{"id":4214,"date":"2018-09-12T13:22:49","date_gmt":"2018-09-12T11:22:49","guid":{"rendered":"http:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/?p=4214"},"modified":"2018-09-19T15:47:36","modified_gmt":"2018-09-19T13:47:36","slug":"gap-ticker-koennen-die-eco-schemes-die-gap-noch-retten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/gap-ticker-koennen-die-eco-schemes-die-gap-noch-retten\/","title":{"rendered":"GAP-Ticker: K\u00f6nnen die „Eco-Schemes“ die GAP noch retten?"},"content":{"rendered":"

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12. September 2018 <\/strong>Er hat sich bem\u00fcht, aber das Klassenziel nicht erreicht, k\u00f6nnte man \u00fcber Phil Hogan und seinen Vorschlag f\u00fcr die neue GAP sagen (siehe hier<\/a> f\u00fcr unsere Stellungnahme). Im Text finden sich zwar einige Elemente, die von der Kommission als gro\u00dfer umweltpolitischer Wurf beworben werden. Eines davon, die erweiterte Konditionalit\u00e4t, haben wir bereits vor der Sommerpause analysiert, mit dem Ergebnis, dass es sich bei weitem nicht um die dramatische Versch\u00e4rfung von Umweltauflagen handelt, wie von mehreren Seiten (etwa von Julia Kl\u00f6ckner und vom Bauernverband) behauptet wird (siehe hier<\/a>). Ein zweites wichtiges Element, welches im Kommissionsvorschlag eingef\u00fchrt wurde, sind die so genannten Eco-Schemes und welche ebenso eine genauere Betrachtung verdienen.<\/p>\n

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Als Eco-Schemes sind Umweltma\u00dfnahmen zu verstehen, die von Landwirten freiwillig durchgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen und welche parallel zu den bisherigen Direktzahlungen aus der 1. S\u00e4ule finanziert werden sollen. Gelder, die zuk\u00fcnftig die Eco-Schemes finanzieren, w\u00e4ren also nicht mehr f\u00fcr die rein fl\u00e4chenbasierten Direktzahlungen verf\u00fcgbar. Die Ma\u00dfnahmen selbst werden dabei von den Mitgliedstaaten im Rahmen der strategischen Planung\u00a0 im Vorfeld definiert und sollen zum einen die drei im Kommissionvorschlag festgelegten Umweltziele adressieren und dabei \u00fcber das Niveau der Konditionalit\u00e4t hinausgehen.<\/p>\n

Die wichtigste Frage is nun: kann die Einf\u00fchrung der Eco-Schemes zu einem besseren Natur- und Umweltschutz in der Agrarlandschaft f\u00fchren? Von der Konditionalit\u00e4t sind leider keine gro\u00dfen Spr\u00fcnge zu erwarten und auch die zweite S\u00e4ule schw\u00e4chelt aufgrund des stark gek\u00fcrzten Budgets. Die Erwartungen und die Verantwortung liegen so tats\u00e4chlich bei den Eco-Schemes, aber werden sie dieser gerecht?<\/p>\n

Unsere Einsch\u00e4tzung<\/strong><\/p>\n

Positiv ist zun\u00e4chst, dass alle Mitgliedstaaten verpflichtet sind, Eco-Schemes f\u00fcr Landwirte anzubieten. Unklar ist jedoch neben dem genauen Inhalt auch wie viel Geld investiert werden soll, beides liegt im jetzigen Vorschlag im Ermessen der Mitgliedstaaten. Die Erfahrung der Vergangenheit hat jedoch gezeigt, dass die EU-L\u00e4nder bei existierenden Wahlm\u00f6glichkeiten in der Regel die am wenigsten umweltpolitisch ambitionierten Optionen w\u00e4hlen. Diese fehlende detailierte Festlegung der Eco-Schemes birgt so das gro\u00dfe Risiko, dass letztendlich wenig effektive Ma\u00dfnahmen dort untergebracht werden und diese, um die bisherigen Direktzahlungen nicht antasten zu m\u00fcssen, mit so wenig Geld wie m\u00f6glich ausgestattet werden.<\/p>\n

Deutlich zu begr\u00fc\u00dfen ist die M\u00f6glichkeit, mit den Eco-Schemes wirkliche finanzielle Anreize zur Durchf\u00fchrung von Umweltma\u00dfnahmen zu schaffen. Anders als bei den Programmen in der 2. S\u00e4ule, kann so eine Pr\u00e4mie an Landwirte gezahlt werden, die \u00fcber die durch eine Umweltma\u00dfnahme verursachten Kosten und den entgangenen Gewinn hinausgeht. Dies w\u00fcrde die Attraktivit\u00e4t f\u00fcr Landwirte, Umweltschutz auf den eigenen Fl\u00e4chen zu betreiben, deutlich erh\u00f6hen und ist eine Voraussetzung daf\u00fcr, dass dies in gr\u00f6\u00dferem Umfang als bisher geschieht. Es stellt sich jedoch auch im selben Zug die Frage, warum dies zuk\u00fcnftig nicht auch f\u00fcr die Agrar-Umwelt-Ma\u00dfnahmen in der zweiten S\u00e4ule erm\u00f6glicht wird, was NGOs bereits seit langem fordern.<\/p>\n

