{"id":4453,"date":"2018-11-25T22:16:25","date_gmt":"2018-11-25T21:16:25","guid":{"rendered":"http:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/?p=4453"},"modified":"2018-11-27T13:12:05","modified_gmt":"2018-11-27T12:12:05","slug":"cop-corner-aufbruch","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/cop-corner-aufbruch\/","title":{"rendered":"COP-Corner: Aufbruch zu einem neuen Naturschutzabkommen?"},"content":{"rendered":"

Noch bevor das Konferenzwochenende zu Ende war, gingen am Samstagabend die Verhandlungen f\u00fcr das geplante weltweite Abkommen zum Schutz der biologischen Vielfalt in eine neue Runde. Um 18:30 Uhr traf sich die informelle Kontaktgruppe f\u00fcr das \u201ePost-2020 Biodiversity Framework\u201c. Um einen U-f\u00f6rmigen Tisch sitzen dann die Verhandler, die die Staatengruppen benannt haben. Diese Kontaktgruppen werden f\u00fcr die wichtigsten und strittigsten Themen eingerichtet und tagen meist abends. Oft sitzt man bis sp\u00e4t in die Nacht zusammen, vor sich eine Leinwand, auf die der Text des \u201enon-papers\u201c projiziert wird (hier ein Beispiel<\/a>).<\/p>\n

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Aus der Sicht des NGO- Beobachters: Die Kontaktgruppe f\u00fcr das k\u00fcnftige Weltnaturschutzabkommen. Foto: K.Kreiser<\/p><\/div>\n

Um jedes Wort wird gerungen<\/h3>\n

Hier wird um jedes Wort gerungen, was strittig bleibt kommt in eckige Klammern. F\u00fcr den unge\u00fcbten Beobachter ist es oft v\u00f6llig unerkl\u00e4rlich, warum bestimmte Formulierungen so gro\u00dfe Bedeutung haben sollen. Aber die Vertreter von Umweltverb\u00e4nden und anderen Organisationen, die hinten im Saal zuh\u00f6ren, k\u00f6nnen sich mit der Zeit doch einen Reim darauf machen. Wir werten aus und lassen den Verhandlern gelegentlich schriftlich oder m\u00fcndlich Vorschl\u00e4ge zukommen. Manchmal kommen wir auch direkt zu Wort, auf Einladung eines der beiden Leiter der Kontaktgruppe \u2013 gestern auf eindringlichen Wunsch Kanadas. Offenbar hat sich diese Regierung die Beteiligung der Zivilgesellschaft besonders stark auf die Fahnen geschrieben. Trotz Nachtsitzungen sind morgens ab acht Uhr die allermeisten wieder im Konferenzzentrum unterwegs \u2013 was nach zwei Wochen deutliche Spuren in den Gesichtern hinterl\u00e4sst.<\/p>\n

Kleine Schritte auf einem steinigen Weg<\/h3>\n
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Der morgendliche Weg zum Konferenzzentrum. Blick aus dem Busfenster. Foto: K.Kreiser<\/p><\/div>\n

Inhaltlich ging es am Samstagabend vor allem um zwei Fragen, aus denen klar wird, wie lange der Weg zu einem Abkommen noch ist. Zum einen um den Prozess selbst: Soll die noch einzuberufende Arbeitsgruppe, die das neue Abkommen entwerfen wird, direkt an die COP15 in Peking berichten, oder eher an die zwischen den COPs tagenden Aussch\u00fcsse? Die EU ist f\u00fcr ersteres, China f\u00fcr letzteres. Die beiden wichtigsten anwesenden Umweltverb\u00e4nde, BirdLife International (wozu der NABU geh\u00f6rt) und WWF tendieren dazu, die EU-Linie zu unterst\u00fctzen. Die Aussch\u00fcsse neigen n\u00e4mlich dazu, Vorschl\u00e4ge zu verw\u00e4ssern, bevor sie an die COP weitergeleitet werden. Andererseits fehlt vielleicht das Geld, um eine von den etablierten Aussch\u00fcssen unabh\u00e4ngige global agierende Arbeitsgruppe neu zu bilden die gro\u00df genug w\u00e4re um auch ausreichende Beteiligung der Zivilgesellschaft zu garantieren. Trotz mehrst\u00fcndiger Gespr\u00e4che gibt es noch keine Einigung.<\/p>\n

