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14. Dezember 2018.\u00a0<\/strong>N\u00e4chste Woche finden die letzten Sitzungen des Jahres im EU-Agrar- und Umweltministerrat statt. Im Agrarrat am Montag (17.12)<\/a> steht u. a. die Zukunft der Gemeinsame Agrarpolitik der EU (GAP) auf der Tagesordnung: Es soll eine Bilanz der Fortschritte gezogen werden, die unter der \u00f6sterreichischen Pr\u00e4sidentschaft im letzten Halbjahr f\u00fcr die GAP nach 2020 erzielt worden sind. Im Umweltrat am Donnerstag (20.12)<\/a> wird neben der langfristigen Strategie zur Senkung der Treibhausgasemissionen und dem neuen LIFE-Programm<\/a> erstmals auch die GAP nach 2020 diskutiert.Dar\u00fcber, ob die Umweltminister \u00fcberhaupt die Gelegenheit haben sollten, \u00fcber Agrarpolitik zu sprechen, war lange gerungen worden.<\/p>\n Als Vorbereitungslekt\u00fcre empfehlen wir den Ministerinnen und Ministern eine neue Studie: \u201eCAP 2021-27: Proposals for increasing its environmental and climate ambition<\/a>\u201c. Das Institut f\u00fcr Europ\u00e4ische Umweltpolitik (IEEP) macht darin Vorschl\u00e4ge zur Verbesserung der Umwelt- und Klimabilanz der GAP. Im Folgenden fassen Faustine Bas-Defossez, und Kaley Hart vom IEEP die Studie zusammen. Dieser Artikel wurde urspr\u00fcnglich auf capreform.eu<\/a> am 03.12.2018 ver\u00f6ffentlicht, direkte Link zum Artikel auf Englisch hier<\/a>.<\/p>\n <\/p>\n Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ist der wichtigste EU-Finanzierungsmechanismus f\u00fcr Umwelt- und Klimaschutzma\u00dfnahmen in der Land- und Forstwirtschaft. Jedoch reichen die bisherigen Bem\u00fchungen, diese Politik umweltfreundlicher zu gestalten, nicht aus, um den Druck auf die Biodiversit\u00e4t auf \u00a0landwirtschaftlich genutzten Fl\u00e4chen auszugleichen. Die EU hat k\u00fcrzlich zudem ihre langfristige Strategie f\u00fcr eine klimaneutrale Wirtschaft<\/a> ver\u00f6ffentlicht, zeitgleich bleiben die Treibhausgas-Emissionen aus der Landwirtschaft, inklusive Viehwirtschaft, jedoch konstant auf hohem Niveau. Dar\u00fcber hinaus ist die Landwirtschaft stark abh\u00e4ngig von gesunden B\u00f6den und Gew\u00e4ssern, von Best\u00e4ubern \u00a0und vom sorgf\u00e4ltigen Umgang mit nat\u00fcrlichen Ressourcen.<\/p>\n Paradox ist es daher, dass die Natur immer wieder als ein untergeordnetes Thema herabgespielt wurde im politischen Hin und Her, welches \u00a0einer Reihe von vergangenen Reformen der GAP vorausgegangen ist. Wo st\u00e4rkere Umweltma\u00dfnahmen vorgeschlagen wurden, waren \u00a0es genau diese Punkte, die sp\u00e4ter verw\u00e4ssert oder gar ganz gestrichen wurden – im Laufe der politische Vereinbarungen, die das Fundament jeder neuen Version der GAP legten. W\u00e4hrend der Verhandlungen zur gegenw\u00e4rtigen GAP haben nationale Regierungen und das Europ\u00e4ische Parlament so viele M\u00f6glichkeiten er\u00f6ffnet, mit welchen eine ambitionierte Umsetzung des Greenings vermieden werden konnte, dass der Kernzweck des urspr\u00fcnglichen Vorschlags am Ende fast untergegangen ist.