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24. Oktober 2018.\u00a0<\/strong>Am vergangenen Freitag hat der Bundesrat einen Beschluss zu den GAP-Vorschl\u00e4gen der EU-Kommission gefasst und damit einen wichtigen Beitrag f\u00fcr die deutsche Regierungsposition geliefert. Die Forderungen der L\u00e4nder sind als klares Mandat f\u00fcr Agrarministerin Julia Kl\u00f6ckner zu verstehen, sich bei den Verhandlungen in Br\u00fcssel f\u00fcr eine St\u00e4rkung zielgerichteter Zahlungen f\u00fcr Umwelt- Klima- und Naturschutz einzusetzen.<\/p>\n <\/p>\n Bereits vor zwei Wochen hatten sich ausschlie\u00dflich die Agrarminister der L\u00e4nder auf der Agrarministerkonferenz (AMK) in Bad Sassendorf zur GAP positioniert<\/a>\u00a0. Die nun im Bundesrat abgestimmte Position erfolgte allerdings auch unter Mitsprache der relevanten Akteure in Umwelt- Finanz- und EU-Ausschuss. So kam eine sehr umfangreiche und aus Umwelt- und Naturschutzsicht vielversprechende Beschlussempfehlung der Aussch\u00fcsse<\/a> am Freitag im Plenum Ziffer f\u00fcr Ziffer zur Abstimmung. Zugestimmt wurde den Ziff. 1, 2, 4, 6 \u2013 10, 12 \u2013 19, 21 \u2013 29, 31 \u2013 33, 37, 38, 40, 44 \u2013 66, 68, 70 \u2013 82.<\/p>\n Im finalen Beschluss (Protokoll und Beschluss noch nicht ver\u00f6ffentlicht) deutlich benannt ist beispielsweise die Kritik des Bundesrats an den geplanten \u00fcberproportionalen K\u00fcrzungen in der 2. S\u00e4ule. Die bisher bestehende eklatante Finanzierungsl\u00fccke f\u00fcr den Naturschutz<\/a> wird vom Bundesrat best\u00e4tigt und daraus resultierend gefordert, dass die Bundesregierung sich f\u00fcr eine Verbesserung der EU-Naturschutzfinanzierung („sp\u00fcrbar“ bessere Mittelausstattung f\u00fcr die Umsetzung von Natura2000 in der 2. S\u00e4ule) einsetzen sollte. Au\u00dferdem soll auch mit der 1. S\u00e4ule k\u00fcnftig ein zielgerichteter und ambitionierterer Beitrag zur St\u00e4rkung der biologischen Vielfalt und zum Klima- und Ressourcenschutz erreicht werden k\u00f6nnen. In diesem Zusammenhang wird klar betont, dass finanzielle Anreize f\u00fcr die Landwirte erforderlich sind, um die Biodiversit\u00e4t zu verbessern.<\/p>\n Die Konditionalit\u00e4t bzw. Grundanforderung f\u00fcr den Erhalt der Direktzahlungen soll Umweltziele besser erreichen als bisher. Hierzu wird vermerkt, dass europaweit einheitliche ambitionierte Mindeststandards im Bereich des Natur- und Umweltschutzes signifikant dazu beitragen, ein Wettbewerb um die niedrigsten Standards in der EU zu verhindern. Damit verbunden wird der Apell, eindeutige EU-weite Regelungen\/Konditionalit\u00e4ten zu schaffen und dies nicht den nationalen Ausgestaltungen der Mitgliedsstaaten zu \u00fcberlassen. Weiterhin sollen in der sog. „Gr\u00fcnen Architektur“ Konditionalit\u00e4t, Eco-Schemes und Agrarumwelt- und Klimaschutzma\u00dfnahmen zielgerichtet ausgestalten und kombiniert werden, um die Landwirtschaft zuk\u00fcnftig umwelt-, klima-, tier- und naturvertr\u00e4glicher zu gestalten. Vom Bundesrat begr\u00fc\u00dft wird hierf\u00fcr die Beteiligung von Umweltverwaltungen bei der Erstellung der Strategiepl\u00e4ne und bei der Umsetzung der GAP.