{"id":4104,"date":"2018-08-02T15:45:02","date_gmt":"2018-08-02T13:45:02","guid":{"rendered":"http:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/?p=4104"},"modified":"2018-08-02T15:45:02","modified_gmt":"2018-08-02T13:45:02","slug":"gap-ticker-konditionalitaet-wirklich-ausweitung-der-umweltauflagen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/gap-ticker-konditionalitaet-wirklich-ausweitung-der-umweltauflagen\/","title":{"rendered":"GAP-Ticker: Bedeutet die „Erweiterte Konditionalit\u00e4t“ der GAP wirklich eine Ausweitung der Umweltauflagen?"},"content":{"rendered":"

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2. August 2018<\/strong>\u00a0 Genauso hei\u00df wie das Wetter in diesen Sommer ist die Diskussion um die zuk\u00fcnftige Gemeinsame Agrarpolitik (GAP), welche sich am j\u00fcngsten Vorschlag der Kommission neu entz\u00fcndet hat. Ein Thema bei dem sich die Gem\u00fcter erhitzen ist die sogenannte. „Erweiterte Konditionalit\u00e4t“. Hier geht es konkret um die Frage, an welche Auflagen sich Landwirte halten m\u00fcssen, um K\u00fcrzungen der Subventionen aus der GAP zu vermeiden.<\/p>\n

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Von der Kommission wird die „Erweiterte Konditionalit\u00e4t“ als Zusammenlegung des bisherigen Greenings mit den Cross Compliance-Regelungen pr\u00e4sentiert, die zudem mehr sein soll, als die Summer ihrer Teile. Als zu restriktiv kritisierte dagegen eine wachsende Allianz aus zehn Mitgliedstaaten im Agrarrat (siehe hier<\/a>) diesen Vorschlag und er w\u00fcrde sie darin beschr\u00e4nken eigene Umweltma\u00dfnahmen zu definieren (f\u00fcr welche der Steuerzahler dann wieder extra zahlen m\u00fcsste). Kritisiert wird die vermeintliche h\u00f6here Regelungsdichte auch von Vertretern des Bauernverbands und Julia Kl\u00f6ckner betonte wiederholt, dass ein h\u00f6heres Niveau an Auflagen nur mit einem gr\u00f6\u00dferen Agrarbudget einhergehen k\u00f6nne.<\/p>\n

Aus unserer Sicht ist eine starke Konditionalit\u00e4t dagegen absolut notwendig, um europaweit einheitliche Mindeststandards im Umweltbereich zu sichern und einen Wettstreit um die niedrigsten Umweltauflagen zu verhindern (den Deutschland nur verlieren kann). Frau Kl\u00f6ckners Argumentation, dass h\u00f6here Standards einen h\u00f6heren Agrarhaushalt bedeuten m\u00fcssten, lehnen wir dagegen ab. Dies w\u00fcrde bedeuten, dass Landwirte f\u00fcr die blo\u00dfe Einhaltung von Gesetzen mit Steuergeld alimentiert w\u00fcrden, was in allen anderen Branchen unvorstellbar w\u00e4re. \u00d6ffentliche Gelder sollten stattdessen nur f\u00fcr die Erbringung von zus\u00e4tzlichen \u00f6ffentlichen Leistungen flie\u00dfen, die \u00fcber die gesetzlichen Mindeststandards hinausgehen und auch nur gezahlt werden, wenn die Empf\u00e4nger sich an diese halten.<\/p>\n

Zudem stellt sich die wichtige Frage, ob das von der Kommission vorgeschlagene „erweiterte“ Niveau an verpflichtenden Auflagen f\u00fcr die Landwirte \u00fcberhaupt \u00fcber dem heutigen liegt? Wir haben alle Vorgaben mit Relevanz f\u00fcr Umwelt- und Klimaschutz in der heutigen GAP mit dem Vorschlag der Kommission verglichen. Das Ergebnis: Der Versuch, ambitionierter zu sein, ist in dem Entwurf zwar erkennbar, aber von einem gro\u00dfen umweltpolitischen Wurf kann leider keine Rede sein. Viele Auflagen wurden 1:1 aus der alten Cross Compliance \u00fcbernommen, u.a. der (immer noch ungen\u00fcgende) Verweis auf die Naturschutzrichtlinien, die Nitratrichtlinie, die Richtlinie zur Vermarktung von Pflanzenschutzprodukten, dem Bodenschutz oder die Pflicht bei der Bewirtschaftung Abst\u00e4nde zu Gew\u00e4ssern zu halten.<\/p>\n

