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01. Oktober 2018.\u00a0<\/strong>In der letzen Woche tagte von Mittwoch, den 26. bis Freitag, den 28. September die Agrarministerkonferenz (AMK) im nordrhein-westf\u00e4lischen Bad Sassendorf. Auf diesen Konferenzen diskutieren die Agrarminister und -ministerinnen sowie -senatoren der Bundesl\u00e4nder gemeinsam mit der Bundeslandwirtschaftsministerin regelm\u00e4\u00dfig \u00fcber Themen aus Agrar- und Forstwirtschaft sowie l\u00e4ndliche Entwicklung. Dieses Mal wurde auch \u00fcber einen Beschluss zur den Legislativvorschl\u00e4gen der EU-Kommission zur Gemeinsamen Agrarpolitik debattiert. Das Gastgeberland NRW hatte dazu im Vorfeld gemeinsam mit Umwelt- und Landwirtschaftsverb\u00e4nden ein Papier entwickelt, welches als Diskussionsgrundlage diente.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Was wir am AMK-Beschluss positiv bewerten:<\/strong><\/p>\n <\/p>\n Was aus unserer Sicht noch fehlt:<\/strong><\/p>\n Insgesamt zeigt sich, dass die Teilnehmer der AMK derzeit zumindest keine Verschlechterung der Kommissionsvorschl\u00e4ge anstreben. Es scheint sie vielmehr die Sorge um b\u00fcrokratische H\u00fcrden und den Koordinierungsaufwand im f\u00f6deralen Deutschland zu beherrschen. Im Beschlusspapier wird daher auch deutlich, dass sie wenig vom ambitionierten Zeitplan der Kommission halten, welche noch bis vor der Europawahl im Fr\u00fchjahr 2019 einen GAP-Beschluss erreichen will.<\/p>\n <\/p>\n Die Bundesl\u00e4nder sollten ihre Verantwortung gegen\u00fcber der Gesellschaft wahrnehmen<\/strong><\/p>\n Wenn wir das Agrarland Niedersachsen als Bespiel betrachten, zeigt eine neue Subventionsanalyse<\/a> der Open Knowlege Foundation und des NABU, dass im Jahr 2017 lediglich sechs Prozent der GAP-Gelder nachweislich einen Nutzen f\u00fcr die Natur hatten. Der Gro\u00dfteil der der GAP-Gelder verpuffte durch die pauschalen Direktzahlungen. Die 23 Prozent der Subventionen, die f\u00fcr das sog. \u201eGreening\u201d ausgegeben werden, sollen eigentlich der Natur helfen, haben aber nachweislich kaum Nutzen f\u00fcr den Arten- und Naturschutz. Eine enorme Steuerverschwendung!<\/p>\n Eine gro\u00dfe Mehrheit der Deutschen bevorzugen ein System, das F\u00f6rdergelder an die Erbringung konkreter gesellschaftlicher Leistungen koppelt, beispielsweise f\u00fcr den Umweltschutz (mehr Informationen hier<\/a>). Die Living-Land Initiative<\/a> hat ebenso gezeigt, dass immer mehr Verb\u00e4nde, Unternehmen und Institutionen eine Reform der Agrarpolitik w\u00fcnschen. Die Bundesl\u00e4nder sollten ihre Verantwortung gegen\u00fcber der Gesellschaft wahrnehmen und die GAP-Gelder gezielter f\u00fcr \u00f6ffentliche Leistungen einsetzen.<\/p>\n Hervorzuheben beim AMK-Beschluss ist noch das Dringen der Bundesl\u00e4nder mit Gr\u00fcner Regierugsbeteiligung auf eine angemessene Beteiligung des Bundesumweltministeriums im weiteren Ausgestaltungsprozess zur GAP. Diese Formulierungen sind allerdings nur als „Protokollvermerk“ aufgenommen worden und nicht Teil des eigentlichen Beschlusses. Hier zeigt sich erneut ganz offensichtlich der Widerstand gegen eine angemessene Beteiligung der betroffenen Ressorts in diesem so umfassenden Politikfeld.<\/p>\n <\/p>\n Was steht auf dem Spiel f\u00fcr Insekten, Bauernh\u00f6fe und unsere l\u00e4ndlichen R\u00e4ume? Was sagt Julia Kl\u00f6ckner in Br\u00fcssel? Wie stimmen unsere Abgeordneten ab? Was passiert hinter den Kullissen? Im NABU-GAP-Ticker informieren wir \u00fcber die Verhandlungen zur k\u00fcnftigen EU-Agrarpolitik – denn wir meinen, die Zeit der Hinterzimmerdeals ist vorbei. Es geht um viel – und die \u00d6ffentlichkeit hat ein Recht zu wissen, wie der Milliardenpoker um die Gemeinsame Agrarpolitik der EU abl\u00e4uft. Abonnieren Sie diesen Blog um auf dem Laufenden zu bleiben, stellen Sie Fragen und diskutieren Sie mit uns \u00fcber die Kommentarfunktion. Hintergrundinfos auf www.NABU.de\/agrarreform2021<\/a>. Folgen Sie uns auch auf Twitter: @NABU_biodiv<\/a> – #FutureOfCAP<\/a><\/em><\/p><\/blockquote>\n Titefoto: Europ\u00e4ische Union 2013<\/p>\n <\/p>\n\n
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Der NABU-GAP-Ticker<\/em><\/strong><\/h3>\n