{"id":4328,"date":"2018-10-26T12:29:05","date_gmt":"2018-10-26T10:29:05","guid":{"rendered":"http:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/?p=4328"},"modified":"2018-10-26T12:29:05","modified_gmt":"2018-10-26T10:29:05","slug":"utps","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/utps\/","title":{"rendered":"Geht’s noch: Umweltstandards als unfair verbieten?"},"content":{"rendered":"

Warum sich die Position des Agrarausschusses des EU-Parlaments beim Trilog zur Richtlinie \u00fcber „Unfaire Handelspraktiken“ nicht durchsetzen darf!<\/strong><\/h3>\n
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Grafik: Tim Ehlich, NABU<\/p><\/div>\n

In der Plenarsitzung am 25. Oktober 2018 hat das EU-Parlament ohne Beratung in der Sache eine vom Agrarausschuss verfasste Position zu „Unfairen Handelspraktiken“ in den Trilog geschickt, die es in sich hat:<\/p>\n

Dem Lebensmitteleinzelhandel soll es zuk\u00fcnftig verboten werden, in Vertr\u00e4gen mit Landwirten Regelungen zu Umwelt- und Tierschutzstandards zu treffen, die \u00fcber das gesetzliche Niveau hinausgehen.<\/em><\/p>\n

Dies ist ein nicht nur ein Anschlag auf die Bem\u00fchungen der Handelsketten f\u00fcr nachhaltigere Agrarprodukte. Es ist auch ein Schlag ins Gesicht aller Verbraucherinnen und Verbraucher, die bewusst solche Produkte kaufen m\u00f6chten, deren Qualit\u00e4t \u00fcber die EU-einheitlichen Standards und Siegel hinausgehen.<\/p>\n

Aus Sicht des NABU ist das auf die konservativen Abgeordneten des EU-Parlaments De\u00df und Co. zur\u00fcckgehende Bem\u00fchen auch deshalb\u00a0 scheinheilig, weil Herr De\u00df unter anderem bei der vergangenen Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) versucht hat, die Verkn\u00fcpfung zwischen dem Erhalt von EU-Subventionen und der Einhaltung bestimmter Mindeststandards gem\u00e4\u00df EU-Richtlinien zum Natur- und Umweltschutz zu schw\u00e4chen oder ganz zu verhindern.<\/p>\n

Mit anderen Worten: nach dieser Logik sollen einerseits freiwillige Standards zum Umwelt- und Tierschutz unm\u00f6glich sein. Gleichzeitig sind aber auch hohe Umweltstandards, die EU-weit gesetzlich verbindlich gelten, unerw\u00fcnscht.<\/p>\n

In den zeitnah beginnenden Trilog-Verhandlungen sind nun vor allem die Landwirtschaftsminister der EU-Mitgliedstaaten gefordert, diese aus Umwelt- und Verbraucherschutzsicht kritische \u00c4nderung nicht Gesetz werden zu lassen.<\/p>\n

A propos: Vielleicht sollten gerade die f\u00fcr die kritischen Passagen verantwortlichen konservativen Abgeordneten sich noch einmal aktuelle Wahlergebnisse wie etwa das der Bayernwahl anschauen und erkennen, dass die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger schon viel weiter sind als eine solch r\u00fcckw\u00e4rtsgewandte Politik.<\/p>\n

Insgesamt ist nur eine nachhaltige Landwirtschaft, die ambitionierte Umwelt- und Tierschutzstandards beachtet, \u201efit for future\u201c. Und erst recht lassen nur hohe Standards die weiterhin enormen Agrarsubventionen im EU-Haushalt rechtfertigen, wenn \u00fcberhaupt.<\/p>\n

Weitere Infos:<\/p>\n