Alter Wein in neuen Schl\u00e4uchen?<\/strong><\/p>\n

Mit Teilen der Wasserrahmenrichtlinie scheint dagegen ein neues Element zu den Grundanforderungen hinzugekommen zu sein, was \u00a0– leider nur auf den ersten Blick – wie eine Versch\u00e4rfung der Auflagen aussieht. Die neuen Regeln wurden aber bisher bereits durch entsprechende Vorgaben zum guten \u00f6kologischen und landwirtschaftlichen Zustand (GL\u00d6Z) weitgehend abgedeckt, welche nun gestrichen wurden. Konkret geht es um Auflagen zur k\u00fcnstlichen Bew\u00e4sserung sowie zum Grundwasserschutz vor stofflicher Verschmutzung. Bei letzterem werden die Regeln sogar abgebaut. Wurde bisher eine ganze Liste von Stoffen genannt, vor welchen Wasserk\u00f6rper zu sch\u00fctzen sind, werden im neuen Vorschlag nur noch Phosphate reguliert.<\/p>\n

Bisher nicht in den Cross Compliance-Regelungen enthalten ist die Richtlinie zur nachhaltigen Verwendung von Pestiziden, welche nun aufgef\u00fchrt wird. Entsprechend m\u00fcssten Landwirte eine Reihe von Auflagen einhalten, um nicht Gefahr zu laufen, Subventionen gek\u00fcrzt zu bekommen. Darunter fallen Kontrollen der Maschinen f\u00fcr den Pestizideinsatz, Regeln f\u00fcr den Umgang und die Lagerung der Chemikalien.<\/p>\n

Stellt dies wirklich einen Mehraufwand f\u00fcr die Landwirte dar? Eher nicht! Sowohl Wasserrahmen- als auch die Pestizidrichtlinie sind bereits Teil der nationalen Gesetzgebung und m\u00fcssen von den Landwirten ohnehin beachtet werden, v.a. bei letzterer auch aus einem eigenen gesundheitlichem Interesse heraus.<\/p>\n

Nachhaltigkeitsinstrument f\u00fcr N\u00e4hrstoffe<\/strong><\/p>\n

Viele Fragezeichen bleiben beim vorgeschlagenen „Nachhaltigkeitsinstrument f\u00fcr N\u00e4hrstoffe“ stehen. Dieses technische Hilfsmittel soll den Landwirten von den Mitgliedstaaten zur Verf\u00fcgung gestellt werden, um sie bei betrieblichen Entscheidungen zum N\u00e4hrstoffmanagement auf ihrem Hof zu unterst\u00fctzen. Viele Details hierzu sind noch unklar und sollen erst sp\u00e4ter durch die Kommission in sgn. delegierten Rechtsakten sowie durch die Mitgliedstaaten geregelt werden. Fraglich bleibt, ob dieses Instrument sich tats\u00e4chlich nur auf die blo\u00dfe Bilanzierung der N\u00e4hrstoffein- und austr\u00e4ge auf Betriebsebene beschr\u00e4nkt oder ob dadurch wirklich eine Ver\u00e4nderung im D\u00fcngeverhalten erzwungen werden kann.<\/p>\n