F\u00fcr einen gro\u00dffl\u00e4chigen Einsatz m\u00fcsste aber ein erheblicher Teil der 1. S\u00e4ule f\u00fcr Eco-Schemes reserviert werden, anstatt den Mitgliedstaaten die Wahl zu lassen, immer noch den L\u00f6wenanteil weiter in die bisherigen Direktzahlungen zu stecken. Um sicher zu gehen, dass der Schutz der Biodiversit\u00e4t innerhalb der Eco-Schemes ausreichend zum Zug kommt, schlagen wir zudem eine „doppelte“ Zweckbindung vor: Innerhalb der so abgesteckten Mittel f\u00fcr Eco-Schemes muss ein fester Anteil f\u00fcr wirksamen Naturschutz verwendet werden, der etwa f\u00fcr zus\u00e4tzliche \u00f6kologische Vorrangfl\u00e4chen ausgegeben werden k\u00f6nnte. Andernfalls droht die Gefahr, dass der f\u00fcr die nationalen Regierungen als unattraktiv angesehene Schutz der Biodiversit\u00e4t vernachl\u00e4ssigt wird und die Eco-Schemes z.B. nur f\u00fcr die F\u00f6rderung von technischen L\u00f6sungen im Sinne des precision farming<\/em> herhalten m\u00fcssen.<\/p>\n

Wie stehen die Chancen?<\/strong><\/p>\n

F\u00fcr die Einf\u00fchrung einer solchen Zweckbindung fehlt leider der politische Wille unter den EU-Agrarministern. Diese w\u00e4re in der Tat ein umfassender, aber notwendiger erster Schritt f\u00fcr eine Transformation der bisherigen Struktur der Agrarf\u00f6rderung. Gleichzeitig hat sich aber auch in Studien gezeigt<\/a>, dass Betriebe, die in einem reformierten F\u00f6rdersystem engagiert voran gehen, finanziell gegen\u00fcber heute profitieren w\u00fcrden.<\/p>\n

Schlimmer noch: Im Rat stehen die gr\u00fcnen Elemente des Kommissionsvorschlags von zwei Seiten unter Druck. Die Konditionalit\u00e4t wird von einer wachsenden Allianz als zu strikt kritisiert wodurch weniger Spielraum bei den Eco-Schemes verf\u00fcgbar w\u00e4re. Anstatt bei diesen jedoch nach zu sch\u00e4rfen, legen die EU-Agrarminister parallel auch hier die Axt an den sowieso schon recht zur\u00fcckhaltenden Vorschlag der Kommission an. Statt die Gelder f\u00fcr die pauschalen Direktzahlungen anzutasten, wird die generelle Verpflichtung f\u00fcr die Mitgliedstaaten, die Eco-Schemes aufzulegen in den Sitzungen des Agrarrates kritisiert. Auch wird, u.a. von Frankreich, gefordert diese f\u00fcr sozialpolitische Ziele zu \u00f6ffnen. Dies w\u00fcrde letztendlich aber dazu f\u00fchren, dass die Eco-Schemes die gleiche Funktion der bisherigen Direktzahlungen ausf\u00fcllen w\u00fcrden, nur unter anderem Namen.<\/p>\n

Nur vereinzelt wie etwa aus dem Rat der Regionen h\u00f6rt man leise Stimmen, die sich f\u00fcr eine Bindung von Geldern in der ersten S\u00e4ule f\u00fcr den Natur- und Umweltschutz aussprechen. Die h\u00e4ufig genannten 10% sind jedoch nicht mehr als ein Tropfen auf dem hei\u00dfen Stein und bei weitem nicht ausreichend. Der NABU, zusammen mit seinen europ\u00e4ischen Partnern, fordert dagegen einen Anteil von 50% innerhalb der ersten S\u00e4ule, die f\u00fcr die Eco-Schemes in der 1. S\u00e4ule reserviert werden m\u00fcssen, wovon wiederum ein fester Betrag f\u00fcr den Schutz der Biodiversit\u00e4t eingesetzt werden soll. Dieser m\u00fcsste sich zusammen mit den Geldern f\u00fcr AUM in der zweiten S\u00e4ule auf 15 Mrd. Euro<\/a> j\u00e4hrlich summieren, der Betrag, der n\u00f6tig ist, um die L\u00fccke in der Naturschutzfinanzierung<\/a> zu schlie\u00dfen. So k\u00f6nnte tats\u00e4chlich einer echter Umweltschutz auf einer breiten Fl\u00e4che in unserer Agrarlandschaft ein Come-back feiern.<\/p>\n

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Der NABU-GAP-Ticker<\/em><\/strong><\/h3>\n

Was steht auf dem Spiel f\u00fcr Insekten, Bauernh\u00f6fe und unsere l\u00e4ndlichen R\u00e4ume? Was sagt Julia Kl\u00f6ckner in Br\u00fcssel? Wie stimmen unsere Abgeordneten ab? Was passiert hinter den Kullissen? Im NABU-GAP-Ticker informieren wir \u00fcber die Verhandlungen zur k\u00fcnftigen EU-Agrarpolitik – denn wir meinen, die Zeit der Hinterzimmerdeals ist vorbei. Es geht um viel – und die \u00d6ffentlichkeit hat ein Recht zu wissen, wie der Milliardenpoker um die Gemeinsame Agrarpolitik der EU abl\u00e4uft. Abonnieren Sie diesen Blog um auf dem Laufenden zu bleiben, stellen Sie Fragen und diskutieren Sie mit uns \u00fcber die Kommentarfunktion. Hintergrundinfos auf www.NABU.de\/agrarreform2021<\/a>. Folgen Sie uns auch auf Twitter: @NABU_biodiv<\/a> – #FutureOfCAP<\/a><\/em><\/p><\/blockquote>\n

Titefoto: Europ\u00e4ische Union 2013<\/p>\n

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