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31. Oktober 2018.\u00a0<\/strong>Nachdem die Landwirtschaftsminister der Mitgliedstaaten im Agrarrat bereits seit mehreren Monaten an den Vorschl\u00e4gen der Kommission f\u00fcr die neue GAP arbeiten, ist nun auch im Europ\u00e4ischen Parlament endg\u00fcltig der Startschuss gefallen, f\u00fcr die inhaltliche Arbeit. In einem bisher noch unver\u00f6ffentlichten Dokument, welches letzte Woche in der Br\u00fcsseler Blase durchgesickert ist, stellt die zust\u00e4ndige Berichterstatterin Esther Herranz Garcia (ES, EVP) ihre \u00c4nderungsvorschl\u00e4ge f\u00fcr das wichtigste Regelwerk der neuen GAP dar (zu den Rollen und wichtigsten Playern im EP, siehe hier<\/a>). Die Agarminister hatten bereits mehrfach die Axt an die ohnehin unzureichenden gr\u00fcnen Elemente im Kommissionsvorschlag angelegt. Der Bericht von Frau Herranz Garcia schl\u00e4gt nun in die gleiche Kerbe. In mehr als 400 Einzelpunkten macht die spanische Abgeordnete aus Logro\u00f1<\/span>o ihren Kollegen im Agrarausschuss erste Vorschl\u00e4ge, was aus Ihrer Sicht am Vorschlag von Phil Hogan ge\u00e4ndert werden muss. Die restlichen Abgeordneten im Ausschuss haben nun bis zum 3. Dezember Zeit eigene Vorschl\u00e4ge hinzuf\u00fcgen, \u00fcber welche dann voraussichtlich im Februar zum ersten Mal abgestimmt wird.<\/p>\n <\/p>\n Zwei Schritte zur\u00fcck, keiner nach vorne f\u00fcr die Umwelt<\/strong><\/p>\n Viele Ideen, die sich in dem Bericht wiederfinden, sind aus Umweltsicht h\u00f6chst problematisch. Bei der sog. erweiterten Konditionalit\u00e4t (siehe auch hier<\/a>) werden nun zus\u00e4tzliche Ausnahmen bei der Anwendung und eine Einschr\u00e4nkung des Umfangs der enthaltenen Umweltelemente vorgeschlagen. Etwa bei den \u00d6kologischen Vorrangfl\u00e4chen (\u00d6VF) m\u00f6chte die Berichterstatterin immerhin einen Fl\u00e4chenanteil von 5% vorschreiben, allerdings auch wieder Proteinpflanzen als zul\u00e4ssige Ma\u00dfnahmen einf\u00fchren, was im Hogan Vorschlag nicht vorgesehen ist. Bereits bei der letzten Reform war gerade diese Option jedoch ma\u00dfgeblich ein Grund, warum das Greening in Bezug auf den Schutz der Biodiversit\u00e4t gescheitert ist.<\/p>\n Das Verbot des Gr\u00fcnlandumbruches in Natura 2000 Gebieten soll zudem nur noch auf \u00f6kologisch sensiblen Bereichen gelten, allerdings bietet Garcia\u2018s Bericht keine Definition dieser \u201esensiblen Gebiete\u201c. Zun\u00e4chst sollte jede Gr\u00fcnlandfl\u00e4che, welche einem Natura 2000 Gebiet zugewiesen wurde, als sch\u00fctzenswert angesehen werden und diese vage Formulierung w\u00fcrde einem Missbrauch die T\u00fcr weit \u00f6ffnen. Die europ\u00e4ische Umweltgesetzgebung wird so durch die Hintert\u00fcr ausgehebelt und der Naturschutz hat das Nachsehen. Auch die M\u00f6glichkeit die Regeln der Konditionalit\u00e4t durch \u00e4quivalente, von den Mitgliedstaaten zertifizierte Ma\u00dfnahmen zu ersetzen, wurde wieder vorgebracht. Beim Greening hatte dieses Schlupfloch ebenfalls stark zur Aush\u00f6hung der Umweltregeln beigetragen, indem \u00f6kologisch unsinnige Ma\u00dfnahmen durch die Mitgliedstaaten zertifiziert und als \u201egr\u00fcn\u201c definiert wurden.<\/p>\n F\u00fcr die Eco-Schemes in der 1. S\u00e4ule ist weiterhin keine Zweckbindung von Geldern vorgesehen, obwohl diese n\u00f6tig w\u00e4re, damit diese von den Mitgliedstaaten wirklich angenommen werden. Die Mitgliedstaaten sollen nach Garcias Auffassung stattdessen gezwungen mindestens 70% ihres Budgets in der 1. S\u00e4ule f\u00fcr die bisherigen Direktzahlungen aufzuwenden. Das widerspricht zum einen der Grundidee von Phil Hogan, Gelder nach einer eingehenden Bedarfsanalyse nur noch dort auszugeben, wo sie am dringendsten gebraucht werden. Zum anderen wird so der finanzielle Spielraum f\u00fcr den Umweltschutz massiv einschr\u00e4nken. Die restlichen 30% m\u00fcssten dar\u00fcber hinaus auch nicht verpflichtend f\u00fcr die Eco-Schemes eingesetzt werden und k\u00f6nnen in andere Ma\u00dfnahmen flie\u00dfen, welche z.T. wiederum ein eigenes Mindestbudget haben (wie etwa die F\u00f6rderung von Junglandwirten).