Ist das Greening nun wirklich Gr\u00fcn?<\/strong><\/p>\n

Das von allen Seiten heftig kritisierte Greening wurde zwar mit der Cross Compliance verschmolzen, die einzelnen Regelungen existieren aber in ver\u00e4nderter Form weiter. Eine positive \u00dcberraschung ist jedoch die Streichung aller Ausnahmen f\u00fcr verschiedene Gruppen von Landwirten: so sind Biobauern und kleinere Betriebe in Zukunft nicht mehr von vornherein von den Regeln befreit. Auch die M\u00f6glichkeit die Greening Regeln durch die nationale Zertifizierung von \u201e\u00e4quivalenten\u201c Ma\u00dfnahmen zu unterlaufen existiert in dem Vorschlag nicht mehr. Diese hatten es in der Vergangenheit z.B. m\u00f6glich gemacht, Maismonokulturen anzubauen, trotz der Vorgabe zur Anbaudiversifizierung.<\/p>\n

Beim gleichen Thema wurden ferner die detaillierten Vorschriften etwa zur Anzahl von Feldfr\u00fcchten in Abh\u00e4ngigkeit von der Betriebsgr\u00f6\u00dfe gestrichen. Die Mitgliedstaaten sind stattdessen verpflichtet auf ihrem Territorium eigene Vorgaben zur Fruchtfolge zu erlassen. Dass von Fruchtfolge statt von Diversifizierung gesprochen wird, ist eine Verbesserung. So k\u00f6nnte sichergestellt werden, dass unterschiedliche Feldfr\u00fcchte tats\u00e4chlich aufeinander ab folgen anstatt in Monokulturen nebeneinander zu stehen. Da die EU den Mitgliedstaaten hier viel Spielraum l\u00e4sst, wie sie die Fruchtfolge definieren, kann eine Bewertung aber erst nach der nationalen Umsetzung erfolgen.<\/p>\n

Ge\u00e4ndert hat sich auch einiges bei den \u00d6kologischen Vorrangfl\u00e4chen (\u00d6VF). In Zukunft sind nur noch nicht-produktive Landschaftsbestandteile und Fl\u00e4chen als solche zul\u00e4ssig, wobei die technischen Details den einzelnen L\u00e4ndern \u00fcberlassen werden. Dies w\u00e4re zumindest das Ende von wenig effektiven Ma\u00dfnahmen wie Zwischenfr\u00fcchten, die kaum geeignet sind, um zum Schutz der Biodiversit\u00e4t beizutragen. Auch verschwunden ist das obskure System der Gewichtungsfaktoren, die mehr das Ergebnis des politischen Tauschhandels waren, als ein Mittel den \u00f6kologischen Nutzen von Ma\u00dfnahmen einzuordnen. Allerdings k\u00f6nnen die Mitgliedstaaten den prozentualen Anteil der \u00d6VF an der landwirtschaftlichen Fl\u00e4che in Zukunft selbst festlegen \u00a0und dadurch potentiell unter die heutige Vorgabe von 5% gehen. Auch fehlt das Verbot der Pestizidanwendung auf diesen Fl\u00e4chen, welches bisher noch gilt. Unter dem Strich, und angenommen, dass am Ende eine gen\u00fcgend hohe Prozentzahl in den nationalen GAP-Pl\u00e4nen steht, ist hier aber eine m\u00f6gliche Verbesserung erkennbar. Diese w\u00fcrde f\u00fcr eine kleine Gruppe von intensiv produzierenden Landwirten einen gr\u00f6\u00dferen aber notwendigen Aufwand bedeuten.<\/p>\n

Wie bei den \u00d6VF schreibt die EU auch keine konkreten Prozentwerte mehr vor in Bezug darauf, wie stark sich das Verh\u00e4ltnis von Dauergr\u00fcnland zu Ackerland ver\u00e4ndern darf. Sie beh\u00e4lt sich aber das Recht vor, dies sp\u00e4ter in einem delegierten Rechtsakt zu tun. Der Ball liegt \u00a0aber in allen Bereichen des ehemaligen Greenings von nun an haupts\u00e4chlich bei den Mitgliedstaaten, die bei der Ausgestaltung deutlich mehr Spielraum bekommen. Dadurch w\u00e4chst die Gefahr, dass die Regeln noch mehr als bisher verw\u00e4ssert werden. Immerhin muss in Zukunft die Kommission die GAP-Pl\u00e4ne der Mitgliedstaaten vorab genehmigen, wodurch zumindest eine neue Kontrollinstanz entsteht, welche theoretisch die schlimmsten Ausw\u00fcchse verhindern kann. Klare Vorgaben im Basisrecht w\u00fcrden diesen aber von vornherein einen Riegel vorschieben.<\/p>\n

