{"id":4070,"date":"2018-07-11T13:41:12","date_gmt":"2018-07-11T11:41:12","guid":{"rendered":"http:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/?p=4070"},"modified":"2018-07-24T13:03:25","modified_gmt":"2018-07-24T11:03:25","slug":"gap-ticker-bund-laender-treffen-in-bruessel-umwelt-und-naturschutz-darf-auf-dem-heimweg-nicht-auf-der-strecke-bleiben","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/gap-ticker-bund-laender-treffen-in-bruessel-umwelt-und-naturschutz-darf-auf-dem-heimweg-nicht-auf-der-strecke-bleiben\/","title":{"rendered":"GAP-Ticker: Bund-L\u00e4nder-Treffen in Br\u00fcssel – Umwelt- und Naturschutz darf auf dem Heimweg nicht auf der Strecke bleiben"},"content":{"rendered":"

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11. Juli 2018<\/strong> Anfang der Woche setzte sich eine Karawane bestehend aus der Landesagrarministern und Julia Kl\u00f6ckner nach Br\u00fcssel in Bewegung. Dort trafen die Minister auf EU-Landwirtschafskommissar Phil Hogan und EU-Haushaltskommissar G\u00fcnther Oettinger zu einem ersten Meinungsaustausch zu den Vorschl\u00e4gen der Kommission zur n\u00e4chsten GAP und dem n\u00e4chsten EU-Haushalt nach 2020.<\/p>\n

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Das k\u00fcnftige Budget f\u00fcr die Agrarsubventionen war eines der Hauptgespr\u00e4chsthemen, bei welchem gleichzeitig auch die gr\u00f6\u00dfte Einigkeit unter den L\u00e4ndervertretern herrschte. Die von der Kommission vorgeschlagenen K\u00fcrzungen in den beiden S\u00e4ulen der GAP lehnten die Minister einhellig ab. Oettinger lie\u00df die Besucher jedoch in diesem Punkt abblitzen. Er verwies darauf, dass das Budget f\u00fcr die GAP direkt von den Beitr\u00e4gen der Mitgliedstaaten abh\u00e4ngt. F\u00fcr einen gr\u00f6\u00dferen Agrarhaushalt br\u00e4uchte es deshalb auch eine entsprechende Finanzierung der EU durch die Staaten.<\/p>\n

Eine gemeinsame Abschlusserkl\u00e4rung von Bund und L\u00e4ndern zu den GAP-Vorschl\u00e4gen verabschiedeten die Teilnehmer noch nicht, aber sie konnten sich auf vier Hauptforderungen einigen, die das BMEL \u00fcber Twitter verk\u00fcndete: 1. GAP-Mittel nicht k\u00fcrzen 2. Mehr Anreize f\u00fcr Umwelt- und Naturschutz 3. Weniger B\u00fcrokratie 4. L\u00e4ndliche R\u00e4ume st\u00e4rken. In einem kurzen Videostatement im Anschluss an das Treffen lie\u00df Julia Kl\u00f6ckner den 2. Punkt jedoch schon wieder aus, was hoffentlich nur ein Versehen war.<\/p>\n

