{"id":4084,"date":"2018-07-18T11:22:42","date_gmt":"2018-07-18T09:22:42","guid":{"rendered":"http:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/?p=4084"},"modified":"2018-08-16T10:12:16","modified_gmt":"2018-08-16T08:12:16","slug":"gap-ticker-vereinfachung-bis-nichts-mehr-uebrig-bleibt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/gap-ticker-vereinfachung-bis-nichts-mehr-uebrig-bleibt\/","title":{"rendered":"GAP-Ticker: EU-Agrarministerrat in Br\u00fcssel – Vereinfachung bis nichts mehr \u00fcbrig bleibt"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a><\/p>\n

18. Juli 2018<\/strong> Am Montag fand in Br\u00fcssel das letzte Treffen der EU-Agrarminister vor der Sommerpause statt. Thema war dieses Mal die Frage wie die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) in Zukunft vereinfacht werden kann. Viele Agrarkommissare haben in der Vergangenheit bereits versucht die B\u00fcrokratie innerhalb der GAP in den Griff zu bekommen, wirklich Erfolg hatte bisher jedoch keiner. Bei Phil Hogan steht das Thema wieder ganz oben auf der Agenda und auch der NABU sieht hier Handlungsbedarf.<\/p>\n

<\/p>\n

Eine Ursache des Problems sehen wir darin, dass in der Vergangenheit dem \u00f6ffentlichen Rechtfertigungsdruck der GAP nur durch partielle Eingriffe Rechnung getragen wurde. Dieses Flickwerk wurde im weiteren Entscheidungsprozess durch diverse Ausnahmeregelungen wieder ausgeh\u00f6hlt. So entstanden \u201eB\u00fcrokratiemonster\u201c wie das Greening die zugleich keinen echten Mehrwert f\u00fcr die Natur gebracht haben. Eine Vereinfachung kann deshalb nur durch eine radikale Neuaufstellung<\/a> der GAP als Ern\u00e4hrungs- und Landnutzungspolitk erfolgen, welche die Transformation der Landwirtschaft in Richtung mehr Nachhaltigkeit vorantreibt.<\/p>\n

Zwar w\u00fcnschten sich die gestern anwesenden Minister einhellig eine Vereinfachung, verstanden hierunter jedoch den Abbau von Regeln auf der europ\u00e4ischen Ebene und mehr Flexibilit\u00e4t f\u00fcr die einzelnen EU-Staaten. Vor allem die von der Kommission vorgeschlagene erweiterte Konditionalit\u00e4t wurde als zu komplex und zu restriktiv kritisiert. Zur Erinnerung: die Konditionalit\u00e4t legt fest, welche rechtliche Vorgaben und weitere Regeln zur guten fachlichen Praxis im Bereich Umwelt- und Klimaschutz Landwirte einhalten m\u00fcssen, um Subventionen empfangen zu d\u00fcrfen. Zehn Staaten unter F\u00fchrung Finnlands forderten<\/a> nun, dass die Anzahl dieser Regeln reduziert werden m\u00fcsse. Dies sei n\u00f6tig, um den nationalen Regierungen mehr Spielraum zu lassen, eigene Umweltma\u00dfnahmen zu gestalten.<\/p>\n

Die finnische Delegation rei\u00dft damit die Grundfrage an, f\u00fcr welches Niveau von Umweltleistungen Landwirte vom Steuerzahler generell entsch\u00e4digt werden sollten. Je mehr Elemente in der Konditionalit\u00e4t verbleiben, desto mehr Direktzahlungen k\u00f6nnten Landwirte verlieren, wenn sie diese Regeln nicht einhalten. Zus\u00e4tzliches Geld (z.B. aus Eco-Schemes und Agrarumweltma\u00dfnahmen) g\u00e4be es nur f\u00fcr Leistungen, die \u00fcber dieses Niveau hinausgehen. Der finnische Vorschlag w\u00fcrde dagegen dazu f\u00fchren, dass weniger Elemente mit der Konditionalit\u00e4t abgedeckt w\u00e4ren. F\u00fcr diese w\u00fcrden dann eigene Programme aufgelegt werden, f\u00fcr die Landwirte zus\u00e4tzlich verg\u00fctet w\u00fcrden. Geld, welches dann f\u00fcr dunkelgr\u00fcne Ma\u00dfnahmen fehlen w\u00fcrde. Aus Steuerzahler- und Naturschutzsicht w\u00e4re deshalb eine m\u00f6glichst hohe Basislinie zu bevorzugen, so dass mehr Geld f\u00fcr einen zielgerichteten Natur- und Umweltschutz \u00fcbrigbleibt, welcher echte Unterschiede f\u00fcr V\u00f6gel und Insekten machen k\u00f6nnte. Noch konsequenter w\u00e4re es, die blo\u00dfe Einhaltung von gesetzlichen Vorgaben gar nicht zu subventionieren. Aber gerade mit diesen rechtlichen Standards werden die Direktzahlungen in der \u00f6ffentlichen Debatte von der Agrarlobby noch immer verteidigt.<\/p>\n

