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21.Dezember 2018.<\/strong> F\u00fcr alle, die sich auch 2019 f\u00fcr Umwelt und Natur einsetzen wollen, empfehlen wir als Neujahrsansprache Alexander Gersts „Nachricht an meine Enkelkinder“<\/a>. Kurz vor seiner R\u00fcckkehr von der Internationalen Raumstation fand er richtige und wichtige Worte. Aber schon w\u00e4hrend seines gesamten Fluges war er \u00fcber seinen Twitter-Account als @astro_alex<\/a> ein gro\u00dfartiger Botschafter f\u00fcr die brennenden Themen Klimakrise und Artenschwund. Das motiviert auch uns weiter f\u00fcr eine europ\u00e4ische Landwirtschaftspolitik zu k\u00e4mpfen, die unseren Planeten nicht l\u00e4nger zerst\u00f6rt, sondern zum Erhalt unserer Lebensgrundlagen beitr\u00e4gt.<\/p>\n Ein Wort in eigener Sache: Seit Juni haben wir bisher 43 Ausgaben des GAP-Tickers ver\u00f6ffentlicht. Die stetig steigenden Abonnentenzahlen und viele positive R\u00fcckmeldungen freuen uns sehr. Dennoch w\u00fcrden uns auch sehr \u00fcber konstruktive Verbesserungsvorschl\u00e4ge freuen- entweder \u00fcber die Kommentarfunktion oder per E-Mail an Ingrid.Bunker@NABU.de<\/a>.<\/em><\/p>\n Gestern hatten die EU-Umweltminister in Br\u00fcssel das letzte Wort zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Allerdings nur was das Jahr 2018 angeht, denn die Verhandlungen sind noch lange nicht vorbei. Im Folgenden unsere Jahresbilanz – wo stehen wir auf dem Weg zu einer umweltvertr\u00e4glichen Agrarpolitik?<\/p>\n Nach langen heftigen Debatten innerhalb der EU-Kommission legten im Mai bzw. Juni Haushaltskommissar Oettinger<\/a> und Agrarkommissar Hogan ihre Gesetzesvorschl\u00e4ge f\u00fcr die Periode 2021-2027<\/a> vor. Darin ignorierten sie leider weitgehend sowohl die Meinung der zuvor konsultierten \u00d6ffentlichkeit<\/a> als auch den Ruf nahezu aller Fachleute nach tiefgreifenden Reformen dieser teuren und umstrittenen Politik. Stattdessen versuchen sie am alten System der pauschalen Fl\u00e4chenzahlungen weitestgehend festzuhalten, in der Hoffnung auf diesem Weg m\u00f6glichst bald eine Zustimmung der Regierungen und des EU-Parlaments zu erreichen. Jean-Claude Junker sieht in der Agrarpolitik offenbar eine guten Kitt f\u00fcr ansonsten zerstrittene Regierungen. Mit vielen Milliarden aus Br\u00fcssel lassen sich nationale Politiker tats\u00e4chlich gerne zuhause feiern, vor allem wenn diese ohne erforderlichen Eigenanteil und ohne Bedingungen und Gegenleistungen flie\u00dfen. Da aber dennoch gespart werden muss, schlugen der Kommissionspr\u00e4sident und sein deutscher Haushaltskommissar eine \u00fcberproportionale K\u00fcrzung der vergleichsweise nachhaltigen, an Gegenleistungen der Empf\u00e4nger orientierten \u201eZweiten S\u00e4ule\u201c der GAP vor und lie\u00dfen die „Erste S\u00e4ule“ mit ihren pauschalen Fl\u00e4chenpr\u00e4mien nahezu unangetastet.