<\/p>\n In Anbetracht des alarmierenden R\u00fcckgangs der biologischen Vielfalt, des bedenklichen Zustands der Gew\u00e4sser und der schlechten Bodenqualit\u00e4t vielerorts, sowie des immer weiter schrumpfenden Zeitfensters in dem noch sinnvolle Klimaschutzma\u00dfnahmen in Europa ergriffen werden k\u00f6nnen, w\u00e4re es ein herber R\u00fcckschlag, wenn bei dieser Reform der GAP die Umweltambitionen nochmals so \u00e4hnlich untergehen. In der Tat sollte die GAP ein prim\u00e4res Ziel \u00a0haben: den \u00dcbergang zu einer nachhaltigen Landwirtschaft in Europa zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n Das von der Kommission vorgeschlagene neue Umsetzungsmodell, welches einen eher ergebnisorientierten Ansatz f\u00fcr die Ausgaben aus der GAP mit sich bringt, ist eine interessante neue Idee. Wenn es gut umgesetzt w\u00fcrde, k\u00f6nnte es uns einen Schritt n\u00e4her zu einer nachhaltigen Landwirtschaft bringen und koh\u00e4rentere, kreativere und innovativere Ans\u00e4tze f\u00fcr eine ergebnisorientierte GAP liefern. Eine GAP, welche den Bed\u00fcrfnissen der Landwirt*innen, die B\u00fcrger*innen und der Umwelt gerecht wird, und dabei auch die F\u00e4higkeit hat, sich an lokale Bedingungen anzupassen.<\/p>\n Jedoch besteht die reale \u00a0Gefahr, dass die entt\u00e4uschende Erfahrungen w\u00e4hrend der letzten Reform sich dieses Mal wiederholen. Bei den letzen Verhandlungen wurde eine Reihe von relativ mutigen neuen Vorschl\u00e4gen in ein schlichtes \u201aweiter so\u2018 \u00a0umgewandelt, h\u00e4ufig unter dem Vorwand von mehr Freiheit f\u00fcr Regierungen und Landwirte. Das Ergebnis war, dass ein Gro\u00dfteil der Umweltambitionen sowie auch der politischen Instrumente zu ihrer Umsetzung unterlaufen wurden.<\/p>\n Bisher nimmt der Ansatz der „Co-Gesetzgeber“ (Ministerrat und Europ\u00e4isches Parlament) im Umgang mit den aktuellen Vorschl\u00e4gen der Kommission ein \u00e4hnliches Muster an. Es scheint so, als haben sie sich die Zur\u00fccknahme von positiven Bestandteilen bzw. die Schw\u00e4chung von Elementen, die eigentlich gest\u00e4rkt werden m\u00fcssten, zum Ziel gesetzt.<\/p>\n Aber das Spiel ist noch nicht vorbei. Da die Verhandlungen sich noch in der Anfangsphase befinden, lohnt es sich, die wichtigsten Ver\u00e4nderungen hervorzuheben, die n\u00f6tig sind, um eine GAP zu schaffen, \u00a0welche verbesserte Umwelt- und Klimaleistungen an die Mitgliedsstaaten liefert. In den folgenden Paragraphen pr\u00e4sentieren wir die wichtigsten Schlussfolgerungen aus den 30 Handlungsempfehlungen, die im Bericht genannt werden (dies ist ein Auszug \u00a0der 30 Handlungsvorschl\u00e4ge; alles Details finden sich im Bericht<\/a>).<\/p>\n Schl\u00fcsselaktionen zur Verbesserung der Umwelt- und Klimaleistung der GAP<\/strong><\/p>\n In erster Linie muss die Gesetzgebung sicher stellen, dass die Mitgliedsstaaten ihre \u00a0Flexibilit\u00e4t sinnvoll einsetzen, in dem sie die Art und Weise \u00fcberdenken, wie die EU-Unterst\u00fctzung sich an ihren (u. a. Umwelt- und Klima-) Bed\u00fcrfnissen ausrichtet. Die beiden S\u00e4ulen m\u00fcssen gemeinsam programmiert werden und koh\u00e4rent zusammenarbeiten; negative Umwelt- und Klimaauswirkungen m\u00fcssen vermieden werden. Politische Ma\u00dfnahmen auf landwirtschaftlicher Betriebsebene m\u00fcssen die relevante Unterst\u00fctzung, Beratung und den Kapazit\u00e4tsaufbau umfassen, und sie m\u00fcssen Interessengruppen effektiv und transparent in den Prozess mit einbeziehen.