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16. November 2018.\u00a0<\/strong>Mehrere Aussch\u00fcsse im europ\u00e4ischen Parlament versuchen derzeit bei der GAP mitzureden. Der NABU GAP-Ticker konzentrierte sich bisher haupts\u00e4chlich auf den Agrarausschuss (die wichtigsten Player hier<\/a>) und den Umweltausschuss (der sich mehr Mitspracherechte erk\u00e4mpft hat<\/a>), aber auch viele andere Aussch\u00fcsse haben sich bei diesem Thema inzwischen zu Wort gemeldet.<\/p>\n <\/p>\n Im Agrarausschuss laufen die Vorbereitungen f\u00fcr die erste Diskussion zu Frau Herranz Garcia\u2019s Bericht zu den GAP-Strategiepl\u00e4nen<\/a>, die am Morgen des 21. Novembers stattfindet. Der Umweltausschuss wird einen Bericht zur GAP Strategieplanung erstellen, der dem Ausschuss am 6. Dezember vorgelegt wird, und die Frist f\u00fcr die Einreichung von \u00c4nderungen ist der 13. Dezember; der Ausschuss wird am 20. und 21. Februar \u00fcber den Bericht abstimmen. Was parallel in den anderen Aussch\u00fcssen passiert und was dort der Stand der Diskussion soll in diesem \u00dcberblick behandelt werden:<\/p>\n Entwicklung<\/strong>: Frau Maria Heubuch (EFA\/Gr\u00fcne, Deutschland) wird einen ersten Entwurf f\u00fcr eine Stellungnahme schreiben. Die folgenden Abgeordneten werden sie hierin begleiten: Stefan Gehrold (EVP\/CDU, Deutschland), Maria Noichl (S&D\/SPD, Deutschland) und Mirja Vehkaper\u00e4 (ALDE, Finnland). Ihr Zeitplan ist ambitioniert, um den Kollegen und \u00a0KollegInnen im Agrarausschuss noch rechtzeitig Inputliefern zu k\u00f6nnen. Die erste Version von Frau Heubuch\u2019s Stellungnahme werden wir sicher bald lesen k\u00f6nnen; am 3. Dezember wird sie schon im Ausschuss diskutiert und die Frist f\u00fcr die Einreichung von \u00c4nderungen ist der 5. Dezember. Die Abstimmung im Ausschuss wird f\u00fcr den \u00a021. oder 22. Januar erwartet.<\/p>\n Haushalt<\/strong>: Hier ist Herr Nedzhmi Ali (ALDE, Bulgarien) schon ziemlich weit mit seine Stellungnahme<\/a> gekommen; die ersten \u00c4nderungsvorschl\u00e4ge<\/a> sind eingereicht und die Abstimmung findet bereits am Morgen vom 21. November statt. Wie erwartet, fokussiert er sich inhaltlich eher auf das Unterbringen der Position des Parlaments zum MFR. Ein Beispiel hierf\u00fcr ist die Erh\u00f6hung des Budgets (das Parlament hat sich in seinem Interims-Report letzte Woche gegen eine Minderung des GAP-Budgets ausgesprochen). Weiterhin erw\u00e4hnt er die Notwendigkeit, 30% des GAP-Haushalts f\u00fcr den Klimaschutz auszugeben, anstatt 25%, wie von der Kommission vorgeschlagen. Ansonsten werden eher kleinere Punkte behandelt, wie z.B. zur Ausbau der Unterst\u00fctzung f\u00fcr Familienbetriebe und zur Anwendung eines ergebnisorientierten Ansatzes.<\/p>\n Haushaltskontrolle<\/strong>: Hier schreibt Herr Joachim Zeller (EVP\/CDU, Deutschland) die Stellungnahme. stehen uns noch nicht zu Verf\u00fcgung.<\/p>\n Regionale Entwicklung<\/strong>: Der Verfasser der Stellungnahme ist hier Herr Bronis Rope (EFA\/Gr\u00fcne, Lettland), mit der Unterst\u00fctzung von seine Kolleginnen Iratxe Garc\u00eda-P\u00e9rez (S&D, Spanien) und Rosa D\u2019Amato (EFDD, Italien) und seinen Kollegen Daniel Buda (EVP, Rum\u00e4nien) und Laurentiu Rebega (EKR, Rum\u00e4nien). Die Stellungnahme<\/a>, welche am 30. Oktober ver\u00f6ffentlicht wurde, hatte mehrere positive Punkte; die SDGs (Ziele f\u00fcr Nachhaltige Entwicklung) sowie auch Klima und Biodiversit\u00e4t wurden mehrmals erw\u00e4hnt. Dazu wurde die Bedeutung von agrar\u00f6kologischen Produktionssystemen sowie auch eine St\u00e4rkung der Umweltakteure in der GAP betont. Und als Vertreter eines der baltischen Staaten, ist es Herr Rope wichtig, dass die H\u00f6he der Direktzahlungen \u00a0zwischen den Mitgliedstaaten angeglichen wird. Diese Stellungnahme wird am 22. November morgens im Ausschuss besprochen. Die \u00c4nderungsvorschl\u00e4ge k\u00f6nnen bis 28. November eingereicht werden, und die Abstimmung findet im Januar n\u00e4chstes Jahr statt.<\/p>\n Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter<\/strong>: Verantwortlich f\u00fcr die Stellungnahme ist Frau Marijana Petir (EVP, Slovenien). Die Details zur Stellungnahme, sowohl inhaltlich als auch zeitlich, kennen wir leider noch.<\/p>\n Zwei weitere Aussch\u00fcsse (\u201aInternationaler Handel\u2018 und \u201aIndustrie, Forschung und Energie\u2018) h\u00e4tten das Recht gehabt, eine Stellungnahme abzugeben, haben sich aber dagegen entschieden. Aber mit insgesamt sieben Aussch\u00fcssen, die sich zum Thema \u00e4u\u00dfern, gibt es gen\u00fcgend Abgeordneten, die sich um die GAP Verordnung zu den Strategiepl\u00e4nen k\u00fcmmern. Hier merkt man, wie f\u00e4cher\u00fcbergreifend das Thema Landwirtschaft ist. Wir sind gespannt, was bei einer solchen interdisziplin\u00e4ren Beteiligung raus kommt!<\/p>\n <\/p>\n Was steht auf dem Spiel f\u00fcr Insekten, Bauernh\u00f6fe und unsere l\u00e4ndlichen R\u00e4ume? Was sagt Julia Kl\u00f6ckner in Br\u00fcssel? Wie stimmen unsere Abgeordneten ab? Was passiert hinter den Kullissen? Im NABU-GAP-Ticker informieren wir \u00fcber die Verhandlungen zur k\u00fcnftigen EU-Agrarpolitik – denn wir meinen, die Zeit der Hinterzimmerdeals ist vorbei. Es geht um viel – und die \u00d6ffentlichkeit hat ein Recht zu wissen, wie der Milliardenpoker um die Gemeinsame Agrarpolitik der EU abl\u00e4uft. Abonnieren Sie diesen Blog um auf dem Laufenden zu bleiben, stellen Sie Fragen und diskutieren Sie mit uns \u00fcber die Kommentarfunktion. Hintergrundinfos auf www.NABU.de\/agrarreform2021<\/a>. Folgen Sie uns auch auf Twitter: @NABU_biodiv<\/a> – #FutureOfCAP<\/a><\/em><\/p><\/blockquote>\n Titefoto: Europ\u00e4ische Union 2013<\/p>\n <\/p>\n\n
Der NABU-GAP-Ticker<\/em><\/strong><\/h3>\n