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16. Oktober 2018.<\/strong> In Luxemburg trafen sich gestern die EU-Ministerinnen und Minister f\u00fcr Landwirtschaft. Im Agrarrat wurde unter anderem der Fortschrittsbericht der \u00f6sterreichischen Pr\u00e4sidentschaft \u00fcber die Verhandlungen zur wichtigsten Verordnung \u00fcber die neue\u00a0GAP-Strategie<\/a> vorgestellt.<\/p>\n Wir lesen diesen Text mit gr\u00f6\u00dfter Sorge. Zum einen ist es mehr als problematisch, dass die Mitgliedstaaten die Grundanforderungen in der sgn. erweiterten Konditionalit\u00e4t (siehe hier<\/a>) verw\u00e4ssern wollen. Sowohl die gesetzlichen Elemente (Wasserrahmenrichtlinie oder die Richtlinie zur nachhaltigen Verwendung von Pestiziden) als auch die dar\u00fcber hinausgehenden Standards (wie Fruchtfolge, Gr\u00fcnland- und Moorlandschutz) sollen dem Willen der Mitgliedstaaten nach abgeschw\u00e4cht oder ganz aus der Konditionalit\u00e4t herausgenommen werden. Im gleichen Atemzug w\u00fcnschten sich die Minister, dass die Eco-Schemes f\u00fcr die Mitgliedstaaten freiwillig sind (zu den Eco-Schemes siehe auch hier<\/a> und hier<\/a>). Der Begleitausschuss, der eigentlich die Beteiligung von gesellschaftlichen Akteuren bei der Strategieplanerstellung sicherstellen soll, soll zudem erst eingesetzt werden, sobald die Pl\u00e4ne von der Kommission genehmigt wurden, d.h. wenn bereits die meisten Entscheidungen getroffen wurden.<\/p>\n Insgesamt scheinen die Agrarminister nur daran interessiert zu sein, dass die Gelder aus der GAP m\u00f6glichst schnell ausgezahlt werden, weshalb versucht wird, die Vorschl\u00e4ge vor allem im Umweltbereich noch mehr zu verw\u00e4ssern. Auf dieser Basis gibt es jedoch keine Rechtfertigung mehr f\u00fcr das Budget der Agrarpolitik.<\/p>\n H\u00f6heres Umweltambitionsniveau aber nur Ideen f\u00fcr B\u00fcrokratieabbau<\/strong><\/p>\n Gestern wurde nicht nur der Fortschrittsbericht diskutiert, sondern auch \u00fcber zwei konkrete Fragen. Die Ratspr\u00e4sidentschaft wollte zum einen wissen, ob das neue Umsetzungmodell aus Sicht der Mitgliedstaaten ihnen gen\u00fcgend Flexibilit\u00e4t l\u00e4sst und gleichzeitig einen ausreichenden gemeinsamen Rahmen setzt. Ferner sollten die Mitgliedstaaten erkl\u00e4ren, ob die Ziele und Instrumente der neuen gr\u00fcnen Architektur aus ihrer Sicht angemessen sind, um zuk\u00fcnftige Herausforderungen im Bereich Klima- und Umweltschutz zu erreichen.<\/p>\n Die Antworten der Agrarministern waren gr\u00f6\u00dftenteils gepr\u00e4gt vom Wunsch nach B\u00fcrokratieabbau. Damit einhergehend kamen mehrere Vorschl\u00e4ge, Verpflichtungen im Umwelt- oder sozialen Bereich m\u00f6glichst unverbindlich zu regeln. Eine Reihe von L\u00e4ndern wiederholte sich in ihrem Wunsch, dass die Eco-Schemes freiwillig oder so flexibel wie m\u00f6glich gestaltet werden.<\/p>\n Deutschlands Beitrag war dabei exemplarisch f\u00fcr das im Agrarrat Gesagte. Das BMEL betonte, dass die GAP durch mehr Flexibilit\u00e4t und freiwillige Ma\u00dfnahmen einfacher und weniger verwaltungsintensiv gemacht werden sollte, auch wenn es unterm Strich ein h\u00f6heres Umweltambitionsniveau geben m\u00fcsste. Kappung, Degression, der Leistungsbonus f\u00fcr die L\u00e4nder die im Umweltbereich ihre Ziele \u00fcbererf\u00fcllen, sollten f\u00fcr Deutschland entweder freiwillig sein oder ganz abgeschafft werden. Wie so aber das h\u00f6here Niveau an Umweltambition erreicht werden kann, teilte Deutschland nicht mit.<\/p>\n EU-Kommissar Hogan kritisierte die Mitgliedstaaten und speziell den deutschen Beitrag stark und verteidigte die vorgeschlagene gr\u00fcne Architektur. Deutschland wolle auf der eine Seite ein \u201eLevel Playing Field\u201c aber gleichzeitig soll alles freiwillig sein. Das passt nicht zusammen sagte der Kommissar und argumentierte, dass ohne verpflichtende Ma\u00dfnahmen, die GAP in kleinere nationale Politiken zersplittert. Auch wenn kein Mitgliedstaat es explizit ausspricht, so der Kommissar, h\u00e4tten de facto fast alle dar\u00fcber geredet, wie sie die GAP renationalisieren k\u00f6nnen. Er verteidigte auch die Konditionalit\u00e4t und betonte die Notwendigkeit, wichtige Gesetzte wie die Wasserrahmenrichtlinie mit auf zu nehmen. Eine h\u00f6here Ambition im Umwelt- und Klimabereich sei unerl\u00e4sslich, nicht nur um den internationalen Verpflichtungen der EU nachzukommen, sondern um das Budget f\u00fcr die GAP zu sichern.<\/p>\n Wenn die Mitgliedstaaten schlau sind, dann sollten sie die ausgestreckte Hand von Hogan annehmen und eine echte und h\u00f6here Umweltambitionen als Chance zu sehen, um das Budget f\u00fcr den Agrarbereich innerhalb des EU-Haushalts zu rechtfertigen. Anders wird ein \u201erace to the bottom\u201c nicht zu verhindern sein und das nicht nur f\u00fcr die Umwelt sondern f\u00fcr das gesamte GAP Budget.<\/p>\n Was steht auf dem Spiel f\u00fcr Insekten, Bauernh\u00f6fe und unsere l\u00e4ndlichen R\u00e4ume? Was sagt Julia Kl\u00f6ckner in Br\u00fcssel? Wie stimmen unsere Abgeordneten ab? Was passiert hinter den Kullissen? Im NABU-GAP-Ticker informieren wir \u00fcber die Verhandlungen zur k\u00fcnftigen EU-Agrarpolitik – denn wir meinen, die Zeit der Hinterzimmerdeals ist vorbei. Es geht um viel – und die \u00d6ffentlichkeit hat ein Recht zu wissen, wie der Milliardenpoker um die Gemeinsame Agrarpolitik der EU abl\u00e4uft. Abonnieren Sie diesen Blog um auf dem Laufenden zu bleiben, stellen Sie Fragen und diskutieren Sie mit uns \u00fcber die Kommentarfunktion. Hintergrundinfos auf www.NABU.de\/agrarreform2021<\/a>. Folgen Sie uns auch auf Twitter: @NABU_biodiv<\/a> – #FutureOfCAP<\/a><\/em><\/p><\/blockquote>\n Titefoto: Europ\u00e4ische Union 2013<\/p>\n <\/p>\n\n
Der NABU-GAP-Ticker<\/em><\/strong><\/h3>\n