<\/p>\n Zweitens, ausreichende Mittel f\u00fcr Umwelt- und Klimama\u00dfnahmen sollten bereitgestellt werden; ein Mindestprozentsatz f\u00fcr die Zweckbindung von Umwelt- und Klimazielen in der ersten S\u00e4ule sollte die 30%-Marke in der zweiten S\u00e4ule wiederspiegeln. Alternativ k\u00f6nnte ein Mindestprozentsatz f\u00fcr Umwelt- und Klimazwecke f\u00fcr die gesamte GAP festgelegt werden.<\/p>\n Drittens, die Formulierung der Ziele der GAP sollte durch \u00a0konkrete, quantitative Angaben erfolgen, die mit bestehenden EU-Gesetzen verkn\u00fcpft sind. Die Indikatoren, die den Fortschritt der Erreichung dieser Ziele messen, sollten pr\u00e4zisiert werden, um die Qualit\u00e4t und Gr\u00f6\u00dfenordnung der getroffenen Ma\u00dfnahmen besser ermitteln zu k\u00f6nnen.<\/p>\n Viertens, auf EU-Ebene sind strenge und gr\u00fcndliche Genehmigungs- und \u00dcberpr\u00fcfungsverfahren erforderlich, damit die Mitgliedsstaaten gegen\u00fcber den Steuerzahlen ihrer Verantwortung, die Priorit\u00e4ten und Bed\u00fcrfnisse in ihren L\u00e4ndern angemessen anzugehen, gerecht werden. Es sollten Kriterien festgelegt werden, die zeigen, wie die Kommission pr\u00fcfen wird, ob die Mitgliedsstaaten tats\u00e4chlich ihre Umwelt- und Klimaziele durch ihre einzelnen \u00a0GAP-Ma\u00dfnahmen erreicht haben. Zus\u00e4tzlich sollte die Kommission sicherstellen, dass naturschutzfachlich wertvolle Lebensr\u00e4ume, die gleichzeitig auch landwirtschaftlich genutzt werden (z.B. durch extensive Beweidung), nicht von einer Unterst\u00fctzung durch die GAP ausgeschlossen sind, und dass der Begriff \u201eechter Betriebsinhaber\u201c nicht Landwirte und Landbesitzer diskriminiert, die einen nachweisbaren Beitrag zur Erf\u00fcllung der Umweltziele leisten.<\/p>\n In jeder Phase der Verhandlungen ist daran zu erinnern, dass ohne eine St\u00e4rkung der Vorschl\u00e4ge der Kommission die Gefahr besteht, dass sich der Status quo durchsetzt, oder schlimmer noch, dass wir uns von fr\u00fcheren Errungenschaften f\u00fcr die Umwelt verabschieden und einen Schritt r\u00fcckw\u00e4rts machen \u2013 dadurch w\u00fcrden wir nicht nur die Umwelt im Stich lassen, sondern den gesamten Landwirtschaftsektor.<\/p>\n<\/blockquote>\n \u00a0<\/em><\/p>\n <\/p>\n Was steht auf dem Spiel f\u00fcr Insekten, Bauernh\u00f6fe und unsere l\u00e4ndlichen R\u00e4ume? Was sagt Julia Kl\u00f6ckner in Br\u00fcssel? Wie stimmen unsere Abgeordneten ab? Was passiert hinter den Kullissen? Im NABU-GAP-Ticker informieren wir \u00fcber die Verhandlungen zur k\u00fcnftigen EU-Agrarpolitik – denn wir meinen, die Zeit der Hinterzimmerdeals ist vorbei. Es geht um viel – und die \u00d6ffentlichkeit hat ein Recht zu wissen, wie der Milliardenpoker um die Gemeinsame Agrarpolitik der EU abl\u00e4uft. Abonnieren Sie diesen Blog um auf dem Laufenden zu bleiben, stellen Sie Fragen und diskutieren Sie mit uns \u00fcber die Kommentarfunktion. Hintergrundinfos auf www.NABU.de\/agrarreform2021<\/a>. Folgen Sie uns auch auf Twitter: @NABU_biodiv<\/a> – #FutureOfCAP<\/a><\/em><\/p>\n Titelfoto: Europ\u00e4ische Union 2013<\/em><\/p><\/blockquote>\n <\/p>\n\n
Wie kann die Umweltleistung der GAP nach 2020 verbessert werden?<\/h3>\n
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Der NABU-GAP-Ticker<\/em><\/strong><\/h3>\n