Till Backhaus, Agrarminister von Mecklenburg-Vorpommern sprach sich f\u00fcr eine Weiterentwicklung der europ\u00e4ischen Agrarpolitik aus, die sowohl auf eine \u00d6kologisierung als auch auf die Sicherung der Versorgung mit hochwertigen Lebensmitteln setzt. Robert Habeck kritisierte stellvertretend f\u00fcr die gr\u00fcn-regierten L\u00e4nder die vorgeschlagenen K\u00fcrzungen in der zweiten S\u00e4ule und mahnte an, dass Natur- und Umweltschutz nicht darunter leiden d\u00fcrfen. Seine Amtskollegin Ursula Heinen-Esser aus NRW \u00e4u\u00dferte sich \u00e4hnlich und betonte, dass bei K\u00fcrzungen im Haushalt Priorit\u00e4ten gesetzt werden sollten. Aufgaben im Umwelt-, Klima- und Tierschutz m\u00fcssten ausreichend honoriert werden mit entsprechenden Anreizsystemen. Baden-W\u00fcrttembergs Minister Peter Hauk sieht mit Blick auf die Kommissionsvorschl\u00e4ge Diskussionsbedarf. Gleichzeitig begr\u00fc\u00dft er die M\u00f6glichkeit Gelder aus der 1. in die 2. S\u00e4ule zu verschieben, um dort die Umweltma\u00dfnahmen zu konzentrieren. Diesen Optimismus m\u00f6chten wir noch nicht teilen, da die bisherige Erfahrung zeigt, dass die Mitgliedstaaten die bestehenden M\u00f6glichkeiten zum Transfer zwischen den S\u00e4ulen bei weitem nicht aussch\u00f6pfen.<\/p>\n

Der NABU m\u00f6chte die Minister auch daran erinnern, dass jede EU B\u00fcrgerin und jeder B\u00fcrger j\u00e4hrlich 114\u20ac zahlt f\u00fcr die bisherige GAP, insgesamt 56 Milliarden \u20ac. Um diesen enormen Beitrag aus Steuermitteln weiterhin zu rechtfertigen muss die Gesellschaft etwas zur\u00fcckbekommen, sprich die Erbringung echter \u00d6ffentlicher Leistungen durch die Landwirtschaft. Wir hoffen daher, dass Frau Kl\u00f6ckner sich an das Bekenntnis zu mehr Umwelt- und Naturschutz auf der Heimfahrt wieder erinnert und dass dieser am Ende nicht auf der Strecke bleibt.<\/p>\n

Wie geht es nun weiter? Eine gemeinsame Position von Bund und L\u00e4ndern soll noch bis zur n\u00e4chsten Agrarministerkonferenz (AMK) Ende September erarbeitet und dort beschlossen werden. Wir fordern, dass die AMK sich f\u00fcr eine zukunftsf\u00e4hige Europ\u00e4ische Landwirtschaft einsetzen wird mit ausreichenden Geldern f\u00fcr Umwelt- und Naturschutz. Julia Kl\u00f6ckner betonte zurecht gegen\u00fcber Oettinger und Hogan: \u201eStirbt die Landwirtschaft, sterben auch die l\u00e4ndlichen R\u00e4ume.\u201c Wir m\u00f6chten hinzuf\u00fcgen: \u201eSterben die Insekten, stirbt auch die Landwirtschaft\u201c.<\/p>\n

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Der NABU-GAP-Ticker<\/em><\/strong><\/h3>\n

Was steht auf dem Spiel f\u00fcr Insekten, Bauernh\u00f6fe und unsere l\u00e4ndlichen R\u00e4ume? Was sagt Julia Kl\u00f6ckner in Br\u00fcssel? Wie stimmen unsere Abgeordneten ab? Was passiert hinter den Kullissen? Im NABU-GAP-Ticker informieren wir \u00fcber die Verhandlungen zur k\u00fcnftigen EU-Agrarpolitik – denn wir meinen, die Zeit der Hinterzimmerdeals ist vorbei. Es geht um viel – und die \u00d6ffentlichkeit hat ein Recht zu wissen, wie der Milliardenpoker um die Gemeinsame Agrarpolitik der EU abl\u00e4uft. Abonnieren Sie diesen Blog um auf dem Laufenden zu bleiben, stellen Sie Fragen und diskutieren Sie mit uns \u00fcber die Kommentarfunktion. Hintergrundinfos auf www.NABU.de\/agrarreform2021<\/a>. Folgen Sie uns auch auf Twitter: @NABU_biodiv<\/a> – #FutureOfCAP<\/a><\/em><\/p><\/blockquote>\n

Titefoto: Europ\u00e4ische Union 2013<\/p>\n

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