<\/p>\n Phil Hogan, EU-Agrarkommissar. Foto: European Union, 2017<\/p><\/div>\n Um die erschreckende R\u00fcckw\u00e4rtsgewandtheit dieser Politik zu kaschieren, verweist die Kommission immer wieder auf ihr „neues Umsetzungsmodell“, welches nun jeder Regierung selbst erm\u00f6glichen soll, eine wirklich modernes und auch \u00f6kologisches F\u00f6rdersystem zu entwickeln. Freiwillige Umschichtungen von der Ersten in die Zweite S\u00e4ule seien genauso m\u00f6glich wie die Programmierung eines gro\u00dfen Anteils sogenannter „Eco-Schemes“ (Umweltma\u00dfnahmen) in der Ersten S\u00e4ule. Dass sich aber aus Angst vor Wettbewerbsnachteilen kaum ein EU-Staat freiwillig zuerst in Richtung Nachhaltigkeit bewegt, wurde geflissentlich ignoriert. N\u00f6tig w\u00e4ren verpflichtende Mindestbudgets und Kontrollmechanismen auf EU-Ebene. Insbesondere sind aus unserer Sicht 15 Milliarden Euro f\u00fcr die Naturschutzleistungen von Landwirten n\u00f6tig. Doch hier bleibt die Kommission im Ansatz stecken, so dass sogar der Deutschen Bauernverband nerv\u00f6s wird. Gerade Deutschlands Landwirte k\u00f6nnen ein Rennen gegen andere EU-L\u00e4nder um die niedrigsten Tierschutz- und Umweltstandards nicht gewinnen. Doch leider l\u00e4sst die m\u00e4chtige Agrarlobby bisher keinerlei Aktivit\u00e4ten in dieser Richtung erkennen.<\/p>\n Eher positiv aus Umweltsicht sind im Kommissionsvorschlag der Ersatz des gescheiterten \u201eGreenings\u201c durch versch\u00e4rfte Grundanforderungen an alle Zahlungsempf\u00e4nger sowie die Notwendigkeit k\u00fcnftig auch die Direktzahlungen der Ersten S\u00e4ule national zu „programmieren“ und an klar messbare Ziele zu kn\u00fcpfen, die von der Kommission auch \u00fcberpr\u00fcft werden sollen. Dies k\u00f6nnte tats\u00e4chlich das Ende der Gie\u00dfkannenf\u00f6rderung sein, doch auch hier fehlt es an klaren Vorgaben und Kontrollen. Ein Schritt nach vorne ist der Vorschlag, in der Zweiten S\u00e4ule die pauschale F\u00f6rderung von Betrieben in \u201enat\u00fcrlich benachteiligten Gebieten\u201c nicht mehr als Umweltf\u00f6rderung anzu erkennen. Damit bliebe ein gr\u00f6\u00dfer Anteil von Geldern f\u00fcr die Unterst\u00fctzung tats\u00e4chlicher Agrarumwelt- und Klimama\u00dfnahmen von Landwirten.<\/p>\n Wichtig zu wissen ist allerdings auch, dass der Druck der Umweltverb\u00e4nde und kommissionsinterner Widerstand von Vizepr\u00e4sident Frans Timmermans und Umweltkommissars Karmenu Vella noch schlimmeres verhindert haben. So wollte Hogan urspr\u00fcnglich die Mitgliedstaaten sogar verflichten, 70 Prozent der Ersten S\u00e4ule zwingend f\u00fcr pauschale Einkommsst\u00fctzung auszugeben. Dies ist auch eine fatale Forderung der Agrarlobby f\u00fcr die nun folgenden Verhandlungen.<\/p>\n Unz\u00e4hlige Fachleute und auch die Umweltverb\u00e4nde haben diese Vorschl\u00e4ge als v\u00f6llig unzureichend<\/a> kritisiert. Am besten bringt dies ein Bericht des Europ\u00e4ischen Rechnungshof<\/a> auf den Punkt, aber auch ein eigenes Gutachten des Bundeslandwirtschaftsministeriums<\/a>. Es werden dringend Nachbesserungen verlangt, wie sie zum Beispiel in einer j\u00fcngst vom NABU beauftragten Studie<\/a> dargestellt werden. Hier eine \u00dcbersicht wichtiger Ver\u00f6ffentlichungen:<\/p>\n Die Positionen und Kommentare des NABU zum Kommissionsvorschlag finden sich hier als pdf-Download<\/a>.