<\/p>\n Ein positives Element des Kommissionsvorschlages ist, dass Zahlungen f\u00fcr Landwirte in sog. benachteiligten Gebieten nicht mehr automatisch aus dem fixen Budget f\u00fcr Umweltma\u00dfnahmen in der 2. S\u00e4ule bezahlt werden k\u00f6nnen. Momentan ist dies noch der Fall, wobei diese Zahlungen bislang an keine Verpflichtungen der Landwirte zu mehr Umweltschutz gebunden sind. F\u00fcr die Umwelt hatten sie deshalb sie deshalb allenfalls nur eine indirekte positive Wirkung, da sie in manchen Gebieten die Aufgabe von extensiv genutzten Fl\u00e4chen verhinderten. Vom ihren Charakter her handelt es sich aber vor allem um eine weitere Form der Einkommensunterst\u00fctzung und als Umweltma\u00dfnahme sind sie zu wenig zielgerichtet und wenig effizient. Die Entscheidung der Kommission ist deshalb fachlich stimmig. Im Bericht von Frau Herranz Garcia soll diese nun wieder r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden, was die ohnehin schon unzureichenden Mittel in der kleiner werdenden 2. S\u00e4ule f\u00fcr einen echten Umwelt- und Naturschutz noch weiter einschr\u00e4nkt. Auch die M\u00f6glichkeit\u00a0 f\u00fcr Mitgliedstaaten, zus\u00e4tzliche 15% der 1. in die 2. S\u00e4ule der GAP f\u00fcr Umweltma\u00dfnahmen zu transferieren, soll gestrichen werden, da dies aus Sicht der Berichterstatterin als zu \u201eexzessiv\u201c anzusehen ist.<\/p>\n Zur\u00fcck in die Vergangenheit<\/strong><\/p>\n Es scheint fast so als w\u00fcrden die ewig Gestrigen, die Ihre Augen vor der voranschreitenden \u00f6kologischen Katastrophe in der Landwirtschaft fest verschlie\u00dfen wollen, auch im Parlament das Zepter weiter in der Hand halten. Die wissenschaftliche Faktenlage ist erdr\u00fcckend und zeigt zum einen den enormen Handlungsdruck und zum anderen dass die bisherigen Direktzahlungen weder als Umweltpolitik funktionieren noch die Landwirtschaft nachhaltig unterst\u00fctzen. Noch bleibt Zeit f\u00fcr die progressiven Kr\u00e4fte sowohl im Agrar- als auch im parallel arbeitenden Umweltausschuss, um das Rad in Richtung einer zukunftsweisenden Politik zu drehen. Offiziell wird der Bericht von Frau Garcia am 21. November im Ausschuss vorgestellt. Danach haben die Abgeordneten die M\u00f6glichkeit daran weiter zu arbeiten und f\u00fcr die Biodiversit\u00e4t und f\u00fcr den Klimaschutz in Europa bleibt zu hoffen, dass sie diese Chance nutzen. Andernfalls sind die knapp 60 Mrd. Euro im Jahr f\u00fcr die GAP nicht mehr zu rechtfertigen.<\/p>\n (Aktualisierung 16.11.2018) –<\/em>\u00a0Die deutsche Version des Berichts kann hier<\/a> heruntergeladen werden.<\/p>\n <\/p>\n Was steht auf dem Spiel f\u00fcr Insekten, Bauernh\u00f6fe und unsere l\u00e4ndlichen R\u00e4ume? Was sagt Julia Kl\u00f6ckner in Br\u00fcssel? Wie stimmen unsere Abgeordneten ab? Was passiert hinter den Kullissen? Im NABU-GAP-Ticker informieren wir \u00fcber die Verhandlungen zur k\u00fcnftigen EU-Agrarpolitik – denn wir meinen, die Zeit der Hinterzimmerdeals ist vorbei. Es geht um viel – und die \u00d6ffentlichkeit hat ein Recht zu wissen, wie der Milliardenpoker um die Gemeinsame Agrarpolitik der EU abl\u00e4uft. Abonnieren Sie diesen Blog um auf dem Laufenden zu bleiben, stellen Sie Fragen und diskutieren Sie mit uns \u00fcber die Kommentarfunktion. Hintergrundinfos auf www.NABU.de\/agrarreform2021<\/a>. Folgen Sie uns auch auf Twitter: @NABU_biodiv<\/a> – #FutureOfCAP<\/a><\/em><\/p><\/blockquote>\n Titefoto: Europ\u00e4ische Union 2013<\/p>\n\n
Der NABU-GAP-Ticker<\/em><\/strong><\/h3>\n