Was bleibt am Ende \u00fcbrig?<\/strong><\/p>\n

Sollten die vorgeschlagenen Regeln den Prozess im Rat und Parlament \u00fcberstehen und w\u00fcrden so manche elementare Details gekl\u00e4rt und Schlupfl\u00f6cher gestopft, dann w\u00fcrde die neue „Erweiterte Konditionalit\u00e4t“ tats\u00e4chlich \u00fcber dem heutigen Niveau von Cross Compliance und Greening liegen. Aber von einer Super-Konditionalit\u00e4t zu sprechen, wie es der Bauernverband tut, ist sicherlich \u00fcbertrieben. Viele der Standards stellen aus Sicht des NABU das absolute Minimum dar, um zu gew\u00e4hrleisten, dass Umwelt und Natur nicht gesch\u00e4digt werden, und sollten eigentlich nicht extra durch Steuergeld subventioniert werden. Jeder Landnutzer muss sich an gesetzliche Standards halten, vom Kleing\u00e4rtner bis zum Waldbesitzer, ohne dass diese finanziell entsch\u00e4digt werden. Genauso widersinnig w\u00e4re es, Autofahrer f\u00fcr die Einhaltung von Verkehrsregeln zu bezahlen.<\/p>\n

Im direkten Vergleich zeigt sich zudem, dass der Kommissionsvorschlag in weiten Teilen die bereits heute geltenden Vorschriften \u00fcbernimmt. An einigen Stellen ist tats\u00e4chlich eine h\u00f6here Ambition erkennbar, aber vieles ist noch nicht ausreichend definiert oder wird den Mitgliedstaaten \u00fcberlassen, welche bereits w\u00e4hrend der letzten GAP-Reform 2013 die Umweltauflagen v.a. beim Greening flei\u00dfig verw\u00e4ssert haben. Das Ergebnis des Gesetzgebungsverfahrens in Rat und Parlament war am Ende dann deutlich weniger ambitioniert als der urspr\u00fcngliche Vorschlag der Kommission. Die aktuelle Diskussion unter den EU-Landwirtschaftsministern f\u00fchrt uns auf den gleichen Holzweg, der in weniger statt mehr Umweltschutz und einem Abw\u00e4rtswettlauf (\u201erace to the bottom\u201c) zu immer niedrigen Standards endet. Darum setzt sich der NABU f\u00fcr starke Mindestregeln ein, um ein europaweites ambitioniertes Niveau im Umweltschutz zu erreichen und die Landwirtschaft auf die Zukunft vorzubereiten.<\/p>\n

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Der NABU-GAP-Ticker<\/em><\/strong><\/h3>\n

Was steht auf dem Spiel f\u00fcr Insekten, Bauernh\u00f6fe und unsere l\u00e4ndlichen R\u00e4ume? Was sagt Julia Kl\u00f6ckner in Br\u00fcssel? Wie stimmen unsere Abgeordneten ab? Was passiert hinter den Kullissen? Im NABU-GAP-Ticker informieren wir \u00fcber die Verhandlungen zur k\u00fcnftigen EU-Agrarpolitik – denn wir meinen, die Zeit der Hinterzimmerdeals ist vorbei. Es geht um viel – und die \u00d6ffentlichkeit hat ein Recht zu wissen, wie der Milliardenpoker um die Gemeinsame Agrarpolitik der EU abl\u00e4uft. Abonnieren Sie diesen Blog um auf dem Laufenden zu bleiben, stellen Sie Fragen und diskutieren Sie mit uns \u00fcber die Kommentarfunktion. Hintergrundinfos auf www.NABU.de\/agrarreform2021<\/a>. Folgen Sie uns auch auf Twitter: @NABU_biodiv<\/a> – #FutureOfCAP<\/a><\/em><\/p><\/blockquote>\n

Titefoto: Europ\u00e4ische Union 2013<\/p>\n

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