<\/p>\n Dass die Agrarminister die eher unbequeme Debatte mit ihren Kolleginen und Kollegen aus dem Umweltressorts scheuen, wurde auch 2018 wieder deutlich, als zun\u00e4chst die bulgarische und dann die \u00f6sterreichische Pr\u00e4sidentschaft\u00a0die Umweltseite sogar aus den informellen Agrarministertreffen heraushielt – w\u00e4hrend COPA und deren Pr\u00e4sident Joachim Rukwied immer willkommen waren. In den letzten Wochen wurde vor und hinter den Kulissen versucht, den Umweltministern sogar eine Debatte im Umweltrat zur GAP zu verbieten – dies ist jedoch dank des Drucks aus Deutschland nicht gelungen. Bezeichnenderweise fand die gestrige Aussprache von Svenja Schulze und ihren Kolleginnen und Kollegen zur GAP aber unter Ausschluss der \u00d6ffentlichkeit statt. Die Bunkermentalit\u00e4t der Agrarpolitiker zieht sich wie ein roter Faden durch die letzten Monate- und wurde auch bei einer Veranstaltung des baden-w\u00fcrttembergischen Landwirtschaftsministers in Stuttgart deutlich (hier zum Blogbeitrag<\/a>).<\/p>\n Vom Zeitplan her wird erwartet, dass\u00a0 die im Januar 2019 antretende rum\u00e4nische Ratspr\u00e4sidentschaft versuchen wird in der ersten Jahresh\u00e4lfte eine gemeinsame Verhandlungsposition der Regierungen zu verabschieden. Danach beginnen die Verhandlungen mit dem (dann neu gew\u00e4hlten) Europ\u00e4ischen Parlament und der dann ebenfalls neuen EU-Kommission. Fr\u00fchestens wird die GAP damit wohl 2020 entschieden.<\/p>\n Differenzierter geht es im Europ\u00e4ischen Parlament zu. Der Agrarausschuss befasst sich momentan mit einer Vorlage, die die konservative Abgeordnete Esther Herranz Garcia verfasst hat. Dieser Text ist kaum zu \u00fcberbieten an R\u00fcckschritten in die agrarpolitische Steinzeit (siehe NABU-Analyse).<\/a> \u00dcber tausende \u00c4nderungsantr\u00e4ge zu diesem Entwurf wird der Ausschuss vorraussichtlich Anfang M\u00e4rz 2019 abstimmen. Der NABU wird im Vorfeld alle Abgeordneten daran erinnern, dass sie nicht nur Vertreter einiger Partikularinteressen sind, sondern Verantwortung f\u00fcr die Zukunft aller Europ\u00e4erinnen und Europ\u00e4er tragen.<\/p>\n Europaparlament Stra\u00dfburg – Foto: EU 2015 – source: EP \/ Photographer: Raphael Seiler<\/p><\/div>\n Gl\u00fccklicherweise hat sich diesmal auch der Umweltausschuss des Europ\u00e4ischen Parlaments diesmal eine Mitsprache in den Verhandlungen erk\u00e4mpft (siehe Blogbeitrag<\/a>). Er wird schon in der zweiten Februarh\u00e4lfte seine \u00c4nderungsvorschl\u00e4ge verabschieden, lange Debatten sind hier ebenfalls abzusehen – aber hier sollte ganz klar das Interesse des Umwelt- und Verbraucherschutzes eine starke Rolle spiele. Im GAP-Ticker haben wir die wichtigstens „Player“<\/a> des Europ\u00e4ischen Parlaments und\u00a0 speziell die deutschen Protagonisten des Agrarausschusses<\/a> portr\u00e4tiert, sowie einen \u00dcberblick \u00fcber andere beteiligte Aussch\u00fcsse<\/a> gegeben. Im Europ\u00e4ischen Parlament, dass ja Ende Mai 2019 neu gew\u00e4hlt wird, herrscht eine bessere Beteiligungskultur als dies im Rat der Regierungen der Fall ist.