{"id":4223,"date":"2018-09-20T17:12:50","date_gmt":"2018-09-20T15:12:50","guid":{"rendered":"http:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/?p=4223"},"modified":"2018-09-20T17:18:05","modified_gmt":"2018-09-20T15:18:05","slug":"nabu-gap-ticker-2018-09-20","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/nabu-gap-ticker-2018-09-20\/","title":{"rendered":"NABU-GAP-Ticker: Koalitionsvertrag erneut ignoriert"},"content":{"rendered":"
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NABU-GAP-Ticker<\/p><\/div>\n

20. September 2018\u00a0<\/strong>Vor einem Jahr widmete „Die Zeit“ ihre Titelseite dem Insektensterben, mit Angela Merkel als Protagonistin des Filmklassikers „Das Schweigen der L\u00e4mmer“. Dieses Schweigen der Politik beim Artenschwund geht weiter: Gerade eben hat Deutschland erneut die Chance verpasst, eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen, die sehr viel f\u00fcr die Natur bewirken k\u00f6nnte. CDU, CSU und SPD haben zu Beginn ihrer Koalition n\u00e4mlich festgehalten, sich f\u00fcr einen Naturschutzfonds auf EU-Ebene einzusetzen. Bei den entsprechenden Haushaltsverhandlungen auf EU-Ebene ist hierzu von den deutschen Diplomaten bisher allerdings nichts zu h\u00f6ren.<\/p>\n

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Der Koalitionsvertrag vom M\u00e4rz 2018 ist eindeutig. In Zeile 6565f. hei\u00dft es: „Wir werden uns in der EU f\u00fcr mehr Mittel f\u00fcr den Naturschutz, die sich am Bedarf<\/strong> von Natura 2000 orientieren, und einen eigenst\u00e4ndigen EU-Naturschutzfonds<\/span><\/strong> einsetzen.“ <\/em>Zur Erinnerung: Dieser Bedarf wird EU-weit j\u00e4hrlich auf etwa 15 Milliarden Euro<\/a> gesch\u00e4tzt.<\/p>\n

Welche Fonds in der EU eingerichtet werden, regelt der sogenannte Mehrj\u00e4hrige Finanzrahmen der EU (MFR<\/strong>). Dieser wird gerade f\u00fcr den Zeitraum nach 2020 neu verhandelt. Umweltschutzorganisationen wie der NABU sowie der Br\u00fcsseler Dachverband BirdLife Europe<\/a> hatten die Vorschl\u00e4ge von EU-Haushaltskommissars G\u00fcnther Oettinger im Mai 2018 scharf kritisiert: Entsprechende Mittelzuweisungen f\u00fcr den Naturschutz sind im MFR-Vorschlag nicht enthalten.<\/p>\n

Am 18. September 2018 fand nun ein „Rat f\u00fcr Allgemeine Angelegenheiten der EU<\/a>“ statt, bei dem die Mitgliedstaaten der EU als ein Hauptthema den MFR-Vorschlag der EU-Kommission diskutierten (zum weiteren Verlauf der MFR-Verhandlungen siehe auch dieses NABU-Schaubild<\/a>). In Vorbereitung des Treffens fragte die \u00d6sterreichische Ratspr\u00e4sidentschaft u.a., ob die Kommission die Priorit\u00e4ten<\/strong> richtig gesetzt habe. Genau die sich hieran anschlie\u00dfende Debatte h\u00e4tte also die Chance<\/strong> geboten, die Stimme zu erheben, und eine Naturschutzfinanzierung zu fordern, die sich am Bedarf von Natura 2000 orientiert.<\/p>\n

Doch soweit der NABU dies in der \u00f6ffentlichen \u00dcbertragung der Debatte verfolgen konnte, \u00e4u\u00dferte sich der Vertreter Deutschlands nicht<\/strong> zu Umwelt- und Naturschutzthemen – das Wort „Naturschutzfonds“ ist jedenfalls \u00f6ffentlich nicht gefallen, und auch eine Zweckbindung von Mitteln in entsprechender H\u00f6he innerhalb der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) wurde nicht gefordert. Frankreich beantwortete die Fragen der Ratspr\u00e4sidentschaft demgegen\u00fcber offenbar dahingehend, dass es das von der EU-Kommission vorgesehene Ziel, 25% der Mittel f\u00fcr den Klimaschutz auszugeben, vom Umfang her gerne auf 40% aufgestockt sehe. Mit diesen Mitteln m\u00f6chte Frankreich sodann nicht nur den Klimaschutz, sondern auch Ma\u00dfnahmen zum Schutz der Biodiversit\u00e4t<\/strong> finanzieren.<\/p>\n

Bleibt zu hoffen, dass sich zumindest Angela Merkel an den Koalitionsvertrag erinnert, wenn sie das n\u00e4chste mal mit ihren Kollegen aus den EU-Mitgliedstaaten den MFR diskutiert. Aller Voraussicht nach wird dies auf dem Europ\u00e4ischen Rat<\/strong><\/a> am 13.\/14. Dezember 2018 erfolgen.<\/p>\n

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Der NABU-GAP-Ticker<\/em><\/strong><\/h3>\n

Was steht auf dem Spiel f\u00fcr Insekten, Bauernh\u00f6fe und unsere l\u00e4ndlichen R\u00e4ume? Was sagt Julia Kl\u00f6ckner in Br\u00fcssel? Wie stimmen unsere Abgeordneten ab? Was passiert hinter den Kullissen? Im NABU-GAP-Ticker informieren wir \u00fcber die Verhandlungen zur k\u00fcnftigen EU-Agrarpolitik \u2013 denn wir meinen, die Zeit der Hinterzimmerdeals ist vorbei. Es geht um viel \u2013 und die \u00d6ffentlichkeit hat ein Recht zu wissen, wie der Milliardenpoker um die Gemeinsame Agrarpolitik der EU abl\u00e4uft. Abonnieren Sie diesen Blog um auf dem Laufenden zu bleiben, stellen Sie Fragen und diskutieren Sie mit uns \u00fcber die Kommentarfunktion. Hintergrundinfos auf www.NABU.de\/agrarreform2021<\/a>. Folgen Sie uns auch auf Twitter: @NABU_biodiv<\/a> \u2013 #FutureOfCAP<\/a><\/em><\/p><\/blockquote>\n

Titelfoto: Europ\u00e4ische Union 2013<\/p>\n

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