![](\"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2018\/06\/Gap_Ticker_Head_schmal.jpg\")
<\/p>\n<\/p>\n
12. Dezember 2018. <\/strong>Kein Jahr ist es her, dass CDU\/CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag sich auf ein einfaches Versprechen einigten: „Wir werden uns in der EU f\u00fcr mehr Mittel f\u00fcr den Naturschutz, die sich am Bedarf von Natura 2000 orientieren, … einsetzen.\u201c <\/em>Im Mai 2018 ver\u00f6ffentlichte die Bundesregierung dann erschreckende Zahlen zum Finanzbedarf im deutschen Naturschutz.\u00a0<\/a>Wird dieser nicht endlich gedeckt, wird Deutschland weder das Artensterben noch empfindliche Strafen des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs abwenden k\u00f6nnen. Erhalt und gute Pflege des Schutzgebietsnetzes Natura 2000 sind EU-rechtliche Pflicht. Von den j\u00e4hrlich 1,4 Milliarden Euro, die in Deutschland hierf\u00fcr und f\u00fcr weitere Ma\u00dfnahmen\u00a0 notwendig sind, fehlen fast 900 Millionen. EU-weit sch\u00e4tzen wir den Bedarf auf 15 Mrd. Euro j\u00e4hrlich.<\/p>\n Nun haben die Verhandlungen \u00fcber den EU-Haushalt 2021-2027 und \u00fcber die 60-Milliarden- schwere Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) begonnen. Doch wer glaubte, dass sich die in Br\u00fcssel verhandelnden „Groko-Minister“ Maas, Scholz, Kl\u00f6ckner und Schulze, sowie die Kanzlerin selbst, nun gemeinsam f\u00fcr die Umsetzung des Koalitionsvertrags einsetzen w\u00fcrden, der wird bitter entt\u00e4uscht. Stattdessen wird ein peinliches Trauerspiel aufgef\u00fchrt.<\/p>\n Auf die schriftliche Frage von Steffi Lemke (B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen), ob und wie sich die Bundesregierung auf dem heute beginnenden EU-Gipfel f\u00fcr die verbindliche Zweckbindung von Naturschutzmitteln einsetzen w\u00fcrde, kam Anfang der Woche eine Antwort, die man nur als emp\u00f6rend bezeichnen kann: Ja, man wolle sich einsetzen f\u00fcr eine bessere EU-Naturschutzfinanzierung sowie ein h\u00f6heres Umweltambitionsniveau der GAP. Aber wie das genau geschehen solle, dass m\u00fcsse man erst sehen, die Verhandlungen dauerten ja noch an. Zudem k\u00f6nne man die auf dem Tisch liegenden Vorschl\u00e4ge der Kommission noch nicht bewerten, ein „Gesamtpaket“ m\u00fcsse betrachtet werden (genauer Wortlaut von Frage und Antwort unten in diesem Beitrag). Angesichts der Tatsache, dass die Vorschl\u00e4ge der EU-Kommission f\u00fcr GAP und EU-Haushalt seit dem Fr\u00fchsommer in ihrer Gesamtheit bekannt sind und viele Mitgliedstaaten dazu bereits sehr klare Meinungen haben (z.B. Frankreich<\/a>), ist es erschreckend, dass die Bundesregierung \u00fcber ein derartiges Lavieren nicht hinauskommt. Au\u00dferdem richtete sich die Frage aus dem Bundestag nach der Verhandlungsposition<\/em> der Regierung, nicht nach dem Ergebnis<\/em> der Verhandlungen.<\/p>\n Entweder herrscht innerhalb der Bundesregierung heilloser Streit \u00fcber die einzuschlagende Richtung – dann hie\u00dfe das, der Koalitionsvertrag ist an dieser Stelle Makulatur und die SPD hat sich damit abgefunden. Oder man will die Steuerzahler im eigenen Land bewusst \u00fcber die Verhandlungen im Unklaren lassen – und erst am Schluss vor vollendete Tatsachen stellen. Das w\u00e4re skandal\u00f6s und Wasser auf die M\u00fchlen aller EU-Gegner. Ein deutscher Finanzminister sollte sich nicht nur in Sonntagsreden f\u00fcr eine effiziente und nachhaltige Verwendung \u00f6ffentlicher Mittel einsetzen.