<\/p>\n Die gro\u00dfe Fragen, die sich f\u00fcr das Europ\u00e4ische Parlament nun stellt: Wird es noch vor dem Ende der Legislaturperiode im April eine Plenarabstimmung zur GAP geben, und damit eine klare Verhandlungsposition des Parlaments? Und wird das k\u00fcnftige Parlament den Faden an der Stelle wieder aufgreifen, oder wird es eine Neuverhandlung – oder gar einen neuen Vorschlag der EU-Kommission verlangen?<\/p>\n Schon oft blockierte ein Zwist zwischen deutschen Umwelt- und Agrarministern eine klare Position des gr\u00f6\u00dften EU-Mitgiedstaats. Wenn sich die Bundeskanzlerin nicht durchringt ein Machtwort zu sprechen muss sich Deutschland in Br\u00fcssel enthalten. Es sei denn: Eines der streitenden Ressorts ignoriert die Regeln, wie zuletzt geschehen bei der skandal\u00f6sen Zulassung von Glyphosat durch Ex-Agrarminister Christian Schmidt.<\/p>\n Staatssekret\u00e4r Onko Aeikens auf dem EU-Agrarministerrat am 17.Dezember 2018. Foto: EU-Rat<\/p><\/div>\n Noch paradoxer – und geradezu emp\u00f6rend –\u00a0 ist die Lage bei den GAP-Verhandlungen zur Zeit (siehe auch gesonderter Beitrag<\/a>): Trotz eines eindeutigen Koalitionsvertrags weigert sich Landwirtschaftsministerin Julia Kl\u00f6ckner offenbar \u00fcberhaupt eine Meinung zu den Umweltaspekten der GAP zu haben. So gibt es nicht einmal einen Disput mit ihrer Kollegin Svenja Schulze. Mantraartig spulen die Vertreter des Agrarministeriums ihre Linie ab, die Umweltarchitektur der GAP k\u00f6nnen nur in einer Gesamtschau beurteilt werden, man m\u00fcsse sehen, wie diese aufeinander wirken. Variationen des Themas gibt es kaum, au\u00dfer vielleicht noch, dass man nat\u00fcrlich zu h\u00f6heren Umweltambitionen stehe – dies m\u00fcsse aber alles „machbar“ bleiben f\u00fcr die Landwirte. Die Erkl\u00e4rung f\u00fcr diesen Stillstand kann entweder eine bewusste Geheimhaltung von Verhandlungen sein, oder ein interner Disput in Kl\u00f6ckners Ministerium (was immerhin hie\u00dfe, dass es dort nun auch progressive Kr\u00e4fte gibt) oder aber die Ministerin will sich einfach nicht entscheiden. Je l\u00e4nger sie wartet, desto schlechter f\u00fcr die Umwelt, da inzwischen andere EU-Ministerkollegen schmutzige Pf\u00e4hle einrammen bei den Verhandlungen. Vielleicht ist das manchen ja ganz recht, denn so vermeidet man eine unsch\u00f6ne Debatte in den deutschen Medien zu Sinn und Unsinn der Agrarmilliarden (wie dies bei der Frage der D\u00fcrreentsch\u00e4digungen im Sommer der Fall war). Wer sich das „Trauerspiel der d\u00fcrren deutschen Positionen“ einmal im Bild ansehen will, findet hier den Auftritt des Staatssekret\u00e4rs Onko Aeikens beim letzten Agrarrat als Videomitschnitt<\/a>.<\/p>\n Demonstration zum EU-Haushaltsgipfel im Februar 2018. Foto: BirdLife<\/p><\/div>\n W\u00e4hrend sich die GAP-Verhandlungen hinziehen, werden die wichtigsten Entscheidungen eigentlich an anderer Stelle gemacht. Die Staats- und Regierungschefs, ihre Au\u00dfen- und Finanzminister und unz\u00e4hlige Beamte arbeiten am n\u00e4chsten EU-Haushalt f\u00fcr die Jahre 2021-2027. Auf dem Tisch liegt der Vorschlag von Haushaltskommissar G\u00fcnter Oettinger vom 2.Mai 2018. Diesen hat der NABU massiv kritisiert<\/a>, denn