{"id":4277,"date":"2018-10-09T20:19:10","date_gmt":"2018-10-09T18:19:10","guid":{"rendered":"http:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/?p=4277"},"modified":"2018-10-10T09:35:48","modified_gmt":"2018-10-10T07:35:48","slug":"nabu-gap-ticker-2010-10-09","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/nabu-gap-ticker-2010-10-09\/","title":{"rendered":"NABU-GAP-Ticker: Naturschutzverb\u00e4nde m\u00fcssen leider drau\u00dfen bleiben"},"content":{"rendered":"

9. Oktober 2018. <\/strong>Am vergangenen Freitag, den 5. Oktober lud das baden-w\u00fcrttembergische Ministerium f\u00fcr L\u00e4ndliche R\u00e4ume anl\u00e4sslich des 100. Jubil\u00e4ums des Landwirtschaftlichen Hauptfestes zu einer GAP- Tagung nach Stuttgart ein. Teilnehmer waren unter anderem EU-Agrarkommissar Phil Hogan, der Ministerpr\u00e4sident Baden-W\u00fcrttembergs Winfried Kretschmann, Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Kl\u00f6ckner, der baden-w\u00fcrttembergische Landwirtschaftsminister Peter Hauk sowie Bauernpr\u00e4sident Joachim Rukwied. Titel der Veranstaltung war \u00fcbrigens \u201eWie viel GEMEINSAME europ\u00e4ische Agrarpolitik wollen wir?\u201c Interessanterweise sa\u00dfen hier allerdings keine Vertreterinnen und Vertreter von Umwelt- und Naturschutzvereinen in den verschiedenen Podiumsdiskussionen um \u00fcber die Verteilung und den Einsatz von Steuergeld zu sprechen. Dies scheint ein aktueller Trend zu sein: Beim informellen EU-Agrarministerrat vor zwei Wochen waren n\u00e4mlich von Verbandsseite her auch ausschlie\u00dflich Funktion\u00e4re des europ\u00e4ischen Bauernverbands COPA-COGECA anwesend, Umweltverb\u00e4nde jedoch nicht. Anschlie\u00dfend lie\u00df sich EU-Agrarkommissar Hogan sogar noch mit dem Bauernverband f\u00fcr Twitter ablichten<\/a>.<\/p>\n

Bei seiner Er\u00f6ffnungsrede in der Porsche-Arena wies Ministerpr\u00e4sident Kretschmann nachdr\u00fccklich darauf hin, dass es bei der Landwirtschaft um den Erhalt unserer Lebensgrundlage gehe, zu der neben der Lebensmittelproduktion eben auch der Schutz des Bodens, die Reduktion des Pflanzenschutzmitteleinsatzes sowie der Erhalt der Artenvielfalt geh\u00f6re. In der Landwirtschaft m\u00fcssten \u00d6kologie und \u00d6konomie Hand in Hand gehen. Dieser Ansatz sei aber, so bem\u00e4ngelte er, im derzeitigen GAP-Vorschlag der Kommission nicht zu erkennen. EU-Agrarkommissar Hogan wies dies entschieden zur\u00fcck und stellte klar, dass die GAP aufgrund des BREXITs und der neuen Aufgabenfelder der EU k\u00fcnftig mit deutlich geringerem Budget auskommen m\u00fcsse. Unter diesen Umst\u00e4nden sei das derzeitig veranschlagte Budget durchaus hoch angesiedelt. Konkret stellte er eine Deckelung der Direktzahlungen in Aussicht.<\/p>\n

Bundeslandwirtschaftsministerin Kl\u00f6ckner erkl\u00e4rte in ihrem Redebeitrag, dass\u00a0 sie es richtig finde, dass die Direktzahlungen k\u00fcnftig st\u00e4rker an die Einhaltung von Umwelt- und Klimavorschriften gekn\u00fcpft werden, allerdings m\u00fcssten diese auch leistbar f\u00fcr die Landwirtinnen und Landwirte sein. Wie sie sich diese Auflagen jedoch vorstelle, sagte sich nicht. Auch s\u00e4he sie es lieber \u2013 vor allem mit Blick auf die gro\u00dfen Betriebe in den neuen Bundesl\u00e4ndern \u2013 wenn statt einer Deckelung, die ersten Hektare der Betriebe besser gestellt w\u00fcrden. Dem konnte auch der baden-w\u00fcrttembergische Landwirtschaftsminister Hauk zustimmen. Bauernpr\u00e4sident Rukwied forderte, dass mindestens 60% des Agrarhaushaltes in die erste S\u00e4ule flie\u00dfen m\u00fcssten um die deutschen Betriebe zu unterst\u00fctzen. Eine Kappung oder Degression lehnte er ab.<\/p>\n

Einig waren sich die Vertreterinnen und Vertreter der Bundes-und Landesebenen in der Beurteilung, dass der aktuelle EU-Vorschlag zu einem folgenschweren \u201eWettrennen\u201c um die niedrigsten Umweltstandards unter den Mitgliedstaaten f\u00fchren w\u00fcrde, wenn die maximalen Freiheiten bei der Programmierung der S\u00e4ulen so beibehalten werden. Eine grunds\u00e4tzliche Kritik am 2-S\u00e4ulen-System oder den Direktzahlungen war jedoch von keinem der G\u00e4ste zu h\u00f6ren.<\/p>\n

Insgesamt war diese Tagung ern\u00fcchternd f\u00fcr den Naturschutz in der GAP sowie die generelle Debatte um die Gemeinsame Agrarpolitik. Nur mit Vertretern einer Branche bzw. einer Seite zu sprechen f\u00f6rdert sicherlich nicht den Wettstreit um die besten Ideen oder ein fortschrittlicheres System. Den Naturschutz bei der Frage der Verteilung von Steuergeldern, mit denen ja auch Naturschutz betrieben werden soll, auszuschlie\u00dfen zeugt von wenig Souver\u00e4nit\u00e4t. Frau Kl\u00f6ckner bezeichnete die GAP auf der Tagung als Schicksalsfrage f\u00fcr die Landwirtschaft – wir sagen sie ist auch eine Schicksalsfrage f\u00fcr den Erhalt der Biodiversit\u00e4t in der Agrarlandschaft.<\/p>\n

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Der NABU-GAP-Ticker<\/em><\/strong><\/h3>\n

Was steht auf dem Spiel f\u00fcr Insekten, Bauernh\u00f6fe und unsere l\u00e4ndlichen R\u00e4ume? Was sagt Julia Kl\u00f6ckner in Br\u00fcssel? Wie stimmen unsere Abgeordneten ab? Was passiert hinter den Kullissen? Im NABU-GAP-Ticker informieren wir \u00fcber die Verhandlungen zur k\u00fcnftigen EU-Agrarpolitik – denn wir meinen, die Zeit der Hinterzimmerdeals ist vorbei. Es geht um viel – und die \u00d6ffentlichkeit hat ein Recht zu wissen, wie der Milliardenpoker um die Gemeinsame Agrarpolitik der EU abl\u00e4uft. Abonnieren Sie diesen Blog um auf dem Laufenden zu bleiben, stellen Sie Fragen und diskutieren Sie mit uns \u00fcber die Kommentarfunktion. Hintergrundinfos auf www.NABU.de\/agrarreform2021<\/a>. Folgen Sie uns auch auf Twitter: @NABU_biodiv<\/a> – #FutureOfCAP<\/a><\/em><\/p><\/blockquote>\n

Titelfoto: Europ\u00e4ische Union 2013<\/p>\n

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