Besorgnis \u00e4u\u00dferten die Minister auch bez\u00fcglich der Erstellung der Strategiepl\u00e4ne und die sp\u00e4tere Genehmigung dieser durch die Kommission. Beide Schritte w\u00fcrden einen Mehraufwand darstellen und zus\u00e4tzliche B\u00fcrokratie schaffen. Die Strategiepl\u00e4ne, deren Genehmigung und auch die \u00dcberwachung der Fortschritte der Mitgliedstaaten m\u00fcssten deshalb m\u00f6glichst einfach gehalten werden, regten mehrere Staaten wie Irland, Slowenien und Griechenland an.<\/p>\n

Auch Deutschland sprach sich f\u00fcr ein gr\u00f6\u00dferes Ma\u00df an Flexibilit\u00e4t f\u00fcr die Mitgliedstaaten aus und forderte unter anderem, dass diese frei \u00fcber die Wahl der Ma\u00dfnahmen entscheiden k\u00f6nnen. Dies richtet sich vor allem gegen die im Kommissionsvorschlag vorgesehene Kappung der Direktzahlungen, welche eine Beschr\u00e4nkung der H\u00f6he der Zahlungen an einzelne Empf\u00e4nger vorschreibt. Zusammen mit Frankreich stellte Deutschland auch noch eine gemeinsame Erkl\u00e4rung vor. Zusammen forderten sie eine Beibehaltung des Agrarbudgets unter Verweis auf die gestiegenen umweltpolitischen Anforderungen, begr\u00fc\u00dften aber die von der Kommission gemachten Vorschl\u00e4ge hierzu.<\/p>\n

Diese Debatte zur Vereinfachung der GAP muss h\u00f6chst kritisch gesehen werden. Zwar lassen die Agrarminister ansonsten keine Gelegenheit aus zu betonen, dass sie gegen eine Renationalisierung sind. Durch ihre Kritik v.a. an der Konditionalit\u00e4t legen sie aber die Axt gerade aber an die Elemente im GAP-Vorschlag an, die \u00fcberhaupt noch ein Mindestma\u00df an Umweltambition der Staaten garantieren k\u00f6nnten. Am Ende w\u00fcrde etwas stehen bleiben, dass den Namen gemeinsame<\/strong> Agrarpolitik nicht mehr verdient. Der Wettlauf zu immer niedrigeren Umweltstandards w\u00e4re damit vorprogrammiert.<\/p>\n

\n

Der NABU-GAP-Ticker<\/em><\/strong><\/h3>\n

Was steht auf dem Spiel f\u00fcr Insekten, Bauernh\u00f6fe und unsere l\u00e4ndlichen R\u00e4ume? Was sagt Julia Kl\u00f6ckner in Br\u00fcssel? Wie stimmen unsere Abgeordneten ab? Was passiert hinter den Kullissen? Im NABU-GAP-Ticker informieren wir \u00fcber die Verhandlungen zur k\u00fcnftigen EU-Agrarpolitik – denn wir meinen, die Zeit der Hinterzimmerdeals ist vorbei. Es geht um viel – und die \u00d6ffentlichkeit hat ein Recht zu wissen, wie der Milliardenpoker um die Gemeinsame Agrarpolitik der EU abl\u00e4uft. Abonnieren Sie diesen Blog um auf dem Laufenden zu bleiben, stellen Sie Fragen und diskutieren Sie mit uns \u00fcber die Kommentarfunktion. Hintergrundinfos auf www.NABU.de\/agrarreform2021<\/a>. Folgen Sie uns auch auf Twitter: @NABU_biodiv<\/a> – #FutureOfCAP<\/a><\/em><\/p><\/blockquote>\n

Titefoto: Europ\u00e4ische Union 2013<\/p>\n

Das k\u00f6nnte Sie auch interessieren<\/h3><\/div>\n\t\t\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\t\t \n\t\t\t\t\t\t\t \n\t\t\t\t\t\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t
<\/div>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t <\/div>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t \n\t\t\t\t\t\t\t\t F\u00fcr ein Europa der biologischen Vielfalt<\/span>\n\t\t\t\t\t\t\t \n\t\t\t\t\t\t\t \n\t\t\t\t\t\t\t <\/a>\n\n\t\t\t\t\t\t <\/div>\n\t\t\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\t\t \n\t\t\t\t\t\t\t \n\t\t\t\t\t\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t
<\/div>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t <\/div>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t \n\t\t\t\t\t\t\t\t NABU-GAP-Ticker: Jumbo-Trilog \u2013 Zwischenfazi...<\/span>\n\t\t\t\t\t\t\t \n\t\t\t\t\t\t\t \n\t\t\t\t\t\t\t <\/a>\n\n\t\t\t\t\t\t <\/div>\n\t\t\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\t\t \n\t\t\t\t\t\t\t \n\t\t\t\t\t\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t
<\/div>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t <\/div>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t \n\t\t\t\t\t\t\t\t Wie gr\u00fcn ist der Deal?<\/span>\n\t\t\t\t\t\t\t \n\t\t\t\t\t\t\t \n\t\t\t\t\t\t\t <\/a>\n\n\t\t\t\t\t\t <\/div>\n\t\t\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\t\t \n\t\t\t\t\t\t\t \n\t\t\t\t\t\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t
<\/div>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t <\/div>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t \n\t\t\t\t\t\t\t\t NABU-GAP-Ticker: Unsere wichtigsten Forderungen zu...<\/span>\n\t\t\t\t\t\t\t \n\t\t\t\t\t\t\t \n\t\t\t\t\t\t\t <\/a>\n\n\t\t\t\t\t\t <\/div>\n<\/div>