Sie mit uns \u00fcber die Kommentarfunktion. Hintergrundinfos auf www.NABU.de\/agrarreform2021<\/a>. 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Der NABU-GAP-Ticker<\/em><\/strong><\/h3>\n