dort ist festgeschrieben, dass die Direktzahlungen der Ersten S\u00e4ule nahezu so bleiben sollen wie sie sind, w\u00e4hrend die Zweite S\u00e4ule deutlich gek\u00fcrzt wird. Gleichzeitig gibt es nur eine minimale Erh\u00f6hung f\u00fcr das ohnehin mikroskopisch kleinen Umweltf\u00f6rderprogramm LIFE (derzeit 0,3% des EU-Haushalts). Bis zum Herbst soll es nun eine Einigung geben – und da h\u00e4ngt es nun ganz entscheidend davon ab, wie sich die Bundeskanzlerin positioniert. Ist Angela Merkel der Erhalt der Natur und eines vielf\u00e4ltigen l\u00e4ndlichen Raums tats\u00e4chlich ein Anliegen, nimmt sie Deutschlands globale Verpflichtungen f\u00fcr Biodiversit\u00e4t und Klima ernst? Im Jahr 2019 wird sie Farbe bekennen und erhebliche Ver\u00e4nderungen am Vorschlag ihres Parteifreunds Oettinger durchsetzen m\u00fcssen.<\/p>\n Am Ende eines intensiven Jahres stellen sich f\u00fcr uns schwierige Fragen: Was haben wir erreicht, wo stehen wir? Macht es noch Sinn, sich f\u00fcr die Reform einer Argrarpolitik einzusetzen, die extrem teuer, sehr umweltsch\u00e4dlich und eigentlich irreparabel erscheint? Bringt es etwas, Agrarpolitiker \u00fcberzeugen zu wollen, die sich offenbar nicht mit den Erfordernissen des Umweltschutzes auseinander setzen wollen? W\u00e4re es vielleicht besser, einen echten Neustart zu verlangen? Einen neuen Vorschlag einer neuen EU-Kommission? Eine neue Politik f\u00fcr alle Bewohner des l\u00e4ndlichen Raums, eine die gut ist f\u00fcr Verbraucher und Natur, sowie fair zu Landwirten wie Steuerzahlern gleicherma\u00dfen? Eine Politik im Sinne unserer Kinder und Enkel? Eine Politik, die nicht von lobbygesteuerten Agrarministerien und Agraraussch\u00fcssen gestaltet wird? Eine, die ohne eine Generaldirektion Landwirtschaft in Br\u00fcssel auskommt, vielleicht auch ohne ein „BMEL“ in Berlin? Diese Rufe werden immer lauter.<\/p>\n Wir werden alles daran setzen, dass die GAP-Abstimmungen im EU-Parlament im Februar und M\u00e4rz zu einem gro\u00dfen Schritt nach vorne werden. Aber dann, im Fr\u00fchjahr 2019, nach einem Jahr Julia Kl\u00f6ckner, und nach einem Jahr GAP-Verhandlungen, mitten im Europawahlkampf, werden wir eine Bilanz ziehen. Wir haben auch jetzt schon mehr erreicht als jemals zuvor bei einer GAP-Reformrunde. Doch die Lage der Artenvielfalt und des Klimas ist inzwischen so alarmierend, dass kleine Schritte wom\u00f6glich nicht reichen. Ihre Meinung dazu, liebe Leserinnen und Leser, w\u00fcrde uns dazu interessieren.<\/p>\n Vor allem aber laden wir Sie zu drei guten Vors\u00e4tzen ein, mit denen Sie selbst die EU-Agrarpolitik beeinflussen k\u00f6nnen:<\/p>\n Foto: Natalie Meyer<\/p><\/div>\n Frohe Festtage!