<\/p>\n Aus Naturschutzsicht bedenklich ist der Wunsch des Bundesrats, die Indikatoren und die j\u00e4hrliche \u00dcberpr\u00fcfung der Zielerreichung der GAP in den Mitgliedsstaaten zu Zwecken des B\u00fcrokratieabbaus einzuschr\u00e4nken. Hier ist eine Verw\u00e4sserung der \u00dcberpr\u00fcfbarkeit der Umweltleistungen unter dem Deckmantel der Vereinfachung zu bef\u00fcrchten.<\/p>\n Au\u00dferdem kritisiert der NABU, dass die Formulierung mit einem deutlichen Bekenntnis zum Grundsatz „\u00f6ffentliches Geld f\u00fcr \u00f6ffentliche Leistungen“ sowie zum Ende der umweltsch\u00e4dlichen Subventionen, erstaunlicherweise nicht die erforderliche Mehrheit der Bundesl\u00e4nder gewinnen konnte. Leider konnten sich die Bundesl\u00e4nder auch nicht zu einer Forderung nach einem Mindestbudget f\u00fcr die Eco Schemes in der 1. S\u00e4ule durchringen. Die grunds\u00e4tzlich von ihnen bef\u00fcrwortete anreizbezogenen Zahlungen f\u00fcr solche Eco Scheme-Ma\u00dfnahmen wollten die L\u00e4nder leider nicht konsequent genauer festlegen und lie\u00dfen die dazugeh\u00f6rige vorgeschlagene Formulierung in der Abstimmung durchfallen. Auch die an anderen Stellen stehenden konkreten Empfehlungen der Aussch\u00fcsse zur verbesserten Mittelausstattung f\u00fcr die Bereiche Umwelt-, Natur-, Tier- und Klimaschutz erhielten keine Mehrheit der L\u00e4nder. Hier zeigt sich leider an einigen Stellen ein Z\u00f6gern der Bundesl\u00e4nder, ihre allgemeinen W\u00fcnsche nach Verbesserungen in der GAP mit tats\u00e4chlich greifbaren Forderungen zu untermauern. Aus Sicht des NABU wurde hier die Chance verpasst, der Bundesregierung noch deutlichere Auftr\u00e4ge mitzugeben f\u00fcr die derzeit laufenden Verhandlungen in Br\u00fcssel.<\/p>\n Auch wenn einige \u00a0detailliertere Punkte das Mandat noch klarer h\u00e4tten machen k\u00f6nnen, so ist das Abstimmungsergebnis aus Sicht des NABU ein eindeutiges Zeichnen an Frau Kl\u00f6ckner: Die L\u00e4nder fordern mehr Ambition beim Umwelt- Natur- und Klimaschutz! Die Agrarministerin steht jetzt mehr denn je in der Pflicht, die Interessen der deutschen Bundesl\u00e4nder in Br\u00fcssel deutlich zu vertreten. Schon beim n\u00e4chsten Agrarrat am 19.11. sollte Julia Kl\u00f6ckner alles daran setzen, ihre europ\u00e4ischen Agrarministerkolleginnen und -kollegen davon zu \u00fcberzeugen, dass die zuk\u00fcnftige GAP nur mit EU-weit einheitlichen und ambitionierten Standards und Zielen die Chance hat, eine Erfolgsstory f\u00fcr Natur & Landwirtschaft zu werden!<\/p>\n <\/p>\n Was steht auf dem Spiel f\u00fcr Insekten, Bauernh\u00f6fe und unsere l\u00e4ndlichen R\u00e4ume? Was sagt Julia Kl\u00f6ckner in Br\u00fcssel? Wie stimmen unsere Abgeordneten ab? Was passiert hinter den Kullissen? Im NABU-GAP-Ticker informieren wir \u00fcber die Verhandlungen zur k\u00fcnftigen EU-Agrarpolitik – denn wir meinen, die Zeit der Hinterzimmerdeals ist vorbei. Es geht um viel – und die \u00d6ffentlichkeit hat ein Recht zu wissen, wie der Milliardenpoker um die Gemeinsame Agrarpolitik der EU abl\u00e4uft. Abonnieren Sie diesen Blog um auf dem Laufenden zu bleiben, stellen Sie Fragen und diskutieren Sie mit uns \u00fcber die Kommentarfunktion. Hintergrundinfos auf www.NABU.de\/agrarreform2021<\/a>. Folgen Sie uns auch auf Twitter: @NABU_biodiv<\/a> – #FutureOfCAP<\/a><\/em><\/p><\/blockquote>\n Titefoto: Europ\u00e4ische Union 2013<\/p>\n\n
Der NABU-GAP-Ticker<\/em><\/strong><\/h3>\n