Eine zweite wichtige Frage dreht sich um die viel diskutierten \u201efreiwilligen nationalen Zusagen\u201c, die in das neue Abkommen eingebaut werden sollen. Wie so oft schielt man auf das Vorbild der Klimarahmenkonvention und das Pariser Abkommen. Dort sind die Regierungen dazu aufgerufen, selbst zu verk\u00fcnden, wie viel sie f\u00fcr den Klimaschutz tun werden. Auf globaler Ebene wird addiert, bewertet und gegebenenfalls nachgefordert, um letztlich das globale 1,5-Grad-Ziel zu erreichen. Ob das funktionieren wird ist noch die Frage – vor allem aber: Anders als bei Treibhausgasen ist es beim Schutz der Biologischen Vielfalt unm\u00f6glich, pr\u00e4zise zu messen, welche nationalen Anstrengungen ausreichen f\u00fcr den globalen Stopp des Artensterbens. Es ist unm\u00f6glich die Staaten exakt miteinander zu vergleichen. Die n\u00f6tigen Schutzgebietsfl\u00e4chen variieren, manche L\u00e4nder m\u00fcssen vor allem Sch\u00e4den der Vergangenheit reparieren und Lebensr\u00e4ume wieder herstellen, andere dagegen an Naturr\u00e4umen erhalten was noch zu retten ist. Viele argumentieren auch, diese nationalen Zusagen sollten nur zus\u00e4tzlich zu den bestehenden Verpflichtungen der CBD erfolgen \u2013 denn man k\u00f6nne ja nicht als freiwillige Leistung verk\u00fcnden, wozu man sich ohnehin schon 1992 verpflichtet hat. Hier\u00fcber wird noch lange diskutiert werden \u2013 Fakt ist aber, ohne mutiges Vorangehen der Staatschefs wird es kein gutes Abkommen geben k\u00f6nnen. Diese sollen im September 2020 daf\u00fcr in New York zusammentreffen, das steht schon fest. Und auf das Gastgeberland der COP kommt es an, wie der Klimagipfel von Paris gezeigt hat. China, das die COP15 im Oktober 2020 ausrichten wird, hat allerdings ge\u00e4u\u00dfert, man wolle nicht \u201ef\u00fchren\u201c sondern \u201emoderieren\u201c. Eher kein gutes Zeichen.<\/p>\n

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Der Plenarsaal der COP14. Hier werden am letzten Tag die Entscheidungen per Hammerschlag besiegelt. Foto: K.Kreiser<\/p><\/div>\n

Bis der Hammer f\u00e4llt<\/h3>\n

Wenn sich eine Kontaktgruppe geeinigt hat \u2013 oder nicht mehr weiter kommt \u2013 wird das Papier an eine der beiden offiziellen Arbeitsgruppen der CBD weitergegeben, in denen s\u00e4mtliche Vertragsstaaten noch einmal zusammen verhandeln k\u00f6nnen – und vor allem die eckigen Klammern aufl\u00f6sen m\u00fcssen. Die Arbeitsgruppen tagen tags\u00fcber in den riesigen S\u00e4len des Konferenzzentrums und arbeiten eine Unmenge von Papieren ab. Wenn man sich dort einigerma\u00dfen sicher ist, dass Einigkeit herrscht \u2013 oder wenn die Zeit der Konferenz fast abgelaufen ist \u2013 dann wir das Papier von der Arbeitsgruppe an das COP-Plenum gegeben. Dort f\u00e4llt dann letztlich der Hammer der COP-Pr\u00e4sidentin (in diesem Fall die \u00e4gyptische Umweltministerin) und aus dem Papier wird ein echter verbindlicher Beschluss („COP-Decision“). Wenn aber auch nur einer der 196 Vertragsstaaten in letzter Sekunde sein Veto einlegt und dieses nicht mehr ausger\u00e4umt werden kann, dann war alles vergebens und der Beschluss kommt nicht zustande. F\u00fcr das Weltnaturschutzabkommen w\u00e4re es wichtig, dass zum Ende dieser Woche in \u00c4gypten der Prozess der Verhandlungen bis 2020 klar geregelt wird – in einer „COP-Decision“.<\/p>\n

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