<\/p>\n <\/p>\n Was steht auf dem Spiel f\u00fcr Insekten, Bauernh\u00f6fe und unsere l\u00e4ndlichen R\u00e4ume? Was sagt Julia Kl\u00f6ckner in Br\u00fcssel? Wie stimmen unsere Abgeordneten ab? Was passiert hinter den Kullissen? Im NABU-GAP-Ticker informieren wir \u00fcber die Verhandlungen zur k\u00fcnftigen EU-Agrarpolitik – denn wir meinen, die Zeit der Hinterzimmerdeals ist vorbei. Es geht um viel – und die \u00d6ffentlichkeit hat ein Recht zu wissen, wie der Milliardenpoker um die Gemeinsame Agrarpolitik der EU abl\u00e4uft. Abonnieren Sie diesen Blog um auf dem Laufenden zu bleiben, stellen Sie Fragen und diskutieren Sie mit uns \u00fcber die Kommentarfunktion. Hintergrundinfos auf www.NABU.de\/agrarreform2021<\/a>. Folgen Sie uns auch auf Twitter: @NABU_biodiv<\/a> – #FutureOfCAP<\/a><\/em>Erster Akt: Die Kommissionsvorschl\u00e4ge als Lockmittel f\u00fcr widerspenstige Regierungen<\/strong><\/h3>\n
![\"\"](\"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2017\/03\/Phil-Hogan-s-300x200.jpg\")
<\/a>Zweiter Akt: Die vernichtende Kritik der Fachwelt<\/strong><\/h3>\n
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Dritter Akt: Mia san mia – die Weltsicht der Agrarminister<\/strong><\/h3>\n
![\"\"](\"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2018\/12\/COPA-300x256.jpg\")
<\/a>Kaum trafen sich die EU-Agrarminister zu ihren ersten Beratungen<\/a> \u00fcber den Vorschlag von Kommissar Phil Hogan wurde klar: In diesem Gremium wollen sich die wenigsten mit der Realit\u00e4t besch\u00e4ftigen. Man tat so, als w\u00e4re die Kritik der Fachleute, die schwindende Akzeptanz der Steuerzahler wie auch der Brexit und viele anderen Herausforderungen der EU nur st\u00f6rendes Beiwerk. „Weiter so“ und „das ist unser Geld“ lautet die Devise, aber etwas weniger B\u00fcrokratie und noch mehr Freiheiten bei der Verteilung von Subventionen w\u00e4re sch\u00f6n. So drehten sich die Debatten bis zur letzten Sitzung des Agrarrats des Jahres am 17.Dezember vor allem um die Frage, ob die Fl\u00e4chenpr\u00e4mien zwischen West und Ost angeglichen werden, wie man generelle Budgetk\u00fcrzungen vermeiden k\u00f6nne und de-facto auch, wie man die wenigen umweltpolitisch progressiven Elemente im Vorschlag neutralisieren kann. Kr\u00f6nender Abschluss war ein Foto der \u00f6sterreichischen Ministerin und Ratspr\u00e4sidentin Elisabeth K\u00f6stinger, des Agrarkommissars Phil Hogans und in der Mitte des Vizepr\u00e4sidenten des europ\u00e4ischen Agrarlobbyverbands COPA, Joe Healy. Es wurde mitten im Sitzungssaal des Rats aufgenommen und von COPA mitsamt ihren Forderungen auf Twitter<\/a> gepostet. Eine solch schamlos offene Darstellung der Agrarlobbymacht gab es selten.<\/p>\nVierter Akt: Spannende Debatten im Europ\u00e4ischen Parlament<\/strong><\/h3>\n
![\"\"](\"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2016\/02\/Louise-WEISS-building_-Architecture-Studio-300x206.jpg\")
<\/a>F\u00fcnfter Akt: Das Trauerspiel der Bundesregierung<\/strong><\/h3>\n
![\"\"](\"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2018\/12\/Aeikens-300x245.jpg\")
<\/a>Wo die Macht ist: Die Verhandlungen zum Mehrj\u00e4hrigen Finanzrahmen 2021-2027<\/h3>\n
![\"\"](\"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2018\/02\/DSC_5024-300x200.jpg\")
<\/a>#(No?)FutureOfCAP<\/h3>\n
\n
![\"\"](\"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2016\/06\/150721-nabu-klatschmohnacker-klemens-karkow-300x200.jpeg\")
<\/a>\n
Der NABU-GAP-Ticker<\/em><\/strong><\/h3>\n
\nTitelfoto: Europ\u00e4ische Union 2013<\/em><\/p><\/blockquote>\n