<\/p>\n Immerhin ein kleiner Lichtblick war das Auftreten des deutschen Staatssekret\u00e4rs des Ausw\u00e4rtigen Amtes, Michael Roth (hier Videoausschnitt),<\/a> am Dienstag im \u201eMinisterrat f\u00fcr Allgemeine Angelegenheiten\u201c. Dort wurde versucht, die Verhandlungen zum EU-Haushalt 2021-2027 voranzubringen, die sich nun vermutlich bis in den Herbst 2019 hinziehen werden. Die \u00d6sterreichische Pr\u00e4sidentschaft ver\u00f6ffentlichte den Stand der Verhandlungen in Form einer „Verhandlungsbox“<\/a> (pdf-download). F\u00fcr Deutschland forderte Michael Roth klar und deutlich, der k\u00fcnftige EU-Haushalt m\u00fcsse, um den globalen Nachhaltigkeitszielen gerecht zu werden, mehr f\u00fcr den Naturschutz tun. Noch viel zu unkonkret, aber dennoch ein kleiner Fortschritt angesichts des peinlichen Schweigens, dass die Bundesregierung bisher in Br\u00fcssel bei dem Thema an den Tag legte. Man muss sich dabei bewusst machen, dass jedes Wort, das die Regierung bei solchen Sitzungen in Br\u00fcssel \u00e4u\u00dfert, Ergebnis eines tagelangen Gezerres der Ministerien zuhause ist.<\/p>\n Vom Europ\u00e4ischen Parlament kam gleichzeitig ein kleines Weihnachtsgeschenk (NABU-Meldung<\/a>): Es verabschiedete eine insgesamt sehr gute Position zum EU-F\u00f6rderprogramm LIFE, in dem es eine kr\u00e4ftige Erh\u00f6hung der Mittel gerade f\u00fcr den Naturschutz verlangt. Allerdings folgen hier nun noch Verhandlungen mit den Regierungen – und vor allem: Das LIFE-Programm deckt mit seinen (exzellenten) Pilotprojekten nur einen Bruchteil der notwendigen Naturschutzf\u00f6rderung ab, selbst wenn es, wie vom EU-Parlament jetzt verlangt, von 0,3 auf 0,6% des EU-Haushalts und damit auf etwa 1 Milliarde Euro verdoppelt wird.<\/p>\n Der Br\u00fcsseler GAP-Marathon wird sich am 20.Dezember mit einer Sitzung des Umweltministerrates in die Weihnachtspause verabschieden. Es ist bezeichnend, dass man es als Erfolg verbuchen muss, dass die Minister (trotz erbitterten Widerstands der Agrarressorts in vielen Staaten) die GAP \u00fcberhaupt auf ihre Tagesordnung setzen durften. Unter \u201eSonstiges\u201c und unter Ausschluss der \u00d6ffentlichkeit…<\/p>\n Schriftliche Frage von MdB Steffi Lemke vom 29.November 2018.<\/p><\/div>\n <\/p>\n Antwort der Bundesregierung vom 10.Dezember 2018.<\/p><\/div>\n <\/p>\n Was steht auf dem Spiel f\u00fcr Insekten, Bauernh\u00f6fe und unsere l\u00e4ndlichen R\u00e4ume? Was sagt Julia Kl\u00f6ckner in Br\u00fcssel? Wie stimmen unsere Abgeordneten ab? Was passiert hinter den Kullissen? Im NABU-GAP-Ticker informieren wir \u00fcber die Verhandlungen zur k\u00fcnftigen EU-Agrarpolitik – denn wir meinen, die Zeit der Hinterzimmerdeals ist vorbei. Es geht um viel – und die \u00d6ffentlichkeit hat ein Recht zu wissen, wie der Milliardenpoker um die Gemeinsame Agrarpolitik der EU abl\u00e4uft. Abonnieren Sie diesen Blog um auf dem Laufenden zu bleiben, stellen Sie Fragen und diskutieren Sie mit uns \u00fcber die Kommentarfunktion. Hintergrundinfos auf www.NABU.de\/agrarreform2021<\/a>. Folgen Sie uns auch auf Twitter: @NABU_biodiv<\/a> – #FutureOfCAP<\/a><\/em><\/p><\/blockquote>\n Titefoto: Europ\u00e4ische Union 2013<\/p>\nHeilloser Streit oder T\u00e4uschung?<\/h3>\n
Trippelschritte in die richtige Richtung<\/h3>\n
![\"\"](\"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2018\/12\/Frage.jpg\")
<\/a>![\"\"](\"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2018\/12\/Antwort.jpg\")
<\/a>\n
Der NABU-GAP-Ticker<\/em><\/strong><\/h3>\n